Am Sonntag endete das Treffen der Außenminister der imperialistischen G7-Staaten im britischen Liverpool. Die Außenminister der USA, Deutschlands, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas veröffentlichten eine kriegstreiberische Erklärung, in der sie Russland und China drohten. Russland wurden „massive Konsequenzen“ angedroht, falls es seine angeblichen Pläne für einen Überfall auf die Ukraine umsetze.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Russland sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie zum Recht eines jeden souveränen Staates, seine Zukunft selbst zu bestimmen.“

Auch China wurde attackiert: „Was China angeht, so haben wir über eine breite Palette von Themen und Herausforderungen diskutiert, darunter die Situationen in Hongkong und Xinjiang, im Ost- und Südchinesischen Meer und die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße ... Wir äußerten außerdem Bedenken wegen seiner erpresserischen Wirtschaftspolitik.“

Die Erklärung ist eine skrupellose politische Provokation und kommt einer kaum verhohlenen Kriegsdrohung gegen die atomaren Großmächte Russland und China gleich. Während der letzten Wochen haben die US-Geheimdienste unterschiedlichste Behauptungen über die Zahl der russischen Soldaten aufgestellt, die sich nahe der ukrainischen Grenze sammeln würden. Die Angaben reichten von 94.000 bis 175.000 Soldaten. Gleichzeitig rüsten die USA die Ukraine im großen Stil mit Raketen aus, die Moskau erreichen können, und planen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.

Die Selbstinszenierung der G7-Staaten als Verteidiger von Frieden und Demokratie ist ein Betrug. Die Truppen, die Russland angeblich verlegt, befinden sich innerhalb seiner eigenen Grenzen. Washington und seine Verbündeten hingegen lassen ein schlagkräftiges militärisches Arsenal, das einen verheerenden Angriff auf Moskau führen könnte, direkt an Russlands Grenze aufmarschieren.

China seinerseits ist mit einer Verleumdungskampagne konfrontiert: Angeblich vertuscht es die Ursprünge von Covid-19, verübt in Xinjiang Völkermord an den Uiguren und hindert die Kriegsschiffe der USA und ihrer Verbündeten daran, sich frei vor seinen Küsten zu bewegen. Auch dies sind politisch motivierte Lügen.

China hat versucht, eine Politik der Eliminierung von Covid-19 umzusetzen, durch die es die Pandemie im eigenen Land auf 100.000 Fälle und weniger als 5.000 Tote begrenzen konnte. Die G7-Staaten hingegen verfolgen eine Politik des „Lebens mit dem Virus“, die zu 85 Millionen Infektionen und knapp unter 1,4 Millionen Toten geführt hat. Hätte das chinesische Regime tatsächlich einen Völkermord an den Uiguren verüben wollen, dann hätte es in Xinjiang nur die gleichen Maßnahmen umsetzen müssen, welche die G7-Staaten in offener Verachtung gegenüber dem Leben ihrer eigenen Bevölkerung umgesetzt haben.

Mit der Erklärung des Gipfeltreffens in Liverpool stellten sich die G7-Staaten hinter die brutale Kriegspropaganda aus Washington und der Nato, die sich vor allem gegen Russland richtet. Während in den G7-Staaten die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 steigt und derzeit bei etwa 2.500 pro Tag liegt, werden die Angriffe auf Russland und China immer hysterischer und hemmungsloser.

Letzte Woche erklärte US-Senator Roger Wicker, dass die USA bereit sein müssen, einen Atomkrieg und einen Bodenangriff gegen Russland zu führen: „Eine Militäraktion könnte bedeuten, dass wir von unseren Schiffen im Schwarzen Meer aus das russische Militärpotential zerstören ... Es könnte auch bedeuten, dass wir – und das würde ich nicht ausschließen – Bodentruppen einsetzen. Wir schließen auch einen atomaren Erstschlag nicht aus.“

Er fügte hinzu, dass bereits US-Truppen aus den Bundesstaaten Kalifornien und Mississippi in der Ukraine seien.

Am Samstag erklärte Präsident Joe Biden, er habe letzte Woche in einem Telefonat „[dem russischen Präsidenten Wladimir Putin] unmissverständlich deutlich gemacht, dass, wenn er in die Ukraine einmarschiert, die wirtschaftlichen Folgen für Russland verheerend sein werden, verheerend.“ Zuvor hatte Biden angekündigt, US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten zu verlegen, wenn Russland das unternimmt, was Washington „feindliche Aktionen“ gegenüber der Ukraine nennt.

