Am heutigen Freitag beteiligen sich weltweit wieder Hunderttausende am globalen Klimastreik. Allein in Deutschland hat Fridays for Future zu Demonstrationen in mehr als 400 Städten aufgerufen. Die größte findet vor dem Bundestag in Berlin statt.

Vor allem junge Menschen haben begriffen, dass die Welt auf eine Katastrophe zurast. Verheerende Wirbelstürme, tödliche Überschwemmungen in China, Deutschland, der Türkei und den USA, glühende Hitze und ausgedehnte Waldbrände im Mittelmeerraum, Sibirien, Nord- und Südamerika haben in den vergangenen Monaten die Dramatik der Lage unterstrichen.

Und das ist nur der Anfang. Wissenschaftliche Studien warnen, dass steigende Meeresspiegel und veränderte Klimamuster die Erde für hunderte Millionen Menschen unbewohnbar machen, wenn nicht jetzt drastische Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Hinzu kommt, dass sich die Erderwärmung verselbständigt und kaum mehr zu stoppen ist, wenn das Auftauen von Permafrostböden in großen Mengen umweltschädliches Methan freisetzt.

Sofortiges Handeln ist also zwingend erforderlich. Aber wie kann es erreicht werden?

Die Organisatoren des globalen Klimastreiks wollen Druck auf die Politik ausüben. Sie haben den seit Wochen vorbereiteten Protest gezielt auf den Freitag vor der Bundestagswahl gelegt. „Wir sind uns sicher: wenn dieses Jahr der Bundestag gewählt wird, entscheidet das über unser aller Zukunft,“ heißt es im Streikaufruf. „Es darf keine weitere Wahlperiode geben, die geprägt ist von Korruption, Klimakillern und versagenden Politiker*innen.“

Doch glaubt jemand ernsthaft, dass sich die Parteien, die in Bund und Ländern regieren, nach der Wahl anders verhalten werden als vor der Wahl?

Die Klimamaßnahmen, die sie in ihren Wahlprogrammen versprechen, erreichen noch nicht einmal die von ihnen selbst beschlossenen, völlig unzureichenden Klimaziele, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet hat. Dabei weiß jeder, dass Wahlversprechen und Regierungspolitik zwei völlig verschiedene Dinge sind.

Die Grünen, die in elf Bundesländern mitregieren, haben den Umweltschutz immer wieder den Interessen der Konzerne geopfert. Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident, ist zum Liebling der Autobosse geworden. Auf ihren Wahlplakaten versprechen die Grünen die Versöhnung von Umwelt und Wirtschaft, von Klimaschutz und Profitinteressen. Das aber ist unmöglich.

Die Klimafrage ist wie alle großen gesellschaftlichen Fragen – soziale Ungleichheit, Corona, Rechtsextremismus, Flüchtlingspolitik und Krieg – eine Klassenfrage. Sie erfordert eine internationale, gesellschaftliche Antwort. Eine solche Antwort ist nicht mit dem Kapitalismus vereinbar, der auf Profitmaximierung und Konkurrenz zwischen Nationalstaaten beruht.

Die Bundestagswahl eröffnet – völlig unabhängig von ihrem Ausgang – keine neue Phase des Klimaschutzes, sondern ein neues Stadium des Klassenkampfs.

Die soziale Ungleichheit ist so groß wie nie. Im Pandemiejahr 2020 stieg die weltweite Zahl der Milliardäre auf über 3000. Ihr Vermögen beläuft sich auf 10 Billionen Dollar, 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf der anderen Seite gingen 255 Millionen Vollzeitarbeitsplätze verloren und Arbeiter mussten Einkommensverluste in Höhe von 3,7 Billionen Dollar hinnehmen.

Doch alle großen Parteien sind entschlossen, die Unsummen, die sie den Reichen in den Rachen geworfen haben, zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung wieder hereinzuholen. Nicht eine schlägt vor, den obszönen Reichtum an der Spitze der Gesellschaft anzutasten.

