„Ich habe die United States Navy angewiesen, jegliche iranischen Kriegsschiffe zu beschießen und zu zerstören, wenn diese eines unserer Schiffe auf See bedrängen“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Diese alarmierende Drohung könnte einen Krieg mit katastrophalen Folgen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auslösen.
Mitten in der Coronavirus-Pandemie, bei der sich die Zahl der Todesopfer allein in den USA rasch auf 50.000 zubewegt, droht die US-Regierung, mehr als 10.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt einen Krieg zu beginnen. Trumps Drohung folgte auf einen weiteren Tweet des Präsidenten am Montagabend, in dem er einen totalen Einreisestopp für die USA ankündigt hatte. Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Einwanderer zu Sündenböcken für die verheerenden Auswirkungen der Pandemie und die Massenentlassung von dutzenden Millionen Arbeitern zu machen.
In beiden Schritten zeigt sich, dass die Regierung verzweifelt ist und angesichts einer nationalen und globalen Krise, für die die amerikanische herrschenden Klasse keine tragfähige Lösung hat, heftig mit den Armen rudert. Es ist ein plumper Versuch, das Thema zu wechseln und die öffentliche Aufmerksamkeit von den katastrophalen Folgen der kriminellen Gleichgültigkeit abzulenken, mit der die Regierung und die herrschende Oligarchie dem Leben und der Gesundheit der großen Mehrheit der Bevölkerung begegnet.
Vertreter des Pentagon berichteten am Mittwoch, dass sie vorab in keiner Weise von Trumps Twitter-Ankündigung informiert wurden. Auch hätten sie keinerlei Anweisungen hinsichtlich einer Änderung der Einsatzregeln im Persischen Golf erhalten. Gleichwohl kommt in Trumps brutaler und faschistoider Rhetorik die Tatsache zum Ausdruck, dass sich der Drang des US-Imperialismus zum Krieg durch die globale Pandemie nicht etwa gemäßigt, sondern – im Gegenteil – noch verstärkt hat.
Während Trump seine Nachricht auf Twitter veröffentlichte, befanden sich US-Kriegsschiffe auf dem Weg ins Südchinesische Meer, um China zu bedrängen. Zur selben Zeit kündigte das US-Verteidigungsministerium die Neustationierung von atomwaffenfähigen B-52-Langstreckenbombern an, um deren Positionen für Peking und Moskau unberechenbarer zu machen und die Spannungen auf diese Weise zu vergrößern.
In den letzten Tagen haben die USA die Zahl und Intensität ihrer Luftangriffe gegen das völlig verarmte Somalia, dessen Bevölkerung ohnehin schon von den verheerenden Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie akut bedroht ist, deutlich gesteigert. Scharfe Kriegsdrohungen richten die USA auch weiterhin gegen Venezuela, während das Pentagon den Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen, der an Völkermord grenzt, nach wie vor unterstützt.
Nirgends kommt dieser Drang zum Krieg krasser zum Ausdruck als in dem gewaltigen Rettungspaket, das die Regierung für die amerikanischen Rüstungsindustrie schnürt. Angesichts von Dutzenden Millionen von Arbeitern, die ihre Jobs verloren haben, von denen viele Hunger leiden, und vor dem Hintergrund der Kampagne, mit der sowohl die Trump-Regierung als auch die Gouverneure der Bundesstaaten eine vorzeitige Rückkehr an die Arbeitsplätze erzwingen wollen, werden Milliarden und Abermilliarden Dollar an militärische Auftragnehmer verschwendet, um deren Profite und die obszönen Vermögen, die sie für ihre Hauptaktionäre erwirtschaften, aufrechtzuerhalten.
Staatssekretärin Ellen Lord, die im Pentagon die Hauptverantwortung für die Beschaffung von Waffen trägt, erklärte am Montag gegenüber der Presse, dass schon jetzt drei Milliarden Dollar in Form von Vorauszahlungen für bestehende Verträge an die Waffenhersteller geflossen sind. Hinzu kommen weitere Milliarden, die vom Kongress im Rahmen des ersten CARES Act bewilligt wurden. Mit diesem Gesetz wurden Summen in Billionenhöhe in die Finanzmärkte gepumpt. Sobald der Kongress ein weiteres Konjunkturpaket verabschiede, so deutete Lord an, werde noch viel mehr Geld verteilt.
