US-Präsident Trump hat am Freitag seine rücksichtslose Anti-China-Kampagne in allen Fragen drastisch verschärft und deutlich gemacht, dass eine gefährliche Konfrontation zwischen den beiden Ländern so gut wie unvermeidlich ist.
Trump erklärte bei seiner Pressekonferenz am Freitag nicht nur, dass seine Regierung den Sonderstatus von Hongkong, den es nach US-Recht genießt, vollständig revidieren werde – was weitreichende Auswirkungen auf Hongkong und China hat. Seine Äußerungen strotzten obendrein nur so von Anschuldigungen und Lügen. Sie reichten von der unwahren Behauptung, Pekings „Vertuschung“ sei für die globale Covid-19-Pandemie verantwortlich, bis hin zu seiner ständig wiederholten Handelskriegsdemagogie, China habe die US-Wirtschaft jahrzehntelang „abgezockt“.
Zuvor hatte der chinesische Nationale Volkskongress am Donnerstag ein Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong verabschiedet, das zu neuen Protesten in Hongkong führte. US-Außenminister Mike Pompeo stellte Anfang letzter Woche die Weichen für Trumps Erklärung. Er hatte formell verkündet, Hongkong besitze kein „hohes Maß an Autonomie“ mehr, und ebnete damit den Weg für Strafmaßnahmen.
Die chinesische Gesetzgebung ist zweifellos undemokratisch. Ihre umfassenden Bestimmungen über Subversion, Terrorismus und ausländische Einflussnahme werden dazu dienen, Kritiker und politische Gegner in Hongkong einzuschüchtern und zu verhaften. Die US-Intervention hat jedoch nichts mit der Verteidigung der demokratischen Rechte der Menschen in Hongkong zu tun. Sie ist vielmehr Teil der zunehmenden US-Kampagne zur Schwächung Chinas, das Washington als Bedrohung für die globale Vorherrschaft der USA betrachtet.
Trump pries Hongkong als „freie Gesellschaft“ und „Bastion der Freiheit“. Die ehemalige britische Kolonie wurde jedoch 1997 an China zurückgegeben. Die demokratischen Rechte in Hongkong waren schon immer eingeschränkt. China hat die kolonialen Herrschaftsformen von den Briten übernommen: Der nicht gewählte britische Kolonialgouverneur wurde zum Regierungschef, ernannt von einem pekingfreundlichen Ausschuss. Die beschränkten Wahlen für den Legislativrat blieben bestehen.
Washington benutzt schon seit langer Zeit je nach Bedarf das Banner der „Menschenrechte“ als Vorwand für Angriffskriege im Nahen Osten und Regimewechsel-Operationen, um pro-amerikanische Marionetten an die Macht zu bringen. Wie grotesk und heuchlerisch Trumps Kommentare zur Freiheit Hongkongs sind, wird durch die massive Mobilisierung von Polizei unterstrichen, mit der die Demonstrationen in Minneapolis und anderen amerikanischen Städten wegen des Polizeimordes an George Floyd unterdrückt werden sollen. Trump gab der Polizei effektiv die Erlaubnis, Demonstranten zu erschießen, als er twitterte: „Wenn die Plünderungen beginnen, wird geschossen.“
Ein Gesetz aus dem Jahr 1992 legte fest, dass die USA Hongkong nach seiner Rückkehr unter chinesische Herrschaft weiterhin so behandeln würden wie zu Zeiten der britischen Herrschaft. Trump nannte am Freitag zwar keine Einzelheiten, er kündigte jedoch an, dass er Maßnahmen ergreifen werde, die „das gesamte Spektrum der mit Hongkong geschlossenen Abkommen umfasst“. Dazu gehört auch „die Beendigung der Vorzugsbehandlung Hongkongs als ein vom Rest Chinas getrenntes Zoll- und Reisegebiet“.
Sein Sonderstatus gemäß US-Recht sowie die Beibehaltung des britischen Handelsrechts im Rahmen von „ein Land, zwei Systeme“ ermöglichten es Hongkong, seinen Status als wichtige Finanzmetropole und als Operationsbasis für die Geschäftstätigkeit globaler Unternehmen in China beizubehalten. Trumps Entscheidung droht die Wirtschaft Hongkongs zu schädigen und die Arbeiterklasse schwer zu treffen.
