Vor wenigen Tagen bezeichnete die Trump-Regierung China als „Währungsmanipulator“. Damit reagierte sie auf die Entscheidung Pekings, den Renminbi leicht abzuwerten und unter das Niveau von sieben US-Dollar fallen zu lassen. Gleichzeitig löste die US-Regierung damit einen Prozess aus, der weit über ihren bisherigen Handelskrieg hinausgehen wird.
Die Regierungen in Washington und Peking haben Entscheidungen getroffen, deren Auswirkungen die Finanzmärkte weltweit haben absinken lassen. Das betrifft auch die USA, wo die Wall Street einen deutlichen Rückgang verzeichnet hat. Der Abschwung entsprang der Erkenntnis, dass der Wirtschaftskrieg in eine neue und noch gefährlichere Phase eingetreten ist.
Während sich die ersten finanziellen Turbulenzen gelegt haben und die Märkte angesichts einer leichten Aufwertung des Renminbi (auch bekannt als Yuan) eine gewisse Erholung erlebten, steht der Währungskrieg jetzt fest auf der Tagesordnung.
Seit der globalen Finanzkrise von 2008 warnen alle großen internationalen Wirtschaftsorganisationen immer wieder vor Protektionismus und einem Abwertungswettlauf der verschiedenen Währungen. Dies müsse um jeden Preis vermieden werden. Diese Warnungen beruhen auf der Erkenntnis, dass solche Maßnahmen in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahren eine entscheidende Rolle gespielt hatten und die Voraussetzungen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geschaffen hatten.
Das Verbot protektionistischer Zölle haben die USA weitestgehend gekippt. Die Trump-Administration hat nicht nur Zölle auf chinesische Waren im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar erhoben, sie hat damit auch deutlich gemacht, dass sie Zölle als entscheidendes Instrument zur Förderung ihrer Wirtschaftsagenda weltweit einsetzt. Im Fall von China betreffen die jüngst angedrohten Zölle tatsächlich praktisch alle chinesischen Exporte in die USA.
Die Europäische Union steht derzeit in Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen, bei dem die Gefahr besteht, dass die USA – angeblich aus Gründen der nationalen Sicherheit – 25 Prozent Zoll auf Autos erheben werden, falls die EU den Forderungen Washingtons, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, nicht nachkommen werde. Diese Drohung richtet sich auch gegen Japan, das ebenfalls in bilateralen Verhandlungen mit den USA steht. Das hatte Premierminister Shinzo Abe gerade verhindern wollen, weil er zu Recht befürchtete, dass Washington dann am längeren Hebel sitzen würde.
Darüber hinaus drohte die Trump-Administration auch Mexiko mit der Verhängung von Zöllen auf ihren Exporten in die USA, wenn es nicht den Forderungen Washingtons nach Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlings- und Einwanderungsstroms nachkomme. Obwohl dieser Konflikt (zumindest vorläufig) beigelegt wurde, hat er eine globale Schockwelle ausgelöst, weil er den Einsatz wirtschaftlicher Maßnahmen zur Durchsetzung politischer Forderungen bedeutet.
In Bezug auf den Iran kommt der gleiche Modus operandi zur Anwendung, wenn auch auf eine etwas andere Weise. Die US-Regierung nutzt ihre Kontrolle über die wichtigste internationale Währung der Welt, den Dollar, aus, um allen Unternehmen und Ländern mit finanziellen Nachteilen zu drohen, falls sie sich weigern, die Sanktionen gegen den Iran einzuhalten. Diese Sanktionen haben die USA nach ihrem einseitigen Rückzug aus dem Atomabkommen 2015 gegen den Iran verhängt.
Unabhängig von der konkreten Form der Drehungen und Wendungen bedeutet die Androhung eines Währungskriegs in jedem Fall, dass im Zusammenbruch der kapitalistischen Weltordnung eine neue Etappe erreicht ist.
