Die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen hat die Weichen für eine katastrophale Entwicklung gestellt, die das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen bedroht. Laut den Zahlen der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität erreichten die täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus gestern in Deutschland eine nie dagewesene Höhe von 12.331. Die Todeszahl stieg um 45 auf 10.044. Europaweit haben die Gesamtzahlen eine Höhe von fast 7,7 Millionen erreicht.
Das Virus breitet sich weltweit immer schneller aus. Seit Januar haben sich in Deutschland über 380.000 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, mehr als jeder zehnte innerhalb der letzten sieben Tage. Dem aktuellen RKI-Lagebericht zufolge gilt dies für nahezu jedes Bundesland – in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen steckte sich sogar fast jeder fünfte Infizierte in der vergangenen Woche an.
Ein Schlaglicht auf die Dynamik der pandemischen Entwicklung wirft auch die Tatsache, dass in den vergangenen Tagen viele Politiker und Bundesbeamte positiv getestet wurden. Neben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich gestern mit „Erkältungssymptomen“ in häusliche Quarantäne begab, ist die gesamte Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz betroffen. Arbeitsminister Hubertus Heil und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befinden sich aufgrund von infizierten Kontaktpersonen in Quarantäne. Unter den Abgeordneten und Beschäftigten des Bundestages gab es seit März insgesamt 37 Infektionsfälle.
Als sich die Pandemie im Frühjahr aufgrund der Untätigkeit der europäischen Regierungen erstmals rasch ausbreitete, spielten sich in vielen Regionen Europas dramatische Szenen ab. So musste in der norditalienischen Region Bergamo das Militär bei Nacht einrücken, um Särge abzutransportieren, die von den regionalen Krematorien trotz eines 24-Stunden-Betriebs nicht mehr beigesetzt werden konnten. In Spanien mussten Leichname in olympischen Eissport-Arenen zwischengelagert werden, während sich Krankenhäuser – ähnlich wie in Frankreich und anderen Ländern – zunehmend zu Infektionsclustern entwickelten, weil dem Pflegepersonal jeder ausreichende Schutz verwehrt wurde.
Europaweit hat die Pandemie bereits mehr als 245.000 Menschenleben gekostet – ein Verlust an Menschenleben, der alles übertrifft, was seit dem Zweiten Weltkrieg auf dem Kontinent stattgefunden hat. Nun droht ein Massensterben, das noch weit über die bisherige Katastrophe hinausgehen wird, falls keine einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus getroffen werden.
Hans Kluge, der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass Covid-19 derzeit „die fünftwichtigste Todesursache ist und die Marke von 1000 Toten pro Tag mittlerweile überstiegen wurde“. In Belgien werden infizierte Krankenpfleger bereits wieder zur Weiterarbeit verpflichtet, weil die Gesundheitsversorgung ansonsten zusammenbrechen würde.
Dieselbe „Arbeite-bis-du-stirbst“-Politik verordnen die Behörden zunehmend auch für Menschen in nicht-essentiellen Branchen und Betrieben, die längst hätten geschlossen werden müssen. So wurden die Arbeiter des Schlachtbetriebs Weidemark im niedersächsischen Sögel in dieser Woche zurück an die Arbeit geschickt, obwohl sich in der ungefilterten, kalten und zirkulierenden Fabrikluft bereits mindestens 112 ihrer Kollegen mit dem Coronavirus infiziert haben. Stattdessen verordnete der Landkreis eine sogenannte „Arbeitsquarantäne“, um die „Schlachtkapazitäten“ nicht weiter zu senken. Das Konzept sieht vor, dass Arbeiter „sich nur zwischen Arbeits- und Wohnort bewegen“ und ansonsten „isoliert“ sind – also nur noch für die Produktion von Mehrwert leben sollen.
Niedersachsens Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) sprach von einer „guten Lösung“, die dem „Infektionsschutz“ und „den gravierenden Problemen der Landwirtinnen und Landwirte gerecht wird“. Regionale Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärten, es gebe „keine rechtliche Handhabe“, um diese Sklavenhalterpolitik zu beenden.
Der aktuelle Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) appelliert dringend, „dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert“ – ohne die Öffnungspolitik der Regierung zu erwähnen. „Fallhäufungen“ und „Ausbrüche“ würden insbesondere „in Alten- und Pflegeheimen“ sowie „in Betrieben“ beobachtet, so das Institut.
Der Bericht dokumentiert seit Anfang September eine starke Zunahme des Anteils der alten Menschen unter den Neuinfizierten. In der Altersgruppe „70 Jahre oder älter“ vollzog sich in den letzten beiden Wochen ein Anstieg der Neuinfizierten um 75 Prozent, von 2032 auf 3521. Mitte August – nach Beginn der Schulöffnungen – waren noch zwei Drittel der Neuinfektionen auf die Unter-40-Jährigen entfallen.
Trotz dieser tödlichen Gefahr für die 700.000 Menschen über 70 Jahren, die bundesweit in Heimen versorgt werden, haben Bund und Länder in ihrem jüngsten „Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ festgehalten, „dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen“. Dies müsse „stets berücksichtigt“ werden.
