US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch offiziell, Hongkong habe keinen „hohen Grad der Autonomie“ von China mehr. Diese Äußerung ermöglicht Washington, eine ganze Reihe von Wirtschafts- und Handelssanktionen zu verhängen, die Hongkongs Position als Knotenpunkt des globalen Finanzwesens beeinträchtigen könnten.
Pompeos Entscheidung ist ein weiterer Schritt der anti-chinesischen Kampagne der Trump-Regierung, die sich in den letzten Monaten rapide verschärft hat. Trump weist Peking beispielsweise böswillig die Schuld an der globalen Corona-Pandemie zu.
Die Vorbereitung neuer Sanktionen wegen Hongkong machen deutlich, dass das Weiße Haus mit seinen Angriffen auf Peking nicht nur von seiner eigenen kriminellen Verantwortung für die immense Zahl der Toten in den USA ablenken will. Es verschärft auch die seit zehn Jahren andauernden Bestrebungen, China wirtschaftlich und strategisch zu schwächen und auf einen Krieg vorzubereiten.
Mit seiner Aussage reagierte Pompeo auf die Ankündigung Chinas, dass der jährliche Nationalen Volkskongress (NVK) ein neues nationales Sicherheitsgesetz gegen Aufruhr, Terrorismus und ausländischen Einfluss in Hongkong verabschieden werde. Das chinesische Gesetz, das gestern beschlossen wurde, setzt die Legislative in Hongkong faktisch außer Kraft. Deren Versuch, ein derartiges Gesetz einzuführen, war im Jahr 2003 an Massendemonstrationen gescheitert.
Als ein geplantes neues Auslieferungsdekret im letzten November in Hongkong heftige Proteste hervorrief, verabschiedete der US-Kongress selbst ein Gesetz, demzufolge das US-Außenministerium Hongkongs Autonomie von China bestätigen müsse. Pompeos Erklärung ermöglicht es jetzt der Trump-Regierung, ein früheres US-Gesetz aufzuheben, das vor der britischen Übergabe Hongkongs an China 1997 verabschiedet worden war. Es ermöglichte es den USA, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der ehemaligen britischen Kolonie aufrechtzuerhalten.
Über zwanzig Jahre lang konnte Hongkong durch seinen wirtschaftlichen Sonderstatus seine Position als globaler Knotenpunkt für den Handel mit- und aus China, sowie als Sitz von Hunderten von Konzernen aus den USA und anderen Ländern, die in China tätig sind, aufrechterhalten. Im Jahr 2018 betrug der Handelsbilanzüberschuss der USA zu Hongkong 33 Milliarden Dollar. Ein großer Teil, etwa acht Prozent von Chinas Exporten in die USA und sechs Prozent seiner Importe, werden über Hongkong abgewickelt.
Bisher hat Hongkong davon profitiert, dass seine Exporte weniger streng kontrolliert werden, als die von Festlandchina; außerdem von Abkommen über Technologietransfers, akademischen Austausch, Besteuerung, Devisenhandel und geringeren Sanktionen. Das alles steht jetzt auf der Kippe.
Anfang der Woche hatte Präsident Trump erklärt, die USA würden „sehr entschlossen“ reagieren, falls der NVK das Sicherheitsgesetz verabschieden werde. Der stellvertretende US-Außenminister David Stilwell bestätigte, dass über Strafmaßnahmen diskutiert werde, und erklärte, die USA wollten „die Auswirkungen für die Bevölkerung von Hongkong und den Rest der Welt einschränken“.
Jede Beeinträchtigung der Wirtschaft Hongkongs wird am härtesten die Arbeiterklasse treffen und zu steigender Arbeitslosigkeit und weiteren Kürzungen der geringen Sozialleistungen in China führen. Während Washington sich um die Auswirkungen der Sanktionen auf US-Konzerne in China kümmern mag, ist ihm das Schicksal der dortigen arbeitenden Bevölkerung oder ihrer demokratischen Rechte völlig egal.