Auf die Frage eines Reporters, wie viel nötig wäre, um Washingtons Händler des Todes gegen etwaige Verluste durch die Coronavirus-Pandemie abzusichern, erklärte Lord: „Wir sprechen hier von Milliarden und Abermilliarden.“ Sie fügte hinzu, dass die erste Priorität bei diesem Hilfsprogramm im „Modernisierungsprozess der nuklearen Triade“ bestehe.
Dieser Industriezweig entspricht kaum dem Bild des armen Hilfsbedürftigen. Die Tatsache, dass gewaltige finanzielle Ressourcen, die dringend gebraucht werden, um Leben zu retten und Millionen von Arbeitern vor der Armut zu bewahren, stattdessen in die Taschen dieser Unternehmen fließen, ist ein Verbrechen.
In einer Telefonkonferenz, die in dieser Woche stattfand, um die Aktionäre des Rüstungskonzerns Lockheed Martin über die Gewinne des ersten Quartals zu informieren, prahlte Unternehmenschefin Marilyn Hewson, das „Portfolio des Unternehmens“ sei „breit gefächert und expandierend“. Die „Geldschöpfung“ sei solide. Hewson erklärte, das Unternehmen freue sich darauf, „die Anforderungen unserer Frontsoldaten zu erfüllen“.
In der Tat strich Lockheed Martin 2,3 Milliarden Dollar im ersten Quartal ein. Für das laufende Jahr rechnet der Konzern mit einem Gewinn von 7,6 Milliarden – trotz Coronavirus. Der Umfang der Aufträge, die bisher nicht erfüllt sind, beläuft sich auf eine Rekordsumme von 144 Milliarden Dollar.
Auf die Frage, ob sie hinsichtlich der möglichen politischen Folgen besorgt sei, die ein anstehender Aktienrückkauf im Umfang von einer Milliarde Dollar inmitten der Corona-Krise auslösen könnte, antwortete sie: „Ich denke, wir sind ganz anders als diejenigen, die einen sehr signifikanten Effekt im Bereich der Nachfrage erlebt haben.“ Hewson gab bekannt, dass das Unternehmen insgesamt 10 Millionen Dollar für Soforthilfe und Unterstützung im Zusammenhang mit Covid-19 zur Seite gelegt habe.
Der „ganz andere“ Charakter dieser Unternehmen wurde auch in einer Finanzkolumne der New York Times hervorgehoben, auf dass ihre begüterte Leserschaft daraus ihren Nutzen ziehe. Sie trug den Titel: „Chancen für den militärisch-industriellen Komplex“ („Opportunity in the Military-Industrial Complex“).
Mit Verweis auf den für das kommende Jahr geplanten Verteidigungshaushalt der USA in Höhe von 741 Milliarden Dollar, rät die Times: „Diese Kombination aus staatlichen Geldern und unternehmerischer Stärke stellt potenziell eine Gelegenheit für Investoren dar, die es nicht stört, von Kriegsführung zu profitieren. Eine bescheidene Wette auf einen Investmentfonds oder börsengehandelten Fonds, der in militärische Auftragnehmer sowie Luft- und Raumfahrtunternehmen investiert, könnte helfen, die durch das Coronavirus verursachte tiefe Rezession abzufedern.“
Kurz gesagt: Man kann beträchtlichen Reichtum aus dem Massensterben ernten – noch während es sich abspielt.
Eine der Hauptsorgen, die die Staatssekretärin des Verteidigungsministeriums bei der Erläuterung der Pläne für die milliardenschwere Rettungsaktion für die Rüstungsindustrie zum Ausdruck brachte, war die Unterbrechung der Lieferketten, insbesondere derjenigen, die von den Maquiladora-Fabrikengleich hinter der US-Grenze in Mexiko ausgehen. Sie erwähnte auch Probleme in Indien.
Tausende von mexikanischen Arbeitern haben gegen die tödlichen Bedingungen in diesen Fabriken protestiert und gestreikt. In die gleichen Bedingungen werden Arbeiter auf der ganzen Welt zurückgeschickt, während Anweisungen zur Wiederaufnahme der Arbeit durchgedrückt werden. In einem Werk in Ciudad Juárez, das der in Michigan ansässigen Lear Corporation gehört, sind 16 Arbeiter an Covid-19 gestorben. Die örtlichen Krankenhäuser sind unterdessen mit Infizierten überfüllt.
