Der Auftritt von US-Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz am Mittwoch war ein Lehrstück über den grenzenlosen Zynismus des „Menschenrechts“-Imperialismus, der sein Markenzeichen ist.
Angeblich sollte ein Bericht über „internationale Religionsfreiheit“ vorgestellt werden. Blinken nutzte den Termin jedoch, um China erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an den muslimischen Uiguren vorzuwerfen.
Der Vordenker des Außenministeriums in Sachen „Religionsfreiheit“, Daniel Nadel, spann das Thema weiter: „Es ist völlig klar, welche Gräueltaten die Regierung der VR China in Xinjiang verübt. Und wir werden weiterhin unsere Stimme erheben, weil es unsere Pflicht ist.“
Zur gleichen Zeit, als die beiden Vertreter des US-Imperialismus ihre Statements abgaben, forderten die Luftangriffe Israels im Gazastreifen zahlreiche Opfer, darunter 17 Kinder. Hochhäuser wurden durch Raketenbeschuss zum Einsturz gebracht und die verarmten Bewohner der besetzten Gebiete in Angst und Schrecken versetzt.
Innerhalb Israels selbst ging die ebenso korrupte wie instabile Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu brutal gegen palästinensische Bürger vor. Sie entfesselte dieselbe Art von Repression, die bisher den besetzten Gebieten im Gazastreifen und der Westbank vorbehalten war. Mehrere hundert Demonstranten wurden von Bereitschaftspolizei und berittenen Einheiten verletzt. Die Regierung entsandte Grenztruppen und möglicherweise sogar reguläre Armeeeinheiten, um den Widerstand niederzuschlagen. Netanjahu kündigte eine „Administrativhaft“ gegen „Randalierer“ an, die eine unbefristete Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess ermöglichen würde.
Doch diese Kriegsverbrechen waren für keinen Vertreter des US-Außenministeriums Anlass, seine „Stimme zu erheben“.
Im Gegenteil, Blinken und andere Vertreter der US-Regierung leiern unaufhörlich das Mantra von Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ herunter. Der zionistische Staat nehme „die Terroristen ins Visier“, die „terroristische“ Hamas hingegen lasse „wahllos“ Raketen auf Israel niederregnen. Das könne man nicht vergleichen.
Präsident Joe Biden erklärte am Donnerstag, dass es „keine signifikante Überreaktion“ von Seiten Israels gegeben habe. Damit gab er grünes Licht für das weitere Abschlachten der Palästinenser. Das Geld und die Waffen dazu werden weiterhin aus den USA geliefert.
Eines stimmt allerdings: Die primitiven Raketen aus Gaza und die Hightech-Tötungsmaschine der israelischen Verteidigungsstreitkräfte lassen sich nicht vergleichen. Wie bei praktisch jeder derartigen Konfrontation in den letzten 15 Jahren übersteigt die Zahl der getöteten Palästinenser in Gaza die Zahl der Todesopfer unter den Israelis um mehr als das Zehnfache. Wieder wird die elementare Infrastruktur in dem zu Recht als „größtes Freiluftgefängnis der Welt“ bezeichneten Land zerstört und die Bevölkerung zu noch tieferer Armut verdammt.
Außenminister Blinken und sein Stellvertreter ergänzten die Verteidigung der israelischen Luftangriffe um eine Pro-Forma-Erklärung, dass die Palästinenser Anspruch auf „Sicherheit und Schutz“ hätten. Doch dieses Recht wird ihnen systematisch verweigert von der israelischen Besatzung, die Palästinenser – sogar Kinder – willkürlich erschießt und verstümmelt, sie ohne ordentliches Verfahren einsperrt, ihr Land beschlagnahmt, ihre Häuser niederwalzt, um Platz für zionistische Siedlungen zu schaffen, und ihnen jede Bewegungsfreiheit nimmt.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockierten die USA diese Woche eine Entschließung, die von den übrigen Mitgliedern des Gremiums unterstützt wurde. Diese Entschließung war nicht bindend, enthielt aber den Aufruf, die schlimmsten Verbrechen gegen die Palästinenser zu unterbinden, um einen ausgewachsenen Krieg zu verhindern.
Wie würden Blinken und Konsorten im US-Außenministerium wohl reagieren, wenn Peking in Xinjiang auch nur einen Bruchteil der Gewalt ausüben würde, die der israelische Staat anwendet? Man kann es sich leicht ausmalen. Und doch hält Washington den Vorwurf aufrecht, dass Chinas Politik gegenüber den Uiguren einen „Völkermord“ darstelle – eine bewusst provokative Anschuldigung.
