Die Sozialistische Gleichheitspartei führt gegenwärtig eine Veranstaltungsreihe zum Thema „30 Jahre Mauerfall. Eine marxistische Einschätzung“ durch. Sie begann am 9. November in Berlin, wurde in Stuttgart, Dresden und Frankfurt am Main fortgesetzt und endet am kommenden Samstag in München.

„Wie ist es möglich, dass dreißig Jahre nach dem Mauerfall, der doch als ‚größter Tag der deutschen Geschichte‘, als ‚Aufbruch in die Freiheit‘ und ‚Friedensdividende‘ bezeichnet wurde, der deutsche Militarismus und Faschismus mit Macht wieder zurückkehrt?“, lautete die Frage, mit welcher der SGP-Vorsitzende Ulrich Rippert, Hauptsprecher der letzten drei Veranstaltungen, das Thema einleitete.

An den Versammlungen nahmen zahlreiche Arbeiter und Jugendliche sowie Leser der WSWS teil, die dem Vortrag mit großer Spannung folgten. Rippert wies darauf hin, wie die herrschende Klasse Deutschlands heute wieder ihr wahres Gesicht zeigt: Mit der AfD sei eine rechtsextreme Partei mit 90 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen; die Anschläge von Kassel und Halle zeigten, dass rechtsextreme Terroristen morden könnten, ohne dass die Medien groß darauf reagierten; und an den Universitäten verteidigten Staat und Politik rechte Ideologen und Geschichtsfälscher gegen die Kritik der Studierenden.

„Auf über 200 Festveranstaltungen zum 9. November konnte kein einziger Politiker diesen Widerspruch erklären“, so Rippert. Aus dem Niedergang der DDR habe sich alles andere als ein „Aufbruch in die Freiheit“ entwickelt, stattdessen habe der „Aufbruch“ eine „vollendete Konterrevolution hervorgebracht“. Die kapitalistische Restauration in der ehemaligen DDR sei mit Massenarbeitslosigkeit, Betriebsschließungen und sozialem Kahlschlag einhergegangen. „Die Folge davon sehen wir heute: immer schlimmere Ausbeutung und verheerende soziale Ungleichheit.“

Parallel dazu lebe die Kriegsgefahr wieder auf. Rippert wies darauf hin, dass ausgerechnet während der Feierlichkeiten zum 9. November Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere führende deutsche Politiker die Forderung bekräftigt hatten, Deutschland müsse international wieder „Verantwortung übernehmen“, d.h. weltweit mit militärischen Mitteln eingreifen. „Es kann keinen Zweifel geben, die Große Koalition bereitet sich auf Krieg vor.“

Rippert ging dann auf die Situation vor 30 Jahren ein, als sich nur eine politische Tendenz der Propaganda von den „blühenden Landschaften“ entgegenstellte: „Das war unsere Partei, damals der Bund Sozialistischer Arbeiter. Wir griffen mit einem klaren Verständnis in die Wende von 1989 ein.“

Die DDR sei niemals „sozialistisch“ gewesen. „Ihre Gründung war nicht das Ergebnis einer proletarischen Revolution. Die Macht befand sich niemals in den Händen der Arbeiterklasse, sondern in den Händen einer privilegierten Bürokratie, die alle Elemente von Arbeiterdemokratie mit Stasi und Polizei unterdrückte.“

Der Sprecher erläuterte anschaulich, wie der Bund Sozialistischer Arbeiter am 4. November 1989 mit seinem Aufruf in die Massenkundgebung von über einer Million auf dem Berliner Alexanderplatz eingriff. „Wir begrüßten die Erhebung gegen den Stalinismus und riefen in unserem Aufruf zur politischen Revolution auf. Wir riefen dazu auf, die stalinistische Bürokratie zu stürzen, Arbeiterräte aufzubauen und die nationalisierten Eigentumsverhältnisse und die geplante Wirtschaft im Osten zu verteidigen.“

Die trotzkistische Bewegung habe gegen den Stalinismus gekämpft, ohne sich an den Kapitalismus anzupassen.

