Der Lufthansa-Konzern nutzt die Corona-Pandemie zum Kahlschlag im eigenen Haus. Wie der gesamten Wirtschaft dient sie ihm als Vorwand, um Löhne zu senken und massiv Arbeitsplätze abzubauen.
Das Vorgehen des LH-Vorstands ist dabei an Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten. Nachdem der Flugverkehr im März und April einbrach, drohte Lufthansa-Chef Karsten Spohr mit einer „Insolvenz in Eigenverantwortung“, falls die Bundesregierung nicht einem Milliarden-Rettungspaket zustimme, ohne Einfluss auf das operative Geschäft zu nehmen. Damit hätte er freie Hand gehabt, Tarifvereinbarungen und Pensionsverpflichtungen zu umgehen und zahlreiche Arbeitsplätze abzubauen. Die Rede war von zehn- bis zwanzigtausend Stellen.
Begründet wurden diese Stellenstreichungen mit dem Rückgang des Flugverkehrs. Derzeit stehen etwa 700 der insgesamt 763 Flugzeuge des Konzerns am Boden, 87.000 der insgesamt 135.000 Beschäftigten befinden sich in Kurzarbeit und werden vom Staat finanziert. Auch im kommenden Jahr bleiben laut Spohr noch 300 Maschinen geparkt, im Jahr 2022 noch 200 und etwa 100 Flugzeuge werden auch danach nicht mehr benötigt.
Die Bundesregierung folgte der Forderung des Konzerns und segnete ein Rettungspaket in Höhe von 9 Milliarden Euro ab. Inzwischen haben auch der Aufsichtsrat und die Europäische Kommission zugestimmt und die Aktionäre des Konzerns werden auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni darüber entscheiden. Da sie vor der Alternative Insolvenz oder Annahme des Rettungspakets stehen, dürften sie zustimmen. Trotzdem nutzen Konzern und Gewerkschaften die ausstehende Entscheidung der Aktionäre als Druckmittel gegen die Belegschaft.
Das „Rettungspaket“ enthält dieselben drastischen Kostenreduzierungsziele wie die Insolvenz. Außer beim fliegenden Personal sei auch in der Verwaltung und bei den Service-Töchtern Lufthansa Technik und Catering mit drastischen Einsparungen zu rechnen, kündigte Spohr an. Er wolle die „Stückkosten“ im Vergleich zum Niveau vor der Corona-Krise „deutlich senken“. Zu den „Stückkosten“ zählt er auch das Personal, das den jeweiligen Flugzeugen zugeteilt wird.
Um die Aktionäre von der Annahme des Rettungspakets zu überzeugen, braucht er vor der Aktionärsversammlung die Zustimmung aller Gewerkschaften zu diesen Kürzungen. Diese überbieten sich gegenseitig mit Sparvorschlägen. Am vergangenen Mittwoch trafen sich UFO (Flugbegleiter), Verdi (Bodenpersonal) und die Vereinigung Cockpit (Piloten) zu einem „Tarifpartnergipfel“ mit dem Lufthansa-Management und berieten, wie bei der Gesamtbelegschaft von etwa 138.000 Mitarbeitern ein „Überhang von 26.000 Arbeitsplätzen“ abgebaut werden könne.
UFO wandte sich am gleichen Tag mit der Nachricht an ihre Mitglieder, dass die Lufthansa den „voraussichtlichen Überhang an Mitarbeitern“ konkretisiert habe, und erpresste sie mit der Drohung einer nach wie vor möglichen Insolvenz: „Ein genannter Überhang von 26.000 Arbeitsplätzen im Konzern kann niemandem gefallen. Immer noch droht eine Insolvenz, sollte das Rettungspaket durch die Aktionäre abgelehnt werden.“
Der Personalvorstand der Lufthansa, Michael Niggemann, erklärte der Presse nach dem Gipfeltreffen: „Ohne signifikante Senkung der Personalkosten während der Krise verpassen wir die Chance eines besseren Restarts aus der Krise.“ UFO-Chef Daniel Flohr blies ins gleiche Horn: Ein erfolgreicher Restart sei „alternativlos“ für die Luftfahrtbranche.
Im Deutschlandfunk sagte Flohr, die Stellenstreichung in dieser Größenordnung sei nicht überraschend, sie stütze sich auf nachvollziehbare Berechnungen, mit dieser Größe könne man arbeiten. Konkret habe er eine Null-Runde des Lohn- sowie des Manteltarifs mindestens bis zum Jahresende sowie die Streichung von verschiedenen Lohnzuschlägen angeboten. Er denke auch an die Umwandlung von Vollzeitstellen in Teilzeit oder Flexibilität bei der Altersvorsorge.
Die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen sei „Währung, die die Mitarbeiter als Gegenleistung für Einsparungen benötigen“, so Flohr in der Pressemitteilung. Die Gewerkschaft habe Vorschläge „auf dem Silbertablett serviert“, die Geschäftsleitung habe sich aber an ihrem Verhandlungsziel von 20 Prozent Einsparungen festgebissen.
Auch Verdi bietet massive Zugeständnisse an. Ihr Vorstandsmitglied, Christine Behle, die auch stellvertretende Vorsitzende des Lufthansa-Aufsichtsrats ist, versicherte, dass „die stete und nachhaltige Sicherung der Lufthansa für Verdi oberste Priorität“ habe. Wie schon bei der Zerschlagung der Air Berlin Fluggesellschaft ist sie auch jetzt bereit, die Interessen der Belegschaft – trotz hohler Appelle, die Arbeitsplätze zu sichern – den Profitinteressen der Aktionäre zu opfern.
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit bot sogar eine Gehaltskürzung von 45 Prozent an, die sich bei etwa 5000 Piloten auf Einsparungen in Höhe von 350 Millionen summiere. Die Laufzeit dieses Gehaltsverzichts könne eventuell bis zum Jahr 2022 gelten. An die Aktionäre appellierte CV-Chef Markus Wahl „im Interesse aller Stakeholder“, dem Rettungspaket zuzustimmen.
Sämtliche Gewerkschaftsführer spiegeln den Beschäftigten vor, sie seien auch „Stakeholder“ des Privatkonzerns. Diese Lüge muss von den Beschäftigten entschieden zurückgewiesen werden. Für die Kapitalseite sind sie „Stückkosten“, nicht „Stakeholder“. Die Gewerkschaften sichern die Profite durch ihre „sozialverträgliche“ Kürzung der Personal-“Stückkosten“ und unterdrücken jeden Widerstand in der Belegschaft.
Seit Jahren tobt in der Luftfahrt-Branche ein harter Konkurrenzkampf, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Krise der Luftfahrtindustrie kann nur gelöst werden, wenn sie nicht nach Profitgesichtspunkten, sondern nach den Bedürfnissen der weltweiten Bevölkerung organisiert wird. Nötig ist die Beendigung des anarchischen Verdrängungskampfes der Fluglinien durch ihre Enteignung und ihre Kontrolle durch die Belegschaften – auch unter Berücksichtigung von alternativen Verkehrssystemen und Klimaschutz.
Wir rufen die Belegschaften auf, sich zu Aktionskomitees zum Schutz aller Arbeitsplätze unabhängig von den Gewerkschaften zusammenzuschließen. Die WSWS wird sie dabei und bei der Kontaktaufnahme zu internationalen Belegschaften unterstützen.