Die Ereignisse in Washington am vergangenen Mittwoch werfen ein Schlaglicht auf die sich vertiefende Krise der amerikanischen Demokratie. Sie müssen als erneute Warnung vor der wachsenden Gefahr von Faschismus und Diktatur verstanden werden.
Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zog alle fünf seiner Nominierungen für den Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar zurück. Rechtsextreme Trump-Anhänger, die vom damaligen Präsidenten angestachelt worden waren, haben damals versucht, die Bestätigung des Ergebnisses der Wahl 2020 durch den Kongress zu verhindern. Die Ergebnisse zeigten, dass Trump die Wahl gegenüber dem Demokraten Joe Biden mit deutlichem Abstand verloren hatte.
Am Montag nominierte McCarthy drei Republikaner für den Ausschuss, die versucht hatten, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren, darunter Jim Jordan, einer von Trumps engsten Mitverschwörern im Kongress.
Jordan machte sofort klar, dass er einen Posten im Ausschuss ausnutzen würde, um die Behauptung voranzutreiben, dass der Aufstand eine legitime Reaktion auf „Gewalt“ von linken Demonstranten gewesen sei. Jordan erklärte: „Ich denke, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Demokraten dieses Klima geschaffen haben – eine Art Normalisierung von Ausschreitungen, Normalisierung von Plünderungen, Normalisierung der Anarchie im Sommer 2020 – und ich denke, das ist eine wichtige Information, die man untersuchen sollte.“
Als Reaktion darauf legte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ihr Veto gegen die Nominierungen von Jordan und dem Abgeordneten Jim Banks aus Indiana ein. Banks ist ein weiterer Verteidiger von Trumps „großer Lüge“ über eine angeblich gestohlene Wahl.
Die Ernennung Jordans und der darauf folgende Rückzug der republikanischen Kandidaten machen deutlich, in welchem Ausmaß die Republikanische Partei sich den Putschversuch vom 6. Januar als Teil ihrer Verwandlung in eine faschistische Partei zu eigen gemacht hat.
Diese Schritte der Republikaner erfolgten am Ende einer turbulenten Woche, die von Enthüllungen durch eine Reihe von neu veröffentlichten Büchern über die Trump-Administration dominiert wurde. Darin beschreiben Insider aus Kreisen von Trumps Spitzenberatern von der Sympathie des ehemaligen Präsidenten für den Nationalsozialismus, ihre Befürchtungen, dass er versuchen würde, die Wahlen 2020 abzusagen, und die Besorgnis unter hochrangigen Militärs nach Trumps Wahlniederlage, dass der ehemalige Präsident versuchen würde, durch einen von faschistischen Milizgruppen unterstützten Militärputsch an der Macht zu bleiben.
Einem der Bücher zufolge erzählte der Vorsitzende des Generalstabs, General Mark Milley, seinen Kollegen, dass Trump den 6. Januar als seinen „Reichstagsmoment“ ansah. Hitler benutzte den „Reichstagsbrand“ im Jahr 1933, um sich diktatorische Vollmachten in Deutschland anzueignen.
Erst vor 12 Tagen gab Trump in seiner Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas Äußerungen von sich, die einer direkten und uneingeschränkten Unterstützung des Putschversuchs vom 6. Januar gleichkommen. Er wiederholte seine Lügen über einen Wahlbetrug im Jahr 2020 und verdoppelte seine Tiraden gegen Sozialisten, die „unser amerikanisches Erbe gestohlen haben“. Er verlangte außerdem, dass jeder in der Republikanischen Partei, der seinen Führungsanspruch in Frage stellt, vertrieben werden solle, insbesondere diejenigen, die ihn für den Angriff auf das Kapitol verantwortlich machten.
Trump verteidigte unverblümt diejenigen, die an dem Angriff am 6. Januar beteiligt waren, und beklagte den Tod von Ashlii Babbitt, die erschossen wurde, als sie eine Gruppe von Randalierern in die Kammer des Repräsentantenhauses führte. Die CPAC-Konferenz begrüßte Teilnehmer von den faschistischen Miliz-Gruppen Proud Boys, Oath Keepers und Three Percenters, die die Speerspitze des Angriffs auf das Kapitol bildeten.
