Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung und ohne jede öffentliche Diskussion steuert die Biden-Regierung die Vereinigten Staaten in eine nukleare Konfrontation mit Russland.
In dieser Woche forderte der demokratische Senator Chris Coons, der den von Biden zuvor innegehaltenen Sitz in Delaware einnimmt, eine „offene Diskussion“ über die Entsendung amerikanischer Truppen zum Kampf gegen Russland in der Ukraine.
„Wir befinden uns in einem sehr gefährlichen Moment“, sagte Coons, „in dem es wichtig ist, dass wir im Kongress und in der Regierung auf überparteiliche und maßvolle Weise zu einer gemeinsamen Position darüber kommen, wann wir bereit sind, den nächsten Schritt zu tun und nicht nur Waffen, sondern auch Truppen zur Verteidigung der Ukraine zu schicken.“
Coons, den Politico als Bidens „engsten Verbündeten im Senat“ und „Schatten-Außenminister“ bezeichnet hat, forderte de facto einen direkten Krieg gegen Russland: Amerikanische Truppen sollen in die Ukraine entsandt werden, um auf Russen zu schießen und sie zu töten – und selbst unweigerlich von Russen erschossen zu werden.
Bidens engster Anhänger im Senat gab diese Erklärung eindeutig auf Geheiß des Weißen Hauses ab, um einen von der Regierung angestrebten Politikwechsel durch das Handeln einer dritten Partei einzuleiten – ein bekanntes politisches Manöver.
Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, antwortete auf die Aussage von Coons mit den Worten: „Der Präsident hat nach wie vor keine Pläne, Truppen in einen Krieg mit Russland zu schicken.“ Wenn Pressesprecher sagen, eine Regierung habe „keine Pläne“, etwas zu tun, dann bedeutet dies, dass die Pläne auf dem Präsidentenschreibtisch zur Unterschrift bereit liegen.
Die Aussage von Coons ist umso atemberaubender, als Biden im vergangenen Monat anerkannt hat, dass eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine auf einen „Dritten Weltkrieg“ hinauslaufen würde.
Der Kalte Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dauerte viereinhalb Jahrzehnte. In dieser Zeit kam es zu keinem einzigen nennenswerten militärischen Einsatz zwischen sowjetischen und amerikanischen Streitkräften. Denn es war allgemein bekannt, dass ein direkter militärischer Konflikt zum Einsatz von Atomwaffen und höchstwahrscheinlich zur Zerstörung des Planeten führen würde.
Die Doktrin der „gegenseitig zugesicherten Zerstörung“ – die Erkenntnis, dass es keine Möglichkeit gibt, einen Atomkrieg zu gewinnen, und dass jeder allgemeine Krieg einen Atomkrieg heraufbeschwört – diente als effektive „Abschreckung“.
Doch Militärangehörige bestehen jetzt darauf, dass sich die Vereinigten Staaten nicht „abschrecken“ lassen dürfen. In einem Gespräch mit der New York Times sagte Generalleutnant Frederick B. Hodges, der ehemalige Oberbefehlshaber der US Army in Europa: „Vor sieben Wochen stritt man darüber, ob man Stinger-Raketen liefern sollte – wie albern kommt uns das heute vor?... Wir haben uns aus einer übertriebenen Angst vor dem, was möglicherweise passieren könnte, abschrecken lassen.“
Dies war der Widerhall von Äußerungen des ehemaligen Nato-Oberbefehlshabers in Europa, Philip Breedlove, der Anfang des Monats gegenüber Voice of America sagte: „Wir waren so besorgt über Atomwaffen und den dritten Weltkrieg, dass wir uns völlig abschrecken ließen. Und [Putin] hat sich offen gesagt überhaupt nicht abschrecken lassen.“
Dass zwei verschiedene hochrangige Generäle diese exakt gleiche Formulierung verwenden, deutet auf einen grundlegenden Wandel in der amerikanischen Militärdoktrin hin.
Der potenzielle Einsatz strategischer Atomwaffen, der den Tod eines Großteils der amerikanischen Bevölkerung zur Folge haben würde, soll nicht länger als „Abschreckung“ betrachtet werden. Vielmehr soll er zu einem kalkulierten Risiko werden, das die Bevölkerung akzeptieren muss. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, die Möglichkeit eines Atomkriegs mit Russland in Kauf zu nehmen.
Dies geht einher mit der atemberaubend skrupellosen Erklärung, dass der Kreml nichts unternehmen wird, wenn die Vereinigten Staaten die Ukraine weiterhin mit Waffen überschwemmen – eine Politik, die zum Verlust weiterer tausender oder zehntausender russischer Soldaten führen wird.
„Ich glaube nicht, dass er [Putin] auch nur im Entferntesten den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung zieht“, sagte Biden im Februar.
Was macht Biden da so sicher?
Wenn die Vereinigten Staaten erklären, dass der Konflikt in der Ukraine – einem fast 9.000 Kilometer entfernten Land – es wert ist, einen Atomkrieg zu riskieren, warum sollte dann eine russische Regierung mit einer 2.300 Kilometer langen Grenze zur Ukraine nicht genauso denken?
