Die Enthüllungen, wonach die CIA die Ermordung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange erwogen hat, bestätigen, wie zutiefst verbrecherisch die herrschende Klasse in den USA und Großbritannien geprägt ist. Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann müssten diese Enthüllungen zur Einstellung des Auslieferungsverfahrens der USA gegen Assange führen, das immer noch vor dem britischen High Court anhängig ist. Außerdem müssten Ermittlungen eingeleitet und die Verschwörer strafrechtlich verfolgt werden, die sich auf den höchsten Ebenen der Regierungen in den USA und im Vereinigten Königreichs sowie in deren Geheimdiensten tummeln.
Laut einem am Sonntag veröffentlichten Bericht von Yahoo News hat Mike Pompeo, CIA-Direktor unter US-Präsident Donald Trump, WikiLeaks im Jahr 2017 als „nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“ klassifiziert, um die Mitarbeiter und Partner von WikiLeaks zu legitimen Zielen für „offensive Spionageabwehr“-Aktivitäten der CIA zu machen.
Pompeo forderte die Ausarbeitung von Plänen für die Entführung oder Ermordung von Assange. Die Untersuchung des Online-Informationsdienstes stützt sich auf Informationen aus mehr als 30 US-Quellen. Sowohl Pompeo als auch die CIA weigern sich, den Bericht zu kommentieren.
Die Quellen, ehemalige hochrangige US-Staats- und Regierungsvertreter, berichten, dass die US-Fahndung nach Assange nach der Veröffentlichung der „Vault 7“-Leaks im März 2017, die intime Details der CIA-Spionageoperationen enthüllten, dramatisch eskalierte. Drei Quellen gaben an, dass Pläne zur Tötung des WikiLeaks-Gründers erörtert wurden, wobei Trump Berichten zufolge die CIA um „Optionen“ bat, wie dies geschehen könnte. Die CIA-Leiter sollen „Skizzen“ von Attentatsplänen angefordert und erhalten haben, und es wurden Gespräche darüber geführt, „ob die Tötung von Assange möglich und legal sei“, so eine Quelle.
Erwartet wurde eine von Russland unterstützte Flucht von Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, in der er Asyl beantragt hatte. Für diesen Fall wurde die Entführung von Assange vorbereitet. Die Pläne sahen das Rammen eines russischen Diplomatenfahrzeugs vor, Schießereien mit russischen Agenten in den Straßen Londons und, als letzte Option, der Beschuss eines russischen Flugzeugs, das Assange aus dem Land bringen sollte. Ein hochrangiger ehemaliger Regierungsvertreter sagte gegenüber Yahoo, dass Großbritannien sich bereit erklärt habe, „die Schießerei zu übernehmen, wenn Waffeneinsatz erforderlich ist“.
Die Untersuchung von Yahoo bestätigt und erweitert in erheblichem Maße die Behauptungen, die Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens in Spanien sind: Hiernach hatte die Firma UC Global, die für die Sicherheit der Londoner Botschaft Ecuadors sorgte, mit der CIA zusammengearbeitet, um Assange auszuspionieren und seine Entführung und Ermordung vorzubereiten.
Die Existenz von Plänen zur Ermordung von Assange überrascht nicht im Geringsten. Der US-Imperialismus hat jahrzehntelang Berufskiller in die ganze Welt ausgesandt, um die eigenen Interessen zu sichern. Das Assange-Komplott erinnert an den Mord an dem chilenischen Dissidenten Orlando Letelier im Jahr 1976, dessen Auto in Washington D.C. in die Luft gesprengt wurde, nur eine Meile vom Weißen Haus entfernt. Die Ermordung wurde von der Geheimpolizei Augusto Pinochets organisiert und vom US-Geheimdienst im Rahmen der Operation Condor unterstützt, was jedoch stets bestritten wurde.
Neu ist heute, dass die Gewalt und Repression der herrschenden Klasse immer unverhüllter wird. Die einst über Komplizen organisierten, streng geheim gehaltenen und vehement geleugneten Komplotte werden heute immer offener durchgeführt.
Die nachgewiesene Ermordung und Zerstückelung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in der Türkei im Jahr 2018 durch Agenten des Kronprinzen Mohammed bin Salman wurde von den Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs nur spärlich „verurteilt“.
Vor etwas mehr als einer Woche verherrlichte die New York Times den Mord an dem iranischen Physiker Mohsen Fakhrizadeh durch die USA und Israel.
Assanges Ermordung wurde kurz nach dem Bekanntwerden der Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle und der Dokumente aus dem US-Außenministerium weithin diskutiert. Im Jahr 2012 produzierte WikiLeaks ein Video mit dem Titel „Assassinating Assange“, in dem die Drohungen gegen sein Leben durch prominente Persönlichkeiten in den vorangegangenen zwei Jahren gesammelt wurden.
