Das Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung ruft alle Erzieher, Lehrer, Eltern und Schüler auf, sich zu organisieren, um die Öffnung von Schulen und Kitas ohne jegliche Sicherheitsmaßnahmen zu unterbinden. Angesichts der tödlichen Eskalation der COVID-19-Pandemie muss umgehend zum Distanzunterricht übergegangen werden, um die Infektionsketten zu unterbrechen, die Gesundheit der Kinder zu schützen und hunderttausende Menschenleben zu retten.
Die Schließung der Schulen muss Bestandteil einer internationalen Kampagne zur Eliminierung des Virus sein. Mit flächendeckenden Tests, Maskenpflicht, Impfungen und vor allem der Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe kann die Pandemie aufgehalten und innerhalb weniger Monate eliminiert werden. Doch die Schulen und Betriebe werden um jeden Preis offengehalten, damit die Profite der Reichen weiter sprudeln. Die Pandemie wird so zum Dauerzustand.
Nur eine vereinte Bewegung der Arbeiterklasse ist in der Lage, gegen den Widerstand der Bundes- und Landessregierungen und der Gewerkschaften eine Politik durchzusetzen, die sich auf die Erkenntnisse der Wissenschaft stützt. Es müssen unabhängige Aktionskomitees gebildet werden, die Massenstreiks an unsicheren Arbeitsplätzen organisieren und für die notwendigen Einschränkungen sorgen, bis das Virus unter Kontrolle ist.
Die Netzwerke der Aktionskomitees für sichere Bildung und der Aktionskomitees für sichere Arbeitsplätze organisieren am Dienstag, dem 18. Januar um 19:00 Uhr ein Dringlichkeitstreffen für die sofortige Schließung der Schulen, um den Aufbau von Aktionskomitees zu diskutieren und zu entwickeln. Ein Anmeldelink für das Treffen findet sich auf dieser Seite.
Omikron breitet sich mit atemberaubender Geschwindigkeit aus. Am Dienstag warnte der Europadirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Hans Kluge, „dass sich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung der Region [Europa] in den kommenden sechs bis acht Wochen mit Omikron angesteckt haben werden“. Die neue Infektionswelle setze „die Gesundheitssysteme und den Dienstleistungsbereich in vielen Ländern, in denen sich Omikron sehr schnell ausgebreitet hat, unter Druck“, sagte der WHO-Vertreter.
Der Expertenrat der Bundesregierung zu Covid-19 warnte in seiner ersten Stellungnahme, dass aufgrund des hohen Infektionsaufkommens „ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne“ sein werde. Ein Blick ins europäische Ausland, wo Omikron bereits für vierstellige Inzidenzen sorgt, zeigt, dass die schlimmste Phase noch bei weitem nicht erreicht ist.
Da alle Kinder im Grundschulalter und die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen an weiterführenden Schulen nicht vollständig geimpft sind, nur vier Prozent die notwendige Booster-Impfung erhalten haben und die Immunität der Lehrer und Erzieher nachlässt, ist das Offenhalten der Schulen ein Rezept für Massenerkrankungen und Tod. Insbesondere, weil auch im dritten Jahr der Pandemie keinerlei ernsthafte Maßnahmen getroffen werden, um Schulen und Kitas sicherer zu machen. Wechselunterricht in festen Kleingruppen, wirkungsvolle Luftfilter oder selbst die Bildung von größeren Kohorten sind längst vom Tisch.
Schulen, die Hotspots für die Ausbreitung des Virus waren, dienen erneut dazu, die Regierungspolitik der „Herdenimmunität“ durchzusetzen – mit katastrophalen Folgen für Kinder, Lehrkräfte, ihre Familien und die Allgemeinheit. Während sich die Politiker und Superreichen vor der Pandemie abschirmen, werden die schutzlosen Kinder der Durchseuchung preisgegeben. „Immunität“ wird angesichts immer neuer Varianten darüber nicht erreicht, sondern die Pandemie und das Massensterben zum Dauerzustand.
Die Dauerpropaganda, dass „Kinder nicht krank werden“, ist eine zynische Lüge. Die Kinder müssen in der Schule bleiben, damit ihre Eltern weiterarbeiten und Gewinne für die großen Konzerne und die Superreichen erzielen können.
Das zeigen besonders die Zahlen in England. Dort wurden allein am 28. Dezember 92 Kinder im Alter von null bis fünf Jahren und 53 Kinder im Alter von sechs bis 17 Jahren – insgesamt also 145 Kinder an einem Tag – mit Corona ins Krankenhaus eingeliefert. Das sind zehn Prozent der 1455 Personen, die an diesem Tag mit Corona hospitalisiert wurden. Im Lauf der gesamten Woche wurden 621 Kinder eingeliefert – die höchste wöchentliche Zahl seit Beginn der Pandemie. Die Gruppe „Long Covid Kids“ schätzt, dass 69.000 Kinder an Long Covid erkrankt sind. Das entspricht drei Kindern pro Schule. Über 124 Kinder sind im Vereinigten Königreich bereits an Covid-19 gestorben.
Auch in Deutschland werden schon jetzt pro Woche etwa 250 Kinder im Alter bis zu 14 Jahren mit Covid-19 hospitalisiert. 31 Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren liegen gegenwärtig auf der Intensivstation und 42 sind im Verlauf der Pandemie bereits gestorben.
