Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.
In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ Dafür brauche man „deutlich mehr Personal“ und müsse „die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden noch erhöhen“.
Vor allem die Überwachung und Zensur des Internets durch den deutschen Inlandsgeheimdienst will Seehofer verschärfen. „Der Austausch von Informationen und die Vorbereitung von Gewalttaten“ laufe „heute vielfach über das Netz. Wir müssen bessere Instrumente zur Überwachung bekommen, um die Täter digital mit gleicher Intensität wie in der analogen Welt, zum Beispiel bei der Telefonüberwachung, dingfest machen zu können. Da fehlen uns ausreichend Personal und die notwendigen Befugnisse für den Verfassungsschutz.“
Was Seehofer vorschwebt, ist ein Überwachungs- und Polizeistaat. Die Gesetze, die das Innenministerium vorbereitet, beseitigen „auch die restlichen, formal noch bestehenden Einschränkungen für die Aktivitäten der Geheimdienste“, die nach dem Terror des Dritten Reiches im Grundgesetz verankert wurden, wie wir bereits in einem früheren Artikel schrieben.
So hebelt der aktuelle Gesetzesentwurf nicht nur elementare Grundrechte wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung aus, sondern erlaubt dem Verfassungsschutz sogar das digitale Ausspionieren von Journalisten und Medienanstalten. Unter anderem soll dem Geheimdienst ganz offiziell erlaubt werden, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern und von freiberuflichen Journalisten zu hacken.
Den Mord an Lübcke nutzt die Große Koalition, um ihre reaktionären Pläne voranzutreiben und jede Kritik daran zu unterdrücken. In der von CDU/CSU und SPD am vergangenen Donnerstag im Bundestag anberaumten „Aktuellen Stunde“ erklärte Seehofer, man dürfe „nicht oberflächlich sofort wieder sagen [...], wir wollten, wenn wir unseren Staat schützen wollen, einen Überwachungsstaat, wir wollten die Bürgerrechte einschränken, wir wollten die Journalisten abhören.“ Stattdessen „müssten wir eigentlich alle zusammenstehen und den Sicherheitsbehörden die Befugnisse geben, dass sie Kapitalverbrechen, die immer komplexer und immer schlimmer werden, auch bekämpfen und verhindern und aufklären können.“
Als Ultima ratio plant das Innenministerium Demokratiefeinden sogar die Grundrechte zu entziehen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, kommentierte Seehofer jüngst einen entsprechenden Vorstoß des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, der gegenwärtig als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium arbeitet. Tauber hatte in einem Gastbeitrag in der Welt gefordert, gestützt auf Artikel 18 des Grundgesetzes all jenen die Grundrechte abzuerkennen, „die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen“.
Angesichts der Tatsache, dass der Mord an Lübcke unter Arbeitern und Jugendlichen in Deutschland und international Entsetzen ausgelöst hat und auf enorme Opposition stößt, rechtfertigt die herrschende Klasse ihre autoritären Maßnahmen im Namen des „Kampfs gegen rechts“. Taubers Kommentar trägt den Titel „Dieser Feind steht rechts“.
Doch davon sollte sich niemand täuschen lassen. Ähnlich wie in der Weimarer Republik wird die Aufrüstung des von rechten Kräften durchsetzten Staatsapparats vor allem dazu dienen, das Vorgehen gegen „links“ zu verschärfen und die weit verbreitete Opposition gegen die Rückkehr von Militarismus und Faschismus einzuschüchtern und zu unterdrücken.
Das zeigt exemplarisch der neue Verfassungsschutzbericht der Großen Koalition, der am vergangenen Donnerstag von Seehofer und dem amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang veröffentlicht wurde. Das erklärte Ziel von Verfassungsschutz und Innenministerium ist die Kriminalisierung und Verfolgung sozialistischer Parteien.
So führt der Verfassungsschutzbericht erneut die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ an. Als Grund dafür nennt der Verfassungsschutz, wie bereits im letzten Bericht, einzig und allein ihre politische Opposition „gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus sowie gegen die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften und auch gegen die Partei DIE LINKE“.
Gleichzeitig wird die AfD, die über einen offen faschistischen Flügel und enge Verbindungen zu Rechtsterroristen und gewalttätigen Neonazis verfügt, erneut lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ angeführt. Wörtlich heißt es im Bericht: „Im Jahr 2018 standen neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien weiterhin die von Linksextremisten pauschal als rechtsextremistisch deklarierte Alternative für Deutschland (AfD) sowie die ‚Identitäre Bewegung Deutschland‘ […] im Blickpunkt linksextremistischer Agitation.“
Auch die umfassenden rechtsterroristischen Netzwerke in Polizei und Bundeswehr blendet der Verfassungsschutzbericht systematisch aus. Nach Begriffen wie Franco A. oder NSU 2.0 sucht man vergeblich. Die Terrorgruppe Revolution Chemnitz, die neben Anschlägen auf Ausländer und politisch Andersdenkende eine bewaffnete „Aktion“ und einen rechtsradikalen Umsturz am Tag der Deutschen Einheit 2018 geplant hatte, bezeichnet der VS verharmlosend als „Bürgerwehr“. Er sieht in ihr lediglich „Ansätze für Rechtsterrorismus“.
