Die Staatssekretärin des Außenministeriums Victoria Nuland erklärte am Dienstag auf die Frage von Senator Marco Rubio (Republikaner, Florida), ob es in der Ukraine chemische oder biologische Waffen gebe, dass dort tatsächlich „biologische Forschungseinrichtungen“ existieren.

Sie erwähnte zwar nicht, ob die USA an den Laboren beteiligt seien, lenkte in ihrer Aussage vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats jedoch schnell zu den Bestrebungen des Außenministeriums über, „zu verhindern, dass diese Forschungsmaterialien den russischen Streitkräften in die Hände fallen.“ In einem sorgfältig durchchoreografierten Gespräch mit Rubio erklärte sie, wenn es in der Ukraine zu einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen käme, sei er „zweifellos“ von Russland durchgeführt worden.

Das Folgende ist eine Abschrift des Gesprächs zwischen Rubio und Nuland:

Sen. Marco Rubio: Besitzt die Ukraine chemische oder biologische Waffen?

Victoria Nuland: Die Ukraine besitzt biologische Forschungseinrichtungen, und momentan machen wir uns recht große Sorgen, dass russische Truppen, russische Streitkräfte, versuchen könnten, sie unter Kontrolle zu bringen. Deshalb arbeiten wir mit den Ukrainern daran, zu verhindern, dass diese Forschungsmaterialien den russischen Streitkräften in die Hände fallen, falls sie sich nähern.

Sen. Marco Rubio: Sie sind sich sicher bewusst, dass die russischen Propagandagruppen bereits alle möglichen Informationen verbreiten, sie hätten ein Komplott der Ukrainer entlarvt, in Koordination mit der Nato biologische Waffen im Land einzusetzen.

Wenn es in der Ukraine einen Vorfall mit biologischen oder chemischen Waffen gibt, würden Sie dann daran zweifeln, dass 100-prozentig die Russen dahinterstecken?

Victoria Nuland: Meiner Meinung nach besteht daran kein Zweifel, Senator. Und es ist ja eine klassische Technik der Russen, dem anderen das vorzuwerfen, was sie selbst vorhaben.

Nulands außergewöhnliches Eingeständnis, dass es in der Ukraine Biowaffenlabore gibt, bestätigt die Berichte Moskaus, laut denen die USA in dem Land ein Biowaffenprogramm unterhalten. Es beweist außerdem, dass die Behauptungen des Pentagon, die russischen Berichte seien „absurd“ und die Dementis des russischen Präsidenten Selenskyj, es habe kein derartiges Programm gegeben, gänzlich falsch waren.

Reuters berichtete am Mittwochmorgen: „Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, Russland habe während seiner so genannten Militäroperation in der Ukraine, die am 24. Februar begann, Beweise für das angebliche Programm aufgedeckt.“

Weiter hieß es, Sacharowa habe erklärt, Russland habe „Dokumente, die belegen, dass das ukrainische Gesundheitsministerium nach dem 24. Februar die Zerstörung von Proben von Pest, Cholera, Anthrax und anderen Kampfstoffen angeordnet hat... Wir können daraus bereits schließen, dass in ukrainischen biologischen Laboren in der direkten Nähe zum Territorium unseres Landes Komponenten von biologischen Waffen entwickelt wurden.“

Das chinesische Außenministerium reagierte auf die Enthüllungen am Dienstag mit der Forderung, die USA sollten eine „vollständige Darstellung“ der Biowaffenforschung vorlegen, die laut der russischen Seite in der Ukraine durchgeführt und von den USA finanziert wurde.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian erklärte: „Vor allem sollten die USA, da sie diese Labore am besten kennen, relevante spezifische Details so schnell wie möglich veröffentlichen, u.a. welche Pathogene gelagert, und welche Forschungen durchgeführt wurden, um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in der Ukraine, der umliegenden Staaten und sogar der Welt zu gewährleisten.“

Das russische Verteidigungsministerium nannte am 6. März Details über die Biowaffenlabore in der Ukraine. Generalmajor Igor Konaschenkow deutete an, dass die Entwicklung der Pathogene tödlicher Krankheiten für die biologische Kriegsführung in diesen Labors vom Pentagon finanziert wurde.