Zur Bedeutung von Trumps Rede bei der CPAC warnte die WSWS: „Donald Trump festigt seine Macht über die Republikanische Partei und verwandelt sie von einer konservativen bürgerlichen Partei in eine faschistische Partei mit Führerkult und einem paramilitärischen Flügel.“
Die Ereignisse vom Mittwoch markierten einen weiteren Schritt in diesem Prozess, bei dem die Republikanische Partei mehr und mehr als direkter verlängerter Arm des Ex-Präsidenten agiert. McCarthy nominierte die fünf republikanischen Vertreter für den Sonderausschuss am Montag, nachdem er Trump auf dessen Anwesen in Bedminster (New Jersey) besucht hatte, um die Entscheidung mit seinem Führer zu klären.
McCarthy und Trump arbeiteten die beste Methode aus, um die Untersuchung zu untergraben. Anstatt sie von Anfang an offen zu boykottieren, würden sie so tun, als ob sie die Untersuchung aktiv unterstützten, und dann Republikaner wie Jordan und Banks nominieren, die den Ausschuss als Plattform zur Verteidigung Trumps und zum Angriff auf linke Demonstranten benutzen.
Zunächst schien es, dass Pelosi McCarthys Ernennungen akzeptieren würde. Nachdem sie erklärt hatte, dass drei von McCarthys Nominierungen, darunter Jordan und Banks, nur Stunden nach dem Sturm der Randalierer aufs Kapitol dafür gestimmt hatten, Bidens Wahl zu blockieren, sagte Pelosi: „Lassen Sie mich klarstellen: Wie jemand bei der Bestätigung von Joe Bidens Wahl abgestimmt hat, ist kein Kriterium für den Dienst. Das spielt keine Rolle.“
Doch am Dienstagabend veröffentlichte die Washington Post – seit langem eine zentrale Unterstützerin der Kampagne für „parteiübergreifende Zusammenarbeit“ – einen Leitartikel, der Pelosi dazu drängte, Banks und Jordan abzulehnen. Die Zeitung bezeichnete die Nominierungen der Republikaner als „Kevin McCarthys zynischen Schachzug, um die Untersuchung am 6. Januar zu behindern.“
Schließlich gab Pelosi am Mittwoch eine kurze Erklärung ab, in der sie die Nominierung von Banks und Jordan ablehnte. Es gab keine Pressekonferenz der Demokraten und auch keinen Versuch, der Öffentlichkeit den provokativen Charakter der republikanischen Aktion näher zu erläutern.
McCarthy und die fünf Republikaner beriefen sofort eine Pressekonferenz ein und machten deutlich, dass sie jede Untersuchung zu den Umständen und Ursachen des beispiellosen Angriffs auf den US-Regierungssitz ablehnen. Die einzige Frage, die untersucht werden solle, war ihrer Ansicht nach, warum die Capitol Police auf den Angriff so unvorbereitet war – ein Versagen, das sie vollständig der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses anlasteten.
Diese Entwicklungen sind ein weiterer Beweis für die Nutzlosigkeit der Demokratischen Partei und der Biden-Regierung, die versuchen, die wirkliche Bedeutung des 6. Januar zu vertuschen.
In Bezug auf die Untersuchung des Angriffs auf das Kapitol hat Pelosi bei dem Bemühen, den Republikanern entgegenzukommen, einen Rückzug nach dem anderen gemacht. Getreu dem Mantra der Biden-Administration von „parteiübergreifender Zusammenarbeit“ und „Geschlossenheit“ mit „unseren republikanischen Kollegen“ sabotierten die Demokraten nach dem Putschversuch vom 6. Januar ihr eigenes Amtsenthebungsverfahren. Sie weigerten sich, im Amtsenthebungsverfahren des Senats gegen den noch amtierenden Putschisten Trump Zeugen aufzurufen.
Bei ihrem Versuch, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die derjenigen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ähnelt, gab sie den Forderungen des republikanischen Minderheitsführers McCarthy bezüglich einer Kommission nach, die zu gleichen Teilen mit Vertretern beider Parteien besetzt ist. Pelosi entsprach außerdem McCarthys Forderung, dass beide Parteien die gleichen Rechte hinsichtlich der Vorladung von Zeugen haben.
