Aufgrund der umfassenden Angriffe auf das öffentliche Gesundheitssystem und den gesamten Sozialstaat in Griechenland ist die Arbeiterklasse mit einer gefährlichen Gesundheitskrise konfrontiert.
Jahrelange Sparmaßnahmen haben Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt. Eine neue Studie, die von der gemeinnützigen Forschungsagentur diaNEOsis veröffentlicht wurde, zeichnet ein verheerendes Bild der Auswirkungen auf die Gesundheit von Arbeitern und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Die Studie unter dem Titel „Ein neues nationales Gesundheitssystem“ stellt fest: „Die Schwierigkeiten beim Zugang zum Gesundheitssystem und der Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen sind vor allem für diejenigen, die sie am meisten benötigen, gewachsen und gefährden damit das Prinzip der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit.“
Die Untersuchung ergab, dass jeder fünfte Grieche nicht in der Lage ist, Gesundheitsleistungen zu bezahlen, wenn er sie braucht; jeder dritte Krebspatient kann seinen Arzt nicht regelmäßig aufsuchen; jeder Vierte hat Schwierigkeiten, die benötigten Medikamente zu erhalten; und sechs von zehn Diabetes-Patienten haben Probleme, ihre Behandlung zu bezahlen.
Verschlimmert wird die Situation durch die Zunahme von Krankheiten in der griechischen Arbeiterklasse – ein Nebenprodukt der Sparmaßnahmen. Fast jeder vierte Grieche hat irgendeine Form von chronischer Erkrankung, sieben von zehn sind fettleibig oder übergewichtig, vier von zehn sind „körperlich inaktiv“, also treiben keinen Sport.
Der Studie zufolge gibt Griechenland 5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die öffentliche Gesundheitsversorgung aus, während der Durchschnitt der Europäischen Union (EU) bei 7 Prozent liegt. Die Panhellenic Medical Association erklärte letztes Jahr, dass „die sichere Mindestgrenze für jedes Gesundheitssystem – wie wir wiederholt betont haben – 6 Prozent des BIP beträgt“.
Die Situation von 9,7 Prozent der griechischen Familien, die Geld für Gesundheitsleistungen ausgeben müssen, sei laut der Studie „katastrophal“, weil die Kosten für die Gesundheitsversorgung ihre niedrigen Einkommen übersteigen.
Die Autoren der Studie führen die Krise im Gesundheitswesen auf Haushaltskürzungen, Unterbesetzung und Missmanagement zurück. Die Ursache ist der jahrelange Sparkurs.
Die pseudolinke Syriza hat die Gesundheitsausgaben während ihrer vierjährigen Regierungszeit drastisch gesenkt. Das Gesundheitsministerium hatte 2019 ein Budget von nur 3,9 Milliarden Euro – 500 Millionen Euro weniger als 2015, als Syriza erstmals an die Macht kam, und etwa die Hälfte der Gesundheitsausgaben von 2009. Das war noch vor dem Beginn der Sparprogramme, die Griechenland von der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank diktiert wurden und bis heute verheerende Folgen für die Lebensbedingungen der Bevölkerung haben.
Nach den Statistiken zweier Gewerkschaften des Gesundheitswesens vom September 2014 wurden bereits in den ersten Jahren der Krise 850 Medizinische Kliniken geschlossen, 10.000 Krankenhausbetten gestrichen und 30.000 Arbeitsplätze abgebaut. Elf Krankenhäuser wurden geschlossen und 6.000 Ärzte in öffentlichen Kliniken entlassen. Die Mittel für die psychische Gesundheitsversorgung wurden um 55 Prozent gekürzt. 2015 hatten 3 Millionen Griechen, etwa ein Viertel der Bevölkerung, keine Krankenversicherung und kein Recht auf staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung.
Die Kürzungen im griechischen Gesundheitssystem zeigen sich deutlich in der gesunkenen Lebenserwartung. Laut einer Studie, die im Juli 2018 von der Zeitschrift Lancet veröffentlicht wurde, stieg die Sterblichkeitsrate von 997,8 pro 100.000 im Jahr 2010 auf 1.174,9 pro 100.000 im Jahr 2016 – ein Anstieg von 17,7 Prozent in nur sechs Jahren.