Das Pentagon und der US-Botschafter in Mexiko, Christopher Landau, haben bei der mexikanischen Regierung interveniert und gefordert, dass die Maquiladoras als für die Kriegsmaschinerie des US-Imperialismus „lebensnotwendige Betriebe“ eingestuft und die Arbeiter dort, wie ihre amerikanischen Kollegen, in die Fabriken zurückgedrängt werden. Lockheed lässt die elektrischen Leitungen für die Hubschrauber Black Hawk und S-92 sowie für die F-16-Kampfflugzeuge des US-Militärs von schlecht bezahlten Arbeitern in mexikanischen Chihuahua herstellen, während Boeing Flugzeugteile aus einem Werk von PCC Aerostructures in Monterrey bezieht. General Electric, Honeywell und andere Auftragnehmer des Militärs profitieren ebenfalls von der Arbeit mexikanischer Arbeiter jenseits der Grenze.
Botschafter Landau übermittelte das Diktat des Pentagons in einer Sprache, die inzwischen charakteristisch für die gesamte Politik der Trump-Administration und der herrschenden Klasse der USA ist und deren ganze Verachtung für Menschenleben ausdrückt. Landau eröffnete eine Twitter-Kampagne, in der er die mexikanischen Arbeiter aufforderte, für die übergeordneten Anliegen des US-Imperialismus in die Maquiladoras zurückzukehren. Er genießt dabei die volle Unterstützung des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der von den Pseudolinken als „fortschrittlich“, sogar „sozialistisch“ gepriesen wird. López Obrador bereitet die Nationalgarde des Landes für den Einsatz gegen Streikende vor.
Botschafter Landau warnte, dass die Arbeitsplätze von Lieferketten abhängig sind, die sie mit den US-Waffenherstellern verbinden. Er erklärte: „Wenn wir unsere Antwort nicht koordinieren, könnten sich diese Ketten in Luft auflösen.“
Er fügte hinzu: „Überall gibt es Risiken, aber wir bleiben ja auch nicht alle aus Angst davor zu Hause, dass wir in einen Autounfall verwickelt werden könnten. Die Zerstörung der Wirtschaft ist auch eine Bedrohung für die Gesundheit.“
Dies sind die gleichen reaktionären, wissenschafts- und menschenfeindlichen Argumente, die in den USA und auf internationaler Ebene vorgebracht werden, um die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Fabriken und an die Arbeitsplätze zurückzuschicken – mit der Gewissheit, dass viele erkranken und sterben werden.
Wie ihre Kollegen in Mexiko haben auch die Arbeiter in der Rüstungsindustrie in den USA gestreikt und protestiert, weil sie gezwungen wurden, als Teil der „kritischen Infrastruktur“ des US-Imperialismus zu arbeiten. Die Arbeiter der Bath Iron Works in Maine sowie der BAE-Systems-Werft in Norfolk (Virginia), die beide von General Dynamics betrieben werden, sind in den Streik getreten, weil der Konzern für keinerlei Schutz vor Infektionen und Tod gesorgt hatten. Auch die Beschäftigten des GE-Aviation-Werks in Lynn (Massachusetts), das Motoren für Hubschrauber der US-Marine herstellt, legten die Arbeit nieder. Es gab weder Schutzmaßnahmen, noch irgendwelche Garantien für Arbeiter, die an Covid-19 erkranken.
Dieser Widerstand der Arbeiterklasse über nationale Grenzen hinweg steht in direktem Gegensatz zur Antwort der herrschenden Klasse – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und weltweit – auf die kapitalistische Krise, die von der Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde. Überall ist diese Antwort von fanatischem Nationalismus und reaktionären Ausbrüchen geprägt. Um ihre Profitinteressen zu verteidigen, werden die herrschenden Klassen Millionen von Menschen zu Krankheit und Tod verdammen, während sie sich auf einen Weltkrieg und faschistische Diktatur vorbereiten. Die einzige Alternative besteht darin, dass die internationale Arbeiterklasse dem Profitsystem ein Ende setzt und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu aufbaut.