Am Montag veröffentlichte der Nachrichtensender CNN Auszüge aus 2.319 Textnachrichten, die von Donald Trumps ehemaligem Stabschef Mark Meadows verfasst oder an ihn gesendet wurden. Sie belegen zweifelsfrei, dass die Exekutive und ein erheblicher Teil der Republikanischen Partei monatelang mit Faschisten intrigiert haben. Ihr Ziel bestand darin, die Bestätigung der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten am 6. Januar 2021 zu verhindern und eine Diktatur zu errichten.
Diese Erkenntnisse widerlegen zweifelsfrei die ohnehin fadenscheinige Lüge, dass der Sturm auf das Kapitol ungeplant, spontan und im Wesentlichen harmlos gewesen sei.
CNN schreibt: „Aus den Textnachrichten ergibt sich eine Timeline, die zeigt, wie Trumps Team überall nach Beweisen für Wahlbetrug suchte und versuchte, die Wahl zu kippen. Meadows war vom Wahltag an zentral beteiligt: Er vernetzte Aktivisten, die Verschwörungstheorien aufstellten, mit Abgeordneten der Republikaner und Organisatoren von Kundgebungen, die sich auf den 6. Januar vorbereiteten.“
Faschistische Abgeordnete wie Mo Brooks (Republikaner, Alabama) und Marjorie Taylor Greene (Republikaner, Georgia) und Senatoren wie Ted Cruz (Republikaner, Texas) agierten im Kongress als Einpeitscher für den Putschversuch. Gleichzeitig bauten hochrangige republikanische Amtsträger ihre Netzwerke aus und arbeiteten an der passenden „Botschaft“ zur Vermittlung des Plans.
Meadows stand in Kontakt mit rechtsgerichteten Journalisten und TV-Prominenten wie Sean Hannity, um das Narrativ zu steuern und Trumps Anhänger anzufeuern. Er korrespondierte auch mit einem Netzwerk von Personen, die bekanntermaßen Verbindungen zu Neonazi-Gruppen und faschistischen Milizen unterhalten. Aus den Texten geht hervor, dass Meadows sogar an der Zusammenstellung der Redner für die Kundgebung am 6. Januar beteiligt war.
Trumps Anhänger hatten den 6. Januar – das Datum der verfassungsmäßigen Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Wahlleutekollegium – schon Wochen im Voraus ausgewählt, als klar wurde, dass die Gerichtshöfe die Wahlergebnisse nicht kippen würden.
Weiter heißt es bei CNN: „Am 21. Dezember fragte Brooks, der Kongressabgeordnete aus Alabama, in einem Gruppenchat mit Meadows und anderen, ob er mit den Medien über die ‚Formulierung unserer Strategien für den 6. Januar‘ sprechen solle.“
Am 26. Dezember schrieb der Abgeordnete Scott Perry aus Pennsylvania an Meadows: „Mark, ich wollte mich nur melden, da die Zeit läuft. Es sind noch 11 Tage bis zum 6. Januar und 25 Tage bis zur Amtseinführung. Wir müssen in die Gänge kommen!“ Meadows antwortet: „Verstehe, ist mir klar.“
Am 31. Dezember 2020 schrieb Greene an Meadows: „Guten Morgen Mark, ich bin hier in DC. Wir müssen uns für den 6. organisieren.“ Sie fuhr fort: „Ich würde mich gerne noch einmal mit Rudy Giuliani treffen. Wir konnten nicht lange mit ihm sprechen. Auch mit allen anderen, die helfen können. Wir kriegen eine Menge Mitglieder an Bord. Und wir müssen die besten Argumente [für die Blockierung der Wahlbestätigung] in jedem Staat darlegen.“
Selbst nachdem es den Randalierern nicht gelungen war, Mitglieder des Kongresses oder den Vizepräsidenten Mike Pence gefangen zu nehmen oder zu töten, versuchte ein Teil der Verschwörer weiterhin, das Militär einzusetzen. Am 17. Januar schrieb Greene: „In unserem privaten Chat mit ausschließlich [republikanischen] Mitgliedern [des Kongresses] sagen einige, dass die einzige Möglichkeit, unsere Republik zu retten, darin besteht, dass Trump das Kriegsrecht ausruft.'
Der von der Demokratischen Partei kontrollierte Ausschuss des Repräsentantenhauses, der den 6. Januar untersuchen soll, war monatelang im Besitz dieser Texte, hat sie aber bis jetzt der Öffentlichkeit vorenthalten. Trotz des brisanten und eindeutig rechtswidrigen Inhalts dieser Nachrichten weigert sich Bidens Justizministerium nach wie vor, Meadows juristisch zu zwingen, weitere 1.000 Texte freizugeben, von denen er fälschlicherweise behauptet, sie seien aufgrund seiner Immunität als Amtsträger geschützt. Diese Texte sind wahrscheinlich noch weitaus kompromittierender und enthalten mit ziemlicher Sicherheit auch Korrespondenz mit Trump selbst.
Die Demokratische Partei möchte verhindern, dass der Bevölkerung die Gefahr bewusst wird, die sich aus diesen faschistischen Verschwörungen ergibt. Sie befürchtet, dass dies sowohl die soziale Opposition schüren als auch ihre „Kollegen“ von der Republikanischen Partei vor den Kopf stoßen würde. Eine solche Entwicklung könnte ihren imperialistischen Kriegskurs gegen Russland in der Ukraine untergraben.