Wird die Durchseuchungspolitik an den Schulen fortgesetzt, werden sich diese tragischen Statistiken dramatisch erhöhen. Trotzdem sind die Regierungen entschlossen, diesen Weg zu gehen. „Das Offenhalten von Bildungseinrichtungen ist wichtig“ erklärte Karin Prien (CDU), die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) nach den Beratungen der KMK am 5. Januar. „Wir [werden] die Schulen erst dann schließen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“
Die KMK nimmt bewusst in Kauf, dass sich Massen von Schülern infizieren. Sie erklärt: „Wenngleich Schulen durch umfassende Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen gesamtgesellschaftlich Verantwortung übernehmen, wird die neue Dynamik des Pandemiegeschehens auch dort zu spüren sein.“
Ihre Antwort darauf sind keine schärferen Infektionsschutzmaßnahmen, sondern die Verkürzung der Quarantänezeit für Schüler und Lehrer. Für Schüler gelten nach der letzten Bund-Länder-Konferenz nur noch fünf Tage Quarantäne. Ansteckende Kinder werden wieder in den Unterricht geschickt. So wird die Pandemie nicht begrenzt, sondern weiter befeuert.
Die Gewerkschaften sind die kriminellen Komplizen der Regierung, sie bieten sich offen als Garanten und Vollstrecker ihrer mörderischen Pandemiepolitik an. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat während der gesamten Pandemie keinen Finger gerührt, um der Durchseuchungspolitik an den Schulen etwas entgegenzusetzen, stattdessen ist sie stets für das Offenhalten der Schulen eingetreten.
Kaum waren die Regierungen nach dem ersten Lockdown 2020 dazu übergegangen, die Schulen wieder vollständig zu öffnen, erklärte die damalige GEW-Vorsitzende Marlis Tepe gegenüber dem Spiegel, monatelange Schulschließungen seien „nicht noch einmal vorstellbar“.
Als sich die Regierungen unter dem wachsenden Druck von Lehrern und Schülern doch gezwungen sahen, Schulen vorübergehend zu schließen, nannte die GEW das „höchst bedauerlich“ und trat in einem Fünf-Punkte-Programm dafür ein, die Schulen sobald wie möglich wieder zu öffnen. Die Hygienemaßnahmen, die sie dabei für die Schulen forderte, unterschritten sogar noch die offiziellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.
Noch im Dezember 2021, während des explosiven Anstiegs der Infektionen in der vierten Welle, erklärte die aktuelle GEW-Vorsitzende Maike Finnern auf Twitter: „Ich finde es grundsätzlich ja richtig, Kitas, Schulen und Hochschulen so lange wie möglich offen zu halten.“ Sie erklärte sich auch bereit, die von der KMK empfohlene Verkürzung der Quarantänezeit für Lehrkräfte mitzutragen, wenn der Expertenrat der Bundesregierung dies empfehle. Die Verachtung der Gewerkschaften für die Gesundheit und das Leben ihrer Mitglieder könnte nicht deutlicher sein.
Eine Schlüsselrolle bei der Durchseuchungspolitik spielen auch die pseudolinken Parteien, insbesondere die Linkspartei. In allen vier Landesregierungen, in denen sie sitzt, hat sie die Durchseuchungspolitik voll und ganz mitgetragen und verschärft.
Das von der Linkspartei geführte Thüringen war fast die gesamte Pandemie über das Bundesland mit der höchsten Inzidenz. Ministerpräsident Ramelow hatte schon 2020 die Herdenimmunitätspolitik in Schweden gelobt, die dort für die höchste Inzidenz in Skandinavien sorgte.
Der Widerstand gegen die Masseninfektion kann nicht durch diese verrotteten Organisationen organisiert werden.
Der einzige aktive Widerstand gegen die Öffnung der Schulen im Sommer 2020 kam von Schülern, die unabhängig von den Gewerkschaften und den kapitalistischen Parteien spontane Schulstreiks organisierten. International zeigen die Schulstreiks in Frankreich, die Proteste und Sickouts von Lehrern in den USA und die Elternstreiks in Großbritannien, dass ein Kampf unabhängig von den Gewerkschaften möglich und notwendig ist.
Für einen breiteren Kampf gegen unsichere Schulen muss diese unabhängige, internationalistische Bewegung auf die gesamte Arbeiterklasse ausgedehnt werden. Sie muss die Rettung von Menschenleben und nicht die Sicherung von Profiten in den Mittelpunkt stellen.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und das im Sommer 2020 gegründete Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung haben zusammen mit ihren weltweiten Schwesterorganisationen während der gesamten Pandemie dafür gekämpft, diese Bewegung programmatisch zu orientieren.
Am 14. August riefen wir in einer Erklärung dazu auf, „unabhängig von den Gewerkschaften ein Netzwerk von Aktionskomitees aufzubauen, um einen Generalstreik gegen die Schulöffnungen und die gesamte Politik der herrschenden Klasse vorzubereiten“. Wir beharrten darauf, dass die einzig mögliche Strategie in der Ausrottung des Virus auf der Grundlage der von führenden Epidemiologen, Virologen und anderen Wissenschaftlern verfolgten „Zero Covid“-Politik besteht.
Das Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung ruft Eltern, Pädagogen und Schüler in ganz Deutschland auf, sich der Rückkehr in die Schulen als Teil einer internationalen Offensive der Arbeiterklasse zu widersetzen.
Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – flächendeckende Tests, Rückverfolgung von Kontaktpersonen, Isolierung infizierter Patienten, Maskenpflicht und Impfungen – müssen zusammen mit der Schließung nicht notwendiger Arbeitsplätze durchgeführt werden, um die Kette der Virusübertragung zu unterbrechen. Mit solchen Maßnahmen, die weltweit umgesetzt werden, könnte die Pandemie innerhalb weniger Monate eingedämmt und ausgerottet werden.
Um in diesem Kampf um Leben und Tod aktiv zu werden, tretet noch heute dem Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung bei und besprecht die Gründung eines Komitees an eurer Schule.