Die britische Außenministerin Liz Truss prahlte am Sonntag in Liverpool, die G7 seien sich bei diesen Drohungen gegen Russland einig: „Wir haben an diesem Wochenende gezeigt, dass die größten Volkswirtschaften der Welt vereint sind ... Wir haben unseren Gegnern und unseren Verbündeten eine starke Botschaft übermittelt. Wir haben klargestellt, dass jedes Eindringen Russlands in die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde.“

Truss warnte auch den Iran, die Verhandlungen in Wien seien seine „letzte Chance“, „mit einer ernsthaften Resolution an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Die Trump-Regierung hatte das Atomabkommen, das der Iran im Jahr 2015 mit Washington, den europäischen Mächten, Russland und China ausgehandelt hatte, einseitig aufgekündigt.

Truss verurteilte Chinas angeblich „erpresserische Wirtschaftspolitik“ in Afrika und dem Nahen Osten und kündigte eine Investitionsinitiative mit dem Titel „Build Back Better World“ an, die mit dem chinesischen Handel in diesen Ländern konkurrieren soll. „Wir wollen die Reichweite der Investitionen aufbauen, die wirtschaftliche Handelsreichweite von gleichgesinnten, freiheitsliebenden Demokratien ... Deshalb verstärken wir unsere Investitionen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.“

In Wirklichkeit steht der Konflikt um die Ukraine in Zusammenhang mit der ausufernden Krise der Pandemiepolitik der G7-Staaten und ihrer jahrzehntelangen Kriege im Nahen Osten. Der Handel mit China spielt mittlerweile eine zentrale Rolle in den Volkswirtschaften von Ländern wie dem Irak, Afghanistan und Syrien, die von US-Kriegen zerstört wurden und Millionen Todesopfer zu beklagen haben. Washington hat den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 erst unterstützt, nachdem Russland und der Iran im Jahr 2013 eingegriffen hatten, um die USA an einer Militäraktion zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu hindern.

Dieser Putsch gegen den prorussischen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch brachte ein rechtsextremes Regime an die Macht, dem u.a. die Partei Swoboda angehörte, die von der Europäischen Union 2012 wegen ihrer rassistischen und antisemitischen Ansichten verurteilt worden war. Swoboda stellte ein Verbot der russischen Sprache und die Ermordung ethnischer Russen in Aussicht. Als rechtsextreme Milizen russischsprachige Gebiete der Ostukraine wie den Donbass und die Krim überfielen, stimmten diese für die Abspaltung von der Ukraine.

Während in Osteuropa und in den imperialistischen Staaten selbst die Zahl der Toten durch Covid-19 in die Höhe schießt, geben die G7-Staaten dem rechtsextremen Regime in der Ukraine grünes Licht für ein noch aggressiveres Vorgehen und schüren eine brisante politische Krise mit Russland.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte letzten Monat die Vorwürfe der Nato, Russland plane einen Einmarsch in der Ukraine, kategorisch dementiert: „Russland bedroht niemanden. Die Verlegung von Truppen auf unserem Staatsgebiet sollte niemandem Grund zur Sorge geben ... Wir treffen Maßnahmen zur Gewährleistung unserer Sicherheit, während unsere Gegner herausfordernde Aktionen nahe unserer Grenzen organisieren.“

Gleichzeitig warf das russische Verteidigungsministerium Washington vor, es würde das rechtsextreme Regime in Kiew zu neuen Angriffen auf die Ostukraine ermutigen. Es bezeichnete die militärischen Aktivitäten der USA in der Schwarzmeerregion um die Ukraine als „Bedrohung der regionalen Sicherheit und strategischen Stabilität“, d. h. als Vorgehen, das einen Krieg provozieren könnte, und erklärte: „Das eigentliche Ziel der Aktivitäten der USA in der Schwarzmeerregion ist es, das Schlachtfeld auszukundschaften, falls Kiew versucht, den Konflikt im Südosten mit Gewalt zu lösen.“

Eine eindringliche Warnung ist angebracht. Angesichts einer neuen Welle von Covid-19 und bereits fast zwei Millionen Toten in den Nato-Staaten forcieren die Nato-Mächte eine mörderische Politik des „Lebens mit dem Virus“. Weil ihre Länder zutiefst destabilisiert sind, suchen sie nach äußeren Feinden, um die wachsende Wut der Bevölkerung auf sie abzulenken. Unter diesen Bedingungen ist es die entscheidende Aufgabe, die Arbeiterklasse in einer internationalen Bewegung gegen Krieg und für eine wissenschaftliche Herangehensweise an die Eliminierung des Virus und der Pandemie zu mobilisieren.