Die seit mehr als drei Wochen andauernden Proteste von hunderttausenden Bauern vor den Toren von Delhi haben die weitverbreitete Opposition unter Indiens Arbeitern und Unterdrückten gegen Narendra Modi und seine rechtsextreme BJP-Regierung zum Ausdruck gebracht und weiter angeheizt.
Im September peitschte die BJP-Regierung die neuen Gesetze zugunsten der Agrarkonzerne durchs Parlament. Sie bedeuten einen scharfen Angriff auf die Rechte der Arbeiter und liefern dutzende Millionen kleiner und kleinster Bauern den heimischen und internationalen Agrarkonzernen aus.
Ganz im Sinne des antidemokratischen Charakters ihrer Agrarreform hat die BJP Regierung mit Massenunterdrückung auf die Ausrufung des Marschs der Bauern auf Delhi reagiert. Wenn Modi und Innenminister Amit Shah, sein wichtigster Handlanger, später Gesprächen mit den Führern der Proteste doch zustimmten, dann nur, weil zehntausende Bauern der Kriegserklärung der staatlichen Sicherheitsorgane am 26. und 27. November trotzten. Sie drangen trotz Massenverhaftungen, dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern bis an die Grenzen des Nationalen Hauptstadtterritoriums Delhi vor, das der indischen Zentralregierung direkt unterstellt ist, und campierten auf den wichtigsten Zufahrtsstraßen nach Delhi.
Die Gespräche sind ein Manöver der Regierung. Sie will herausfinden, ob sie Differenzen zwischen den wohlhabenderen und den Kleinstbauern ausnutzen kann; außerdem sollen sie der Regierung einen politischen Deckmantel für ihre Vorbereitungen auf noch stärkeren staatlichen Gewalteinsatz verschaffen.
Modi und die BJP sind entschlossen, die drei fraglichen Gesetze umzusetzen. Dabei haben Sie die volle Unterstützung der Großkonzerne. Indiens Wirtschaftselite drängt schon seit Langem darauf, die indische Landwirtschaft auf Kosten der Bauern umzustrukturieren. Die größte Sorge und Furcht der kapitalistischen Herren Indiens ist aber, dass ein Einlenken der Regierung gegenüber den protestierenden Bauern massenhafte Opposition in der Arbeiterklasse gegen die investorenfreundliche Politik entzünden wird, die Modi und die Vorgängerregierungen seit dreißig Jahren durchsetzen. „Wenn die Regierung zurückweicht“, schrieb die Times of India letzte Woche, „wäre das ein Signal, dass jeder Reformversuch in Indien an der Opposition irgendeiner Interessengruppe scheitern kann.“
Es ist unbedingt notwendig, dass die Arbeiterklasse in diese Krise als unabhängige Kraft eingreift.
Die Socialist Equality Party, die sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, ruft die indischen Arbeiter auf, ihre unabhängige wirtschaftliche und politische Macht zum Tragen zu bringen und die ländlichen Massen, vor allem die Landarbeiter und landlosen Bauern, unter ihrer Führung und auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu vereinen und im Kampf gegen die Modi Regierung und die bürgerliche Herrschaft anzuführen.
Die Arbeiterklasse muss für einen politischen Generalstreik zum Sturz der Modi-Regierung mobilisiert werden. Die starke Zunahme der sozialen Kämpfe seit einem Jahr zeigt das enorme Potenzial für eine von der Arbeiterklasse angeführte Offensive. Dazu gehören die Massenproteste, die sich gegen ein antimuslimisches Gesetz richten, die Teilnahme von dutzenden Millionen an den landesweiten Proteststreiks am 8. Januar und 26. November und auch die gegenwärtige Welle von Streiks und Kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen und für einen besseren Schutz der Arbeiter gegen das Covid-19-Virus.
