Sollte jemals die Geschichte der Rückkehr des deutschen Militarismus nach zwei verbrecherischen Weltkriegen geschrieben werden, spielen die Grünen darin die führende Rolle.
Als die Partei 1980 gegründet wurde, standen Pazifismus, Umweltschutz und Ablehnung der Atomkraft im Mittelpunkt ihres Programms. Die Massenproteste gegen die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen in Europa trugen zu ihrem anfänglichen Erfolg bei.
Es dauerte keine 20 Jahre, bis sie den Pazifismus über Bord warfen. Als sie 1998 erstmals der Bundesregierung beitraten, organisierten die Grünen den ersten deutschen Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg – die Bombardierung Jugoslawiens, das sechs Jahrzehnte zuvor schon Hitlers Wehrmacht verwüstet hatte.
Mit ihrer zweiten Regierungsbeteiligung sind die Grünen endgültig zum Gesicht des deutschen Militarismus geworden. Hatte sich die erste Parteisprecherin Petra Kelly noch mit Blumen im Haar ablichten lassen, tritt Außenministerin Annalena Baerbock jetzt mit Stahlhelm vor die Kameras.
Baerbocks wütende Attacken auf Russland und Präsident Putin haben ihr die Bewunderung militaristischer Kreise auf beiden Seiten des Atlantiks eingetragen. Am 1. März flog sie eigens nach New York, um vor der UN-Generalversammlung zu verkünden: „Wir haben uns dafür entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen.“
„Russlands Krieg bedeutet ein neues Zeitalter,“ begründete Baerbock diesen Schritt. „Wir stehen an einem Scheideweg. Die Gewissheiten von gestern gelten nicht mehr. Heute sind wir mit einer neuen Realität konfrontiert, die sich niemand von uns ausgesucht hat. Es ist eine Realität, die uns Präsident Putin aufgezwungen hat.“
In Wirklichkeit haben die Grünen den Ukraine-Konflikt seit Jahren gezielt angeheizt. Bereits 2004 hatte die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung die sogenannte Orangene Revolution unterstützt. Seither förderte und finanzierte sie Nato-Befürworter in der Ukraine. Beim rechten Putsch, der 2014 den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte, ein pro-westliches Regime an die Macht brachte und die Grundlage für den heutigen Krieg legte, spielte sie eine bedeutende Rolle.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck nahm damals persönlich an den Protesten in Kiew teil und verfasste darüber ein Tagebuch. Ihr Ehemann, der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks, griff die Bundesregierung, die den Putsch ebenfalls unterstützte, von rechts an. Er warf ihr vor, sie richte „hilflosen Appelle an die russische Führung“, statt ihr aggressiv entgegenzutreten. Die entscheidende Rolle, die faschistische Kräfte wie Swoboda und Rechter Sektor bei dem Putsch spielten, wurde von den Grünen gezielt heruntergespielt.
Heute unternimmt Baerbock alles, um eine diplomatische Beilegung des Konflikts zu sabotieren – und das nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seit sie am 8. Dezember die Leitung des Außenministeriums übernahm, hat sie alle Bemühungen Russlands um Sicherheitsgarantien kategorisch zurückgewiesen und provokativ mit „harten Maßnahmen“ gedroht.
Bereits Ende 2020 hatte sie sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und eine größere militärische Rolle Europas in der globalen Politik ausgesprochen. Wenn der Westen Staaten wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen, erklärte Baerbock damals.
Sie sprach sich für höhere Militärausgaben und Kriegseinsätze aus. In manchen Bereichen müsse man „mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagte sie. Im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung werde sie mit Frankreich über robuste europäische Militäreinsätze sprechen. „Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken.“
Auch Robert Habeck, der die Partei gemeinsam mit Baerbock führte, bevor er als Vizekanzler und Wirtschaftsminister in die Regierung wechselte, setzt sich seit langem für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und die Nichtinbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 ein.
Der Krieg um die Ukraine diente der Bundesregierung dann als willkommener Vorwand, diese Pläne in die Tat umzusetzen. Innerhalb einer Woche kündigte sie die größte Aufrüstungsoffensive seit Hitler an. Die Verteidigungsausgaben werden im laufenden Jahr verdreifacht, um Deutschland wieder zur führenden Militärmacht Europas zu machen.
Die Pläne für diese „außenpolitische Zeitenwende“ lagen längst vor. Experten des Verteidigungsministeriums hatten sie für die Koalitionsverhandlungen ausgearbeitet. Sie waren aber aus Angst vor dem zu erwartenden Protest nicht veröffentlicht worden.