Kommentatoren auf Fox News forderten die damalige Obama-Regierung auf, „den Hurensohn illegal zu erschießen“, „ihn von der CIA ausschalten zu lassen“ und zu erklären: „Wenn wir dich erwischen, werden wir dich hängen.“ Der ehemalige Sprecher der Republikaner im US-Repräsentantenhaus Newt Gingrich sagte: „Julian Assange ist an Terrorismus beteiligt und sollte wie ein feindlicher Kämpfer behandelt werden.“ Der damalige Vizepräsident Joe Biden stimmte ihm zu und bezeichnete Assange als „High-Tech-Terroristen“. Außenministerin Hilary Clinton soll unter vier Augen gefragt haben: „Können wir diesen Kerl nicht einfach mit einer Drohne erschießen?“
Es besteht kein Zweifel daran, dass unter Obama hochrangige Gespräche über die mögliche Ermordung von Assange stattgefunden haben. Die Enthüllungen vom Sonntag zeigen, dass die Trump-Regierung als Reaktion auf die fortgesetzten WikiLeaks-Veröffentlichungen, die dem US-Imperialismus schweren Schaden zufügten und die innenpolitischen Spannungen verschärften, immer rücksichtsloser versuchte, dieses Ziel zu erreichen. Dass derzeit so viele Quellen diese Informationen verbreiten, ist auf eine Eskalation unter verschiedenen Fraktionen der herrschenden Kreise zurückzuführen, die mit Trumps Putschplan vom 6. Januar zusammenhängt.
Die enge Verwicklung des britischen Staates in diese Pläne wirft ein Schlaglicht auf die überraschende Entscheidung der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar, dass Assange wegen des „erheblichen Risikos“ eines Selbstmordes nicht an die USA ausgeliefert werden sollte. Diese Entscheidung wurde von den USA angefochten, denen im August dieses Jahres eine erweiterte Berufungsmöglichkeit in einer für den 27. und 28. Oktober anberaumten Anhörung vor dem High Court eingeräumt wurde.
Die Art von „Selbstmord“, die Baraitser im Sinn hatte, war eindeutig ein vom US-Staat inszenierter Mord. Das angestrengte Gerichtsverfahren gegen Assange war eine Nebenoperation zu der von der CIA erörterten „Kill or Capture“-Mission. Sollte Assange erst einmal in den Fängen des US-Gefängnissystems sein, könnte ihn ein ähnliches Schicksal ereilen wie Jeffrey Epstein, der sich im August 2019 in seiner Zelle erhängt haben soll, bevor er als Zeuge in einem Fall von Sexhandel geladen wurde, in den Dutzende der mächtigsten Persönlichkeiten der amerikanischen Gesellschaft verwickelt sind.
In Kenntnis dieses Komplotts fühlte sich die herrschende Klasse des Vereinigten Königreichs im Januar offensichtlich nicht in der Lage, einen solch unverschämten Mord an einem Journalisten zu decken, dessen Inhaftierung sie in den letzten zehn Jahren beaufsichtigt hat. Alle Maßnahmen, die die britische Justiz seit der ursprünglichen Ablehnung der Auslieferung ergriffen hat, sind jedoch zu Gunsten der US-Regierung ausgefallen. Durch die Fortführung des Verfahrens macht sich der britische Staat wissentlich mitschuldig an einer laufenden Verschwörung, die darauf abzielt, Assange zu ermorden oder anderweitig für immer zum Schweigen zu bringen.
Mitschuldig sind auch viele Medien weltweit, vor allem der „liberale“ Guardian im Vereinigten Königreich und die New York Times in den USA. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels hatte keine der beiden Tageszeitungen die Enthüllungen von Yahoo News gemeldet.
Obwohl sich diese Zeitungen verspätet gezwungen sahen, sich gegen die Auslieferung von Assange auszusprechen, tun sie weiterhin alles, was in ihrer Macht steht, um die volle Tragweite eines Falles zu verschleiern, der die umfassende Kriminalität des amerikanischen, britischen und weltweiten Imperialismus offenbart. Sie haben das Auslieferungsverfahren als einen Fall von peinlich übereifrigen Regierungen dargestellt, was von einer klugen Justiz abgelehnt wurde.
Die jüngsten Enthüllungen lassen diesen Betrug auffliegen. Hiernach ist nur noch eine einzige Schlussfolgerung zulässig: Die Auslieferung von Assange muss sofort eingestellt werden. Die USA haben nicht einmal das formale Recht, seine Auslieferung zu beantragen - nach britischem Recht kann niemand an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe droht - und das Vereinigte Königreich hat kein Recht, seinen Fall zu verhandeln. Beide Regierungen sind an Entführungs- und Mordkomplotten gegen ihn beteiligt.
Diese Fakten allein bieten keine Garantie für die Sicherheit von Assange. In ihrer Entscheidung gegen die Auslieferung sagte Richterin Baraitser zu den von der Verteidigung vorgelegten Beweisen für die Überwachung durch UC Global und die CIA, dass „es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass dies mit diesem Verfahren zusammenhängt“ und dass „die Früchte einer Überwachung von den mit dem Fall betrauten Staatsanwälten nicht eingesehen“ würden.
Baraitsers Aussage beweist, dass es keinen reinen Rechtsweg zur Freiheit von Assange gibt. Notwendig ist der Aufbau einer internationalen Massenbewegung, die ihre Wurzeln in der Arbeiterklasse hat.
Der Aufbau einer solchen Bewegung erfordert eine vollständige Ablehnung der Appelle, die beispielsweise von der offiziellen „Don't Extradite Assange“-Kampagne an den britischen Premierminister Boris Johnson, US-Präsident Joe Biden und sogar, als er US-Präsident war, an Trump gerichtet wurden. Alle diese Personen sowie ihre Geheimdienstchefs und deren Stellvertreter sind in ein Komplott zur Ermordung des WikiLeaks-Gründers verwickelt. Der Kampf für die Freilassung von Assange ist mit dem Kampf verbunden, diese imperialistischen Verbrecher an seiner Stelle auf die Anklagebank zu setzen.