Wie der Élysée-Palast am Donnerstagmorgen bekanntgab, ist der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Coronavirus infiziert. Wie sein Sprecher Gabriel Attal erklärte, wurde er am Mittwochabend sofort getestet, nachdem er Fieber und trockenen Husten bekommen hatte. Seit Donnerstag befindet er sich für sieben Tage in Quarantäne. Nachdem zunächst von einem milden Verlauf die Rede war, meldeten die Zeitungen gestern, die Krankheit sei doch schwerer als zunächst gedacht.

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs wurden von den französischen Behörden darüber informiert, dass sie Kontaktpersonen waren. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte sich am Montag ohne Maske mit Macron zum Essen getroffen. Der portugiesische Ministerpräsident António Costa befindet sich nach einem Treffen mit Macron am Mittwochabend in präventiver Isolation. Der belgische Premierminister Alexander de Croo gilt als Kontaktperson, nachdem er Macron beim letzten EU-Gipfel getroffen hatte. Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, befindet sich ebenfalls in Quarantäne.

Aus der französischen Regierung hat sich Premierminister Castex in Isolation begeben, obwohl er am Donnerstag negativ getestet wurde. In sieben Tagen steht ein weiterer Test an. Auch der Generalsekretär des Élysée-Palastes, Alexis Kohler, ist in Isolation. Darüber hinaus hatte sich Macron am Montag zu einem Arbeitsessen mit den Vorsitzenden aller Senatsfraktionen getroffen, darunter Jean-Luc Mélenchon, Valérie Rabault von der Parti Socialiste und Olivier Brecht. Sie werden getestet, gelten aber offiziell nicht als Kontaktpersonen.

Andere europäische Regierungschefs, die ebenfalls selbst beschränkte Lockdown-Maßnahmen beenden möchten, schickten Genesungswünsche. Boris Johnson und Ursula von der Leyen erklärten auf Twitter ihre Unterstützung. In der Bevölkerung herrscht jedoch nicht die geringste Anteilnahme für den „Präsidenten der Reichen“, dessen Regierung – auch wenn sie den Begriff nicht benutzt – eine Politik der „Herdenimmunität“ verfolgt und die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung ermöglicht.

Angesichts der Tatsache, dass die Staatsoberhäupter besonders gut geschützt werden, verdeutlicht Macrons Infektion nur, wie hochansteckend das Virus und wie kriminell das Vorgehen seiner Regierung ist.

Einen Tag bevor Macron getestet wurde, beendete Frankreich offiziell den sehr beschränkten landesweiten Lockdown, der Ende Oktober verhängt worden war. Dabei ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen nie unter das Doppelte des offiziellen Richtwerts von 5.000 gesunken, der zuvor als notwendig bezeichnet worden war.

Im Gegensatz zum ersten Lockdown von März bis Mai wurden während dieses Lockdowns weder Schulen noch nicht systemrelevante Betriebe geschlossen. Deshalb ging die Zahl der Neuinfektionen deutlich langsamer zurück, sodass Hunderttausende bewusst dem Risiko einer Infektion ausgesetzt wurden. Die Regierung verfolgte nicht das Ziel, Menschenleben zu retten, sondern wollte gewährleisten, dass die gesamte Produktion und das Scheffeln von Gewinnen weitergehen konnten. Dafür werden Tausende von Todesopfern in Kauf genommen. Der Teillockdown sollte lediglich eine soziale Explosion verhindern, die die herrschende Klasse für den Fall befürchtet, dass die Krankenhäuser vollständig überlastet werden.

Selbst die begrenzten Einschränkungen werden jetzt aufgehoben, obwohl die Zahl der Neuinfektionen nach einem leichten Rückgang schon wieder ansteigt. In den letzten zwei Monaten ging der Sieben-Tages-Durchschnitt zwar zurück, aber viel langsamer als während des ersten Lockdowns. Der Tiefststand war am 5. Dezember mit 10.396 Neuinfektionen erreicht; kurz zuvor waren die Einschränkungen zu Beginn des Monats gelockert worden.

Seither ist die Zahl auf 12.121 Neuinfektionen pro Tag angestiegen. In dieser Woche ging die Zahl der Neuinfektionen und der Aufnahmen in Intensivstationen jeden Tag weiter in die Höhe. Am Dienstag lagen 2.850 Menschen auf Intensivstationen, und die Zahl der Toten stieg um 289. Am Donnerstag gab es mehr als 18.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden.

