Die Grünen von New South Wales haben einen Antrag verabschiedet, der „das Versäumnis der australischen Regierung anprangert, den verfolgten WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu verteidigen“, sowie „ihn nach Hause zu holen und ihm die Unterstützung und Hilfe zu geben, die er braucht“.
Der Antrag wurde am vergangenen Wochenende von einer Delegiertenversammlung der Grünen im australischen Bundesstaat NWS verabschiedet. Er ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit der Verfolgung von Assange durch die USA. Gleichzeitig spiegelt er auch die Weigerung der australischen Regierung wider, seine Rechte als Bürger und Journalist zu wahren. Er ist zweifellos auch eine Reaktion auf die Wut über das lange Schweigen der Grünen, die es trotz Assanges Notlage nicht geschafft haben, eine Kampagne zu seiner Verteidigung zu führen.
Der Antrag ist vor allem durch seinen feigen und lauwarmen Charakter gekennzeichnet. Er fordert nicht die Freiheit Assanges und erwähnt auch nicht das Streben der Trump-Administration, ihn von Großbritannien in die USA ausliefern zu lassen. Dort soll er wegen 18 frei erfundener Anklagepunkte vor Gericht gestellt werden, die ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Gefängnis einbringen können.
Tatsächlich heißt es in der Erklärung der Grünen, dass die „Rechtssache“ im Zusammenhang mit Assange „weiter verfolgt werden“ solle, auch wenn er nach Australien zurückkäme. Die klare Schlussfolgerung wäre, dass Assange auch in Australien inhaftiert würde und die USA ihn weiterhin verfolgen könnten, weil er das „Verbrechens“ begangen hat, ihre illegalen Kriege, massenhaften Lauschangriffe und globalen diplomatischen Intrigen aufzudecken.
Der Antrag fordert keine Garantie der australischen Regierung für Assange, dass er nicht an die USA oder ein anderes Land ausgeliefert werde. So wäre die Möglichkeit, ihn in ein ausländisches Gefängnis zu schicken, auf unbestimmte Zeit weiter vorhanden.
Als die Grünen von NSW den Antrag am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten, kommentierte eins ihrer Mitglieder: „Wir sollten gegen die Auslieferung an die USA argumentieren, aber nicht für seine sofortige Freilassung.“
Ein prominenter Befürworter des Antrags, Ian Rose, antwortete darauf: „Eigentlich stimmt das, was die Grünen in NSW gefordert haben, mit Ihrem Vorschlag überein.“
Rose verwies zustimmend auf den Fall von David Hicks, der nach einer langen öffentlichen Kampagne aus dem Gefängnis des US-Militärs in Guantanamo Bay nach Australien zurückgeführt wurde. Im Rahmen einer rechtlichen Vereinbarung steckte die National-Liberale Koalition Hicks dann in Australien ins Gefängnis. Mit anderen Worten, wenn es nach den NSW-Grünen geht, wird Assange zwar nicht in Großbritannien oder in den USA hinter Gittern sitzen, dafür aber in Australien.
Noch aussagekräftiger als der Inhalt der Erklärung ist die Tatsache, dass sämtliche Grünen Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene sie mit Schweigen übergehen. Dies macht deutlich, dass der Antrag ein politisches Manöver, und nicht etwa der Beginn einer Kampagne der Partei zur Verteidigung von Assange ist.
Seitdem der WikiLeaks-Gründer am 11. April illegal aus der Londoner Botschaft Ecuadors vertrieben und von der britischen Polizei verhaftet wurde, haben die Vertreter der Grünen nur eine Handvoll symbolischer Erklärungen abgegeben, in denen sie ihre „Sorge“ über seine Notlage zum Ausdruck brachten.
Der Parteivorsitzende Richard Di Natale gab am Tag nach Assanges Verhaftung eine Erklärung heraus, in der er schrieb, dies sei „ein dunkler Tag für die Pressefreiheit auf der ganzen Welt“. Di Natale erklärte, die USA wollten „Assange für die Aufdeckung von Beweisen für Gräueltaten der USA bestrafen“, und er forderte die australische Regierung auf, seine Auslieferung zu verhindern. Seither ist Assanges Name kaum noch über die Lippen der Grünen gekommen.
Stattdessen haben hochrangige Grünen-Politiker den gefälschten schwedischen Vorwürfen gegen Assange wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens Glaubwürdigkeit verliehen. Sie haben versucht, die Tatsache zu verschleiern, dass Assange in Schweden nie angeklagt wurde, dass ein „Ermittlungsverfahren“ gegen ihn zweimal eingestellt wurde, und dass der Fall von Anfang an ein politisch motiviertes Komplott war.