Man muss verhindern, dass die Modi-Regierung mit ihren Plänen gegen die Bauern Erfolg hat. Sie will sie isolieren, zermürben und spalten, um sie dann gewaltsam in die Flucht zu schlagen. Die Regierung stellt den Kampf der Bauern als von außen gesteuert dar; sie behauptet, dass feindliche Kräften (China, Pakistan, die Naxaliten oder Khalistanis) sie anheizen. Die Regierung hat Verteidigungsminister Rajnath Singh zu ihren Beratungen über den Kampf der Bauern hinzugezogen. All dies beweist, dass ihre Vorbereitung auf eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste weit vorangeschritten sind.
Die indische herrschende Klasse und die Covid-19-Pandemie
Die Modi-Regierung und die indische herrschende Klasse haben eine soziale Katastrophe angerichtet. Die Landwirtschaftsgesetze sind Teil eines viel breiter angelegten Klassenkriegs. Die Arbeiterklasse und die ländlichen Massen sollen für die ruinöse Reaktion auf die Covid-19-Pandemie und auch für die systemische Krise des Weltkapitalismus bezahlen, die schon vor der Pandemie da war und von ihr gewaltig befeuert wurde.
Zuerst verhängte die Modi-Regierung einen schlecht vorbereiteten und unangekündigten Lockdown, der die Ausbreitung des Virus überhaupt nicht stoppen konnte. Dann führte sie eine rücksichtslose Zurück-an-die-Arbeit-Kampagne, die ein Massensterben verursachte. Damit versuchte sie, das Elend auszunutzen, das entstanden war, weil sie hunderten Millionen Menschen, die über Nacht alles verloren hatten, keine soziale Unterstützung gewährte.
Mit der Begründung, den schwersten Einbruch der indischen Wirtschaft aufzuhalten, führt die BJP-Regierung einen „Quantensprung“ (Modi) bei den „investorenfreundlichen“ Reformen durch. Die Regierung hat Pläne bekannt gegeben, die meisten Bereiche des öffentlichen Sektors zu privatisieren, unter anderem einen großen Teil der Kohleindustrie, des Eisenbahnschienennetzes und des Bankensektors; sie hat die wirtschaftsfreundlichen Landwirtschaftsgesetze erlassen und mit der Reform der Arbeitsgesetzgebung prekäre Arbeitsverhältnisse noch mehr begünstigt. Damit hat sie es den großen Unternehmen noch leichter gemacht, Arbeiter zu entlassen und Fabriken nach Belieben zu schließen. Die meisten Kampfmaßnahmen der Arbeiter dagegen hat sie verboten.
Gleichzeitig hat die Modi-Regierung Indien noch umfassender in Washingtons strategische Offensive gegen China eingebunden und die militärischen und Sicherheitsbeziehungen mit den USA und ihren wichtigsten Partnerländern im asiatisch-pazifischen Raum, Japan und Australien, stark ausgebaut. Die indische Elite versucht, den explosiven Konflikt zwischen den USA und China auszunutzen, um ihre eigenen Großmachtambitionen voranzutreiben und Washingtons und Tokios Unterstützung für ihre Pläne zu gewinnen, China als wichtigen globalen Produktionsstandort abzulösen.
Die Modi-Regierung hat auf die Pandemie reagiert, indem sie die beiden wichtigsten Pfeiler der Klassenstrategie der indischen Bourgeoisie seit 1991 verstärkt hat: Zum einen das Bestreben, Indien zu einem Billiglohnland für den globalen Kapitalismus zu machen, wodurch das Land eine der ungleichsten Gesellschaften der Welt geworden ist. Das reichste eine Prozent verfügt über viermal so viel Reichtum wie die ärmsten 70 Prozent der Inder, von denen hunderte Millionen völlig mittellos und unterernährt sind. Zum anderen knüpft sie immer engere Beziehungen zum US-Imperialismus und entwickelt seit 2005 ihre „globale strategische Partnerschaft“. Das hat dazu geführt, dass Indien heute ein Frontstaat bei Washingtons brandgefährlicher Kriegstreiberei gegen China ist.