Es wird damit gerechnet, dass Millionen von Familien über die Feiertage Angehörige besuchen und die Ausbreitung noch weiter beschleunigen. Am Dienstag kündigte Premierminister Castex an, man erlaube den Eltern „wo immer möglich“, ihre Kinder Donnerstag und Freitag nicht in die Schule zu schicken. Die Politik der Regierung, die Schulen offen zu halten, wurde mit der falschen Behauptung gerechtfertigt, Kinder seien weniger ansteckend als Erwachsene. Das jüngste „Angebot“ der Regierung konnten Millionen Familien, die weiter gezwungen sind zu arbeiten, nicht annehmen.

Macron hat erklärt, seine Regierung sei entschlossen, die Schulen nach den Ferien am 4. Januar wieder zu öffnen, ein Aufschub sei ausgeschlossen. Dies soll zum einen gewährleisten, dass die Eltern weiter zur Arbeit gehen können, zum anderen dient es der Durchsetzung einer Politik der „Herdenimmunität“, d.h. der bewussten Verbreitung des Virus unter Kindern.

Auf diese Weise wird eine noch größere Katastrophe vorbereitet. Am Dienstag gab der Chef des nationalen wissenschaftlichen Rates, Jean-François Delfraissy, in einem Interview mit Le Parisien zu: „Wir sind auf einem Plateau angekommen. Die Zahl der Neuinfektionen stagniert zwischen 10.000 und 15.000 pro Tag, wahrscheinlich weil das Virus mit dem Wetter zusammenhängt und die Kältewelle seine ,Rezirkulation‘ begünstigt hat; und außerdem, weil die Lockerung der Maßnahmen die Verbreitung in der Bevölkerung und mehr Ansteckungen ermöglicht, obwohl sich die Franzosen gut an die Regeln gehalten haben.“

Er fügte hinzu: „Könnte der derzeitige Rückfall bis Mitte Januar oder noch länger andauern? Die Antwort lautet ja, das Modell hat sich nicht geändert, das Virus zirkuliert im Winter weiter. Das Eintreffen des Impfstoffs wird sich nicht auf das erste Trimester [vier Monate] des Jahres 2021 und kaum auf das zweite auswirken. Der Beginn des Jahres wird sich nicht nennenswert von 2020 unterscheiden.“

Delfraissy fügte hinzu, die Impfkampagne in den Altenheimen werde „nicht vor Mitte Januar beginnen, und bis die zwei Millionen Angehörigen von Hochrisikogruppen in Frankreich immunisiert sind, wird es bis Ende April oder sogar bis Mai dauern.“

Dennoch fügte er hinzu: „Wir rechnen nicht mit einer Verschärfung der Epidemie vor dem 10. Januar. Deshalb muss die Rückkehr in die Schulen zu dem festgelegten Datum erfolgen.“ Die Medien diskutieren bereits über eine „dritte Welle“.

Mit anderen Worten, es gibt einen Impfstoff, der Zehntausende Menschenleben retten könnte, aber er wird für mindestens vier Monate nicht verteilt. Trotzdem fordert die Macron-Regierung, dass Arbeiter und Schüler wieder in nicht systemrelevante Betriebe und Schulen zurückkehren, was zu Abertausenden weiteren Fällen von Covid-19 führen wird.

Die Regierung geht davon aus, dass sich die Pandemie in den kältesten Wintermonaten weiter verschärfen wird, bevor ein Impfstoff Wirkung zeigen kann. Diese Politik des Todes basiert auf den Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite und soll dafür sorgen, dass nichts geschieht, was deren Profite beeinträchtigt.

Die Socialist Equality Party veröffentlichte Mitte Dezember eine Erklärung, in der sie zur Intervention der Arbeiterklasse in die Krise aufrief, um mit den folgenden Forderungen die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern: Erstens: Die gesamte nicht systemrelevante Produktion muss sofort gestoppt werden. Zweitens: Alle Schulen und Universitäten müssen für Präsenzunterricht geschlossen werden. Drittens: Ein Lockdown ist nur wirksam, wenn alle Arbeiter vollständig entschädigt werden und ein Einkommen erhalten, bis sie wieder zur Arbeit gehen können.

Der Kampf für diese Perspektive erfordert den unabhängigen politischen Kampf der Arbeiterklasse in ganz Europa gegen alle kapitalistischen Parteien und für den Sozialismus.