Die aufgezeichnete Rede von US-Präsident Donald Trump, die am Dienstag während der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung gezeigt wurde, war eine Mischung aus hysterischer Hetze gegen China und verlogenen Versuchen, von der katastrophalen Reaktion der USA auf die Corona-Pandemie abzulenken. Trump prahlte mit der Stärke des US-Militärs und dessen Fähigkeiten, die Welt zu zerstören.

Die diesjährige Eröffnungssitzung findet nahezu ausschließlich virtuell statt; die führenden Regierungschefs der Welt halten keine Reden von der Rednertribüne aus grünem Marmor, sondern haben Videobotschaften geschickt. Dieser beispiellose Ablauf der Sitzung ist ein deutlicher Ausdruck der Auswirkungen der globalen Pandemie, die weltweit fast eine Million Todesopfer gefordert hat.

Die Vollversammlung markierte das 75-jährige Bestehen der Vereinten Nationen. Die UN wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, in dem mehr als 70 Millionen Menschen starben. Ihr erklärtes Ziel war es, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“.

In den 75 Jahren ihres Bestehens hat die UN jedoch eindeutig gezeigt, dass sie dieses Versprechen unter der bestehenden kapitalistischen Ordnung nicht einhalten kann. Sie hat sich direkt am Koreakrieg unter Führung der USA beteiligt, bei dem zwei Millionen Koreaner getötet wurden. In Vietnam konnte sie nicht verhindern, dass die USA einen Krieg mit drei Millionen Todesopfern führten. In den letzten drei Jahrzehnten hat sie die ununterbrochenen Kriege der USA im Nahen Osten abgesegnet, die den Tod weiterer Millionen und die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zur Folge hatten.

Trumps Rede und das Vorgehen der USA in den letzten Tagen haben wieder einmal bestätigt, dass die verheerenden Auswirkungen der Pandemie den Kriegskurs der imperialistischen Mächte nicht verlangsamt, sondern sogar beschleunigt haben.

Normalerweise sind für die Reden von Staatschefs vor der Vollversammlung 15 Minuten Redezeit veranschlagt, was traditionell deutlich überschritten wird. Trumps Rede dauerte jedoch kaum sieben Minuten. Dennoch erwähnte er China ganze zwölfmal, und schon in seinen ersten Worten bezeichnete er die globale Pandemie als „China-Virus“.

Zweimal in seiner kurzen Rede forderte er, China müsse „zur Verantwortung“ gezogen werden. Er warf dem Land vor, es habe wegen des Coronavirus gelogen, die Weltgesundheitsorganisation unterwandert, würde die Umwelt verschmutzen, die Meere überfischen und „große Teile der Korallenriffe“ zerstören.

Obwohl die Zahl der Toten durch Covid-19 in den USA mittlerweile über 200.000 liegt, behauptete Trump absurderweise, seine Regierung habe die „aggressivste Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg“ organisiert, um das Virus zu bekämpfen. Noch zuvor am gleichen Tag hatte er jedoch auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, das Virus schade „niemanden“.

Er erklärte, die USA seien „führend in der Einhaltung der Menschenrechte“, obwohl im ganzen Land immer neue Proteste gegen Polizeimorde ausbrechen. Weiter erklärte er: „Amerikas Wohlstand ist die Grundlage für Freiheit und Sicherheit auf der ganzen Welt.“ Für Milliarden Menschen auf der Welt bedeutet „Amerikas Wohlstand“, womit er den Anstieg der Aktienkurse und die Vermögen der milliardenschweren Oligarchie meint, brutale Unterdrückung, Hunger und Krieg.

Trump prahlte damit, welche umfangreichen Finanzmittel statt zur Erfüllung drängender sozialer Bedürfnisse an die US-Kriegsmaschinerie umverteilt wurden: „Wir haben in den letzten vier Jahren 2,5 Billionen Dollar für unser Militär ausgegeben. Wir haben das mächtigste Militär der Welt, und das ist erst der Anfang.“

Weiter tönte er: „Unsere Waffen sind so fortschrittlich wie noch nie zuvor – eigentlich so fortschrittlich, wie wir es nie geglaubt hätten. Und ich bete zu Gott, dass wir sie nie benutzen müssen.“

Die implizite Drohung mit militärischer Aggression in Trumps Rede war ein Ausdruck der Politik, die der US-Imperialismus vom Südchinesischen Meer bis hin zum Persischen Golf und der Karibik verfolgt.

Im Vorfeld der Eröffnung der Vollversammlung hat die Trump-Regierung eine Reihe von neuen Sanktionen gegen den Iran angekündigt und verschärft damit ihre Kampagne des „maximalen Drucks“, die einem Kriegszustand gleichkommt und in der iranischen Wirtschaft bereits verheerende Schäden angerichtet hat.

