Am Mittwoch veröffentlichte US-Präsident Donald Trump einen Tweet, um seine Entscheidung zum Rückzug der US-Truppen aus Syrien zu verteidigen. Die Entscheidung löste eine Flut von Protesten aus den Parteien und Medien aus – von den rechten Republikanern bis zu den Demokraten, von der New York Times bis zum Magazin Jacobin der Pseudolinken. Trump schrieb auf Twitter:
„Die Vereinigten Staaten haben ACHT BILLIONEN DOLLAR dafür ausgegeben, um im Nahen Osten zu kämpfen und dort für Ordnung zu sorgen. Tausende unserer Großen Soldaten sind gefallen oder wurden schwer verwundet. Auf der anderen Seite wurden Millionen getötet. DIE ENTSCHEIDUNG, IM NAHEN OSTEN ZU INTERVENIEREN, WAR DIE SCHLECHTESTE, DIE JEMALS GETROFFEN WURDE … IN DER GESCHICHTE UNSERES LANDES! Wir haben den Krieg auf einer falschen & inzwischen widerlegten Grundlage begonnen: MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN.“
Trumps Twitter-Account hat die Berichterstattung in den USA dominiert, seitdem er das Präsidentenamt übernommen hat. Mit seinen Tweets hat er eine neue, faschistoide Einwanderungspolitik eingeführt, die regelmäßigen Rauswürfe von Regierungsvertretern und Kabinettsmitgliedern bekannt gegeben und Veränderungen in der US-Außenpolitik signalisiert.
Im letzten Monat hat Trump mit 800 Tweets einen neuen persönlichen Rekord aufgestellt. Trump twitterte vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Untersuchung für eine Amtsenthebung, bei der sich die Führung der Demokraten im Kongress ausschließlich auf Fragen der „nationalen Sicherheit“ fokussierte, als deren Ursprung sie das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli angaben.
Und doch haben die Leitmedien sich dazu entschieden, Trumps Tweet über die anhaltende Militärintervention der USA im Nahen Osten zu ignorieren.
Vom Standpunkt der erbitterten Fraktionskämpfe innerhalb des kapitalistischen Staatsapparats der USA, drückt der Tweet die scharfen Spannungen im Hinblick auf die globale Außenpolitik der USA aus. Auf der einen Seite will sich Trumps Umfeld voll und ganz auf die Vorbereitung einer Konfrontation mit China konzentrieren. Andere Schichten innerhalb des politischen Establishments und des Militär- und Geheimdienstapparats sehen die Fortführung der US-Interventionen, um die Dominanz der USA im Nahen Osten zu behaupten und Russland einzudämmen, als herausgehobenes Element im Bestreben des US-Imperialismus’, seine Dominanz über die eurasische Landmasse durchzusetzen.
Doch abgesehen von diesen Auseinandersetzungen über geostrategische Fragen hat das Eingeständnis eines amtierenden US-Präsidenten, dass Washington einen Krieg auf einer „falschen“ und „widerlegten“ Grundlage begonnen hat, der schließlich „Millionen“ das Leben gekostet hat, unmittelbare politische Implikationen – und das ganz unabhängig davon, welche Absichten Trump damit verfolgt.
Dieser Schritt ist praktisch ein offizielles Eingeständnis einer US-Regierung, dass sie und ihre Vorgänger für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, die Massenmord zur Folge hatten.
Trump räumt ein, dass Washington die Invasion im Irak im Jahr 2003 auf der „falschen Grundlage“ von „Massenvernichtungswaffen“ begonnen hat. Mit anderen Worten: Die Regierung von George W. Bush hat die Bevölkerung in den USA und auf der ganzen Welt belogen, um einen Angriffskrieg zu ermöglichen.