Gleichzeitig unterdrückten die Grünen, die Labor Party und die National-Liberale Koalition, wie auch die Presse bei den australischen Parlamentswahlen jede Erwähnung von Assange, obwohl die Wahl kurz nach Assanges Verhaftung, am 18. Mai stattfand. Die Kandidaten der Grünen erklärten sich bereit, eine Koalitionsregierung mit der Labor Partei zu bilden, die eine zentrale Rolle bei der von den USA geführten Verfolgung von Assange gespielt hat.
In jüngerer Zeit haben die Führer der Grünen die Forderungen des Anwaltsteams von Assange ignoriert, dass australische Parlamentarier sich zu seiner Verteidigung äußern sollten.
Im vergangenen Monat informierte Jennifer Robinson, eine der Anwältinnen von Assange, Abgeordnete, darunter auch Vertreter der Grünen, über die Rechtslage von Assanges und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf demokratische Rechte. Keiner von ihnen hat seitdem eine Erklärung abgegeben oder Assange in einem Interview erwähnt.
Die Weigerung der Grünen, Assange zu verteidigen, ist kein Versehen. Sie ergibt sich unweigerlich aus dem immer rechteren kapitalistischen Programm der Partei. Es enthält Forderungen nach Koalitionsregierungen mit der Labor Party und den Liberalen, Zusicherungen an das Großkapital, dass die Grünen „steuerlich verantwortungsvoll“ handeln würden, und die Aufgabe jeglicher, auch nur nomineller, Opposition gegen Militarismus und Krieg.
Die Grünen vertreten die Interessen der wohlhabenden oberen Mittelschicht. Ihre Bilanz im Fall Assange belegt anschaulich ihre Unfähigkeit, demokratische Rechte zu verteidigen.
Auf Bundesebene waren die Grünen von 2010 und 2013 in einem offiziellen Bündnis mit der Minderheitsregierung der Premierministerin Julia Gillard verbunden. Sie behielten die Allianz bei, obwohl Gillard positiv auf die Forderungen führender US-Politiker reagierte, als diese WikiLeaks als kriminelle Organisation brandmarkten und die Ermordung Assanges forderten. Gillard versprach, die Bemühungen der US-Geheimdienste gegen ihn zu unterstützen.
Einzelne Abgeordnete der Grünen, wie Scott Ludlam, behaupteten, sie unterstützten Assange. Als sie jedoch öffentlich herausgefordert wurden, betonten sie, Gillards Rolle bei seiner Verfolgung sei für sie kein Anlass, ihre de facto-Koalition mit der Labour-Regierung zu beenden.
In den letzten Jahren haben die Grünen auch in Worten die Verteidigung des WikiLeaks-Gründers weitgehend aufgegeben. Dies ging Hand in Hand mit ihrer Unterstützung für Washingtons Regime-Change-Operationen in Syrien und Libyen und ihrer stillschweigenden Unterstützung für eine massive militärische Aufrüstung unter der US-Regierung im asiatisch-pazifischen Raum, die der Vorbereitung auf Krieg mit China dient.
Prominente Grüne Persönlichkeiten wie Professor Clive Hamilton haben eine zentrale Rolle in der McCarthy-ähnlichen Kampagne gegen die vermeintliche „chinesische Einmischung“ in die australische Politik gespielt. Diese zielt darauf ab, diese militärischen Vorbereitungen zu legitimieren und die Unterdrückung des Widerstands gegen Krieg zu ermöglichen.
Diese Bilanz ist eine anschauliche Demonstration der Tatsache, dass die parlamentarischen Institutionen keinen Finger rühren werden, um Assange und die demokratischen Rechte wirkungsvoll zu verteidigen. Sie haben sich inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren dem Militarismus, Krieg und Autoritarismus verschrieben.
Wie die Sozialistische Gleichheitspartei und die WSWS betonen, erfordert der Kampf für die Befreiung von Assange und der Kampf gegen den Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten eine Hinwendung zur internationalen Arbeiterklasse, der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.
Weltweit treten Millionen von Arbeitern in große Kämpfe ein, die sich in einer wachsenden Welle von Protesten, Demonstrationen und Streiks äußern.
Wer bereit ist, Assange zu verteidigen, muss sich an diese neue Bewegung wenden. Dazu gehören auch die Verabschiedung von Resolutionen in den Betrieben, die seine Freilassung fordern, sowie die Teilnahme an Protesten und Kundgebungen. Unterstützt die internationale Kampagne, die die Parteien der Sozialistischen Gleichheitsparteien und die WSWS führen, um seine bedingungslose Freiheit zu erreichen!