Die BJP weiß sehr genau, dass die Umsetzung dieser Agenda auf immer größere Opposition der Bevölkerung stoßen wird. Sie versucht ständig, im Bund mit der Polizei, dem Obersten Gericht und der indischen herrschenden Elite als Ganze, kommunalistische Reaktionen zu fördern. Sie ist bestrebt, die Arbeiterklasse zu spalten und ihre faschistischen Anhänger, die eine Hindu-Vorherrschaft befürworten, als Schocktruppen gegen ihre Gegner, besonders in der Arbeiterklasse, einzusetzen.
Die perfide Rolle der stalinistischen KPI-M und ihrer Linksfront
Das Wachstum des indischen Kapitalismus während der vergangenen dreißig Jahre hat die Größe und gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse enorm erhöht. Doch trotz zahlloser militanter Kämpfe, etwa von Arbeitern der Autoindustrie und anderen global integrierten Industriezweigen, wurde die Arbeiterklasse politisch marginalisiert und blieb ungehört.
Hauptverantwortlich dafür sind die Organisationen, die zu Unrecht behaupten, im Namen der Arbeiterklasse zu sprechen: die prokapitalistischen Gewerkschaften und die im Parlament vertretenen stalinistischen Parteien, die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten), KPI-M, und die Kommunistische Partei Indiens (KPI).
Seit langem ins politische Establishment integriert, haben sie den Klassenkampf systematisch unterdrückt und aktiv an der Durchsetzung der Agenda der Bourgeoisie mitgewirkt, angefangen mit den investorenfreundlichen Reformen bis hin zur militärischen Aufrüstung, die Indien den drittgrößten Militärhaushalt der Welt beschert hat.
Seit drei Jahrzehnten beschwören die KPI-M und KPI die Gefahr durch die Hindu-Rechte, um ihre Unterstützung für eine rechte Regierung nach der anderen, in der Mehrzahl unter Führung der Kongresspartei, zu rechtfertigen. Weil die Stalinisten die Arbeiterklasse daran gehindert haben, die soziale Krise sozialistisch zu lösen, konnte die Hindu-Rechte die wachsende soziale Frustration und die Wut über endemische Armut, Massenarbeitslosigkeit und ständig wachsende soziale Ungleichheit ausschlachten, so dass sie heute zu einer tödlichen Gefahr für die Arbeiterklasse geworden ist.
Doch die Stalinisten kümmert das offensichtliche Scheitern ihrer Politik nicht im Geringsten. Auf die Unterstützung der Bourgeoisie für den Hindu-Rassisten Modi und die Verschärfung seines Klassenkriegs gegen die Arbeiterklasse haben sie mit verstärkten Bemühungen reagiert, die Arbeiterklasse an die Kongresspartei und eine Reihe rechter ethno-chauvinistischer Kastenparteien sowie an die Institutionen des kapitalistischen Staates zu fesseln. Die KPI-M und ihre Verbündeten von der Linksfront trommeln für die Kongresspartei. Sie stellen die Gerichte und „unsere Armee“ als „säkulares, demokratisches“ Bollwerk gegen den „Hindu-Faschismus“ dar. Dabei leisten sie ihm doch bei jeder Gelegenheit Vorschub, so beim verfassungswidrigen Putsch gegen Kaschmir oder bei der Errichtung des Ram-Tempels am Ort der zerstörten Babri-Moschee.
Bei den Generalstreiks vom 8. Januar und 26. November haben die Arbeiter und unterdrückten Massen Indiens ihre Wut und Ablehnung der Modi-Regierung und der schrecklichen Folgen der jahrzehntelangen investorenfreundlichen Reformen zum Ausdruck gebracht. Von Seiten der Stalinisten und der sie unterstützenden Gewerkschaften (des Centre of Indian Trade Unions, CITU, und des All-India Trade Union Congress, AITUC) waren diese Streiks nur schmutzige politische Manöver. Sie wollten damit eine zunehmend rebellische Arbeiterklasse in Schach halten. Zu dem Zweck betonten sie die „progressiven“ Verdienste ihrer rechten „Anti-BJP“-Verbündeten, vor allem der Kongresspartei und der tamilischen Partei DMK, deren Gewerkschaftsorganisationen in der Gemeinsamen Plattform der Central Trade Unions eng mit CITU/AITUC zusammenarbeiten.
