In dieser Woche tötete ein Schütze in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia acht Menschen. Sechs von ihnen waren Amerikaner mit asiatischem Hintergrund. Der Angriff wirft ein Schlaglicht auf das rasche Anwachsen der anti-asiatischen Gewalt in den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der Dämonisierung Chinas durch die US-Regierung.

Die Motive des Schützen sind nach wie vor unklar. Die herrschende Klasse der USA hat derweil ihre Bemühungen, anti-chinesische Stimmungen zu schüren, nach dem Attentat nur noch weiter verstärkt. Teile des politischen Establishments riefen offen zu anti-asiatischen Vorurteilen und Gewalt auf.

Am Donnerstag fand eine Anhörung zur Frage von „Diskriminierung und Gewalt gegen asiatische Amerikaner“ vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses statt, die bereits Wochen im Voraus angesetzt worden war. Der texanische Abgeordneten Chip Roy, der der führende Republikaner im Ausschuss ist, begann die Sitzung mit einer rassistischen Hetzrede und offenen Gewaltaufrufen. Roy benutzte darin den Begriff „Chi-Coms“ (rassistische Beleidigung gegenüber Chinesen) und erklärte: „Aus meiner Sicht sind sie die bösen Jungs.“

Er fügte hinzu: „So sieht es in der Realität mit denjenigen aus, die ich öfter als Chi-Coms bezeichne. Und ich werde mich nicht dafür schämen, dass ich sage, dass ich gegen die Chi-Coms bin.“

Er bezog sich positiv auf die Geschichte der Lynchjustiz in Amerika und erklärte: „In Texas gibt es ein altes Sprichwort: Schafft alles an Stricken heran, die ihr in Texas finden könnt, und schaut euch nach einer großen Eiche um.“ Er forderte, dass die Regierung „die bösen Jungs zusammentreiben“ und sie „ausschalten“ solle.

Roy erklärte weiter, dass die Gewalt gegen asiatische Amerikaner unverhältnismäßig aufgeblasen werde und behauptete, dass diejenigen, die sich an rassistischen Äußerungen stören, Zensur betreiben würden.

Anstatt den anti-asiatischen Rassismus zu entlarven, forderte Roy, der Kongress solle China dafür verurteilen, dass es „moderne Sklaverei betreibt.“ Er prangerte China für die Dinge an, „die sie tun, um ihr Militär ... im gesamten Pazifik aufzubauen“. Roy beschuldigte das chinesische Regime, die „Wahrheit über dieses Virus verbergen“ zu wollen und deutete an, dass Covid-19 als Biowaffe geschaffen wurde.

Roys heftige Tirade stieß bei den demokratischen Mitgliedern im Ausschuss nur auf milden Protest. Der Vorsitzende Steve Cohen (Demokrat aus Tennessee) antwortete, dass „die Vorfälle [anti-asiatischer Gewalt], die ich in meinen einleitenden Worten erwähnte, darin bestanden, dass Menschen angespuckt, ins Gesicht geschlagen, angezündet, mit einem Teppichmesser aufgeschlitzt und gewaltsam zu Boden gestoßen wurden. ... Das ist keine Meinungsäußerung.“

Die Kongressabgeordnete Grace Meng, die selbst einen asiatischen Hintergrund hat, kämpfte mit den Tränen und beschuldigte Roy, „den asiatischen Amerikanern in diesem Land, unseren Großeltern und unseren Kindern, eine Zielscheibe auf den Rücken zu heften.“

Die Ausschussmitglieder schwiegen ansonsten zu Roys rassistischen Gewaltaufrufen.

Am Freitag verurteilte US-Präsident Joe Biden nach einem Treffen mit Vertretern asiatischer Amerikaner in Atlanta scheinheilig das „Sündenbock-Denken“ über asiatische Amerikaner im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Entgegen seiner Plattitüden über „Einigkeit“ und „Zusammenhalt“ hat Biden die Dämonisierung Chinas, die bereits sein Vorgänger Trump vorangetrieben hatte, fortgesetzt und intensiviert.

Trump hatte unter anderem Covid-19 als „China-Virus“ und „Kung Flu“ („flu“, engl. „Grippe“) bezeichnet. Auf derart primitive rassistische Demagogie verzichtet Biden. Doch an Trumps kriegerische und militaristische Politik gegenüber China knüpft Biden in allen wesentlichen Grundzügen an.

Das Weiße Haus unter Biden hat Trumps Vorhaben zum Ausschluss chinesischer Unternehmen vom Handel an den US-Börsen ausgeweitet, seine Strafzölle gegen China aufrechterhalten und seine Maßnahmen gegen chinesische Studierende weiter durchgesetzt.

Gleichzeitig propagiert die Biden-Administration weiterhin Trumps falsche Beschuldigung, China verübe einen „Völkermord“ an der muslimischen Bevölkerung des Landes, sowie die haltlose Behauptung, dass Covid-19 möglicherweise in einem chinesischen Labor entwickelt worden sei.

Im gesamten medialen und politischen Establishment der USA gibt es einen stillschweigenden Konsens, dass der Zusammenhang zwischen dem Anwachsen des anti-asiatischen Rassismus und Washingtons Streben nach einem „Großmachtkonflikt“ mit China nicht öffentlich diskutiert werden darf.

Beispielhaft dafür steht die New York Times, die diese Woche eine Kolumne veröffentlichte, in der es hieß, dass China eine "Bedrohung" darstelle und dass die USA einen „militärischen und technologischen Vorsprung“ behaupten müssten.

Am selben Tag erschien in der Online-Ausgabe der Times ein Leitartikel mit dem Titel „Asian-Americans Are Scared for a Reason" („Asiatische Amerikaner fürchten sich aus gutem Grund“), in dem „Bigotterie und Demagogie“ verurteilt wurden. Doch die offensichtliche Frage stellte der Leitartikel nicht: Stellen der Versuch, China zur „Bedrohung“ zu erklären, sowie die Anschuldigung, das Land sei für den Tod von über einer halben Million Amerikaner verantwortlich, nicht rassistische Hetze dar? Die Frage stellen, heißt sie beantworten.

Die gesamte schmutzige Geschichte des anti-asiatischen Rassismus in Amerika ist eng mit den räuberischen Zielen des US-Imperialismus verbunden. Der sogenannte „Chinese Exclusion Act“ von 1882 entstand inmitten der Aufteilung Chinas durch die imperialistischen Mächte, die mit dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit gegen die „gelbe Gefahr“ einherging.

1942 ordnete die US-Regierung die Internierung von 120.000 japanischen Amerikanern an, da sie, so hieß es, aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten.

Auch jetzt fällt das Anwachsen rassistischer Gewalt gegen asiatische Amerikaner mit einer starken Eskalation des US-Konflikts mit China zusammen.

Am Freitag eröffnete US-Außenminister Antony Blinken das Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern in Anchorage (Alaska) mit einer wütenden Anklage Chinas, in der Blinken im Wesentlichen die Worte des republikanischen Abgeordneten Roy wiederholte und China beschuldigte, „Cyberangriffe“ gegen die Vereinigten Staaten zu führen und „wirtschaftliche Nötigung“ zu betreiben.

In einer Rede im vergangenen Monat stellte Blinken China als Hauptgegner der USA heraus. Er erklärte, China sei das einzige Land mit einer „wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht“, die umfassend genug ist, um die Vereinigten Staaten „herausfordern“ zu können.

Die Bemühungen der Trump- und der Biden-Administration, China zu dämonisieren, haben ihre Schäden im öffentlichen Bewusstsein angerichtet. Neun von zehn Amerikanern sehen China laut einer Umfrage von Pew Research aus dem letzten Monat inzwischen eher als Konkurrenten oder Feind denn als Partner. Zwei Drittel der Befragten haben „kalte Gefühle“ gegenüber Peking. Vor zwei Jahren waren es noch 46 Prozent.

„Angesichts der Tatsache, dass sowohl die republikanische als auch die demokratische Regierung die Beziehung als strategische Konkurrenz dargestellt und zahlreiche Bedrohungen durch China hervorgehoben haben, ist es nicht überraschend, dass immer mehr Amerikaner … eine ungünstige Sicht auf China haben“, bemerkte dazu Bonnie Glaser, Direktorin des China Power Project am Center for Strategic and International Studies.

Ein zentrales Ziel der Versuche, Nationalismus und Chauvinismus zu fördern, besteht darin, innere gesellschaftliche Widersprüche nach außen abzulenken, indem ein äußerer Feind zum Sündenbock gemacht wird.

Die amerikanische Arbeiterklasse muss die asiatischen Amerikaner verteidigen. Die Angriffe auf sie sind Teil der Versuche der herrschenden Klasse, die Arbeiterklasse zu spalten. Gleichzeitig verfolgt die herrschende Elite ihre mörderische Politik der „Herdenimmunität“ als Reaktion auf die Pandemie.

Obwohl die Welt von der Covid-19-Pandemie beherrscht wird, konzentrieren die USA und ihre Verbündeten ihre Anstrengungen nicht auf die Ausrottung des Virus, sondern auf die Vorbereitung eines Krieges. Erst kürzlich beantragte das US-Verteidigungsministerium die Verdoppelung der Mittel für sein Kommando im Indopazifik. Gleichzeitig treibt die britische Johnson-Regierung Pläne voran, die Zahl der Atomsprengköpfe in Großbritannien um 40 Prozent zu erhöhen.

Der Kampf zur Ausrottung von Covid-19 ist untrennbar mit dem Widerstand gegen Krieg, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verbunden. Die Feinde der amerikanischen Arbeiter sind nicht ihre chinesischen Klassenbrüder und -schwestern, sondern die Oligarchen, die vom Tod von Millionen auf der ganzen Welt profitieren. Alle Versuche, China und asiatische Amerikaner für die Pandemie verantwortlich zu machen, deren schrecklicher Blutzoll auf die Gier, Ignoranz und Kriminalität der kapitalistischen Oligarchie zurückzuführen ist, müssen mit Verachtung zurückgewiesen werden.