Zweifellos setzt Peking in Xinjiang wie auch anderswo in China staatliche Repression ein. Aber es gibt keine Beweise für den Vorwurf des Völkermords. Und Washington, dessen Opfer im Laufe von 20 Jahren ununterbrochener Kriege in Afghanistan und im Nahen Osten in die Millionen gehen, hat keinerlei Recht sich aufs hohe Ross zu setzen.
Aber das US-Außenministerium verfolgt die Strategie, die einst von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels erfunden wurde: „Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.“
Die Propagandakampagne gegen China wird von den Mainstream-Medien unermüdlich wiederholt und aufgeblasen. Ein Beispiel dafür ist ein Artikel, den der Washington-Post-Redakteur Fred Hiatt im November 2019 veröffentlichte. Er trug den Titel: „In China ist jeden Tag Kristallnacht“.
Hiatt bezog sich auf die Ereignisse vom 9. und 10. November 1938, als die SS ein Pogrom gegen Juden in ganz Deutschland veranstaltete. Insgesamt wurden 1.400 Synagogen in Brand gesetzt. Tausende von jüdischen Geschäften wurden zerstört, Häuser geplündert, Menschen angegriffen und Friedhöfe geschändet. Etwa 30.000 Juden wurden in Konzentrationslager verschleppt und etwa 1.500 ermordet. Damit wurde der Prozess in Gang gesetzt, der mit der Vernichtung von Millionen Menschen enden sollte.
Als Beweis für seine Behauptung, dass sich „jeden Tag“ Ähnliches in Xiang abspiele, konnte Hiatt nichts weiter anführen als die Aussage eines gewissen Bahram Sintash, dass Moscheen abgerissen und Friedhöfe mit Bulldozern niedergewalzt worden seien.
Sintash ist Mitarbeiter des Uyghur Human Rights Project, eines Zweigs des World Uyghur Congress und der American Uyghur Association, die beide von der National Endowment for Democracy (NED) finanziert werden. Die NED wurde von den USA gegründet, um öffentlich finanzierte Operationen zu übernehmen, die zuvor verdeckt von der CIA durchgeführt worden waren. Sie brüstete sich 2020 damit, dass sie seit 2004 fast 9 Millionen Dollar an uigurische Separatistengruppen ausgezahlt habe. Diese Gruppen, die mit rechtsextremen Kräften in den USA und anderen Ländern verbunden sind, streben einen ethnisch basierten Staat in Xinjiang an und rufen offen zum „Sturz Chinas“ auf.
Mit anderen Worten, die Beweise für den „Völkermord“ stammen von Gruppen, die direkt von Washington finanziert werden. Es handelt sich um eine zirkuläre staatliche Propagandaoperation, die von willfährigen Zeitungen wie der Post und der New York Times umgesetzt wird.
Zugleich werden diejenigen, die die Verbrechen Israels aufdecken, als „Antisemiten“ verleumdet. Dieser Begriff wird bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Er dient als Schimpfwort gegen jeden, der die Abscheu und Wut zum Ausdruck bringt, die Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich Millionen von Juden, über die andauernden Kriegsverbrechen in Gaza empfinden. In Wirklichkeit ist diese verquere Definition selbst antisemitisch, da sie Menschen jüdischen Glaubens mit der kriminellen Politik eines Staates gleichsetzt, der den Interessen der kleinen israelischen Finanz- und Unternehmensoligarchie dient.
Der schreiende Widerspruch zwischen der Gleichgültigkeit des US-Imperialismus gegenüber diesen Verbrechen einerseits und seinem „Entsetzen“ und der Beschwörung der „Menschenrechte“ gegenüber China andererseits unterstreicht, dass jede Moral immer die Moral einer bestimmten gesellschaftlichen Klasse ist. Die moralische Empörung von imperialistischen Agenten wie Blinken wird nur dann eingeschaltet, wenn sie gebraucht wird, um Angriffskriege und Ausplünderung zu rechtfertigen und die Interessen der US-Finanzoligarchie voranzubringen.
Das verlogene Banner der „Menschenrechte“, das bereits durch die Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordafrika besudelt ist, wird nun zur Vorbereitung eines „Großmacht“-Konflikts mit China und Russland entrollt. Dies unterstreicht, wie extrem angespannt und gefährlich die Weltlage bereits ist. Die Ereignisse in Gaza und die zunehmend unkontrollierbare Krise in Israel selbst haben das Potenzial, dieses Pulverfass zu entzünden und einen katastrophalen Krieg auszulösen.