Die Reaktion der Stalinisten auf die Proteste der Bauern entspricht voll und ganz ihrer Rolle als politische Agenten der Bourgeoisie. Sie wollen die Arbeiterklasse auf die Rolle eines passiven Zuschauers beschränken. Gleichzeitig geben sie gemeinsame Erklärungen mit der Kongresspartei heraus, die bis vor Kurzem die bevorzugte Regierungspartei der herrschenden Klasse war, und mit dem der Kongresspartei nahestehenden Indian National Trades Union Congress (INTUC), der behauptet, die Bauern zu unterstützen. Ein unabhängiges Eingreifen der Arbeiterklasse, um die ländlichen Massen gegen die Modi-Regierung und den indischen Kapitalismus zu führen, lehnen diese Stalinisten vollkommen ab. Das zeigten die Aussagen sowohl des KPI-M-Generalsekretär Sitaram Yechury als auch des KPI-Chef D. Raja, die beide betonten, der Kampf der Bauern müsse „unpolitisch“ bleiben.
Ein internationalistisches sozialistisches Programm für den Kampf gegen Modi und das Profitsystem
Um Modi und die indische Bourgeoisie zu besiegen, muss die indische Arbeiterklasse politisch und organisatorisch mit den stalinistischen Parteien und den Gewerkschaften brechen und eine internationalistische sozialistische Strategie auf Grundlage des Programms der permanenten Revolution zur Achse ihrer Kämpfe machen. Die von Trotzki entwickelte Theorie der permanenten Revolution bildete schon das strategische Fundament der Oktoberrevolution von 1917 und des späteren Kampfs gegen ihre stalinistische Entartung. Trotzki wies damit nach, dass in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung, wie es Indien ist, die grundlegenden Aufgaben der demokratischen Revolution, etwa die Agrarfrage, nur durch eine sozialistische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse und als Bestandteil des Kampfs gegen den Kapitalismus gelöst werden können.
Die indische Bourgeoisie unter der politischen Führung von Nehru, Gandhi und ihrem Indischen Nationalkongress tat genau das, wovor Trotzki und die Vierte Internationale gewarnt hatten. Sie verriet die antiimperialistische Massenbewegung, die Südasien in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts umwälzte und zwischen 1942 und 1947 revolutionäre Dimensionen annahm. Die Führer der Kongresspartei handelten einen Deal mit dem britischen Imperialismus aus, der den Subkontinent unter Blutvergießen in ein rein muslimisches Pakistan und ein vorwiegend hinduistisches Indien aufteilte. Die Kongresspartei übernahm die Kontrolle über die koloniale Staatsmaschinerie und stabilisierte die Herrschaft des Kapitalismus. Mehr als siebzig Jahre später ächzt Indien unter einer tief verwurzelten Agrarkrise, dem Kastenwesen, endemischer Armut und brutalen kapitalistischen Ausbeutungsmethoden. Das Amt des Regierungschefs bekleidet ein rassistischer Gangster, der die Vorherrschaft der Hindus propagiert.
Indiens Arbeiter müssen ihre zahlreichen sozialen Kämpfe zusammenführen und sich zu einer unabhängigen politischen Macht formen, die die Landarbeiter hinter sich sammelt, um gegen Modi und den indischen Kapitalismus den Kampf für eine Arbeiterregierung zu führen. In diesem Kampf muss die Arbeiterklasse den Hindu-Suprematismus und das unterdrückerische Kastenwesen unversöhnlich zurückweisen, ebenso alle ethnischen und kommunalistischen Spaltungen, die die herrschende Klasse fördert, um die Arbeiterklasse zu spalten und auf ihrem Rücken ihre fraktionellen Kämpfe um Macht und Privilegien auszutragen.