In Europa, China und Südostasien zeichnet sich bereits eine deutliche Verlangsamung der Weltwirtschaft ab, und auch in den USA selbst sind die Unternehmerinvestitionen, wie auch die verarbeitende Industrie, rückläufig. Unter diesen Bedingungen wird es zu einem mörderischen Kampf um die Märkte ohne Aussicht auf eine friedliche Lösung kommen.
Neben der Bezeichnung Chinas als „Währungsmanipulator“ gibt es weitere klare Anzeichen für den Übergang zu einer solchen Politik. Trump hat sich gegen die US-Notenbank gewandt, weil sie die Zinsen nicht schnell genug gesenkt hat, um den Auswirkungen eines Wertverlustes des Euro und des Renminbi entgegenzuwirken. Das Vorgehen der Fed habe den Dollar gegenüber der Europäischen Union und China benachteiligt, so Trump.
Der Übergang zum Währungskrieg ist nicht auf die Regierung beschränkt. Letzte Woche brachten ein Republikaner und ein Demokrat im US-Senat gemeinsam ein Gesetz ein, das darauf abzielt, den Wert des US-Dollars zu senken.
Nach Ansicht seiner Urheber war der Gesetzentwurf notwendig, weil das Ausland, einschließlich China, „seit zwanzig Jahren seine Währungen manipuliert, um seine Exporte zu steigern und gleichzeitig amerikanische Produkte im Ausland zu verteuern“. Auch ausländische Ankäufe von US-Anleihen hätten „zu einem überbewerteten US-Dollar geführt“.
Wie sie weiter erklärten, würde das Dekret namens „Competitive Dollar for Jobs and Prosperity Act“ [Wettbewerbsfähiger Dollar für Arbeit und Wohlstand] den US-Dollarkurs beeinflussen, indem von ausländischen Käufern der US-Aktien, Anleihen und anderen Vermögenswerten eine „Marktzugangsgebühr“ erhoben werde.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, wie viel Unterstützung dieser Gesetzentwurf erhalten wird. Aber er ist ein deutliches Zeichen dafür, in welche Richtung die wirtschaftlichen Winde wehen.
Der Übergang zu konkurrierenden Abwertungen und der Ausbruch eines Währungskriegs, der weit über die an sich schon enorm wichtigen Handelsfragen hinausgeht, hat noch einen weiteren, entscheidenden Aspekt. In der kapitalistischen Wirtschaft fungiert Geld nicht nur als Tauschmittel für Handel und Investitionen, es ist auch ein Wertspeicher. Diese wichtige Funktion wird aber in Frage gestellt, wenn die Zentralbanken den Wert dieses von ihnen geschaffenen Papiergeldes, das nicht durch Gold oder einen anderen Wertspeicher gestützt wird, willkürlich absenken.
Dieses Thema erregt nun in Finanzkreisen mehr Aufmerksamkeit. Es wurzelt in den gewaltigen Veränderungen, die sich in den letzten dreißig Jahren und mehr in der US-Wirtschaft vollzogen haben.
Ab den 1980er Jahren kam es unter der Reagan-Regierung in den USA zu einer signifikanten Verschiebung der Art und Weise, wie Gewinn akkumuliert wurde. Dieser Prozess war immer weniger von Investitionen in neue Fabrikanlagen und von der Ausweitung der Produktion abhängig, sondern mehr und mehr von der sogenannten „Finanzialisierung“. Das heißt, die Gewinne wurden durch spekulative Operationen mit Aktien und anderen Finanzanlagen erzielt.
Beginnend mit dem Börsenkrach vom Oktober 1987 gab es eine Reihe von stürmischen Crashs: 1998 bedrohte die Schieflage des Hedgefonds Long Term Capital Management das internationale Finanzsystem, und um die Jahrhundertwende platzte die Technologieblase. Das sind nur zwei von zahlreichen Fällen, die auf die wachsende Instabilität des gesamten Finanzsystems hindeuteten.