Stuttgart

In Stuttgart schloss sich am 16. November eine interessante Diskussion an den Vortrag an. Wie der Versammlungsleiter K. Nesan berichtete, hatte Daimler-Chef Källenius vor Aktionären in London angekündigt, dass sein Konzern die Personalkosten um 1,4 Milliarden Euro kürzen werde. In allen Metallbetrieben seien die Arbeiter aufs Höchste alarmiert, auch bei Audi, BMW, Bosch und Mahle drohten Massenentlassungen.

Rippert erklärte, dass von der IG Metall keine Verteidigung der Arbeitsplätze zu erwarten sei. Die Gewerkschaften hätten sich aus reformistischen Arbeiterorganisationen in den „verlängerten Arm der Vorstandsetage“ verwandelt. Der tiefere Grund dafür sei derselbe Prozess der Globalisierung, der auch der DDR den Boden entzogen habe: „Die Konzerne können die Produktion nach Belieben in die Billiglohnländer verlagern. Die Gewerkschaften spielen die nationalen Standorte im Interesse der Konzerne gegeneinander aus.“ Erst vor kurzem sei bestätigt geworden, dass VW seine Betriebsräte mit Millionen Euro schmiere.

Als sich eine Krankenschwester zu Wort meldete, wandte sich die Diskussion erneut den Kernfragen des Stalinismus zu. Die Frau sagte, sie komme selbst aus dem Balkan und habe das ungeteilte Jugoslawien noch erlebt. Von allem, was sie auf dieser Versammlung gehört habe, sei sie begeistert. „Ich wünsche mehr Gerechtigkeit“, sagte sie. „Für mich war eine sozialistische Überzeugung immer selbstverständlich.“ Sie fragte, wie die Sozialistische Gleichheitspartei Josip Broz Tito einschätze, den jugoslawischen Staatschef, der 1948 mit Stalin gebrochen hatte. „Kann man wirklich sagen, dass auch seine Politik stalinistisch war?“

Darauf antwortete ein jüngeres Mitglied der SGP. Gestützt auf die Lektüre des Buchs „Das Erbe, das wir verteidigen“ von David North erläuterte er, dass die Führer der Oktoberrevolution, Lenin und Trotzki, ihre sozialistische Perspektive uneingeschränkt auf den Internationalismus gestützt hätten. Damit habe Stalin nach Lenins Tod 1924 gebrochen. „Der Nationalismus ist die Schlüsselfrage“, fuhr er fort. „Auch Tito hatte, wie Stalin, das Konzept, den Sozialismus in einem Land aufzubauen. Er war nicht bereit, mit dem Nationalismus zu brechen.“ Dieser nationalistische Kurs sollte schließlich auch Jugoslawien zum Verhängnis werden.

Dresden

Auch in Dresden drehte sich am 20. November die Diskussion hauptsächlich um die Frage des Stalinismus und den komplexen Charakter der DDR. Einige Beiträge legten nahe, dass in der „Wende“ von 1989 der Kapitalismus der DDR vollkommen von außen, von der westdeutschen Bourgeoisie, übergestülpt und aufgezwungen worden sei. Tatsächlich war es jedoch die stalinistische SED-Bürokratie selbst, die der kapitalistischen Restauration den Weg bereitete.

Ein Teilnehmer fragte auch: „Was war denn die Rolle der Modrow-Regierung? Stimmt es, dass sie wirklich entschieden für die Restauration des Kapitalismus eintrat?“

Rippert erklärte, dass Modrow tatsächlich eine Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse gespielt habe. Der Erste Sekretär der SED-Bezirksleitung in Dresden war in der letzten DDR-Phase zum Vorsitzenden des Ministerrats avanciert; als Regierungschef hatte er dafür gesorgt, dass die seit langem bestehenden Pläne zur Wiedereinführung des Kapitalismus in den volkseigenen Betrieben durchgesetzt wurden, und dass die Staatsmacht der Bonner Kohl-Regierung ausgehändigt wurde. Später brüstete sich Modrow, der zum Ehrenvorsitzenden der PDS aufstieg, unter ihm sei die Vereinigung Deutschlands vollzogen, „die Regierbarkeit des Landes bewahrt und ein Chaos verhindert“ worden.