Erst als McCarthy verlangte, den Aufgabenbereich der Kommission auf die Proteste gegen Polizeigewalt im vergangenen Jahr auszuweiten – ein offensichtlicher Versuch, den 6. Januar vollends aus dem Blick zu nehmen –, schreckte Pelosi schließlich zurück. Sie brachte daraufhin einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Kommission ein, den die Republikaner im Repräsentantenhaus zurückwiesen und schließlich von den Republikanern im Senat durch eine Filibuster-Dauerrede zu Fall gebracht wurde.
Die Demokratische Partei, die beide Häuser des Kongresses sowie das Weiße Haus kontrolliert, hat sich geweigert, Trump und seine republikanischen Mitverschwörer strafrechtlich zu verfolgen. Zudem hat sie versucht, die Komplizenschaft des FBI, der Polizei und des Verteidigungsministeriums bei dem Putsch zu vertuschen, die in einzelnen Anhörungen im Kongress im Verlauf von mehr als sechs Monaten seit dem Putschversuch aufgedeckt worden waren.
Das Weiße Haus reagierte auf Pelosis Schritte am Mittwoch mit einer oberflächlichen Erklärung, dass sie das volle Vertrauen der Regierung genieße, und unterließ dabei jegliche Hinweise auf den offensichtlichen Versuch der Republikaner, die Untersuchung zu sabotieren. Biden ist bei seinen Bemühungen um republikanische Unterstützung für ein Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturprogrammen seinerseits erneut auf der Suche nach „parteiübergreifender Zusammenarbeit“. Ein republikanischer Filibuster im Senat blockierte am Mittwoch gleich am Anfang die Debatte über dieses Gesetz.
Es gibt fundamentale, in den Klassenbeziehungen wurzelnde Ursachen für die verzweifelten Bitten um parteiübergreifende Zusammenarbeit sowie für die Weigerung, die Republikanische Partei als das zu bezeichnen, was sie ist: eine Partei des faschistischen Autoritarismus. Die Demokraten sind – wie die Republikaner – ein politisches Werkzeug der herrschenden Finanzaristokratie. Die Kapitalistenklasse hat ihre Herrschaft lange Zeit durch wechselnde Regierungen der Demokraten und Republikaner aufrechterhalten, wobei die „andere“ Partei immer dann bereit steht, wenn die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die regierende Partei auf ein gefährliches Niveau ansteigt.
In der gegenwärtigen Situation ist sich die herrschende Klasse der zunehmenden Feindseligkeit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber beiden politischen Parteien sehr wohl bewusst. Es gibt eine massenhafte Entfremdung angesichts des sinkenden Lebensstandards, der schwindelerregenden sozialen Ungleichheit, der Angriffe auf demokratische Rechte und des Alptraums der Pandemie, der durch die „Profit vor Leben“-Politik auf unbestimmte Zeit verlängert wird.
Die eine Fraktion der herrschenden Klasse, die Trump verkörpert, greift zum brachialen Mittel der Diktatur. Die andere Fraktion, die Angst vor dem Ausgang eines dadurch ausbrechenden Konflikts hat, verfolgt das Ziel, die Massenopposition zu unterdrücken, indem sie sich auf die Gewerkschaften und die Vertreter der Identitätspolitik aus der Mittelschicht stützt, während gleichzeitig der Militär- und Geheimdienstapparat in Reserve gehalten wird.
Die Arbeiterklasse kann keiner der beiden Fraktionen der herrschenden Elite ihre Unterstützung geben. Die Bedrohung durch den Faschismus kann nicht bekämpft werden, indem man sich auf jene Teile des Großkapitals verlässt, die noch nicht im Lager der Diktatur stehen, sich ihm aber anschließen werden, sobald sie es für nötig halten. Die Verteidigung der demokratischen Rechte erfordert den Aufbau einer revolutionären Massenbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und Antikriegsprogramms. Werdet deshalb Mitglied der Socialist Equality Party, der einzigen Partei, die für ein solches Programm kämpft, und helft dabei, sie aufzubauen.