Der russische Botschafter Wassili Nebensja warf den Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor, dass sie in der zugespitzten Krise in Osteuropa „Spannungen schüren und eine Eskalation provozieren“. Er sprach von dem Versuch, eine russische Invasion in der Ukraine bewusst herbeizureden.

„Die Diskussionen über eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ“, sagte Nebensja. Und an die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield gewandt: „Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert. Sie wollen, dass auf Worte Taten folgen.“

Nebensja bezog sich auf den offensichtlichen Plan der Regierung von US-Präsident Biden, mit Kriegsangst die sozialen Spannungen im eigenen Land abzulenken. Er sagte jedoch nichts weiter zu den innenpolitischen Erwägungen, die die Außenpolitik des US-Imperialismus bestimmen.

Seit dem Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren sind mehr als 900.000 Amerikaner an Covid-19 gestorben. Die Wut der Bevölkerung wächst angesichts der anhaltenden Bestrebungen amerikanischer Konzerne und der beiden führenden politischen Parteien in den USA, die Wiederöffnung von Schulen und Betrieben zu erzwingen, um die Profite auf Kosten der Arbeiterklasse zu maximieren.

Nebensja kritisierte die Äußerungen von US-Vertretern über einen bevorstehenden Krieg, die die Wirtschaft der Ukraine destabilisiert hätten. „Und das, obwohl in diesem Zeitraum kein einziger russischer Politiker oder Vertreter des öffentlichen Lebens mit einer Invasion in der Ukraine gedroht hat. Es wurde keine Drohung ausgesprochen. Wir haben solche Pläne die ganze Zeit kategorisch abgelehnt und werden dies auch jetzt noch tun. Jeder, der das Gegenteil behauptet, will Sie täuschen.“

Nebensja sagte weiter, dass die westlichen Mächte den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland angezettelt hätten, als sie „den blutigen verfassungsfeindlichen Putsch von 2014 provozierten und unterstützten, der Nationalisten, Russophobe, Faschisten und Nazis an die Macht brachte. ... Sie erklären die Leute zu Helden, die auf der Seite Hitlers gekämpft haben, die Juden, Polen, Ukrainer und Russen vernichtet haben.“

An die US-Delegation gewandt sagte Nebensja: „Da unsere amerikanischen Kollegen uns heute einberufen haben, sollten sie uns außer dieser Darstellung, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine beabsichtigt, auch andere Beweise vorlegen. Daran erinnern wir uns, seit US-Außenminister Colin Powell in diesem Raum mit einer Ampulle samt einer nicht identifizierten Substanz als angeblichem Beweis für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak herumwedelte. Sie haben keine Waffen gefunden, aber was in diesem Land passiert ist, ist allen bekannt.“

Botschafter Nebensja prangerte die Heuchelei der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten an, die Russlands Truppenbewegungen auf eigenem Boden kritisieren, während sie zu amerikanischen Militäroperationen in der ganzen Welt schweigen. „Die Amerikaner halten den Rekord für Truppenpräsenz außerhalb ihres Territoriums“, sagte er sarkastisch. „Amerikanische Truppen, Berater und Waffen, einschließlich Atomwaffen, werden häufig Tausende von Kilometern weit eingesetzt, und wir sprechen noch nicht einmal davon, dass die militärischen Zentren der USA Hunderttausende Zivilisten an Orten getötet haben, wo sie eigentlich Frieden bringen sollten.“

Er verwies auf die routinemäßige Anwendung von Gewalt durch die USA gegen andere Länder ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat und die weit verbreitete Stationierung amerikanischer Streitkräfte in der ganzen Welt: „Es gibt unwiderlegbare Beweise im Internet, dass es 750 US-Basen in mehr als 80 Ländern der Welt gibt. Die Gesamtzahl der im Ausland stationierten US-Truppen beläuft sich auf 175.000.“

Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield war eindeutig in der Defensive, als sie sich an den Sicherheitsrat wandte und behauptete, der russische Botschafter berufe sich auf eine „falsche Gleichwertigkeit“. Sie behauptete: „Es gibt keine Pläne, Russland zu schwächen“, obwohl solche Pläne in den amerikanischen Medien und im US-Kongress offen diskutiert werden.

Sie behauptete, nicht die Kriegshysterie der USA stelle eine Provokation dar, sondern die Bewegung der russischen Truppen und die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien wie der Zusicherung, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt und keine ausländischen Truppen aufnimmt.

