Am 7. Dezember 1970 sank der deutsche Bundeskanzler Will Brandt vor dem Ehrenmal des Warschauer Ghettos auf die Knie und gedachte der von den Nationalsozialisten ermordeten Juden. Obwohl dieser „Kniefall von Warschau“ nicht frei von Eigennutz war – Brandts „Ostpolitik“ verschaffte der deutschen Wirtschaft den dringend benötigten Zugang zu den Rohstoffen und Absatzmärkten Osteuropas –, galt er als Symbol für einen politischen Kurswechsel. Nachdem der deutsche Staat die Nazi-Verbrechen jahrelang systematisch vertuscht und verharmlost hatte, stelle sich Deutschland endlich seiner historischen Verantwortung.
Knapp 50 Jahre später sprach der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wie Brandt ein Sozialdemokrat, auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs in Warschau. Er erwähnte in seiner Rede die Juden und den Holocaust mit keinem Wort. Dieses Schweigen ist nicht weniger symbolträchtig als Brandts Kniefall.Es zeigt, dass die Verbrechen der Nazis einer Neubewertung unterzogen werden, die definitive politische Ziele verfolgt.
Erstens ist Steinmeiers Schweigen über den Holocaust ein Entgegenkommen an die ultranationalistische polnische Regierungspartei PiS und ihren Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, die tief in der antisemitischen Tradition der katholischen Kirche verwurzelt sind und den polnischen Diktator Józef Piłsudski verehren. Die PiS hat in den letzten Jahren systematisch die Geschichte umgeschrieben und Gesetze erlassen, die jeden Wissenschaftler oder Publizisten, der über den Antisemitismus in Polen forscht und schreibt, mit Strafe bedroht.
Vor allem aber ist Steinmeiers Schweigen über den Holocaust ein Zugeständnis an die rechtsextreme Alternative für Deutschland. Diese wird von der herrschenden Klasse im Rahmen ihrer Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik systematisch aufgebaut und gefördert. Am selben Tag, an dem Steinmeier seine Rede in Warschau hielt, wurde die AfD in zwei deutschen Bundesländern – in Sachsen und in Brandenburg – mit jeweils rund einem Viertel der Wählerstimmen zur zweitstärksten Partei gewählt.
Steinmeiers Auftritt war kein Versehen. Er ist ein erfahrener Staatsmann, der genau weiß, was er tut. Das Bundespräsidialamt verfügt über einen Stab von 180 Mitarbeitern, der die Reden des Bundespräsidenten akribisch vorbereitet und innerhalb des Regierungsapparats diskutiert.
Am Morgen des 1. Septembers besuchte Steinmeier gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda das Städtchen Wieluń, dessen Zivilbevölkerung die deutsche Luftwaffe nach dem Überfall auf Polen vor 80 Jahren als erstes bombardiert hatte. Bereits hier nannte er die Juden und die Shoah lediglich beiläufig in einem Nebensatz und entschuldigte sich ausdrücklich nur bei „den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft“. Und dies obwohl damals mehr als ein Drittel der 16.000 Einwohner Wieluńs Juden waren und später 10.000 Juden aus dem Ghetto der Stadt ins Vernichtungslager Kulmhof gebracht wurden.
Als Steinmeier dann am Nachmittag vor 250 Staatsgästen aus 40 Ländern in Warschau sprach, erwähnte er das Schicksal der Juden überhaupt nicht mehr. Dabei hatten die Nazis neben 1,6 Millionen ethnischen Polen rund 3 Millionen polnische Juden und damit 90 Prozent der jüdischen Einwohner des Landes ermordet. Als Opfer deutscher Kriegsverbrechen nannte Steinmeier ausschließlich „polnische Bürgerinnen und Bürger“ sowie „Polen, seine Kultur, seine Städte, seine Menschen“.
Monika Krawczyk, die Vorsitzende des Jüdischen Gemeindebunds in Polen, empörte sich: „Warum kommt ihm das Wort ‚Jude‘ nicht durch die Kehle? Was hindert ihn daran, über die Schoah zu reden und über den Widerstand der Juden? Ein Profi, der die Geschichte der Besetzung Polens kennen sollte, entschuldigt sich nur bei den einen Opfern und vergisst die anderen. Mir fehlen die Worte.“
Die taz, die als einzige Zeitung in Deutschland über Steinmeiers Schweigen berichtete, zeigte sich „fassungslos“. Sie bezeichnete es als „völlig unverständlich“, dass er nicht auch die polnischen Juden um Vergebung gebeten habe.