Die Lancet-Studie stellt einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Todesfälle und den Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem fest und erklärt: „Viele der Todesursachen, die in Griechenland zugenommen haben, können potenziell behandelt werden, darunter HIV, Neoplasmen, Zirrhose, neurologische Störungen, chronische Nierenerkrankungen und die meisten Arten von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.“
Die Ergebnisse der diaNEOsis-Studie über den weiteren Niedergang im Gesundheitswesen machen deutlich, dass die Sterblichkeitsrate voraussichtlich weiter steigen wird.
Die letzten zehn Jahre haben klar gezeigt, dass Syriza und alle Parteien der herrschenden Klasse die Interessen der Finanzelite vertreten. Die sozialdemokratische PASOK-Regierung peitschte im Auftrag der Troika das erste von fünf Sparprogrammen durch und entfesselte damit eine soziale Konterrevolution, die bis heute andauert. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut erreichten ein beispielloses Niveau.
Syriza kam 2015 mit dem Versprechen an die Macht, die Sparmaßnahmen zu beenden. Doch in rasantem Tempo verriet sie die Arbeiterklasse und setzte die Spardiktate der EU um. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der Krise in die Höhe geschossen und liegt heute bei etwa 35 Prozent, die allgemeine Arbeitslosenquote bei 17 Prozent. Syriza stärkte den Polizeiapparat, den sie gegen protestierende Arbeiter, Rentner und Studenten ebenso wie gegen hilflose Kriegsflüchtlinge einsetzte.
Die heute regierende rechtskonservative Nea Dimokratia (ND) setzt die Angriffe gegen die Arbeiterklasse fort. Sie hat den Staatsapparat gestärkt und geht brutal gegen Flüchtlinge vor.
Im neuen Haushalt der ND bleibt das Gesundheitsbudget vom letzten Jahr vorerst intakt, aber die Unternehmenssteuer wird von bereits niedrigen 29 Prozent im vorherigen Syriza-Haushalt auf nur 24 Prozent gesenkt. Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat versprochen, die Steuer auf 20 Prozent zu reduzieren. ND wird diese Steuersenkungen durch weitere Sozialkürzungen, unter anderem im öffentlichen Gesundheitswesen, bezahlen.
Die Opfer der verheerenden Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens könnten angesichts der Verbreitung des Coronavirus sogar noch mehr werden. Laut der nationalen Gesundheitsorganisation EODY sind bisher sieben Corona-Fälle in Griechenland bestätigt, sowohl in der Hauptstadt Athen als auch in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki im Norden.
Am vergangenen Mittwoch war der erste bestätigte Fall in Thessaloniki gemeldet worden, während ein weiterer Fall im Nachbarland Nordmazedonien registriert wurde.
Medienberichten zufolge sind in Apotheken landesweit aufgrund der hohen Nachfrage die Atemschutzmasken ausgegangen. In Athen und der Region Attika haben acht öffentliche und drei private Schulen aus Angst vor dem Virus vorübergehend geschlossen
Euractive berichtete vor einer Woche: „Es gibt mehr als zehn verschiedene Notfallpläne für die Ausbreitung des Coronavirus im Land, die vom Generalsekretariat für Katastrophenschutz umgesetzt werden würden. Sie basieren auf separaten Szenarien je nach Häufigkeit und Ausbreitung der Erkrankung. Das ‚Alptraum‘-Szenario, bei dem sich die Pandemie in einer der beiden Großstädte Athen und Thessaloniki ausbreitet, sieht die Aktivierung von Polizei und Streitkräften, Maßnahmen zur Blockierung des Verkehrs in großen Siedlungen sowie die Schließung der U-Bahn vor.“
Besonders gefährdet sind in Griechenland auch Tausende Flüchtlinge, die unter unmenschlichen Bedingungen ohne auch nur die Mindeststandards an Hygiene und ärztlicher Versorgung in Lagern und Massenunterkünften eingepfercht sind. Viele von ihnen haben bereits jetzt mit unbehandelten Krankheiten zu kämpfen. Ein Übergriff der Epidemie auf die Lager hätte voraussichtlich tödliche Folgen.