Nach dem Völkerrecht war dieser Krieg eine kriminelle Handlung sowie eine offensichtlich ungerechtfertigte Verletzung der Souveränität des Irak. Die Nürnberger Prozesse nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärten die Planung und Durchführung eines Angriffskriegs zum grundlegenden Verbrechen der Nazis, aus dem alle anderen ihrer entsetzlichen Gräueltaten, einschließlich des Holocaust, folgten. Auf der Grundlage dieses Rechtsprinzips müssten Bush, Vizepräsident Cheney und andere hochrangige Vertreter der US-Regierung ebenso als Kriegsverbrecher angeklagt werden wie ihre Nachfolger in den Regierungen unter Obama und Trump, die die Intervention der USA im Nahen Osten fortsetzten und sie nach Syrien und Libyen ausweiteten, während sie auch dem Iran mit Krieg drohten.
Die tatsächliche Grundlage des Krieges bildete die lang gehegte, räuberische Konzeption, dass Washington durch die militärische Eroberung des Irak die riesigen Energieressourcen des Nahen Ostens in seine Gewalt bringen und sich dadurch bei der lebenswichtigen Ölversorgung einen Vorsprung vor seinen wichtigsten Rivalen in Asien und Europa verschaffen zu können. Auf diese Weise versuchte der US-Imperialismus den Niedergang seiner globalen Hegemonie abzuwenden.
Die World Socialist Web Site beschrieb die Folgen des Angriffs der USA auf den Irak und dessen Bevölkerung als „Soziozid“, d.h. als vorsätzliche Zerstörung einer Gesellschaft, die hinsichtlich ihres Bildungs- und Gesundheitssystems sowie der Infrastruktur eine der am weitesten entwickelten im Nahen Osten war (siehe: „Amerikas Krieg und Besetzung des Irak - Eine Gesellschaft wird liquidiert“).
Die Opfer, die dieser Krieg forderte, waren gewaltig. Laut einer umfangreichen Studie der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health aus dem Jahr 2006, die in der renommierten Zeitschrift „The Lancet“ erschien, stieg die Zahl der Todesopfer als Folge der US-Invasion in den ersten 40 Monaten allein auf über 655.000.
Das anschließende Gemetzel, das durch die US-Besetzung und den blutigen und sektiererischen Bürgerkrieg, der auf Washingtons Taktik des „Teile und Herrsche“ zurückzuführen ist, verursacht wurde, forderte unmittelbar viele weitere Opfer. Die Zerstörung der Infrastruktur für Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung und Hygiene tötet noch mehr. Das Massenschlachten wurde 2014 von der Obama-Regierung unter dem Label „Krieg gegen den IS“ fortgesetzt. Dieser Krieg, der von den heftigsten Bombardements seit dem Vietnam-Krieg begleitet wurde und Mossul, Ramadi, Falludscha und andere irakische Städte in Schutt und Asche legte, forderte zehntausende, wenn nicht hunderttausende weitere Opfer.
Jüngste Schätzungen zu den Todesopfern, die von 16 Jahren US-Militärintervention im Irak verursacht wurden, gehen bis auf 2,4 Millionen hinauf.
Auch für die amerikanische Gesellschaft hatte der Irakkrieg seine ganz eigenen katastrophalen Folgen. Im Krieg fielen nicht nur 4.500 US-Soldaten und fast 4.000 Angehörige privater Dienstleister, er ließ auch tausende Soldaten verwundet zurück. Hunderttausende leiden an den Folgen von posttraumatischen Belastungsstörungen und traumatischen Hirnschäden.
Was ist mit all den Familien in den USA, die Kinder, Geschwister und Elternteile in dem Krieg verloren haben, von dem Trump nun zugibt, dass er auf Lügen aufgebaut war? Gemeinsam mit den Veteranen, die an den Verletzungen dieses Krieges leiden, sollten sie das Recht haben, die US-Regierung wegen der Folgen ihrer kriminellen Handlungen zu verklagen.
Die Kosten der Kriege der USA seit 2001 sind auf beinahe sechs Billionen Dollar gestiegen. Der Großteil dessen geht auf den Irak zurück. Unter Berücksichtigung der Zinskosten für das Geld, das für diesen Krieg geliehen wurde, wird sich die Summe schließlich auf acht Billionen Dollar belaufen.