Die mediale Propaganda, wonach Jugendliche und andere „unverantwortliche“ Privatleute für das erneute Anschwellen der Pandemie verantwortlich seien, wird mittlerweile von empirischen Erhebungen eindrucksvoll widerlegt.
So ergab die aktuelle Jugendstudie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) und der TUI-Stiftung, dass 52 Prozent der Befragten die derzeit noch geltenden Schutzmaßnahmen für angemessen halten und weitere 23 Prozent sie als „nicht ausreichend“ empfinden. Der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführten Befragung zufolge halten sich außerdem 83 Prozent der jungen Menschen an die Maßnahmen und tun dies überwiegend zum „Schutz anderer“ und zum „Schutz der eigenen Gesundheit“ – nicht so sehr wegen etwaiger Strafen bei ihrer Missachtung.
Dies seien „ähnliche Zahlen, wie wir sie auch aus Erwachsenenbefragungen kennen“, stellte der WZB-Analyst Marcus Spittler am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin fest.
Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen erneut, dass die Hauptursache für den dramatischen Anstieg der Infektionen nicht das private Verhalten von Jugendlichen und Arbeitern ist, sondern die Öffnung von Betrieben und Schulen. Dies ist ein internationales Phänomen und betrifft sämtliche Altersgruppen. So erklärte Michael Wagner, Professor für Mikrobiologie in Wien und Aalborg (Dänemark) auf Twitter: „SARS-Co-V2 Infektionen treten nun in den meisten Grundschulen von Malmö auf.“
Am Mittwoch lehnte das Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße den Eilantrag eines asthmatischen Internatsschülers aus Kaiserslautern ab und erklärte, der Junge habe wegen der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und der Erteilung von Fernunterricht. Ein „gewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus“ gehöre derzeit „für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko“, erklärte das Gericht unter Berufung auf „die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“.
Mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 120 Fällen pro 100.000 Einwohner liegen mittlerweile 15 Landkreise im dunkelroten Bereich, darunter nach wie vor das Berchtesgadener Land, die Stadtkreise Delmenhorst, Berlin Neukölln und Mitte sowie der Landkreis Sankt Wendel. Doch wie der Spiegel berichtet, könnten selbst diese bedrohlichen Zahlen aus den Landkreisen weit unter den tatsächlichen Fallzahlen liegen.
Demnach habe das RKI „die zentrale Zahl der Pandemie (…) in vielen Fällen falsch“ angegeben, so das Nachrichtenmagazin. „Mindestens 30 Prozent aller 7-Tages-Inzidenzen, die das Institut zwischen 31. August und 12. Oktober veröffentlicht hat, waren unvollständig und somit fehlerhaft. Bei ihnen fehlten die Daten von mindestens einem Tag komplett.“
Damit liefere das Institut „ein verzerrtes Bild vom Infektionsgeschehen in Deutschland“. Zuweilen „dümpelt ein Ort laut RKI wochenlang unter der 50er-Marke, obwohl er sie in Wirklichkeit längst überschritten hat“. So habe das RKI am 8. Oktober für den Landkreis Cloppenburg eine Inzidenz angegeben, in der „fast drei Viertel der Infektionen fehlten“.
Laut Spiegel sind die 7-Tages-Inzidenzen im bundesweiten Durchschnitt insgesamt um „zehn Prozent zu niedrig“ – eine bedrohliche Differenz angesichts der Tatsache, dass jeder einzelne Fall ein Multiplikator der exponentiellen Ausbreitung der Pandemie ist. In Hamburg seien die Zahlen gar stets um 25 Prozent zu niedrig, in Sachsen um 19 Prozent. Der Vergleich von Landkreisen über Bundesländergrenzen hinweg sei unter diesen Bedingungen „kaum möglich“, schließt der Spiegel. Mit anderen Worten: Ob sich ein Landkreis zu einem europäischen Hotspot entwickelt, kann unter Umständen nicht rechtzeitig festgestellt werden.
Wie das RKI selbst konstatiert, sind die derzeit berichteten Todeszahlen irreführend niedrig, obwohl auch diese Zahlen den Beginn eines exponentiell ansteigenden Verlaufs nahelegen. Als „Gründe“ für den derzeitigen Verlauf der Todesfälle nennt der RKI-Bericht einerseits das noch niedrige Durchschnittsalter der Infizierten und andererseits die „breite Teststrategie“ der Regierung, die „vermehrt auch milde Fälle erfasst“.
Susanne Johna, die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, stellte dazu in der Talkshow „Maybrit Illner“ fest, dass im Zuge des sogenannten „Beherbergungsverbots“ – um das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in stundenlangen Verhandlungen gestritten hatten – Leute getestet werden, die keine Symptome haben. Auf diese Weise würden Tests „verschwendet, die wir woanders brauchen“. Das bedeutet, dass auch die offiziellen Infiziertenzahlen weniger stark steigen als die realen Infektionen, da die Testressourcen in der Zwischenzeit nicht hinreichend ausgeweitet wurden.