Trump deutete an, dass seine Regierung Hongkong gezielt den Sonderstatus entziehen werde, der in Bezug auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den USA und in Bezug auf Auslieferungs- und Reisevereinbarungen gilt. Dies bedroht auch den Sonderstatus Hongkongs für den Erwerb von sogenannten Dual-use-Geräten, die militärisch genutzt werden können.
Trumps Ankündigungen gehen weit über die unmittelbare Frage von Hongkong hinaus. Er beschuldigte China erneut – ohne den geringsten Beweis – für die globale Coronavirus-Pandemie und ihre enorme Zahl an Todesopfern verantwortlich zu sein. Trump versuchte, die Aufmerksamkeit von der kriminellen Fahrlässigkeit seiner Regierung abzulenken, die zu mehr als 100.000 Toten in den USA geführt hatte. Deshalb wiederholte er seine Forderung, China müsse „Antworten“ geben auf das, was er wieder provokativ als „Wuhan-Virus“ bezeichnete.
Trump nutzte die Gelegenheit, um die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erneut anzugreifen, indem er absurderweise behauptete, China habe die „totale Kontrolle“ über sie. Zuvor hatte er schon die Mitwirkung der USA ausgesetzt. Jetzt erklärte er, dass die USA sich mit sofortiger Wirkung vollständig aus der WHO zurückziehen würden, da sie seinen schikanösen Forderungen nach „Reformen“ nicht nachgekommen sei. Sein Vorgehen gegen die WHO bedroht jede internationale Organisation, die sich nicht den Interessen der USA unterordnet.
Trump attackierte China und erklärte, es habe „die Vereinigten Staaten abgezockt wie noch nie jemand zuvor“ und die amerikanische Industrie „ausgenommen“. Das ist eine klare Warnung, dass die US-Regierung weitere Handelskriegsmaßnahmen ergreifen wird, die die chinesische Wirtschaft und die chinesischen Unternehmen schädigen sollen. In den letzten Wochen hat das Weiße Haus neue Sanktionen angekündigt, die den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei lahmlegen sollen, indem sie ihm den Zugang zu wichtigen High-End-Halbleiterchips versperren.
Der US-Präsident verurteilte die angebliche Wirtschaftsspionage Chinas und kündigte neue Maßnahmen an, um die Einreise chinesischer Studenten zu verhindern, die angeblich ein Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten darstellten. Die New York Times berichtete Anfang der Woche, dass US-Beamte beschlossen haben, ihre Visa zu blockieren oder zu annullieren – ein Schritt, der Tausende von Studenten betreffen könnte.
Trump ging zwar nicht näher auf das Thema ein, er dehnte jedoch seine aggressive Anti-China-Kampagne von der diplomatischen und wirtschaftlichen Sphäre auf die militärische aus. Dazu diente sein Vorwurf, dass Peking „unrechtmäßig Territorium im Pazifischen Ozean beansprucht“; angeblich bedrohe das Land die Freiheit der Schifffahrt. In den letzten Monaten hat die US-Marine ihre provokanten „Freedom of Navigation“-Operationen im Südchinesischen Meer und in der Meerenge von Taiwan intensiviert. Diese Manöver könnten leicht Zusammenstöße in diesen für China heiklen strategischen Gebieten provozieren.
Als der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, zu Trumps bevorstehender Pressekonferenz befragt wurde, forderte er, dass die USA aufhören sollten, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas und in Hongkong einzumischen. Er warnte: „China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zurückzuschlagen, wenn die amerikanische Seite es darauf anlegt, den Interessen Chinas zu schaden.“
Trumps Erklärungen waren jedoch nicht auf Hongkong beschränkt. Seine pauschale Hetzrede gegen China kann nur zu einer raschen Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Atommächten führen, da Peking versucht, seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen zu verteidigen. Wie in den 1930er-Jahren haben Washingtons Verleumdungen gegenüber Peking und seine Handelskriegsmaßnahmen eine eigene Logik: Es ist die Dynamik hin zu einem katastrophalen militärischen Konflikt, der die Zukunft der Menschheit bedroht.