Diese bitteren Kosten für die amerikanische Gesellschaft werden durch die sozialen und politischen Auswirkungen noch verschlimmert, die sich aus einem illegalen Krieg ergeben. Die Folgen sind die Zerstörung demokratischer Rechte und der allgegenwärtigen Korruption eines politischen Systems, das immer mehr vom Militär- und Geheimdienstapparat beherrscht wird.
Dass die Medien darüber schweigen, dass Trump die Kriegsverbrechen einräumt, die vom US-Imperialismus im Irak, Syrien und an anderen Orten im Nahen Osten begangen wurden, wirft ein Schlaglicht auf ihre eigene Rolle darin. Das Schweigen spiegelt die Komplizenschaft der Leitmedien in diesen Verbrechen wider. Sie haben die Lügen verbreitet, die benutzt wurden, um die Aggression gegen den Irak zu rechtfertigen. Zudem haben sie versucht, jegliche Stimmung gegen den Krieg zu unterdrücken.
Nirgends wurde diese Kriegspropaganda bewusster und absichtsvoller entwickelt als in der Redaktion der New York Times. Aus ihren Blättern wurde die amerikanische Bevölkerung von Lügenberichten über „Massenvernichtungswaffen“ überschwemmt. Ihre Urheber waren u.a. Judith Miller sowie die berüchtigten Kolumnen des Chefkommentators für Außenpolitik Thomas Friedman („Ich habe kein Problem mit einem Krieg für Öl“).
Die Redakteure und „Experten“ in den Medien, die den kriminellen Krieg lautstark befürwortet haben, verdienen in jedem Fall einen Sitz auf der Anklagebank neben den Kriegsverbrechern, die ihn begonnen haben.
Die Leitmedien haben Trumps Anklage der US-Kriege im Nahen Osten zudem deshalb ignoriert, weil sie für diejenigen Teile des herrschenden Establishments in den USA sprechen, die eine Fortführung der Kriege wollen.
Trumps zynisches nationalistisches und populistisches Gerede über eine Beendigung der Kriege der USA im Nahen Osten zielt darauf ab, Unterstützung bei der amerikanischen Bevölkerung zu gewinnen, die diese Kriege mit überwältigender Mehrheit ablehnt. Gleichzeitig hat seine Regierung – mit Unterstützung der Demokraten – einen Rekordhaushalt für das Militär in Höhe von 738 Milliarden Dollar aufgestellt, der für die Vorbereitung für Kriege mit noch weitaus katastrophaleren Folgen, auch gegen die Atommächte China und Russland, bestimmt ist.
Wenn der faschistoide Bewohner des Weißen Hauses nun in der Lage sein sollte, auf betrügerische Weise als Gegner imperialistischer Kriege zu posieren, geht dies vor allem auf das Konto der Demokraten. Deren Opposition gegen Trump basiert auf der Besorgnis der US-Geheimdienste und des Pentagon über Trumps Verhalten in der Außenpolitik.
Als sich die Massenopposition gegen die Invasion im Irak offen zeigte, versuchten die Pseudolinken in den USA zusammen mit den Medien mit aller Macht die Wut in der Bevölkerung hinter die Demokratische Partei zu lenken, die ohne Unterlass Unterstützung und Finanzierung für den Krieg bereitstellte. Heute ist sie die Partei, die sich am vehementesten für Kriege ausspricht. Sie liegt auf einer Linie mit der Opposition gegen Trump, die von Leuten wie John Bolton, Lindsey Graham und Bush ausgeht.
Trumps Eingeständnis über den kriminellen Charakter des Irakkriegs bestätigt lediglich das, was die World Socialist Web Site von Anfang an erklärt hat. Nur im Kampf der WSWS für den Aufbau einer Massenbewegung gegen Krieg, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm zur Vereinigung der Arbeiter in den USA, im Nahen Osten und auf dem gesamten Planeten gegen das kapitalistische System bewaffnet ist, gibt es einen Weg vorwärts im Kampf gegen Krieg.