Auch am Mittwoch gingen in Hongkong die Proteste gegen das neue Sicherheitsgesetz weiter. Sie richten sich auch gegen ein weiteres Gesetz, das im Hongkonger Parlament gerade diskutiert wird, und das sich gegen die Herabwürdigung der chinesischen Nationalhymne und Flagge richtet. Zurzeit haben diese Proteste kein großes Ausmaß, was nicht nur auf die Covid-19-Beschränkungen und die beträchtliche Polizeipräsenz zurückgeht. Es ist auch eine Folge der rechten politischen Orientierung ihrer Anführer.
Die Bewegung, die letztes Jahr in Massenprotesten gegen das Auslieferungsgesetz begann und die legitimen Sorgen der Bevölkerungsmehrheit um demokratische Rechte zum Ausdruck brachte, geriet zunehmend unter die Kontrolle der reaktionären Gruppen und Parteien, die der Arbeiterklasse feindselig gegenüberstehen. Sie schüren die Feindlichkeit gegen Festlandchinesen und fordern eine Intervention der imperialistischen Großmächte, vor allem der USA.
Joshua Wong, der ehemalige Student und Anführer der Protestbewegung Demosistō, unterstützte Pompeos Äußerung und erklärte: „Unsere Hoffnung ist, dass eine drastische Änderung der amerikanischen Politik [China] zu einem Kurswechsel gegenüber Hongkong bewegen wird.“ Das zeigt anschaulich die pro-imperialistische Orientierung dieser Organisationen.
Wong hat vor kurzem mit US-Senator Josh Hawley gesprochen, der letzte Woche eine Resolution eingebracht hatte, mit der er das nationale Sicherheitsgesetz verurteilte. Der ehemalige Student gilt unter europäischen und amerikanischen Journalisten und Politikern als Gesicht der Hongkonger Proteste; im letzten Herbst besuchte er Berlin. In den USA hat er sich mit führenden politischen Persönlichkeiten getroffen und vor dem US-Kongress gesprochen.
Wenn Pompeo und andere Vertreter der Trump-Regierung nun Sorge um die Bevölkerung Hongkongs äußern, ist das nichts als Heuchelei. Der US-Imperialismus interessiert sich für die „Menschenrechte“ in Hongkong oder China genauso wenig wie im Irak, Afghanistan, Syrien, dem Jemen oder Libyen. In allen diesen Ländern wurden die Menschenrechte als Rechtfertigung für verbrecherische Kriege ausgenutzt. Ganz gleich ob in Hongkong, Taiwan, oder bei der uigurischen Minderheit in Westchina: Washington benutzt „Menschenrechte“ als Werkzeuge, um die Einheit Chinas zu schwächen, da es das Land als Gefahr für die internationale Vormachtstellung der USA ansieht.
Wer die USA unterstützt und die Illusion verbreitet, sie würden in Hongkong oder irgendwo anders demokratische Rechte verteidigen, spielt dem chinesischen Regime in die Hände und schürt Spaltungen in der chinesischen Arbeiterklasse. Diese ist jedoch die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, das Polizeistaatsregime in Peking zu entmachten.
Die Entscheidung der Trump-Regierung, Peking wegen Hongkong anzugreifen, ist nur das jüngste Kapitel ihrer provokanten Kampagne gegen China. Schon zuvor haben die USA Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei ergriffen; sie haben die Investitionen in chinesische Aktien eingeschränkt und mit neuen Steuern für amerikanische, in China produzierende Unternehmen gedroht. Immer wieder unternimmt die US Navy provokative Marineoperationen im Südchinesischen Meer.
Beide Parteien, die Republikaner wie die Demokraten, unterstützen Trumps Kampagne gegen China. Es ist eine Fortsetzung der „Orientierung auf Asien“ (Pivot to Asia) der Obama-Regierung, die in allen Bereichen – diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch – aggressive Konfrontationen mit China schürte. Im Jahr 2020 hat das Pentagon 60 Prozent seiner Marine- und Luftstreitkräfte im Indopazifik stationiert.
Die Corona-Pandemie hat die Schwäche und den historischen Niedergang des US- und des globalen Kapitalismus enthüllt und verstärkt und die geopolitischen Spannungen deutlich erhöht. Die herrschende Klasse der USA ist entschlossen, ihre globale Position mit allen Maßnahmen, einschließlich militärischer Mittel, gegen ihre Rivalen zu verteidigen, selbst wenn sie damit die Menschheit in einen katastrophalen Atomkrieg stürzt.