Das rechtsextreme Terrornetzwerk „Combat 18“, das enge Verbindungen zum NSU unterhielt und zu dem auch der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst in engem Kontakt stand, wird im neuen Verfassungsschutzbericht nicht einmal mehr erwähnt.
All das kommt nicht überraschend. Es ist seit langem bekannt, dass vor allem der Verfassungsschutz tief im braunen Sumpf verwurzelt und in rechtsextreme Gewalttaten verstrickt ist. So operierten im engsten Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der mindestens neun Migranten und eine Polizistin umbrachte, mehrere Dutzend V-Leute von Verfassungsschutz und Polizei. Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes war sogar während eines Mordes am Tatort anwesend. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem sich die der NSU rekrutierte, wurde mit Geldern des Verfassungsschutzes aufgebaut.
Seitdem zieht die braune Verschwörung im Staatsapparat immer weitere Kreise. In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass umfassende Terrornetzwerke in der Bundeswehr und der Polizei existieren, die Waffen horten, Todeslisten erstellen und einen faschistischen Umsturz für einen „Tag X“ vorbereiten.
Hinzu kommt, dass viele Angehörige der Polizei, des Geheimdiensts und der Bundeswehr Parteigänger der AfD sind, diese wählen oder sogar für sie in den Parlamenten sitzen. Der Verfassungsschutz selbst wurde mit Hans-Georg Maaßen über viele Jahre von einem Unterstützer der rechtsextremen Partei geführt. Seitdem er im vergangenen November nach seiner Leugnung der rechtsradikalen Krawalle in Chemnitz und dem Schwadronieren von „linksradikalen Kräften innerhalb der SPD“ von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wirbt der rechte CDU-Mann für Regierungskoalitionen mit der AfD.
SPD, Linkspartei und Grüne reagieren auf die braune Verschwörung im Staatsapparat, indem sie sich bedingungslos hinter die Sicherheitsbehörden stellen und diese aggressiv gegen jede Kritik verteidigen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl beklatschte Seehofers Rede im Bundestag und erklärte: „Es ist richtig und gut, wie die Sicherheitsbehörden jetzt agieren, dass der Generalbundesanwalt, anders als bei der NSU-Mordserie damals, sofort die Ermittlungen übernommen hat.“ Es seien „viele Konsequenzen gezogen worden“ und es gebe „eine ganz andere Herangehensweise und Zusammenarbeit“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte: „Es ist gut, wenn Sie gemeinsame Abwehrzentren besuchen, aber wir brauchen eine Taskforce, die jetzt, sofort, die Defizite analysiert und abstellt, Expertise bündelt und Unterstützung und Hilfe für die von rechtem Hass und Terror Betroffenen leistet, meine Damen und Herren.“
In Bezug auf rechtsextreme Tendenzen im Staatsapparat schadeten „platte Pauschalisierungen“, fuhr Notz fort. Natürlich gebe „es besorgniserregende Fälle von Rechtsextremismus, auch in deutschen Sicherheitsbehörden“. Wer aber „der Mehrheit in Polizei und Bundeswehr pauschal attestiert, sich von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab- und einer im Visier des Verfassungsschutzes stehenden Partei zuzuwenden, handelt kontraproduktiv“. Dies sei „ungeheuerlich und sachlich falsch“.
André Hahn von der Linkspartei, der wie Notz im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt und damit über enge Verbindungen zu den Geheimdiensten verfügt, stieß ins gleiche Horn. Es gebe zwar „immer neue Berichte über rechte Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland, und zwar bei solchen, die auch Zugang zu Schusswaffen haben“. Aber gleichzeitig bestehe „kein Zweifel: Die übergroße Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten sowie der Soldatinnen und Soldaten leistet engagiert ihren Dienst und fühlt sich den demokratischen Prinzipien verpflichtet“.
Um Trotzki zu paraphrasieren: SPD, Linkspartei und Grüne fürchten die wachsende Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen mehr als die faschistische Gefahr. Aus diesem Grund solidarisieren sie sich mit dem Staatsapparat und den Sicherheitsbehörden. Sie sollen gestärkt werden, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen Militarismus, Sozialabbau und den Aufstieg der Rechten zu unterdrücken.
Der SGP ist die einzige Partei, die die rechte Verschwörung beim Namen nennt, die massive Staatsaufrüstung ablehnt und sich nicht einschüchtern lässt. Sie hat rechtliche Schritte gegen den Verfassungsschutz eingeleitet und appelliert an die einzige soziale Kraft, die die Rückkehr der herrschenden Klasse zu Faschismus, Militarismus und Krieg stoppen kann: die deutsche, europäische und internationale Arbeiterklasse.