Der Bund Sozialistischer Arbeiter publizierte damals zahlreiche Erklärungen und Aufrufe, die den Test der Zeit bestanden haben. So heißt es in einem Wahlspot vom 23. November 1990: „Der Zusammenbruch der DDR macht es nötig, Bilanz zu ziehen. Ist der Sozialismus gescheitert? Nein, zusammengebrochen ist sein schlimmster Feind, der Stalinismus. Sozialismus heißt: Arbeitermacht, Arbeiterdemokratie und vor allem Internationalismus. In der DDR gab es nichts von all dem. Die Arbeiterklasse wurde von einer korrupten Bürokratie unterdrückt. Ihr Programm war und ist: Nationalismus. Der Sozialismus aber kann nur international aufgebaut werden“ (Bund Sozialistischer Arbeiter, „Das Ende der DDR“, S. 435).

Frankfurt

In Frankfurt am Main kam in der Diskussion am 26. November die aktuelle Politik der Partei Die Linke zur Sprache. Ein Teilnehmer warf die Frage auf, ob es für eine kleine Partei nicht besser wäre, „mit der Linken zusammenzuarbeiten, als sich weiter zu zersplittern“. Ulrich Rippert betonte, dass es vollkommen falsch wäre, Parteien nach ihrem Namen zu beurteilen. „Kein Mensch käme auf die Idee, Hitlers NSDAP als ‚sozialistische Arbeiterpartei‘ zu bezeichnen. Die Linke ist weder ‚links‘ noch sozialistisch.“

Die SED, aus der die PDS und Die Linke hervorgehen sollten, habe im Endstadium der DDR „mit Hilfe der Treuhand und des Runden Tischs die Voraussetzungen geschaffen, dass 14.000 volkseigene Betriebe liquidiert wurden, wobei 71 Prozent aller Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren, viele für immer“.

Später habe Die Linke in der rot-roten Berliner Koalitionsregierung „schlimmer als jede konservative Regierung gewütet und einen knallharten Sparkurs durchgesetzt“: Berlin sei damals aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und habe die Löhne im öffentlichen Dienst um zwölf Prozent gekürzt. Auch habe sie den städtischen Wohnungsbestand privatisiert und damit die Weichen für die heutige Wohnungsnot gestellt. Die Linke habe sich auch an der Vorbereitung des aktuellen Kriegskurses der Regierung seit fünf Jahren aktiv beteiligt.

Der Redner wies darauf hin, dass gerade in Frankfurt am Main die Stadtgeschichte von der sozialdemokratischen Vorstellung durchdrungen sei, dass man den Kapitalismus „sozial erträglich gestalten“ könne. „Diese Vorstellung ist völlig gescheitert. Die Gesellschaft befindet sich in einem radikalen Umbruch. Nie zuvor gab es eine so drastische soziale Ungleichheit, nie zuvor war die Gefahr eines Dritten Weltkriegs so groß.“

Wie Rippert ausführte, stoßen diese Zustände jedoch auf den entschiedenen und ständig wachsenden Widerstand der Bevölkerung. Dies sei nicht nur in Deutschland der Fall, sondern überall auf der Welt lebe der Klassenkampf wieder auf. Die wichtigste Lehre aus den Ereignissen vor 30 Jahren sei die Notwendigkeit einer marxistischen Partei. 1989 habe der Bund Sozialistischer Arbeiter, Vorläufer der SGP, zwar massiv in den Demonstrationen eingegriffen, doch er habe das Fehlen einer revolutionären Führung nicht spontan ausgleichen können. „In der heutigen Situation, in der die Anziehungskraft des Sozialismus praktisch täglich zunimmt, ist die alles entscheidende Frage der Aufbau der Vierten Internationale.“