Arbeiter führen in ganz Brasilien Streiks und Proteste gegen die mörderische, unkontrollierte Ausbreitung der Covid-19-Pandemie und die daraus resultierende soziale Krise, die zig Millionen Menschen in die Armut gestoßen hat.
Zu den wochenlangen Streiks von Lehrern in São Paulo gegen die tödliche Öffnung von Schulen kommt eine wachsende Zahl von Arbeitsniederlegungen von Busfahrern, Öl- und Eisenbahnarbeitern, Arbeitern von Lieferdiensten und in anderen Wirtschaftssektoren. Brasilien verzeichnet fast 14 Millionen Coronavirus-Infektionen und erschütternde 375.000 Todesfälle.
Busfahrer haben in einer Reihe von Hauptstädten des Föderalstaats zum Mittel der Arbeitsniederlegung gegriffen. Während die Gewerkschaft National Confederation of Transportation and Logistics Workers (CNTTL) zunächst versucht hatte, diese Kämpfe zu isolieren, sah sie sich nunmehr gezwungen, einen landesweiten „Gesundheitsstreik“ auszurufen.
In der Zwischenzeit streikten am 12. April etwa 1.700 Ölarbeiter in der Raffinerie President Getúlio Vargas (Repar) im Bundesstaat Paraná gegen einen Plan, 2.000 Arbeiter aus dem ganzen Land für unwesentliche Wartungsarbeiten heranzuziehen. Eine ähnliche Aktion im März in der Gabriel Passos Raffinerie (Regap) im Bundesstaat Minas Gerais verursachte einen Ausbruch des Coronavirus, der zu mindestens 200 Infektionen und fünf Todesfällen führte. Eine Studie des Nationalen Instituts für Amazonasstudien (INPA) sagte voraus, dass angesichts der aktuellen Infektionsraten in Brasilien die Entsendung von 2.000 Arbeitern in die Repar einen Ausbruch auslösen würde, der in der Stadt Araucária jeden Tag mindestens einen zusätzlichen Todesfall zur Folge hätte.
Gestern rief die Gewerkschaft der Ölarbeiter an der Küste von São Paulo (Sindipetro-LP) angesichts der sprunghaft ansteigenden Infektionsraten auf den überfüllten Bohrinseln einen „Streik und eine permanente Versammlung“ aus, ohne jedoch eine komplette Schließung der Bohrinseln anzukündigen. Auslöser für die Aktion ist eine geplante Änderung der Arbeitspläne durch den staatlichen Energiekonzern Petrobras, der unter dem Deckmantel der Reduzierung von Infektionen Beschleunigungen in den Arbeitsabläufen einführt. Die Ölbetriebe an der Küste São Paulos beschäftigen 900 Arbeiter und haben die Kapazität, mehr als 1,3 Millionen Barrel Öl pro Tag zu fördern.
Die zunehmende Militanz, die durch die kombinierten Auswirkungen der Covid-19-Todesfälle und der sozialen Krise angeheizt wird, hat auch Lieferanten, die von Tech-Giganten wie iFood und Uber Eats beschäftigt werden, in Aktion versetzt. Letzten Freitag legten Tausende von Zustellern die Arbeit nieder und zogen durch die Straßen von São Paulo, wobei sie von LKW-Fahrern und Krankenhausmitarbeitern mit Applaus begrüßt wurden, als sie die Hauptverkehrsstraßen der Stadt entlangfuhren.
Metallarbeiter führten einen einwöchigen Streik gegen die Schließung des LG-Werks im Industriekorridor am Ufer des Paraíba-Flusses, der die beiden größten Städte des Landes, São Paulo und Rio de Janeiro, verbindet. Die LG-Arbeiter kehrten zur Arbeit zurück, nachdem die lokale Metallarbeitergewerkschaft SINDIMETAL angekündigt hatte, die Verhandlungen mit dem Unternehmen wieder aufzunehmen. Im Rahmen globaler Umstrukturierungspläne hat LG angekündigt, die Produktion von Computermonitoren einzustellen, was die Entlassung von 700 der 3.000 Arbeiter in dem Werk zur Folge hat. Arbeiter in ausgelagerten Komponentenfabriken in der Region, die 430 Beschäftigte zählen, streiken seit dem 6. April gegen die Schließung von LG.
Die landesweite Streikaktion der Transport- und Logistikarbeiter folgt auf eine Woche mit Demonstrationen und teilweisen Arbeitsniederlegungen bei Schichtwechseln der Busfahrer in einigen der größten Städte Brasiliens. Die Busse fuhren an verschiedenen Tagen nicht in der Bundeshauptstadt Brasília, der drittgrößten Stadt des Landes, in Salvador, Bahia, der viertgrößten Stadt, in Recife-Pernambuco, der neuntgrößten Stadt und in São Luís-Maranhão, der 15-größten Stadt. Auch in Vitória, der Hauptstadt des Bundesstaates Espírito Santo, standen die Busse still. Am Montag begann ein unbefristeter Streik bei den U-Bahnen von Brasília.
Für den gestrigen Dienstag waren Demonstrationen in 14 Bundesstaaten geplant, wobei erstmals auch der Zugverkehr in São Paulo, dem größten Nahverkehrssystem des Landes, sowie in Porto Alegre gestoppt werden sollte. Busfahrer, Fahrkartenkontrolleure und Angestellte wollten in jeder größeren Region des Bundesstaates São Paulo, einschließlich des Paraíba-Tals und anderer Industriezentren wie Sorocaba, Jundiaí und Guarulhos, eine 24-stündige Arbeitsniederlegung durchführen und damit über 80 Prozent der 44 Millionen Einwohner des Bundesstaates erreichen.
Die Militanz der Arbeiter im Nahverkehr ist eine direkte Antwort auf die Politik der Herdenimmunität, die von der brasilianischen herrschenden Klasse und all ihren Vertretern betrieben wird, vom faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro bis zu den Gouverneuren der Bundesstaaten der sogenannten politischen Opposition unter Führung der Arbeiterpartei (PT).
Laut einer von El País geförderten Studie, die auf dem Nationalen Beschäftigungsregister (CAGED) basiert, liegt die Übersterblichkeit unter Busfahrern in ganz Brasilien bezogen auf das letzte Jahr bei 62 Prozent. Das ist das Dreifache des nationalen Durchschnitts von 22 Prozent. Beide Zahlen basieren auf den im Jahr 2020 registrierten Todesfällen und berücksichtigen noch nicht die schreckliche Zahl der jüngsten Covid-19-Welle, bei der die Zahl der täglichen Todesfälle auf 3.000 gestiegen ist – das Dreifache der Zahl, die auf dem Höhepunkt der ersten Welle Mitte 2020 verzeichnet wurde. Auch geben diese Zahlen keinen Aufschluss darüber, wie viele Familienmitglieder von Transportarbeitern der Infektion zum Opfer fielen, die sie von ihrer Arbeit mit nach Hause brachten.
Die Zahlen in São Paulo zeigen diese Realität noch deutlicher. Im Großraum Sorocaba, dem viertgrößten Ballungsgebiet des Bundesstaates mit über einer Million Einwohnern, sind bereits schockierende 10 Prozent der Busfahrer an Covid-19 gestorben. Allen Propagandabehauptungen zum Trotz, der Staat halte nur „lebenswichtige Geschäfte“ offen, wurden allein in der Stadt São Paulo während der Pandemie 3 Milliarden Fahrten im öffentlichen Nahverkehr registriert - über 1,6 Milliarden in den Bussen und 1,4 Milliarden in den Bahnen. Bei der U-Bahn sind bereits 22 Arbeiter gestorben und 1.500 der 8.000 Arbeiter wurden infiziert. Im noch stärker überfüllten Nahverkehrssystem sind 50 der 8.000 Bahnmitarbeiter gestorben, ebenso wie 131 Busfahrer.
Die Arbeiter im öffentlichen Nahverkehr wurden während der Pandemie ebenfalls mit über 50.000 Entlassungen konfrontiert, da die Transportunternehmen die Propaganda der Regierung über einen enormen Rückgang des Verkehrsaufkommens infolge der Pandemie nutzten, um den Betrieb umzustrukturieren und die Anzahl der Busse und Züge zu reduzieren.
Der Transportarbeiterstreik in São Paulo kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung des Bundesstaates nach einer sogenannten „Notfallphase“ die Wiederöffnung des stationären Einzelhandels ankündigte, nachdem die Auslastung der Intensivbetten des Bundesstaates zum ersten Mal seit einem Monat auf knapp unter 90 Prozent gesunken ist. Der Schritt erfolgte, nachdem der Verband der Einkaufszentren in São Paulo angekündigt hatte, dass die Geschäfte 60.000 Mitarbeiter in der Stadt entlassen würden, wenn der Einzelhandel eine weitere Woche geschlossen bliebe. Dies hätte einem Prozent der Arbeiter der Stadt entsprechen, die über Nacht auf der Straße gestanden hätten. Der Bundesstaat verzeichnet derzeit über 820 Todesfälle pro Tag.
Das Massensterben verbindet sich mit einer Massenverelendung und einer beispiellosen Zunahme der sozialen Ungleichheit. Dutzende Millionen Brasilianer wurden seit Beginn der Pandemie in die Armut gestürzt, und die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Währenddessen ist die Zahl der brasilianischen Milliardäre im vergangenen Jahr von 45 auf 65 gestiegen, während ihr Gesamtvermögen um schwindelerregende 72 Prozent auf 219 Milliarden Dollar zugenommen hat.
Die Welle von Streiks und Arbeiterprotesten in Brasilien ist ein Ausdruck der zunehmenden Wut und Militanz der Arbeiter über ähnliche Bedingungen, die überall auf der Welt existieren. Nach einem Jahr, das 3 Millionen Covid-19 Tote und immense soziale Entbehrungen hervorgebracht hat, reifen die Bedingungen für einen Ausbruch des Klassenkampfes auf globaler Ebene.
In Brasilien, wie in jedem Land, weigert sich die herrschende Klasse, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Massensterben zu stoppen sowie Massenarmut und Hunger zu verhindern, weil sie ihre Profitinteressen beeinträchtigen würden. Deshalb kann der Kampf gegen Covid-19 nicht erfolgreich ohne einen politischen Kampf gegen das kapitalistische System geführt werden.
Um diesen Kampf zu führen, brauchen die brasilianischen Arbeiter eine neue Führung und neue Kampforganisationen. Die bestehenden Gewerkschaften, die an die Arbeiterpartei (PT) und ihr kapitalistisches Programm gebunden sind, haben sich geweigert, für Maßnahmen zu kämpfen, die zur Eindämmung der Pandemie notwendig sind. Stattdessen haben sie die mörderische Politik der wirtschaftlichen Öffnung und der Herdenimmunität gefördert und versucht, jeden Kampf zu isolieren. Ihre einzige Forderung lautet, dass die Arbeiter, die sie angeblich vertreten, bei der grob unzureichenden Versorgung mit Impfstoffen Vorrang vor anderen Teilen der Bevölkerung erhalten.
Die brasilianischen Arbeiter, einschließlich der Bus- und Zugfahrer, der Ölarbeiter, der Zusteller und der Lehrer, müssen ihre eigenen, von den prokapitalistischen Gewerkschaften unabhängigen Komitees bilden, um einen vereinten Kampf für eine wirkliche Schließung aller nicht lebensnotwendigen Dienste zu führen, bis die Ausbreitung des Virus gestoppt ist und Impfungen für alle verfügbar sind. Sie müssen volle Entschädigung für Arbeiter und ruinierte Kleinbetriebe fordern, um die wirtschaftliche Erpressung zu stoppen, die die Arbeiter zwingt, unter unsicheren Bedingungen zu arbeiten.
Diese Forderungen können nur durch einen Frontalangriff auf den von der herrschenden Elite angehäuften riesigen Reichtum verwirklicht werden. Dieser muss als Teil eines sozialistischen Programms enteignet werden, um eine globale Antwort auf die Pandemie zu finanzieren, die auf den gesundheitlichen und sozialen Bedürfnissen aller basiert.
Die Entwicklung einer Bewegung der Arbeiterklasse zu einem bewussten und revolutionären Kampf für den Sozialismus erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären Führung: des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der mit ihr sympathisierenden Organisation in Brasilien, der Socialist Equality Group.