Diese Stürme wurden jedoch durch monetäre Interventionen der US-Notenbank, so genannte „Greenspan-Puts“ (nach Alan Greenspan, dem Chef der Federal Reserve) immer wieder beruhigt. Diese Operationen, die kurzfristig „erfolgreich“ waren, weil sie kritische Situationen beruhigten, verstärkten indessen die zugrunde liegende Instabilität des Finanzsystems. Letztendlich beruhte ihr kurzfristiger Erfolg auf der Ankurbelung des globalen Wachstums und der Gewinne, die aus der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte gezogen wurden, zunächst in den sogenannten asiatischen Tigerstaaten und ab Mitte der 1990er Jahre immer mehr auch in China.
Aber 2008 kam der Rückschlag, und der Finanzzusammenbruch offenbarte die wachsende Fäulnis, die sich im Herzen der USA und des globalen Finanzsystems ausbreitete.
Die Fed und andere Zentralbanken reagierten, indem sie Billionen Dollar in das globale Finanzsystem pumpten, die Zinssätze auf Rekordniveau senkten, und Finanzanlagen kauften, d.h., sie folgten der Politik der quantitativen Lockerung. Das offizielle Mantra bestand darin, dass dies schließlich zu einer Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums führen und die Rückkehr zu einer „normalen“ Geldpolitik ermöglichen werde.
Das ist nicht geschehen. Das Finanzsystem ist mittlerweile so süchtig nach immer neuem Zufluss von billigem Geld geworden, dass jede Rückkehr zur „Normalität“ eine neue finanzielle Kernschmelze auslösen könnte. Die Billionen Dollar, die in das System gepumpt worden sind, sind nicht verschwunden. Vielmehr zirkulieren sie weiter im System und streben nach Gewinn durch spekulative Operationen. Da es nicht möglich war, profitable Absatzmöglichkeiten in der Realwirtschaft zu finden, floss dieser Ozean von Geld in die Staatsverschuldung. Anleihen im Wert von rund 13,74 Billionen Dollar werden nun mit negativen Renditen gehandelt.
Der Übergang zum Währungskrieg durch die Abwertung der Papierwährungen bedeutet, dass eine neue Krise heranwächst, die im globalen Währungssystem verwurzelt ist. Die Anzeichen dafür sind schon zu sehen.
Ray Dalio, der Chef des Bridgewater Hedgefonds, einer der größten der Welt, wies in einem kürzlich erschienenen Blog-Post darauf hin, dass es unter den Bedingungen, unter denen die Zentralbanken immer größere Mengen an Papiergeld drucken, zu einer Verlagerung zu alternativen Geldformen wie zum Beispiel Gold oder anderen Formen von Werten kommen werde. Er stellte die Frage, was noch als Vermögensspeicher funktionieren könnte, „wenn die meisten Zentralbanker ihre Währungen in einem auf Vertrauen basierenden Währungssystem abwerten wollen“.
Wie sich diese Krise genau entwickeln wird, lässt sich nicht vorhersagen. Aber eins ist sicher: Sie ist nicht durch einige Änderungen oder Anpassungen des Finanzsystems zu lösen. Die Finanzoligarchie kann nur dann wieder Wert in ihren Geldberg bringen, wenn sie die Angriffe auf die Arbeiterklasse verstärkt, deren Arbeit in der kapitalistischen Wirtschaft die einzige Quelle für echten Reichtum ist.
Die deutliche Verlagerung hin zum Währungskrieg bedeutet daher nicht nur die Entwicklung einer Krise für die gesamte Weltwirtschaft und das Finanzsystem. Er deutet auch auf den Ausbruch des Klassenkampfes auf globaler Ebene hin, dessen erste Anzeichen bereits sichtbar sind. Die Arbeiterklasse wird immer offener mit der Notwendigkeit konfrontiert, das Profitsystem zu bekämpfen und die Weltwirtschaft auf einer sozialistischen Grundlage neu zu organisieren.