Während der gesamten Präsidentschaft Trumps spielten die Demokraten herunter, welche Gefahren sich aus seinen diktatorischen Drohungen, seinen Angriffen auf Einwanderer und seinen Appellen an faschistische Gruppen wie die Proud Boys ergaben. Stattdessen riefen sie zur „Einheit“ mit den Republikanern auf. Als die Demokraten 2018 erstmals ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen wollten, warfen sie ihm vor, er gehe nicht aggressiv genug gegen Russland vor und habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Militärhilfe vorenthalten. Heute ist klar, dass es den Demokraten darum ging, die öffentliche Meinung langfristig auf den Krieg vorzubereiten.
Diese Rolle spielen die Demokraten seit Jahren. Die New York Times veröffentlichte kürzlich Einzelheiten über interne Diskussionen, die hochrangige republikanische Funktionäre unmittelbar nach dem 6. Januar 2021 führten. Darin sagt der führende Senator Mitch McConnell seinen politischen Beratern, seiner Ansicht nach sei das kriminelle Verhalten Trumps nach dem 6. Januar so offenkundig, dass „die Demokraten sich für uns um diesen Hundesohn kümmern werden“.
Sich um Trump zu „kümmern“, hätte jedoch erfordert, an die demokratischen Überzeugungen der Massen von Menschen zu appellieren, die Trumps Putschversuch ablehnten. Und genau das wollten die Demokraten um jeden Preis vermeiden. Die Demokraten befürchteten, dass ein solcher Appell Massenproteste und Streiks auslösen würde. Die tiefe Wut der Arbeiterklasse über die soziale Ungleichheit hätte sich Bahn brechen und die Macht der Konzerne und das kapitalistische System insgesamt gefährden können. Daher warnte Biden nicht vor der drohenden Diktatur, sondern rief stattdessen zur „nationalen Einheit“ auf und bereitete einen Krieg vor.
Die Angst der Demokratischen Partei, die Bevölkerung gegen Trump zu mobilisieren, lähmte ihre abermaligen Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren und stärkte die faschistischen Kräfte in der Republikanischen Partei, die in die Gegenoffensive ging. Damit lösten sich McConnells Hoffnungen, die Demokraten würden sich „für uns“ um Trump „kümmern“, in Luft auf.
Unter Bezugnahme auf McConnell und den republikanischen Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, die sich unmittelbar nach dem 6. Januar ebenfalls ablehnend gegenüber Trump geäußert hatten, schreibt die Times: „Innerhalb weniger Wochen zogen sich beide Männer von einem offenen Kampf gegen Trump zurück, weil sie Vergeltungsmaßnahmen von ihm und seiner politischen Bewegung befürchteten. Ihr Tatendrang ließ schnell nach, als klar wurde, dass dies schwierige Abstimmungen bedeutete, die sie mit den meisten ihrer Kollegen in Konflikt bringen würden.“
Heute, da die Inflation sprunghaft ansteigt, versuchen die faschistischen Republikaner aus der massenhaften sozialen Unzufriedenheit Kapital zu schlagen, um bei den bevorstehenden Zwischenwahlen Stimmengewinne zu erzielen.
Die jüngsten Enthüllungen entlarven alle Beschwörungen der Stabilität und Dauerhaftigkeit des kapitalistischen Systems als falsch. In Wirklichkeit bricht das politische System in den USA unter dem Druck immenser innenpolitischer Spannungen zusammen. Beide Parteien werden von der Angst vor einer sozialen Revolution getrieben. Biden, die Generäle und die Architekten der imperialistischen Außenpolitik haben sich eingebildet, die Arbeiterklasse werde einen Krieg gegen Russland unterstützen. Mit dieser völligen Fehleinschätzung ebnen sie den Weg für eine noch nie dagewesene Explosion des Widerstands aus den Reihen der Arbeiterklasse.
Innerhalb weniger Wochen hat der Krieg die soziale Not verschärft, und das inmitten einer Pandemie, die in den USA bereits mehr als eine Million Todesopfer gefordert hat und sich nun ungebremst ausbreitet. Eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris ergab, dass 61 Prozent der Amerikaner der Ansicht sind, dass die Wirtschaft auf dem falschen Weg ist. 48 Prozent geben an, dass sich ihre eigene finanzielle Situation verschlechtert hat – das sind mehr als doppelt so viele wie im März 2021, als 21 Prozent diese Antwort wählten.
Die jüngsten Streiks von Krankenpflegern, Ölarbeitern und Lehrern in Kalifornien, Studenten in Illinois, Autoarbeitern in Wisconsin und Werftarbeitern im Bundesstaat Washington sind die ersten Scharmützel einer Frühjahrsoffensive der Arbeiterklasse. Auch in Sri Lanka, Peru, Sudan, Indonesien und zahllosen anderen Ländern richten Arbeiter ihren Kampf gegen die Auswirkungen des Kriegs und die damit verbundenen untragbaren Lebenshaltungskosten. Die Aufgabe von Sozialisten besteht darin, diese Bewegungen in einem gemeinsamen, bewussten internationalen Kampf gegen das kapitalistische System, gegen Diktatur und imperialistischen Krieg zu vereinen.