Frau Thomas-Greenfield machte keine Anstalten, Nebensjas Behauptungen über die Lügen der USA vor dem Einmarsch in den Irak oder den massiven internationalen Militäreinsatz zu widerlegen. Diese Fakten sind auch gar nicht zu leugnen. Vor diesem Hintergrund sind die Erklärungen der USA, kein Land habe das Recht, die Regierung eines anderen Landes zu stürzen oder internationale Grenzen neu zu ziehen, schlicht absurd.

Der chinesische Botschafter bekräftigte den Widerstand seiner Regierung gegen eine Sitzung des Sicherheitsrates zur Ukraine, und er wies die Behauptung der USA zurück, dass die russischen Truppenbewegungen „eine Bedrohung für den internationalen Frieden“ darstellten. Angesichts der russischen Beteuerungen, dass es keine Pläne für militärische Aktionen gebe, und der ähnlichen Beteuerungen der Ukraine, „brauchen wir jetzt dringend eine stille Diplomatie, aber keine Mikrofon-Diplomatie“.

Während der zweistündigen Debatte ergriffen alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats das Wort, doch nur eine Handvoll von ihnen schloss sich den Vorwürfen der USA an, dass eine russische Aggression gegen die Ukraine unmittelbar bevorstehe. Die meisten Redner sprachen sich für die Fortsetzung der Verhandlungen aus und unterstützten das sogenannte Normandie-Format, in dessen Rahmen die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine laufende Gespräche über den Konflikt führen, der 2014 mit dem Rechtsputsch in Kiew begann.

Die USA und Großbritannien drängten darauf, die Debatte über die Ukraine am 31. Januar im Sicherheitsrat zu führen, da Russland im Februar turnusgemäß den Ratsvorsitz übernimmt. Es hat bereits eine Überprüfung der laufenden Verhandlungen im Rahmen des Minsk-Prozesses geplant, der eigentlich den seit fast acht Jahren andauernden Bürgerkrieg in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen beilegen sollte.

Der Rat stimmte für die Anberaumung der Debatte, ein Verfahrensantrag, der nicht dem Veto der fünf ständigen Mitglieder unterliegt. Die Abstimmung fiel mit 10:2 Stimmen aus, drei Mitglieder enthielten sich. China und Russland sprachen sich gegen die Durchführung der Debatte aus, während Kenia, Indien und Gabun sich der Stimme enthielten. Neun Stimmen waren für die Annahme erforderlich.

Die anhaltenden Spannungen wurden deutlich, als vier Länder, die zur Teilnahme an der Sitzung des Sicherheitsrates eingeladen worden waren, das Wort ergriffen: Die Ukraine, Belarus, Polen und Litauen. Drei von ihnen hielten wütende antirussische Reden, während Belarus mit Moskau verbündet ist. Nebensja verließ den Ratssaal, als der ukrainische Botschafter Sergiy Kyslytsya das Wort ergriff.

Trotz der scharfen Anklagen des UN-Botschafters gegen die Heuchelei und die Lügen der USA verfolgt die russische Regierung von Präsident Wladimir Putin keine andere Politik, als sich mit den imperialistischen Mächten zu arrangieren und Frankreich und Deutschland gegen die Vereinigten Staaten auszuspielen. Putin vertritt die Interessen der durch und durch korrupten russischen Milliardärs-Oligarchen, die durch massiven Diebstahl staatlicher Ressourcen ihr persönliches Vermögen aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschöpft haben. Er kann infolgedessen weder in den USA noch in Europa und schon gar nicht in der Ukraine und Russland an die Antikriegsstimmung der Bevölkerung appellieren.

Die Gespräche zwischen den USA und Russland wurden am Dienstag mit einem geplanten Telefongespräch zwischen Außenminister Antony Blinken und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow fortgesetzt. Auch im Normandie-Format und in Hinterzimmergesprächen zwischen der Ukraine und Russland findet derzeit Austausch statt.

Die gegen Russland gerichteten NATO-Militärmanöver werden in beschleunigtem Tempo fortgesetzt, einschließlich der Luftbetankungsübungen der US-Luftwaffe über Nordfinnland und der russischen Marinemanöver im Schwarzen Meer.

Nach den Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj - der die Kriegshysterie kritisiert hat, da sie Panik auslöst und der Wirtschaft seines Landes schadet - deuten mehrere Presseberichte in Russland und anderswo an, dass seine Absetzung geplant sein könnte. Dieses Vorhaben wird entweder der US-Regierung oder faschistischen Elementen innerhalb der Polizei und der Streitkräfte, wie dem Asow-Bataillon, zugeschrieben.