Eine Lösung für die brennenden Probleme der armen Bauern und Landarbeiter, die die Mehrheit der ländlichen Massen ausmachen, kann nur ein sozialistisches Programm bieten. Um ihnen einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen, wäre es dringend geboten, allen arbeitenden Bauern Zugang zu billigen Krediten, landwirtschaftlichen Maschinen und Hilfsmittel zu verschaffen – alles Maßnahmen, die bisher sofort in Konflikt mit dem kapitalistischen Profitsystem geraten. Notwendig sind auch eine gewaltige Ausdehnung staatlicher Dienstleistungen, die Verstaatlichung des Bodens und die Schaffung großer landwirtschaftlicher Kollektive. Die Banken, Düngemittelproduzenten und Hersteller von landwirtschaftlichem Gerät müssen in öffentliches Eigentum überführt und der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden.
Vor allem müssen die indischen Arbeiter ihren Kampf mit den erstarkenden globalen Kämpfen der Arbeiterklasse verbinden. Mit dem nahenden Jahresende wird der Widerstand der Arbeiterklasse ständig stärker: Weltweit kommt die Wut der Arbeiter auf die politischen Lakaien des Kapitals und ihre Reaktion auf die Covid-19-Pandemie zusammen mit dem Kampf gegen ihre jahrzehntelangen Angriffe auf Arbeitsplätze und soziale und demokratische Rechte. Streiks und Massenproteste sind in Frankreich, Griechenland, Italien, Chile, Südkorea und den Vereinigten Staaten ausgebrochen.
Der Schlachtruf des Kommunistischen Manifests, „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ war nie näher an der Wirklichkeit als heute; er war auch noch nie nötiger. Die Globalisierung der Produktion hat den Kampf zwischen den Kapitalisten um Märkte, Ressourcen, billige Arbeitskräfte und geostrategische Vorteile auf Kosten der Arbeiter verschärft. Während die transnationalen Konzerne den globalen Arbeitsmarkt nutzen, um die Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, rüsten die imperialistischen Großmächte und Staaten, darunter auch regionale Hegemonen wie Indien, bis an die Zähne auf.
Doch der Zusammenbruch des Kapitalismus hat auch die objektiven Bedingungen für eine progressive Lösung durch eine sozialistische Revolution erzeugt. Die Globalisierung hat neue, gewaltige Bataillone der Arbeiterklasse in Asien, Afrika und Lateinamerika hervorgebracht, und sie sind durch den Produktionsprozess mit Arbeitern in Nordamerika, Europa und Japan verbunden. Vor kurzem haben sich Arbeiter bei Toyota Kirloskar Motors der Regierung widersetzt, an die Arbeit zurückzukehren, um die Produktion, wie vom Management verlangt, um 25 Prozent zu steigern. Damit haben sie nicht nur im Interesse von Arbeitern in Indien gehandelt, sondern von Arbeitern auf der ganzen Welt.
Diese objektive Einheit muss zu einer bewussten Strategie werden. Arbeiter in Indien müssen ihre Kämpfe mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern weltweit koordinieren, um eine globale Offensive gegen die pausenlosen Angriffe des Kapitals zu führen und das Profitsystem als Ganzes abzuschaffen.
Der Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse lässt sich nicht vom Kampf gegen Krieg trennen. Indiens Arbeiter und Unterdrückte müssen das gegen China gerichtete Kriegsbündnis Indiens mit den USA zurückweisen. Sie müssen auch den reaktionären strategischen Konflikt der herrschenden Klasse mit Pakistan ablehnen. Beides beinhaltet die Gefahr einer atomaren Katastrophe. Das reaktionäre, aus der Teilung von 1947 hervorgegangene Staatensystem fördert unablässig kommunalistische Konflikte und nationale und ethnische Spannungen; es dient der Aufrechterhaltung imperialistischer Herrschaft. Diesem System muss die Arbeiterklasse die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien entgegensetzen.
Im Kampf für dieses Programm muss die revolutionäre Partei in der Arbeiterklasse aufgebaut werden, um die wachsende Rebellion der indischen Arbeiter und Unterdrückten mit einer Führung auszustatten. Diese Partei wird die indische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) sein. Wir appellieren an alle, die bereit sind, diesen Kampf aufzunehmen, mit der Socialist Equality Party (Sri Lanka) und dem IKVI Kontakt aufzunehmen. Wir werden euch in diesem wichtigen Kampf auf jede erdenkliche Weise unterstützen.