Tatsächlich ist daran nichts unverständlich. Mit seiner Warschauer Rede signalisiert Steinmeier den Führern der AfD, dass er im Grundsatz mit ihnen übereinstimmt, wenn sie die Nazi-Verbrechen als „Vogelschiss“ und das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnen. Steinmeier wird nicht müde, Entsetzen über den Nationalsozialismus zu heucheln. Sein Schweigen über den Holocaust und seine Anbiederung an die rechtsextreme PiS zeigen jedoch, wo er politisch tatsächlich steht.
Der Aufstieg der extremen Rechten ist ein internationales Phänomen. Sie wird von der herrschenden Klasse gebraucht, um in einer Zeit wachsender Großmachtkonflikte und sozialer Spannungen den staatlichen Unterdrückungsapparat aufzurüsten, den Militarismus voranzutreiben und jeden sozialen Widerstand zu unterdrücken.
Steinmeier spielt dabei seit langem eine führende Rolle. Als Kanzleramtschef unter Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD war er sieben Jahre lang für die Geheimdienste verantwortlich, die systematisch rechtsextreme Netzwerke aufgebaut und gedeckt haben. Als Außenminister unterstützte er 2014 den Putsch in der Ukraine und arbeitete dabei eng mit rechtsextremen Organisationen zusammen, wie der Partei Swoboda von Oleh Tjahnybok, einem berüchtigten Antisemiten, mit dem er sich persönlich traf. Im selben Jahr warb er auf der Münchener Sicherheitskonferenz für ein Ende der militärischen Zurückhaltung. Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, erklärte er.
Nach den Bundestagswahlen 2017 spielte Steinmeier dann eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung der SPD, die Große Koalition fortzusetzen und damit die AfD zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag zu machen. Ende November 2017 hatte er die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel sogar zu einer persönlichen Unterredung ins Schloss Bellevue geladen.
Steinmeiers Auftritt in Polen steht in dieser Tradition. Während er Krokodilstränen über die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg vergoss, warb er für eine deutsche Vorherrschaft über Europa und eine massive militärische Aufrüstung. „Ich weiß wohl, mein Land trägt für dieses Europa eine besondere Verantwortung“, sagte er. „Weil Deutschland – trotz seiner Geschichte – zu neuer Stärke in Europa wachsen durfte, deshalb müssen wir Deutsche mehr tun für Europa. Wir müssen mehr beitragen für die Sicherheit Europas.“
Polen ist für Berlin sowohl aus wirtschaftlichen wie aus militärischen Gründen von strategischer Bedeutung. Mit einem jährlichen Handelsvolumen von 120 Milliarden Euro (2018) hat es mittlerweile Großbritannien als sechstgrößten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Und es ist ein wichtiges Aufmarschgebiet und ein militärischer Verbündeter gegen Russland.
Während US-Vizepräsident Mike Pence, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Feierlichkeiten teilnahmen, war der russische Präsident Wladimir Putin von der polnischen Regierung demonstrativ nicht eingeladen worden. Und dies, obwohl die sowjetische Armee die Hauptlast des Kriegs gegen Nazideutschland getragen hatte.
Auch hier fälschte Steinmeier im Interesse des Bündnisses mit den polnischen Nationalisten schamlos die Geschichte. Er erwähnte die Rote Armee nur indirekt und leugnete ihre entscheidende Rolle beim Sieg über die Nazis. „Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika“, schmeichelte er Mike Pence, der US-Präsident Donald Trump vertrat. „Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen.“
Steinmeiers Rede in Warschau unterstreicht, dass die SPD und allen anderen etablierten Parteien in allen wesentlichen Fragen mit der AfD übereinstimmen. Nur eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die die Opposition gegen Militarismus, Staatsaufrüstung und soziale Ungleichheit mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, verbindet kann der rechten Gefahr entgegentreten.