Dass der Ukrainekrieg der Rechtfertigung längst geplanter Aufrüstungspläne dient, hat auch der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, bestätigt. „In der Woche seit dem Einmarsch Russlands haben wir auch die verspätete Geburt eines geopolitischen Europas erlebt,“ schreibt er in einem Artikel, der in mehreren Sprachen veröffentlicht wurde. „Seit Jahren debattieren wir Europäer darüber, wie die EU robuster und sicherheitsbewusster werden kann, mit einem einheitlichen Ziel und den Fähigkeiten, unsere politischen Ziele auf der Weltbühne zu verfolgen. In der vergangenen Woche sind wir auf diesem Weg wohl weiter gekommen als im letzten Jahrzehnt.“
Selbst den Klimaschutz, Kernpunkt des Wahlprogramms der Grünen, stellt Habeck inzwischen zur Disposition. Um Deutschland von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, brachte er eine längere Laufzeit von Kohle- und Atomkraftwerken ins Gespräch. „Unter Hinweis auf den Krieg in der Ukraine haben ihre Führungsspitzen den Stellenwert des Klimaschutzes kurzerhand relativiert,“ stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung zufrieden fest.
Die Ampelkoalition habe den eigenen Koalitionsvertrag in kürzester Zeit gebrochen, jubelt die FAZ. „Nicht einmal drei Monate ist er alt. Überholt, veraltet, geändert, fraglich, irrelevant, das sind die Stichworte, die zu fast jedem Kapitel passen.“ „Eine neue Sicherheitspolitik, eine revidierte Außenpolitik, eine korrigierte Energiepolitik, und überhaupt: klare Führung“ – alles, was Merkels rechte Kritiker in der CDU dringend haben wollten, sei nun Politik der neuen Regierung.
Auch in den USA wurde Habeck gefeiert, als er nach Kriegsbeginn als erster deutscher Minister das Land besuchte. „Das Ende für die Pipeline, die Kehrtwende bei den Militärhilfen und die angekündigte Aufstockung der Verteidigungsausgaben haben Deutschland über Nacht vom Sorgenkind zu einem Lieblingspartner der US-Regierung gemacht“, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Veränderungen führen dazu, dass einem Vertrauen und Erwartungen in einem Ausmaß entgegengebracht werden, das außergewöhnlich ist,“ zitiert es Habeck.
Die Wandlung der Grünen vom Pazifismus zum Militarismus lässt sich nicht mit subjektiven Beweggründen oder Gemeinplätzen wie „Macht korrumpiert“ erklären. Sie ist tief in der sozialen und politischen DNA der Partei verankert.
In den Grünen sammelten sich 1980 die Teilnehmer der Studentenproteste von 1968, die sich inzwischen mit den bestehenden Mächten arrangiert hatten, ergänzt durch Atomkraftgegner, Umweltschützer und diverse Bürgerinitiativen. „Kleinster gemeinsamer Nenner dieser unterschiedlichen Strömungen war die Ablehnung des Klassenkampfs,“ schrieben wir zum dreißigsten Jahrestag der Partei. „Aus der 68er Bewegung hatten sie das Vorurteil mitgebracht, die Arbeiterklasse sei eine apathische, durch Konsum ins System integrierte, für rückständige Ideen anfällige Masse.“
Sozial stützen sich die Grünen auf gebildete, städtische Mittelschichten, die im Börsen- und Immobilienboom nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine ungeahnte Bereicherung erfuhren, während der Lebensstandard der Arbeiterklasse stagnierte und sank. Unter den Mitgliedern der Grünen findet sich der höchste Anteil an Hoch- und Fachhochschulabsolventen (72%) und der niedrigste Anteil an Hauptschülern (4%). In der SPD beträgt dieses Verhältnis 41 zu 23 Prozent und in der CDU 43 zu 20 Prozent.
In der Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer unterstützten die Grünen dann nicht nur den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr, sondern – mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 – auch die umfangreichsten Sozialkürzungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Inzwischen regieren sie in mehreren Bundesländern im Bündnis mit der CDU.
Die Kriegshysterie dieses sozialen Milieus ist eine internationale Erscheinung. Wie die WSWS feststellte, ist in diesen selbstgefälligen Mittelschichten eine kritische Auseinandersetzung mit den „historischen und politischen Fragen, die der Krieg zwischen der Ukraine und Russland aufwirft, nicht erlaubt“. Sie lehnen eine prinzipielle, linke Opposition gegen Putins reaktionären Einmarsch in die Ukraine, die sich nicht den räuberischen Interessen der imperialistischen Mächte anpasst und auf die Vereinigung der ukrainischen, russischen und internationalen Arbeiterklasse setzt, kategorisch ab.