Großbritannien agiert als Kettenhund der Biden-Regierung, um einen militärischen Konflikt mit Russland zu rechtfertigen. Die jüngste Provokation ist ein durchschaubarer Versuch, einen Kriegsgrund zu schaffen: Die britische Regierung wirft Moskau vor, die Kriegsgefahr zu eskalieren, die in Wirklichkeit von den USA ausgeht.

Am Samstagabend veröffentlichte das Außenministerium eine Pressemitteilung mit der Unterschrift von Außenministerin Liz Truss. Darin hieß es, die Regierung von Wladimir Putin versuche, „in Kiew eine pro-russische Regierung einzusetzen, während sie die militärische Besetzung der Ukraine erwägt“.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Jewgen Murajew wurde als „potenzieller Kandidat“ mit Beziehungen zum russischen Geheimdienst genannt. Ebenfalls erwähnt wurden der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und spätere amtierende Ministerpräsident der Ukraine, Sergi Arbusow, der ehemalig stellvertretende Ministerpräsident und Stabschef von Präsident Wiktor Janukowitsch, Andri Klujew, der ehemalige stellvertretende Leiter des Ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Wladimir Siwkowitsch, und der ehemalige Ministerpräsident Mykola Asarow.

Die meisten genannten Personen leben in Russland, und der Observer sah sich zu der Feststellung gezwungen, dass „ihre Beziehungen zur russischen Führung nicht geheim, sondern vielmehr öffentlich bekannt sind“. Murajew, der angebliche pro-russische Präsidentschaftsanwärter für die Ukraine, erklärte gegenüber der Zeitung: „Ich bin aus Russland verbannt. Außerdem wurde das Geld der Firma meines Vaters beschlagnahmt.“

Die Geschichte hat bewiesen, dass alle Äußerungen der britischen Regierung und ihrer Geheimdienste über die Kriegsgefahr und über die dafür Verantwortlichen nichts weiter sind als ein Haufen Lügen.

Von 2002 bis 2003 unterstützte Tony Blairs Labour-Regierung die Bush-Regierung bei den Vorbereitungen auf ihren Krieg gegen den Irak. Im März 2002 hatte sich Blair in Crawford (Texas) mit Bush getroffen und ihm versprochen, er werde einen Krieg gegen den Irak unterstützen. Laut Ex-Außenminister Colin Powell wollte er außerdem „Vorschläge unterbreiten, wie man der Öffentlichkeit glaubhaft erklärt, welche Bedrohungen des internationalen Friedens derzeit vom Irak ausgehen“ und „sich um Forderungen nach einem Segen [des UN-Sicherheitsrats] kümmern, um unseren Rückhalt in der Region und beim britischen und europäischen Publikum zu erhöhen“.

Um die bereits beschlossenen Kriegspläne zu unterstützen, sammelten die Geheimdienste MI5 und MI6 zusammen mit der CIA Beweise, von denen sie wussten, dass sie falsch waren. Das Ergebnis war das Dossier vom September 2002, laut dem der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, und das „Dodgy Dossier“ von 2003, das größtenteils aus der Abschlussarbeit eines Studenten abgekupfert war.

Jetzt wird erneut eine monströse Lüge zusammengebastelt, um einen Akt imperialistischer Gewalt mit potenziell unabsehbaren Folgen zu rechtfertigen. Das gleiche schmutzige Bündnis ist wieder am Start: Großbritannien versucht, die Behauptung der Biden-Regierung vom 20. Januar untermauern, der russische Geheimdienst würde ehemalige und aktive ukrainische Regierungsvertreter rekrutieren, die nach einem Einmarsch die Regierung übernehmen sollten.

Der britische Imperialismus versucht immer wieder, seine Beziehung zu den USA zu nutzen, um seine eigenen Interessen weltweit voranzubringen. Dieser kriminelle Kurs hat seit dem Brexit noch an Bedeutung gewonnen, da sich Großbritannien davon erhofft, den Niedergang seiner internationalen Position wettzumachen und besser mit seinen europäischen Rivalen konkurrieren zu können.

Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson steht durch eine grassierende Wirtschaftskrise unter Druck, ist wegen ihrer mörderischen Durchseuchungspolitik allgemein verhasst und will alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beenden. Deshalb versucht sie sich in diesen Kriegskurs zu retten. Ihr Ziel dabei ist nicht, die Ukraine bei ihrer angeblichen „Verteidigung“ zu unterstützen, sondern die Bedingungen für eine aggressive anti-russische Offensive der Nato-Staaten zu schaffen.

Um dies zu verdeutlichen, veröffentlichte das Außenministerium eine zweite Pressemitteilung, in der sie Johnson als Kämpfer für eine Neuauflage von Blairs „Koalition der Willigen“ darstellte, die sich diesmal gegen Russland richten werde.

Die Pressemitteilung bestand hauptsächlich aus Kritik an Frankreich und Deutschland sowie Prahlerei über Großbritanniens größere Entschlossenheit, sich Russland entgegenzustellen. Johnson wird darin als Verteidiger einer einigen Nato präsentiert. Den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, durch eine stärkere europäische verteidigungspolitische Säule unabhängig auf die Ukraine-Krise zu reagieren, sei eine Form von Beschwichtigung: „Der Premierminister hat seinen Amtskollegen in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass angesichts der ausufernden Aggression an der Grenze jetzt nicht die Zeit ist, um eine Diskussion über Europas strategische Autonomie anzuzetteln.“ Weiter wird Johnsons erklärte Ablehnung der Pipeline NordStream2 betont, die russisches Gas nach Deutschland befördert. Johnson bezeichnet sie als „großes strategisches Problem für die Sicherheit Europas“.

Die New York Times schrieb: „Das theatralische Timing und der Mantel-und-Degen-Charakter der Enthüllungen der Geheimdienste – mitten in einem ausufernden innenpolitischen Skandal – hat zu zynischen Fragen geführt, ob einige Angehörige der britischen Regierung es einfach darauf anlegen, von den Problemen abzulenken, die zum Sturz von Premierminister Boris Johnson führen könnten (...) Einige konservative Abgeordnete warnen, Großbritannien könne sich in so einer Zeit einen derartig chaotischen Führungskampf nicht leisten. Eine harte Haltung gegenüber Russland erfreut auch die Tory-Rechten, und laut Kritikern nutzen einige ehrgeizige Politiker die Spannungen aus.“

Einer dieser „ehrgeizigen Politiker“, der konservative Vorsitzende des Commons Defence Select Committee, Tobias Ellwood, hat gegenüber der BBC erklärt: „Hier geht es um mehr als nur die Ukraine. Es geht darum, dass Putin zwingend eine Einflusssphäre weit jenseits der Ukraine aufbauen will (...) Die Nato muss wieder ein Gefühl für einen gemeinsamen Zweck entwickeln.“ Verteidigungsminister Ben Wallace schrieb in der Times, die russische „Aggression“ in der Ukraine gehe von „Ethno-Nationalismus im Zentrum seiner Ambitionen“ aus und nicht von einem „Strohmann der Nato-Einmischung“.

Das offizielle Forschungsbriefing der britischen Regierung vom 18. Januar, das den Titel „Militärische Unterstützung für die Ukraine“ trägt, widerlegt im Grunde jeden Versuch, Russland als Aggressor hinzustellen.

Das Briefing weist auf die deutliche Ausweitung der militärischen Beziehungen zwischen Kiew, den USA, Großbritannien und der Nato hin, an deren Beginn die Entscheidung der britischen Regierung von 2015 stand, das ukrainische Militär auszubilden. Heute umfasst sie die „verstärkte verteidigungspolitische Kooperation“, die Absichtserklärung, die Marinekapazitäten der Ukraine auszubauen, sowie die Freigabe eines Kredits in Höhe von 1,7 Milliarden Pfund.

