Am Dienstag fand die erste Anhörung des Sonderausschusses im Repräsentantenhaus statt, der die Ereignisse des rechten Putschs vom 6. Januar in Washington D.C. untersuchen soll. Ein Mob, angestachelt vom damaligen Präsidenten Donald Trump, hatte an diesem Tag das US-Kapitol gestürmt. Vier Polizeibeamte, die gegen die bewaffneten faschistischen Aufständischen gekämpft hatten, sagten vor dem Ausschuss aus und gaben ein anschauliches Bild der Gewalt und mörderischen Absichten des Mobs.
Zwei Beamte der US-Kapitolpolizei, Aquilino Gonell und Harry Dunn, und zwei Beamte der Washington Metropolitan Police, Michael Fanone und Daniel Hodges, zeigten mithilfe von Videoaufnahmen, darunter auch neu veröffentlichte Bodycam-Videos, die große Präsenz von Militär und Polizei sowie von militärisch gekleideten Bürgerwehrmitgliedern in der Menge vom 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol.
Officer Hodges sagte, er habe „keinen Zweifel“, dass die Aufständischen beabsichtigten, gewählte Vertreter zu töten, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden in der Präsidentschaftswahl zu verhindern. Er und seine Kollegen wurden von den Angreifern, die der Polizei zahlenmäßig weit überlegen waren, schwer verletzt. Ihre Vorgesetzten hatten ihnen standardmäßige „weniger tödliche“ Munition zur Kontrolle von Menschenmassen verweigert.
Auf die Frage, was das Komitee tun solle, sagte Officer Fanone: „Viele dieser Ereignisse waren offen sichtbar. Gewalttätige Rhetorik. Eine Kundgebung unter dem Slogan ‚Stoppt den Diebstahl‘. Ich glaube nicht, dass es ein Zufall war, dass es am 6. Januar passierte, als Sie mit der Auszählung der Stimmen für die Wahl beauftragt waren. Die Zeit, der Ort und die Umstände dieser Kundgebung führen zu unserem Präsidenten und den Mitgliedern des Kongresses.“
Die Anhörung fand vor dem Hintergrund einer beispiellosen politischen Krise in den Vereinigten Staaten statt. Die Republikanische Partei verwandelt sich unter ihrem Möchtegern-Führer Donald Trump in eine faschistische Partei mit einem paramilitärischen Flügel rechtsextremer Milizen.
Die Republikaner haben sich sowohl auf nationaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene hinter Trump gestellt, seine Lüge von der „gestohlenen Wahl“ unterstützt und eine Untersuchung des Putschs vom 6. Januar abgelehnt. Die schwache Reaktion der Biden-Regierung und der Demokratischen Partei hat sie dabei noch ermutigt. Im Namen von „Einheit“ und „Überparteilichkeit“ versuchen die Demokraten, das Ausmaß der Verschwörung, die auf den Sturz der Verfassung und eine faschistische Diktatur abzielte, zu vertuschen und Trumps republikanischen Komplizen Legitimität zu verleihen.
Letzte Woche zog der republikanische Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Anweisung von Trump die fünf Republikaner zurück, die er für den Ausschuss nominiert hatte. Er reagierte damit darauf, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zwei von Trumps rabiatesten Verteidigern – Jim Jordan aus Ohio und Jim Banks aus Indiana – als Ausschussmitglieder abgelehnt hatte.
Die einzigen verbliebenen Republikaner im Ausschuss, Liz Cheney aus Wyoming und Adam Kinzinger aus Illinois, sind beide lautstarke Kritiker von Trump und der Lüge von der „gestohlenen Wahl“. Sie wurden beide von Pelosi ernannt und sind lediglich die Ausnahme von der Regel in der faschistischen Transformation der Republikanischen Partei unter Trump. Beide sind außerdem rechte Militaristen und vehemente Verfechter von Sozialabbau und Profitinteressen.
McCarthy gab kurz vor der Eröffnung der Anhörung eine Pressekonferenz. Zusammen mit den fünf Republikanern, die er in den Ausschuss berufen hatte, sowie anderen führenden Republikanern des Repräsentantenhauses prangerte er die Anhörung als parteiische Hexenjagd an und forderte eine Untersuchung von Nancy Pelosis angeblichem Versagen, das Kapitol vor den Aufständischen zu schützen. Dabei ignorierte er die Tatsache, dass der Mob von Trump aufgerufen worden war, Pelosi und andere Abgeordnete zu entführen und zu töten, darunter auch der damalige Vizepräsident Mike Pence.
Am Nachmittag hielt die offen faschistische Fraktion der Republikaner, angeführt von Marjorie Taylor Greene aus Texas, eine Pressekonferenz vor dem Justizministerium ab, um die angeblichen „politischen Gefangenen“ zu verteidigen – die Aufständischen, die wegen ihrer Teilnahme beim Sturm auf das Kapitol inhaftiert sind. Neben Greene waren auch Paul Gosar aus Arizona, Matt Gaetz aus Florida, Louie Gohmert aus Texas und Bob Good aus Virginia dabei. Als Gegendemonstranten in Richtung der Redner vordrangen, wurde die Veranstaltung abgebrochen.
Zuvor hatte Ex-Präsident Trump eine Reihe von faschistischen Tiraden gehalten, in denen er im Wesentlichen den Aufstand verteidigte und seine Anhänger aufforderte, Amerika vor der angeblichen Übernahme durch die gottlose „kommunistische“ Demokratische Partei zu bewahren. Letzte Woche soll er die Randalierer vom 6. Januar eine „liebende Menge“ genannt haben, die „wollte, was ich wollte“.
Das Verhalten der Demokraten bei der Anhörung am Dienstag bewies ein weiteres Mal ihre rückgratlose und doppelzüngige Reaktion auf Trump und die Republikaner. Während der dreieinhalbstündigen Anhörung sprach keiner der Demokraten Trumps Namen aus. Sie zogen keine Schlüsse aus der Tatsache, dass fast die gesamte Republikanische Partei geschlossen hinter ihm steht. Stattdessen präsentierten sie Cheney als Beweis für die „Überparteilichkeit“.
Es war Cheney, die in ihrer Eröffnungsrede eine vollständige Untersuchung von Trumps Rolle bei den Ereignissen forderte. Das Komitee müsse „jede Minute dieses Tages im Weißen Haus untersuchen, jeden Telefonanruf, jedes Gespräch, jedes Treffen im Vorfeld, während und nach diesem Angriff“, sagte Cheney. Der Ausschuss müsse umgehend Zwangsvorladungen anweisen. Sie warnte, dass sonst die „Gefahr von weiterer Gewalt in den kommenden Monaten und ein erneuter 6. Januar alle vier Jahre“ drohe.
Die Demokraten gestalteten die Anhörung absichtlich so konservativ und patriotisch wie möglich, indem sie die Polizei als Bollwerk der Demokratie priesen und versuchten, sich selbst, und nicht die Republikaner, als die wahren Schutzherren der Polizei darzustellen.
In den letzten sechs Monaten gab es eine Reihe von Enthüllungen, die beweisen, dass die Kapitolpolizei absichtlich zurückgehalten wurde und dass es faschistische Elemente sowohl unter den Kommandeuren als auch in den unteren Rängen gibt. All diese vernichtenden Enthüllungen wurden von den Demokraten unterdrückt.
Auch andere Beweise wurden von der Demokratischen Partei heruntergespielt. Wie bei einer Kongressanhörung aufgedeckt wurde, ignorierten die von Trump ernannten Pentagon-Chefs die verzweifelten Bitten der Demokraten, von Mike Pence und dem Kommandeur der Nationalgarde in Washington, den Einsatz von Truppen zu autorisieren, um das Kapitol zu räumen.
Stattdessen verzögerten sie die Entsendung von Soldaten für mehr als drei Stunden, so dass die Faschisten durch das Kapitol stürmen konnten, um Abgeordnete zu suchen, die sie entführen oder töten wollten. Sie genehmigten den Einsatz erst, nachdem klar geworden war, dass die unmittelbaren Ziele des Angriffs gescheitert waren und Trump selbst zum Rückzug aufgerufen hatte.
Die Reaktion der Demokratischen Partei wird von den Klasseninteressen bestimmt, die sie vertritt. Sie ist eine Partei der amerikanischen Unternehmens- und Finanzoligarchie sowie des Militär- und Geheimdienstapparats. In allen grundlegenden Fragen setzt die Biden-Administration Trumps Politik fort.
Sie hat die mörderische Politik der Herdenimmunität übernommen, indem sie Betriebe und Schulen ohne Rücksicht auf Menschenleben wieder öffnete. Sie hat Trumps Anti-China-Politik verschärft und die Lüge verbreitet, das Virus stamme aus dem Institut für Virologie Wuhan, um von der eigenen Verantwortung für das Massensterben abzulenken und Kriegshetze gegen den größten Rivalen des US-Imperialismus zu schüren.
Gleichzeitig steigen die Aktienkurse weiter an, angeheizt durch die Geldspritzen der Federal Reserve und die Aufhebung von Pandemie-Hilfsprogrammen, um Arbeiter zurück in unsichere Fabriken, Büros und Schulen zu zwingen. Milliardäre wie Bezos und Musk profitieren weiterhin von sozialem Elend und Massensterben.
Biden und die Demokraten haben allen Schein aufgegeben, sie würden Jugendliche und Arbeiter gegen Polizeigewalt verteidigen. Stattdessen versuchen sie die Republikaner von rechts zu überholen und brüsken sich als die wahren Verteidiger von Recht und Ordnung. Sie haben u.a. genehmigt, dass Hunderte Milliarden an Pandemie-Hilfsgeldern an lokale Polizeidienststellen fließen.
Die amerikanische Demokratie ist in einem Zustand der völligen Verwesung – aber nicht wegen Donald Trump als Individuum. Er ist nur ein Symptom, nicht die Krankheit. Die Krankheit ist die unlösbare Krise des amerikanischen und weltweiten Kapitalismus, die durch die Corona-Pandemie noch verschärft wird.
Die Demokraten lehnen jeden ernsthaften Kampf gegen Trump und den Faschismus ab, weil sie die zunehmende Militanz und den Widerstand der Arbeiterklasse fürchten. Aber diese Opposition ist die eigentliche Grundlage, um die Gefahr von Faschismus und Diktatur zu besiegen.
Die Socialist Equality Party kämpft für die Mobilisierung der Arbeiterklasse, um die demokratischen Rechte zu verteidigen und einen bewussten Kampf für die Machtübernahme der Arbeiter und den Sozialismus zu führen.