Am Freitag berichtete Der Spiegel über einen zwölfseitigen Brief eines Hauptmanns des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Brief macht deutlich, dass die 1100 Mann starke Eliteeinheit, die streng geheim operiert und auf tödliche Einsätze spezialisiert ist, darauf ausgerichtet wird, Opposition und Widerstand im Innern mit faschistischem Terror zu unterdrücken. Einige KSK-Soldaten, so der Brief, vergleichen die Truppe inzwischen mit Hitlers Waffen-SS.
„Rechtsextreme Tendenzen“ würden in der KSK „geduldet“ und „teilweise wissentlich vertuscht“, schreibt der Spiegel unter Verweis auf den Brief des Kommandosoldaten. Indizien gegen rechtsextreme Soldaten würden laut dem Verfasser „intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert“. Mitgliedern der Einheit werde von oben „eingebläut (…), keine Vorkommnisse zu melden“.
Dem Nachrichtenmagazin zufolge beschreibt der Brief „präzise“ und „anschaulich“, „wie die Ausbilder ihre Rekruten ‚mundtot‘ machen“. Ihnen werde eine „Hörigkeit anerzogen“, die – in den Worten des Kommandosoldaten – „mit den Grenzen von Befehl und Gehorsam nach Maßstäben der Bundeswehr als unvereinbar zu bewerten“ seien.
„Um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen“, setze man „Strafen“ ein und schaffe so „eine Art Kadavergehorsam“ und eine „Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens“, heißt es in dem Brief weiter. Durch die „straffe Führung angehender KSK-Kämpfer in der Ausbildung“ werde den Rekruten ein „rigoroser Gehorsam antrainiert“, der – so zitiert der Spiegel wörtlich aus dem Schreiben – „von Kommandosoldaten in Ausbildung bereits mit dem der Waffen-SS verglichen wurde“.
Der Soldat schildert detailliert die faschistische Haltung seiner Ausbilder. Einer von ihnen, der im Funkverkehr stets mit Nazi-Codes arbeitete, habe aus seiner „aggressiv nationalkonservativen Gesinnung“ keinerlei Hehl gemacht.
Zu den im Brief genannten Ausbildern gehört auch Daniel K., der laut einem Bericht der Deutschen Welle „an der Gründung der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK maßgeblich beteiligt“ und bereits 2007 durch seine rechtsextreme Gesinnung aufgefallen war. Damals hatte er unter seinem vollen Namen einen Drohbrief an einen ranghöheren Bundeswehroffizier verfasst. Der Sprecher der kritischen Soldatenorganisation „Darmstädter Signal“ hatte aus Gewissensgründen darum gebeten, von Tornado-Einsätzen im Süden Afghanistans entbunden zu werden.
K. hatte damals geschrieben: „Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen.“ Er distanziere sich von „diesem linken Zeitgeistkonglomerat uniformierter Verpflegungsempfänger“ – der kritische Offizier solle zurückkehren in „die Sümpfe des Steinzeitmarxismus“. Abschließend drohte K.: „Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.“ Das Postskriptum lautete: „Es lebe das heilige Deutschland.“
Trotz förmlicher Beschwerde des betroffenen Offiziers blieb der Drohbrief bis auf einen Eintrag in K.s Personalakte folgenlos. Obwohl er seinen Vorgesetzten spätestens seit 2007 als Rechtsextremist bekannt war, bildete K. weiterhin Soldaten aus und stieg über die Jahre bis zum Oberstleutnant auf. Erst im Jahr 2019 wurde er schließlich als Sympathisant der „Reichsbürger“ und Unterstützer der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ suspendiert. Zuvor hatte er laut Medienberichten erklärt, der Staat habe die Lage aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen nicht mehr im Griff, deshalb müsse „die Armee die Dinge nun selbst in die Hand nehmen“.
Der Verfasser des Briefs an die Verteidigungsministerin erinnert daran, dass es „naiv“ sei, bei K. an einen Einzelfall zu glauben.
Erst vor einem Monat war ein weiterer KSK-Soldat wegen seiner Nähe zur Identitären Bewegung suspendiert worden. Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtete, hatte der Mann bereits bei der Misshandlung von Murat Kurnaz in Afghanistan eine zentrale Rolle gespielt.
Kurnaz, der in Bremen geboren und aufgewachsen ist, saß als angeblicher „Taliban-Kämpfer“ vier Jahre lang ohne Anklage im US-Foltergefängnis von Guantánamo in Haft. Nach seiner Freilassung beschuldigte er zwei KSK-Soldaten, ihn im Jahr 2002 in Afghanistan misshandelt zu haben. Dabei handelte es sich offenbar um den vor einem Monat suspendierten Soldaten, der damals mit einem Kameraden im Gefängnis der US-Luftwaffenbasis in Kandahar als „Wachdienst“ eingesetzt war, wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigte.
Kurnaz gab 2006 zu Protokoll: „Dann sagte mir einer von den zwei Deutschen: ‚Falsche Seite ausgesucht, auf den Boden gucken.‘ (…) Er hat mich gefragt: ‚Weißt du, wer wir sind? Wir sind die deutsche Kraft, KSK!‘ (…) So hat er meinen Kopf auf den Boden geschlagen und einer von den zweien hat mich getreten.“
Den Recherchen von SWR und Tagesschau zufolge blieb der Soldat daraufhin bis 2015 beim KSK in Calw stationiert, anschließend machte er „Karriere in den USA“. Nach einem Führungslehrgang in Fort Bliss (Texas) übernahm er eine Stelle in Fort Bragg (North Carolina) und wurde schließlich Verbindungsmann der Bundeswehr zu den amerikanischen Streitkräften und den Spezialeinheiten.