Die Royal Navy hat regelmäßig Schiffe zu „gemeinsamen Ausbildungseinsätzen mit der ukrainischen Marine“ in die Schwarzmeerregion entsandt, zuletzt im Sommer 2021 als Teil der Übung Cossack Mace und als Teil der jährlichen Nato-Übung Sea Breeze im Juni 2021. Dabei kam es zu einem Zwischenfall zwischen der HMS Defender und russischen Kampfflugzeugen.

Großbritannien führt bereits eine 1.200 Mann starke Kampfgruppe in Estland an, zu der 830 britische und 300 französische Soldaten gehören. Im Rahmen der Nato-Mission Enhanced Forward Presence sind zudem in Polen 140 britische Soldaten stationiert.

Großbritanniens Engagement verblasst jedoch gegenüber den 2,6 Milliarden Dollar, die Washington der Ukraine zwischen 1990 und 2000 zur Verfügung gestellt hat, und den etwa fünf Milliarden Dollar während der von den USA inszenierten Kampagne zur Einsetzung einer anti-russischen Regierung im Jahr 2014. Als Reaktion darauf hat Russland zu seiner Verteidigung die strategisch wichtige Halbinsel Krim im Schwarzen Meer annektiert. Die Nato hat außerdem die marinepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien ausgeweitet und zahlreiche gemeinsame Militärübungen durchgeführt, u.a. Exercise Joint Endeavour im Jahr 2020 mit britischen, US-amerikanischen und kanadischen Truppen.

Das ist eine Politik der Einkreisung Russlands durch die Ausweitung der Nato und die Stationierung von Truppen und Kriegsgerät direkt an der russischen Grenze oder in unmittelbarer Nähe dazu.

Letzte Woche hatte Großbritannien weitere 30 Soldaten des Ranger Regiment in die Ukraine geschickt und 2.000 Panzerabwehr-Raketenwerfer geliefert. Und zusätzlich erwägt Großbritannien die Entsendung von Hunderten weiterer Soldaten in die Nachbarstaaten der Ukraine, die der Nato angehören, um Russland „abzuschrecken“, wie es in Quellen aus dem Verteidigungsministerium heißt. Andere Nato-Mitgliedsstaaten erwägen laut einem Informanten der Times ähnliche Maßnahmen.

Zuvor hatte die New York Times am Sonntag gemeldet, dass die Biden-Regierung die Stationierung von 1.000 bis 5.000 US-Soldaten in Rumänien und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen erwägt; wobei diese Zahl auf bis zu 50.000 Soldaten erhöht werden könnte. Am Montag wurden 8.500 US-Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt. Die US-Navy hat das Lenkwaffen-U-Boot USS Georgia ins östliche Mittelmeer geschickt, wo es sich der Flugzeugträger-Kampfgruppe um die Harry S. Truman anschließen soll. Am Sonntag traf eine Lieferung von 90 Tonnen „tödlicher Hilfsgüter“ in Kiew ein, die Teil eines sicherheitspolitischen Hilfspakets in Höhe von 200 Millionen Dollar ist, das im Dezember bewilligt wurde.

Arbeiter und Jugendliche müssen diese massive, von der Tory-Regierung aktiv unterstützte Kampagne militärischer Provokationen entschieden bekämpfen.

Johnson und seine kriminelle Clique genießen wie üblich die uneingeschränkte Unterstützung der Labour Party. Sir Keir Starmer schrieb im Sprachrohr der Tories, dem Telegraph, eine Kolumne mit dem Titel „Großbritannien muss hart gegen Russlands Aggression auftreten“.

Darin erklärte er: „Labour versteht nicht nur, welche Gefahr von Putins Russland ausgeht, wir unterstützen auch entschlossen die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Wir haben Moskau zu lange implizit signalisiert, dass Putin tun kann, was er will, ohne dass der Westen Vergeltungsmaßnahmen ergreift.“