Washington behauptet weiterhin, es würde einseitig die Wiedereinführung der UN-Sanktionen durchsetzen, die vor dem als JCPOA bekannten Atomabkommen zwischen dem Iran und den Großmächten von 2015 in Kraft waren, vor allem ein Embargo gegen den Verkauf von konventionellen Waffen an Teheran. Die derzeit 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats – abgesehen von der Dominikanischen Republik – weigerten sich, die rechtliche Grundlage für die Wiedereinführung der Sanktionen durch die USA anzuerkennen, nachdem diese 2018 einseitig von dem Atomabkommen zurückgetreten waren.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz: „Unser heutiges Vorgehen ist eine Warnung, die die ganze Welt beachten sollte.“ Er fügte hinzu, wer gegen das UN-Waffenembargo „verstößt“, das gemäß dem Atomabkommen nächsten Monat ausläuft, riskiere „Sanktionen“.

Die USA haben weitere Sanktionen gegen zwei Dutzend iranische Regierungsvertreter und Unternehmen angekündigt, die angeblich in Zusammenhang mit den Atom- und Raketenprogrammen sowie Ankäufen von konventionellen Waffen stehen. Daneben wurden weitere Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro in Venezuela verhängt, das ebenfalls unter dem „maximalen Druck“ der USA ächzt. Der Vorwand hierfür waren angebliche Waffenlieferungen Venezuelas an den Iran.

Noch während die neuen Sanktionen angekündigt wurden, gab das Pentagon die Entsendung der Flugzeugträgerkampfgruppe USS Nimitz in den Persischen Golf bekannt. Der US-Flugzeugträger, zwei Lenkwaffenkreuzer und ein Lenkwaffenzerstörer fuhren letzten Freitag durch die strategisch wichtige Straße von Hormus. Hierbei handelte es sich um die erste derartige Entsendung einer Flugzeugträgerkampfgruppe seit dem letzten November. Zuvor hatte Trump angedroht, jeder iranische Angriff auf US-Truppen oder amerikanische Interessen werde mit einer Reaktion „von tausendfacher Größe“ beantwortet.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani stellte in seiner Videobotschaft an die UN-Vollversammlung einen Zusammenhang zwischen der US-Aggression gegen den Iran und dem Polizeimord an George Floyd in Minneapolis her. Er erklärte: „Die Bilder, die die Welt von der Behandlung eines Afroamerikaners durch die US-Polizei gesehen hat, erinnern an unsere eigene Erfahrung. ... Wir erkennen sofort den Fuß der Arroganz, der auf dem Nacken unabhängiger Nationen liegt. Die tapfere iranische Nation hat seit Jahrzehnten einen ähnlich hohen Preis für ihr Streben nach Freiheit und Befreiung von Fremdherrschaft und Despotie gezahlt.“

Die Aggressionen der USA gegen den Iran und Venezuela zielen darauf ab, den Einfluss Chinas im rohstoffreichen und strategisch wichtigen Nahen Osten und Lateinamerika zurückzudrängen. Letzteres galt dem US-Imperialismus lange Zeit als sein „Hinterhof“.

Hierbei handelt es sich nicht nur um den politischen Kurs der Trump-Regierung, sondern um die Agenda der gesamten kapitalistischen Oligarchie in den USA. Sie versucht, den Niedergang der globalen wirtschaftlichen Vormachtstellung des US-Kapitalismus durch Zuflucht zum Militarismus auszugleichen. Trumps angeblicher politischer Hauptgegner, der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, hat den republikanischen Präsidenten mehrfach für seine „Nachgiebigkeit“ gegenüber Russland und China kritisiert.

Das Säbelrasseln in Trumps Videobotschaft an die Vereinten Nationen muss todernst genommen werden. Die Kriegsgefahr verschärft sich, weil die herrschende Kapitalistenklasse die enormen sozialen Spannungen nach außen lenken muss, die sich angesichts der anhaltenden Pandemie, der Massenarbeitslosigkeit und des zunehmenden Elends von Millionen aufbauen. Eine „Oktoberüberraschung“ in Form eines neuen US-Kriegs mit dem Ziel, Unterstützung für Trump oder die Bedingungen für die Verhängung des Kriegsrechts in den USA zu schaffen, ist eine reale Gefahr.

Der Kampf gegen die Kriegsgefahr kann nicht im Rahmen des Wahlkampfs zwischen den beiden großen kapitalistischen Parteien, den Republikanern und den Demokraten, geführt werden. Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms.

Siehe auch:

USA beschleunigen Kriegsvorbereitungen gegen China
[9. Juli 2020]