Am Donnerstag forderte US-Präsident Joe Biden den Kongress auf, Waffenlieferungen im Wert von 20 Milliarden Dollar für den Krieg der USA gegen Russland im Rahmen eines Ausgabenpakets von 33 Milliarden Dollar zu genehmigen.

Bislang haben die Vereinigten Staaten Waffen im Wert von 3,7 Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert. Bidens Vorschlag läuft darauf hinaus, das Engagement der USA in diesem Konflikt um das Sechsfache zu erhöhen. Dies würde einen quantitativen Wendepunkt des Krieges markieren und die US-Intervention massiv ausweiten, während der Krieg schnell außer Kontrolle gerät und sich zu einem Konflikt auf dem gesamten Kontinent ausweitet.

Die Ankündigung ist Teil einer größeren Eskalation des amerikanischen Engagements in diesem Krieg, in dem US-Beamte immer offener zugeben, dass sich die Vereinigten Staaten tatsächlich im Krieg mit Russland befinden. Anfang dieser Woche beschrieb Verteidigungsminister Lloyd Austin das Treffen von US-Vertretern mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit den Worten: „Wir haben uns bei dem Treffen auf die Dinge konzentriert, die uns in die Lage versetzen, den derzeitigen Kampf zu gewinnen.“ Austin sagte dann: „Wir wollen, dass Russland geschwächt wird.“

Am Sonntag erklärte der ehemalige Befehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, in einem Interview mit CBS: „Wissen Sie, wir sind nicht nur Beobachter, die der Ukraine zujubeln.“ Die Vereinigten Staaten, so Hodges, sollten erklären: „Wir wollen siegen.“ Er schloss mit den Worten: „Das bedeutet, Russland das Rückgrat zu brechen, wenn es um seine Fähigkeit geht, seine Macht außerhalb des Landes zu entfalten.“

Bidens Ansprache, die sich an ein weitaus breiteres Publikum richtete als die Ausführungen von Austin oder Hodges, war von schamlosen, unverhohlenen Lügen geprägt, die in eklatantem Widerspruch zu den Aussagen seines eigenen Verteidigungsministers standen.

„Wir brauchen dieses Gesetz, um die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit zu unterstützen“, sagte Biden. „Wir müssen also Waffen, Gelder, Munition und wirtschaftliche Unterstützung bereitstellen... Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes oder wir sehen zu, wie die Russen ihre Gräueltaten und Aggressionen in der Ukraine fortsetzen.“

Seien wir ganz offen: Bidens Krieg mit Russland hat nichts mit der ukrainischen Bevölkerung zu tun, die von dem kleptokratischen Regime in Kiew auf Geheiß seiner Zahlmeister in Washington als Kanonenfutter benutzt wird.

Die Vereinigten Staaten haben den Krieg angezettelt, indem sie Russland mit Truppen, Panzern und Atomwaffen eingekreist, die Nato-Grenzen im Laufe der Jahrzehnte um über 600 Kilometer nach Osten erweitert und die ukrainischen Pläne zur Rückeroberung der Krim unterstützt haben, die Russland als sein Territorium beansprucht. Washingtons Ziele sind nichts Geringeres als der Sturz der russischen Regierung und die völlige Unterordnung Russlands unter den Imperialismus. Biden gab das offen zu, als er letzten Monat erklärte, dass Putin „nicht an der Macht bleiben kann.“

Im Anschluss an Bidens Äußerungen wurde der Präsident von einem Journalisten gefragt: „Wie besorgt sind Sie über die wachsende Zahl russischer Kommentare in den Medien und von einigen ihrer Politiker, die diesen Konflikt als einen Konflikt zwischen der Nato, den USA und Russland darstellen? Und sie malen sehr alarmistische Bilder, sprechen von Atomwaffen, sagen, dass es ein Kampf auf Leben und Tod ist, usw.“

„Und davon unabhängig – nun ja, in Verbindung damit: Lawrow selbst sagt, dass es sich bereits um einen Stellvertreterkrieg handelt – nicht um einen direkten Krieg, aber um einen Stellvertreterkrieg. Stimmt eine dieser beiden Aussagen?“

Darauf antwortete Biden: „Sie sind nicht wahr“, und fügte hinzu: „Ich denke, es spiegelt nicht die Wahrheit, sondern [Russlands] Versagen.“

Die amerikanischen Medien bestehen darauf, dass Behauptungen, die die Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt abstreiten will, „russisch“ sind. In diesem Fall handelte es sich jedoch nicht nur um „russische“ Äußerungen, sondern um Aussagen von Bidens eigenem Verteidigungsminister sowie um die unbestreitbare Realität, die für jeden sichtbar ist, der sich nicht vorsätzlich etwas vormacht.

Bidens Unehrlichkeit spiegelt die Tatsache wider, dass die amerikanische Bevölkerung einen Krieg mit Russland nicht unterstützt und dass die Strategie der Regierung darin besteht, eine Reihe von Fakten zu schaffen, die einen Krieg unvermeidlich machen, um dann die amerikanische Bevölkerung die Rechnung zahlen zu lassen.

Die dreiste Lüge der Regierung Biden beruht auf der Tatsache, dass die amerikanische Presse so streng kontrolliert wird wie in jedem totalitären Staat. Keiner wagt es, den Kaiser nackt zu nennen. Die US-Medien ihrerseits wissen, dass ihre Lügen von einer kriegslüsternen und blutrünstigen oberen Mittelschicht unterstützt werden, die Bidens Pläne für einen Krieg mit Russland voll und ganz übernommen hat.

Kein einziger Journalist stand auf, um die offensichtliche Frage zu stellen: „Ihr eigener Verteidigungsminister hat gerade gesagt, dass ,wir‘ uns in einem ,Kampf‘ mit Russland befinden, während Sie gerade gesagt haben, dass wir das nicht tun. Wer von Ihnen beiden lügt?“

Es hat auch niemand gefragt:

„Laut Politico hat das Weiße Haus ein ,Tiger Team‘ eingesetzt, um den Ausbruch eines umfassenden Krieges mit Russland zu planen. Wie viel Prozent der amerikanischen Bevölkerung würde nach den Schätzungen dieses Teams in einem umfassenden Atomkrieg mit Russland sterben?“

Am Mittwoch drohte der russische Präsident Wladimir Putin so offen wie nie zuvor mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA und andere Nato-Mitglieder wegen ihrer Beteiligung an dem Krieg.

„Wenn jemand beschließt, von außen in das laufende Geschehen einzugreifen und unannehmbare strategische Bedrohungen für uns zu schaffen, sollte er wissen, dass unsere Antwort auf diese kommenden Schläge schnell, blitzschnell sein wird“, sagte Putin am Mittwoch vor russischen Abgeordneten. „Wir haben alle Werkzeuge dafür... Wir werden sie bei Bedarf einsetzen. Und ich möchte, dass alle dies wissen. Wir haben bereits alle diesbezüglichen Entscheidungen getroffen.“

Wenn dies die Reaktion Russlands auf 3,7 Milliarden Dollar für amerikanische Waffen ist, die an seine Grenzen fließen, wie wird es dann auf Waffen im Umfang von 20 Milliarden Dollar reagieren?

Die US-Militärstrategen ihrerseits planen nicht nur einen Atomkrieg, sondern sprechen auch ganz offen darüber. Am Mittwoch verfasste Seth Cropsey, ein ehemaliger stellvertretender Staatssekretär der Marine, einen Kommentar im Wall Street Journal mit dem Titel „Die USA sollten zeigen, dass sie einen Atomkrieg gewinnen können.“

Er schrieb: „Die Realität ist, dass die USA, wenn sie sich nicht darauf vorbereiten, einen Atomkrieg zu gewinnen, Gefahr laufen, ihn zu verlieren.“ Er fügte hinzu, dass Putin „mit der Möglichkeit rechnen muss, dass die Nato den Kreml enthaupten könnte – zwar mit Verlusten, aber dennoch enthaupten.“

Inmitten dieser Rhetorik warnte Edward Luce von der Financial Times: „Ohne dass es den meisten Menschen bewusst ist, tritt die Welt in die gefährlichste Phase seit der Kubakrise 1962 ein. Die Mehrheit der unter 50-Jährigen ist mit dem Gedanken aufgewachsen, dass das nukleare Schreckgespenst ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert ist. In den letzten Wochen ist die Aussicht auf einen nuklearen Schlagabtausch zur lebendigsten Bedrohung für den Frieden in diesem Jahrhundert geworden.“

Die Arbeiterklasse muss auf die immensen Gefahren aufmerksam gemacht werden, die von der gegenwärtigen Situation ausgehen. Es ist dringend notwendig, eine neue und starke Bewegung gegen den Krieg zu entwickeln, die darauf abzielt, den Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit, Armut, den Anstieg der Lebenshaltungskosten und die Corona-Pandemie zu vereinen. Die Ausarbeitung der sozialistischen Perspektive, auf die sich diese Bewegung stützen muss, wird das zentrale Ziel des International May Day 2022 sein, der an diesem Sonntag stattfinden wird. Wir fordern alle unsere Leser auf, diese wichtige Veranstaltung zu unterstützen und daran teilzunehmen.