Die weltweiten Rüstungsausgaben explodieren. Allein die USA gaben im vergangenen Jahr 778 Milliarden Dollar für das Militär aus, einen beachtlichen Teil davon für die Modernisierung nuklearer Sprengköpfe. Nachdem sie dreißig Jahre lang den Irak, Libyen, Afghanistan und andere Länder zerbombt haben, bereiten sie sich jetzt auf einen Großmachtkonflikt mit der Atommacht China vor.

Auch Europa und Deutschland rüsten frenetisch auf. Die Grünen stehen dabei an vorderster Stelle. Sie unterstützen die Aufrüstung der Bundeswehr, fordern mehr Kriegseinsätze und hetzen gegen Russland und China. Dabei würde selbst ein „beschränkter“ atomarer Krieg – soweit ein solcher überhaupt möglich ist – hunderte Tschernobyls und Fukushimas an einem Tag bedeuten und die globale Umwelt unwiderruflich zerstören – ganz zu schweigen von den Millionen Todesopfern.

Die soziale Ungleichheit und der Militarismus stoßen auf breiten Widerstand. In Deutschland haben in den vergangenen Tagen Lokführer, das Pflegepersonal von Berliner Kliniken, Gorillas-Rider und viele andere gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen gestreikt. Siemens-Arbeiter haben gegen Entlassungen protestiert. Auch in den USA und zahlreichen anderen Ländern rund um die Welt verschärft sich der Klassenkampf.

Die Teilnehmer des Klimastreiks müssen sich als Teil dieser globalen Klassenbewegung verstehen. Sie müssen sich auf die internationale Arbeiterklasse orientieren und nicht auf die die kapitalistischen Regierungen und Parteien. Die Zerstörung des Planeten kann nicht durch Appelle an die Herrschenden gestoppt werden.

Die Arbeiterklasse, die die überwiegende Mehrheit der Menschheit umfasst, ist die mächtigste gesellschaftliche Kraft. Sie ist eine internationale Klasse und steht in unversöhnlichem Gegensatz zu den Konzernen, Banken und Spekulanten, die den Erdball plündern und die Umwelt zerstören. Die Sozialistische Gleichheitspartei kämpft dafür, die Arbeiterklasse unabhängig von den bürgerlichen Parteien und den korporatistischen Gewerkschaften zu organisieren und international zu vereinen.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden kann, ohne die Banken und Konzerne zu enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen. Die Beschlagnahmung ihrer Gewinne und Vermögen und die Reorganisation der Weltwirtschaft auf der Grundlage eines wissenschaftlichen und rationalen Plans wird die Voraussetzungen für die Lösung der Klimakrise schaffen.

Bleiben die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse dagegen unangetastet, werden die Herrschenden eher die Lebensgrundlage der Menschheit zerstören, als auf ihre Profite zu verzichten. Dass sie dazu bereit und fähig sind, haben sie im vergangenen Jahrhundert in zwei Weltkriegen und in jüngster Zeit in der Corona-Pandemie bewiesen.

Obwohl Wissenschaftler frühzeitig warnten, dass nur ein konsequenter, international koordinierter Lockdown in Verbindung mit weiteren Maßnahmen Millionen Corona-Opfer verhindern kann, haben sie ihre Profite über Menschenleben gestellt. Als Folge haben sich weltweit 230 Millionen Menschen infiziert, fast fünf Millionen sind gestorben, ohne dass ein Ende der Pandemie in Sicht wäre. Alle großen Parteien – von der Linken bis zur AfD – haben diese menschenverachtende Politik unterstützt. Dieselbe Rücksichtslosigkeit legen sie in der Klimapolitik an den Tag.

Wir rufen alle Teilnehmer des Klimastreiks auf: Verschwendet am Sonntag keine Stimme! Stimmt für ein sozialistisches Programm und wählt die Sozialistische Gleichheitspartei, die deutsche Sektion der Vierten Internationale.

Studiert unser Wahlprogramm und lest die World Socialist Web Site, die tägliche Internetpublikation des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die in zwanzig Sprachen erscheint.

Werdet Mitglied der SGP und ihrer Jugendorganisation, der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE).