Zum dritten Mal in etwas mehr als einem Monat hat das Pentagon als Kriegsdrohung gegen den Iran zwei schwere Langstreckenbomber vom Typ B-52 Stratofortress an den Persischen Golf geschickt. Auf Befehl von US-Präsident Donald Trump werden diese Drohungen kontinuierlich verschärft. Der noch-Präsident könnte auch zum Ende seiner Amtszeit immer noch versuchen, die Ergebnisse der Wahl im November auszuhebeln.
Die Bomber, die mit atomaren oder konventionellen Waffen bestückt werden können, waren von ihren Stützpunkten in North Dakota zu einem 30-stündigen Rundflug aufgebrochen. Nachdem sie im östlichen Mittelmeer luftbetankt wurden, flogen sie mit einer Staffel von F-16-Kampfflugzeugen im Tiefflug über den Persischen Golf.
Ohne den Iran ausdrücklich zu nennen, ließ der Befehlshaber des US Central Command (CENTCOM), das für die Operationen des US-Militärs im Nahen Osten zuständig ist, keinen Zweifel daran, gegen wen sich der provokante Einsatz der Bomber richtete.
Als er den Überflug über den Golf bekanntgab, erklärte CENTCOM-Befehlshaber General McKenzie: „Die USA stationieren weiterhin kampfbereite Truppen im Verantwortungsbereich des US Central Command, um jeden potenziellen Gegner abzuschrecken und deutlich zu machen, dass wir bereit und in der Lage sind, auf jede Aggression gegen Amerikaner oder unsere Interessen zu reagieren (...) Wir suchen den Konflikt nicht, aber niemand sollte unsere Fähigkeit unterschätzen, unsere Streitkräfte zu schützen oder entschieden auf jeden Angriff zu reagieren.“
Die Einsätze der B-52-Bomber sind nur ein Teil des bedrohlichen und ständig wachsenden US-Militäraufgebots in der Region. Letzte Woche schickte die Navy das Atom-U-Boot USS Georgia, bewaffnet mit Marschflugkörpern und begleitet von Kriegsschiffen, als Verstärkung für die dort stationierte Flugzeugträgerkampfgruppe um die USS Nimitz in den Persischen Golf.
Die Medien in Israel und anderen Staaten des Nahen Ostens haben zudem enthüllt, dass Israel sein eigenes U-Boot durch den Sueskanal entsandt hat, offenbar in Richtung des Persischen Golfs. Das U-Boot der Dolphin-Klasse kann Atomraketen abfeuern.
Israel setzt derweil seine Luftangriffe gegen Ziele in Syrien fort, die mit dem Iran in Verbindung stehen. Am Mittwoch wurde u.a. der Raum Nabi Habil nahe Damaskus bombardiert.
Washington und Tel Aviv haben versucht, diese außerordentlichen Drohungen gegen den Iran als Verteidigungsmaßnahmen gegen die angebliche Gefahr eines iranischen Angriffs darzustellen.
Ein „hochrangiger Offizier des US-Militärs“, der nicht genannt werden wollte, erklärte gegenüber Associated Press, das Pentagon habe „Anzeichen dafür entdeckt“, dass der Iran im Zusammenhang mit dem Jahrestag der verbrecherischen Ermordung von Qassem Suleimani „möglicherweise Raketenangriffe auf US-Interessen im Irak plant“. Der hochrangige iranische Militärführer Suleimani wurde am 3. Januar 2020 durch einen US-Drohnenschlag ermordet, kurz nachdem er zu einem Staatsbesuch auf dem internationalen Flughafen in Bagdad eingetroffen war.
Der „hohe Offizier“ erklärte, der Iran „erwäge möglicherweise“ umfassendere Angriffe auf US-Ziele im Nahen Osten, wo etwa 50.000 US-Soldaten stationiert sind, „vielleicht auf wirtschaftliche Ziele“. Damit bezog er sich auf den Anschlag auf die saudischen Ölverarbeitungsanlagen im September 2019, für die Huthi-Rebellen aus dem Jemen damals die Verantwortung übernahmen.
Die Wortwahl des Offiziers, „vielleicht... könnte... möglicherweise...“, macht deutlich, dass es keine nennenswerten Beweise dafür gibt, dass Teheran irgendeinen Angriff plant. Allerdings könnten die USA jede Provokation in der Region als Vorwand für einen Angriffskrieg gegen den Iran nutzen.
Zuvor hatte Trump am 23. Dezember auf Twitter den Iran, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, für den Raketenbeschuss des riesigen US-Botschaftskomplexes in der Green Zone von Bagdad verantwortlich gemacht. Bei dem Beschuss war es weder zu Verletzten noch zu nennenswerten Schäden gekommen.