Die Sprecher von Heer und Streitkräften wollten sich gegenüber dem SWR zu dem Sachverhalt nicht äußern.
Die Verbindungen der beiden KSK-Elitesoldaten zur Identitären Bewegung sind auch deshalb bedeutsam, weil zu den wichtigsten Unterstützern der Gruppe der Massenmörder Brenton Tarrant zählt, der 2018 im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen beim Gebet ums Leben gebracht und 50 weitere verwundet hatte. Ein Jahr zuvor hatte er der rechtsextremen Jugendbewegung 1500 Euro überwiesen, woraufhin ihr Führer Martin Sellner mit Tarrant in einen regen persönlichen Mailverkehr eintrat.
Unter Innenminister Herbert Kickl von der rechtsextremen FPÖ gelang es Sellner jedoch, die Nachrichten kurz vor einer Hausdurchsuchung der österreichischen Polizei von der Festplatte seines Computers zu löschen. Der im Mai suspendierte KSK-Soldat zählt laut Militärischem Abschirmdienst (MAD) ebenfalls zu den Geldgebern der Identitären.
Das KSK verfolgt die Interessen des deutschen Imperialismus in geheimen Militäreinsätzen überall auf der Welt und ist wie keine andere Einheit der Bundeswehr auf die Tötung von Gegnern spezialisiert.
Vor dem Hintergrund der Wiederkehr des deutschen Militarismus und der Eruption des Klassenkampfes auch in Deutschland werden solche Fähigkeiten zunehmend auch im Inland benötigt. Der Spiegel schreibt, K. habe laut dem Brief des Hauptmanns von seinen Rekruten „Aufsätze eingefordert…, die einen möglichen Einsatz des KSK in Deutschland skizzieren sollten“.
Entsprechende Pläne sind bereits weit fortgeschritten. Der Brief an die Verteidigungsministerin macht deutlich, dass die rechtsextremen Netzwerke im und um das KSK, die in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben, keine „Einzelfälle“ sind, sondern systematisch von oben gefördert und gedeckt werden.
Erst vor wenigen Wochen hatten Ermittler einen KSK-Soldaten in Untersuchungshaft genommen, nachdem auf seinem Privatgrundstück Kriegswaffen sowie ein unterirdisches Lager mit großen Mengen Sprengstoff und Munition aus Bundeswehrbeständen sichergestellt worden war.
Wie die World Socialist Website berichtet hat, bereitet sich eine rechtsextreme „Schattenarmee“ – bestehend aus KSK-Elitesoldaten, Sonderpolizisten, Richtern, Anwälten und Verfassungsschutz-Beamten – seit Jahren darauf vor, gestützt auf Feindeslisten, „Safe-Houses“ und Bundeswehrressourcen wie Militärtransporter und Kriegswaffenmunition, politische Gegner an einem „Tag X“ zusammenzutreiben und zu töten. Zeugen berichteten im Jahr 2017, dass in diesem Zusammenhang von einer „Endlösung“ die Rede war.
Im Zentrum dieses Terrornetzwerks steht André S. alias „Hannibal“, ehemals KSK-Ausbilder und Vertrauter von Franco A., der als Bundeswehroffizier mit gefälschter Flüchtlingsidentität unter dringendem Verdacht steht, politische Mordanschläge geplant zu haben. Gemeinsam mit einem Verfassungsschutzmitarbeiter gründete S. den Verein „Uniter“, auf den sich das Netzwerk personell und organisatorisch stützt.
Die verfügbaren Informationen lassen keinen Zweifel daran, dass diese rechtsextremen Kommandostrukturen seit Jahren die Unterstützung höchster Ebenen genießen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ließ die führenden Köpfe dieses Netzwerks in Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden seit langer Zeit beobachten und führte „Hannibal“ in dessen Zeit als Soldat sogar als Auskunftsperson.
In seinem offiziellen Jahresbericht schreibt der Dienst, er betreue „Angehörige der Bundeswehr, die in einem ‚sozialen Näheverhältnis‘ zu mutmaßlichen Extremisten stehen, um diese vor … ungerechtfertigtem Verdacht zu schützen“ (Hervorhebung hinzugefügt). Das KSK bezeichnet der MAD vor diesem Hintergrund als seinen „Bearbeitungsschwerpunkt“.
Die Vertuschung wird auch nach Bekanntwerden des Briefs des KSK-Hauptmanns weitergehen. Eva Högl (SPD), die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, hat dies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigt.
Es sei ihr „sehr, sehr wichtig zu sagen: Es gibt keinen Generalverdacht, weder gegenüber dem KSK noch gegenüber der Bundeswehr insgesamt“, betont sie gleich zu Anfang. Die Bundeswehr sei „kein Hort von Rechtsextremisten“. Es gebe „eine Häufung von Einzelfällen“.
Högl will zwar sorgfältig untersuchen, „ob es da rechtsextreme Strukturen oder Netzwerke gibt“. Doch diese Untersuchung will sie einer Arbeitsgruppe beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) und im KSK selbst überlassen. Der Täter – das KSK und der MAD, der es gedeckt hat – soll also gegen sich selbst ermitteln!
Gefragt, ob „am Ende dieses Überprüfungsprozesses notfalls auch eine Auflösung der Eliteeinheit stehen“ könnte, antwortet Högl: „Das ist heute nicht der Tag, an dem wir über die Auflösung des KSK sprechen oder überhaupt nur nachdenken sollten. Wir feiern nächstes Jahr, wenn es dazu kommt – und das hoffe ich tatsächlich –, 25 Jahre Bestehen des KSK, und ich bin sehr davon überzeugt, dass wir diese Eliteeinheit brauchen. Sie leistet einen wichtigen und wertvollen Dienst unter extrem schweren Bedingungen.“