Nachdem bereits mehrere Behauptungen der Polizei über vermeintlich linksextreme Gewalttaten bei einer Silvesterfeier im Leipziger Stadtteil Connewitz als dreiste Lügen entlarvt wurden, zeigen neue Augenzeugenberichte und Videos, dass es ganz im Gegenteil zu brutalen Ausschreitungen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen ist.
Die Taz und das Onlinemagazin Buzzfeed trugen in den letzten Tagen Augenzeugenberichte und Videos zusammen, die ein Bild ungezügelter Polizeigewalt nachzeichnen. Eine Betroffene, Laura N., wurde schwer verletzt als eine Reihe von Polizisten unprovoziert in die Menge stürmten. Sie wurde gepackt, zu Boden gerissen und mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so stark dass sie ein Ohrenpiercing verlor. Der Grund für diesen Übergriff sei ihr ein Rätsel, so N. gegenüber der Taz.
Als N.s Lebensgefährte, David K., seiner attackierten Freundin zu Hilfe eilen wollte, wurde er von Polizisten an den Haaren weggezogen und abgeführt. Er verbrachte die Nacht in einer Zelle. Vor dem Angriff haben die Polizisten mehreren Augenzeugen zufolge „Nehmt alles mit!“ gerufen. Laura N. wurde nach dem Angriff mehrere Meter über den Platz gezogen, bevor die Polizisten von ihr abließen und sich Fremde um sie kümmerten.
Ein Foto der Festnahme von David K. wurde von der Bildzeitung mit der Überschrift „Angriffe auf Polizisten durch linksextreme Terroristen“ veröffentlicht, so dass der junge Mann üble Schikanen zu befürchten hat. Ein Beamter sagte aus, man habe ihn mit jemandem „von der Antifa“ verwechselt – trotzdem wird er nun wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten angeklagt.
Ein weiteres Opfer, Madeleine G., stand am Rande des Geschehens als sie von Polizisten umgerannt wurde und das Bewusstsein verlor. Sie erlitt eine Nasenfraktur, sagte Buzzfeed gegenüber aber, dass eine Anzeige gegen die Polizei ohnehin nichts bringe.
In den Videos, die von der Taz und von Buzzfeed veröffentlicht wurden, sind zahlreiche weitere Beispiele von Polizeigewalt und unterlassener Hilfeleistung zu beobachten.
In einem der Videos ist zu sehen, wie ein Mann, der am Rande steht, von einem Polizisten im Vorbeigehen weggeschubst wird. Als dieser sich mit einem verfehlten Fußtritt wehrt, packen ihn zwei Polizisten und fangen an, auf ihn einzuschlagen. Weitere Polizisten stoßen dazu und er wird weggezerrt.
Immer wieder werden Menschen von Polizisten zu Boden geschlagen und einfach liegen gelassen. Eine Person liegt länger als eine Minute bewegungslos auf der Straße, ein Beamter steigt sogar über sie hinweg, ohne dass die Polizei helfen würde.
Buzzfeed berichtete anhand eines dritten, unveröffentlichten Videos, dass ein blutender Mann der von Polizisten in eine Seitenstraße abgelegt wurde und in dieser Situation noch Handschellen trug. Mindestens eine verhaftete Person musste in der Nacht ins Krankenhaus eingeliefert und unter Polizeiaufsicht stationär behandelt werden.
Der Leipziger Stadtverordnete Thomas Kumbernuß erzählte der Taz, ein Festzunehmender sei bewusstlos auf der Straße von Polizisten fixiert worden. Als er sagte „Hört auf, der macht doch gar nichts mehr“, antworteten die Polizisten er solle sich „verpissen“. Sie ließen den Mann anschließend liegen, ohne Sanitäter zu verständigen. Kumbernuß und Bekannte mussten sich um den Mann kümmern. Im Buzzfeed-Artikel ergänzte ein weiterer Zeuge Kumbernuß Beobachtungen: „Als er lag, habe ich nur gesehen, wie ein Polizist ihm einen richtig harten Schlag auf die rechte Schläfe gegeben hat“.
Nichts von diesen Schilderungen, die teilweise schon am Silvesterabend von Augenzeugen in sozialen Medien berichtet wurden, fand Eingang in die überregionale Berichterstattung am Neujahrstag. Fast alle großen Medien hatten breit über die Silvesternacht in Connewitz berichtet, sich dabei aber ausschließlich und völlig unkritisch auf die Polizeiberichte gestützt. Politik und Medien schwadronierten von „Chaoten, die Polizisten töten wollten” (Tag24), einem „Mordversuch bei Connewitz-Krawallen“ (Leipziger Volkszeitung) und von einer „neuen RAF“ (Bild) und warnten vor angeblichem „Linksterrorismus“.
Schon in der unmittelbaren Folge stellte sich heraus, dass die Polizei im Wesentlichen gelogen hatte. Die Behauptung der Polizei Dresden, dass ein Kollege in Lebensgefahr geschwebt habe und habe notoperiert werden müssen, stellte sich ebenso als Lüge heraus wie die Aussage, dass ein brennender Einkaufswagen in eine Gruppe Polizisten hineingesteuert worden sei.
Doch nicht nur diese noch in der Neujahrsnacht veröffentlichte Erklärung erwies sich als gezielte Falschmeldung. Auch die später vom Landeskriminalamt gemachten Angaben waren unrichtig. Das LKA hatte von „20-30 Personen“ gesprochen, die den „Beamten die Einsatzhelme vom Kopf“ gerissen, diese zu Fall gebracht und massiv auf sie eingewirkt hätten. Am 3. Januar sprach Polizeipräsident Torsten Schultze gegenüber der Zeit von „einem geplanten und organisierten Angriff“.
In einem Video, das am 6. Januar von der Zeit veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie Polizisten einen Festgenommenen über die Straße schleifen. Daraufhin hört man laute Rufe und sie werden mit Feuerwerkskörpern beworfen und angegriffen, ein Polizist wird dabei verletzt. Anschließend wird dieser von seinen Kollegen weggezogen. Klar erkennbar ist, dass ein Beamter zu Beginn der Situation seinen Helm in der Hand trägt und ihn nicht abgerissen bekommt. Auch wird deutlich, dass es sich um eine kleine Gruppe Angreifer handelt, die keineswegs organisiert, sondern eher spontan auftreten.
Angesichts der äußerst brutalen Szenen, die sich bei den Polizeiübergriffen der Silvesternacht ereigneten, scheinen Angriffe auf Polizisten von Anfang an einkalkuliert worden zu sein. Dass die Polizei noch in der gleichen Nacht diese selbst provozierten Szenen zu einem Mordversuch verfälscht, der dann von nahezu allen Medien völlig unkritisch zum Beleg von Linksterrorismus herangezogen wird, legt nahe, dass es sich um eine orchestrierte Aktion gehandelt hat.
Politik und Medien wollen auf diese Weise jeden einschüchtern, der sich gegen den Rechtsruck und den wachsenden Militarismus wendet. Indem die Mär vom Linksterrorismus verbreitet wird, soll die Grundlage dafür geschaffen werden, mit Polizei und Geheimdiensten gegen linke Organisationen vorzugehen. Während rechtsterroristische Netzwerke reihenweise Angehörige von Minderheiten und politische Gegner umbringen, soll jede Opposition dagegen unterdrückt werden.