„Jetzt hören wir schon Gerede über weitere Angriffe auf Amerikaner im Irak“, twitterte er. „Ein freundschaftlicher Gesundheitstipp an den Iran: Wenn ein Amerikaner getötet wird, werde ich den Iran zur Verantwortung ziehen. Überlegt es euch.“
Die USA stellen den Iran unablässig als Aggressor dar, obwohl sie es waren, die Suleimani ermordet hatten, und sie Israel zweifellos bei dem Mord am führenden iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh unterstützt haben. Zudem hat die Kampagne des „maximalen Drucks“ mithilfe drakonischer Sanktionen unter der iranischen Bevölkerung Tausende Todesopfer gefordert, während das Land von US-Militärbasen, Bombern und Kriegsschiffen eingekreist wurde.
Letzten Monat hatte Trump während eines Treffens mit seinem Sicherheitskabinett im Weißen Haus seine Absicht deutlich gemacht, den Iran anzugreifen. Er erwog die Möglichkeit, die wichtigste iranische Atomanlage bei Natanz zu bombardieren. Das wäre ein Kriegsverbrechen ersten Ranges, bei dem Tausende getötet und weitere Tausende verstrahlt werden könnten. Hochrangige Berater sollen Trump zwar angeblich von einem derartigen Angriff abgeraten haben, doch die militärische Eskalation gegen den Iran geht ungebrochen weiter.
Seitdem hat das Weiße Haus den amtierenden Verteidigungsminister Mark Esper entlassen und durch den ehemaligen Colonel der Special Forces, Christopher Miller, ersetzt. Im Rahmen einer umfassenden Säuberung der obersten zivilen Führung des Pentagon sind Schlüsselpositionen mit fanatisch anti-iranischen Trump-Anhängern besetzt worden.
Letzte Woche berichteten diverse Medien aus dem Umfeld des Pentagon von wachsender Besorgnis innerhalb der Militärführung, dass Trump im Rahmen seiner Versuche, im Amt zu bleiben und eine Präsidialdiktatur zu errichten, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen könnte.
Der Kolumnist David Ignatius von der Washington Post, der enge Beziehungen zum US-Militär- und Geheimdienstapparat unterhält, warnte angesichts der Drohungen gegen den Iran vor „potenziellen inneren und äußeren Unruhen, die Präsident Trump den Vorwand liefern könnten, an der Macht festzuhalten“.
CNN zitierte aus Interviews mit einem Dutzend US-Militärkommandanten und Offizieren aus dem Umfeld der obersten Führung, die über „wachsende Beunruhigung“ in diesen Kreisen berichteten, wegen der Möglichkeit, dass Trump „eine unerwartete US-Militäraktion befehlen, zum Beispiel den Iran angreifen oder (...) irgendwie das Militär in seine Versuche, das Wahlergebnis rückgängig zu machen, hineinziehen könnte“.
Es besteht die todernste Gefahr, dass Trump in der letzten Phase seiner vermeintlich ausklingenden Präsidentschaft einen Angriffskrieg gegen den Iran beginnen könnte. Ein solcher Krieg, wie auch die Möglichkeit beträchtlicher Todesopfer unter den US-Truppen in der Region, könnte ihm den Vorwand dafür liefern, das Kriegsrecht zu verhängen und sowohl die Machtübergabe als auch alle verfassungsmäßigen Rechte auszusetzen. Eine solche Perspektive hatte er bereits am 18. Dezember bei einem Treffen im Weißen Haus erörtert.
Trotz dieser Drohungen lassen der künftige Präsident Joe Biden und die Demokraten nicht erkennen, dass sie derartige Kriegsvorbereitungen gegen den Iran etwa ablehnen würden. Noch weniger versuchen sie, die amerikanische Bevölkerung vor den Plänen des Weißen Hauses und des Pentagons zu warnen.
Biden ignoriert geflissentlich sowohl Trumps Weigerung, seine Wahlniederlage einzugestehen, als auch seine Drohung mit verfassungswidrigen Schritten. Biden hat lediglich nachdrücklichen Einspruch dagegen erhoben, dass das Pentagon seinem Übergangsteam Steine in den Weg legt. Diese Einwände waren jedoch nicht damit begründet, dass die von Trump eingesetzte faschistische Kabale eine Verschwörung mit dem Ziel in Gang setzt, die amerikanische Bevölkerung in einen weiteren katastrophalen Krieg zu stürzen und die Grundlagen für eine Diktatur zu schaffen. Im Gegenteil: Biden erklärte am Montag, er sei bemüht, keine Lücke in der militaristischen Politik der beiden Regierungen entstehen zu lassen, da „unsere Gegner dies sonst ausnutzen könnten“.