Es wird zwar nicht ausgesprochen, doch der Krieg in der Ukraine ist bereits jetzt ein Krieg der USA und der Nato-Mächte gegen Russland. Die USA haben seit Antritt der Biden-Regierung über 3,2 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt, davon 2,6 Milliarden Dollar seit Beginn des Krieges. Zusammen mit ihren Nato-Verbündeten haben die USA die Ukraine mit Flug- und Panzerabwehrwaffen sowie mit Gewehren, militärischer Ausrüstung und Millionen Munitionsladungen überschwemmt.
Diese Woche kündigte die Biden-Regierung Pläne an, eine weitere Milliarde Dollar für moderne Waffen bereitzustellen.
All dies ist nur das, was die Vereinigten Staaten öffentlich zugeben. In den Medien ist zu lesen, dass US-Truppen bereits verdeckt in der Ukraine stationiert sind und – in den Worten von Georges Malbrunot, dem leitenden Auslandskorrespondenten von Le Figaro – „die Amerikaner das Sagen haben“.
Wenn die Amerikaner die militärischen Planer sind, dann sind die Faschisten des Asow-Bataillons die Unteroffiziere, und das Kanonenfutter ist die ukrainische arbeitende Bevölkerung, die massenhaft zwangsrekrutiert wird. Ungeachtet ihrer vorgetäuschten Sorge um das ukrainische Volk haben die Vereinigten Staaten einen Krieg provoziert, den sie nun weiter schüren und der für die ukrainische Bevölkerung eine absolute Katastrophe darstellt.
Was ist das Ziel all dessen? Biden hat selbst deutlich gemacht, dass die USA den Sturz der russischen Regierung anstreben – ein Szenario, dessen Eintritt für Putin wie für Saddam Hussein und Muammar Gaddafi den Tod bedeuten würde. Wenn eine Kriegsniederlage für Putin den Verlust seines Kopfes bedeutet, was macht die USA dann so sicher, dass die russische Regierung blufft?
Letzte Woche schickte Russland den USA und anderen Nato-Regierungen ein offizielles Schreiben, das diese vor den Folgen ihrer Bewaffnung der Ukraine mit großen Mengen der „heikelsten“ Waffensysteme warnte.
Am Mittwoch testete Russland eine neue nuklear bewaffnungsfähige ballistische Interkontinentalrakete, die angeblich in der Lage ist, Hyperschall-Sprengköpfe einzusetzen und die US-Raketenabwehr zu umgehen, indem sie den Südpol überfliegt. Als er den Test ankündigte, sagte Putin, die Waffe werde „diejenigen zum Nachdenken bringen, die versuchen, uns in der Hitze aggressiver Rhetorik zu bedrohen“.
In der zunehmenden Überzeugung, einen existenziellen Konflikt zu führen, erhöht der Kreml auch seine Risikotoleranz.
Der offensichtliche Glaube von US-Beamten, dass das US-Militär ohne Vergeltung Aktionen durchführen könne, die zum Tod zehntausender russischer Soldaten und zu möglichen Angriffen auf russisches Territorium führen, könnte die größte Fehleinschätzung seit Douglas MacArthurs Vorstoß zum Fluss Yalu im Koreakrieg sein, der die chinesische Kriegsintervention und die anschließende Zurückdrängung der US-Streitkräfte in der Schlacht am Changjin-Stausee auslöste.
Die Arbeiterklasse der Welt muss aus diesen Entwicklungen die ernstesten Schlussfolgerungen ziehen. Wie David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, in einem am 18. April veröffentlichten Statement erläuterte:
Der Krieg in der Ukraine ist keine Episode, die bald überwunden sein wird und auf die eine Rückkehr zur „Normalität“ folgt. Er ist der Beginn eines gewaltsamen Ausbruchs einer globalen Krise, die nur auf eine von zwei Arten gelöst werden kann. Die kapitalistische Lösung führt zum Atomkrieg, auch wenn das Wort „Lösung“ kaum rational auf einen planetaren Suizid angewendet werden kann. Vom Standpunkt aus, die Zukunft der Menschheit zu sichern, ist die sozialistische Weltrevolution die einzig mögliche Antwort.
Die Kriegstreiberei der USA und der Nato verschärft die soziale und wirtschaftliche Krise in allen Ländern und hat bereits zu Massendemonstrationen und Streiks in aller Welt geführt. Die dringende Aufgabe besteht darin, diesen objektiven Prozess mit einem bewussten revolutionären und sozialistischen Programm und einer Führung zu versehen.
Am 1. Mai wird das Internationale Komitee der Vierten Internationale seine jährliche Maikundgebung abhalten. Diese Veranstaltung wird ein entscheidender Meilenstein beim Aufbau der weltweiten Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Krieg sein. Wir rufen alle unsere Leserinnen und Leser auf, an dieser bedeutenden Veranstaltung teilzunehmen und sie bekannt zu machen.