Konaschenkow erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS: „Offensichtlich hatte das Pentagon seit dem Beginn der Militär-Spezialoperation ernsthafte Bedenken, die Durchführung von geheimen biologischen Experimenten auf dem Staatsgebiet der Ukraine bekanntzugeben.“

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki veröffentlichte am Mittwochnachmittag zur Schadensbegrenzung einen Tweet, der Nulands Aussage vor dem Kongress nicht erwähnte und die russischen und chinesischen Berichte als „absurd“ und als „Desinformationskampagne“ bezeichnete. Psaki erklärte, die USA würden sich an „alle Verpflichtungen durch die Chemiewaffenkonvention und die Biowaffenkonvention halten und entwickeln oder besitzen solche Waffen nirgendwo.“

Psaki behauptete weiter, Russland habe „in der Vergangenheit nachweislich immer wieder Chemiewaffen benutzt, u.a. bei Mordversuchen an Putins politischen Gegnern wie Alexei Nawalny... [Russland] unterstützt weiterhin das Assad-Regime in Syrien, das mehrfach Chemiewaffen eingesetzt hat.“

Doch der angebliche Anschlag auf Nawalny – den Führer der von den Imperialisten unterstützten Opposition gegen Putin in Russland – mit dem Kampfstoff Nowitschok im Dezember 2020 wurde nie bewiesen und entwickelte sich schnell zu einer internationalen Propagandakampagne mit dem Ziel, die Kriegsvorbereitungen der USA gegen Russland noch vor Bidens Amtseinführung als Präsident zu forcieren. Was den angeblichen syrischen Chemiewaffenangriff in Duoma im Jahr 2018 angeht, so hat WikiLeaks seither Dokumente veröffentlicht, die den Vorfall als sorgfältig geplante Inszenierung mit dem Ziel entlarven, einen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf die Regierung in Damaskus zu rechtfertigen.

Psaki beendete ihren Tweet mit der Behauptung, Russland habe „dem Westen in der Vergangenheit immer genau die Verstöße vorgeworfen, die es selbst begeht.“ Nulands Aussage vom Dienstag hat dies eindeutig als falsch entlarvt.

Nulands verheerende Enthüllungen zeigen der ganzen Welt, dass der US-Imperialismus sich bereits lange vor Russlands Überfall auf die Ukraine auf den Krieg vorbereitet hat. Die Mainstreammedien reagieren überrascht. Kein wichtiges amerikanisches Nachrichtenmedium hat bisher darüber berichtet, offenbar weil sie auf ihre Vorgaben aus dem Weißen Haus warten. Gleichzeitig bezeichnen sie jedoch die mittlerweile bestätigten Vorwürfe Russlands über Biowaffenlabors in der Ukraine als „falsches Narrativ“ und „widerlegte Verschwörungstheorie.“

Newsweek veröffentlichte am Mittwochmittag einen Bericht, in dem es hieß: „Tatsächlich hatte das US-Verteidigungsministerium nie ein biologisches Labor in der Ukraine.“ Newsweek berichtete außerdem, die Partnerschaft zwischen dem Pentagon und dem ukrainischen Gesundheitsministerium sei „Teil des Cooperative Threat Reduction Program, das 1991 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, nach dem Untergang der Sowjetunion die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu verringern.“

Die Enthüllung über vom Pentagon unterstützte Biowaffenentwicklung in der Ukraine muss die internationale Arbeiterklasse davor warnen, was der US-Imperialismus militärisch gegen Russland vorbereitet. Angesichts seiner jahrzehntelangen Angriffskriege, die zu Millionen Toten im Nahen Osten und Nordafrika geführt haben, darf es keine Illusionen über das Ausmaß der Lügen, Provokationen und militärischer Gewalt geben, zu denen die USA bereit sind, um ihre geostrategischen Ziele zu erreichen.