US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Japan erklärt, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) werde bald mit den Massenverhaftungen von Immigranten beginnen, die er ursprünglich für den 23. Juni angeordnet hatte.
Er erklärte: „Wenn wir nicht irgendetwas ziemlich Übernatürliches tun“, würden die Razzien „irgendwann nach dem 4. Juli beginnen. [...] Wir werden im großen Stil Leute abschieben.“
Die Razzien sollten ursprünglich ab dem 23. Juni in zehn Städten stattfinden, u.a. in Los Angeles, San Francisco, Chicago, New York, Washington und Houston. Tausende von ICE-Agenten sollten in Immigrantenviertel geschickt werden und nicht nur ganz bestimmte Zielpersonen verhaften, sondern alle nicht registrierten Personen, die sie während ihrer Aktionen antreffen. Vertreter der ICE betonten, sie würden im Rahmen der Razzien ganze Familien verhaften.
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Diese Razzien hatte Trump am 22. Juni nach einem Telefonat mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vorübergehend zurückgestellt. Offenbar hatte die ranghöchste Demokratin im Kongress Trump dringend gebeten, die Razzien bis nach der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zu verschieben, durch den die Haftzentren entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze Soforthilfegelder in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar erhalten.
Mit großer Wahrscheinlichkeit hat Pelosi argumentiert, es wäre für die Demokraten politisch schwieriger, den Plan zu genehmigen, während die Razzien stattfinden. Sie müssten dann darüber abstimmen, während ICE-Agenten Türen eintreten und ganze Familien und sogar Säuglinge und Kleinkinder wegschleppen, einsperren oder einfach abschieben.
Das Gesetz wurde letzte Woche verabschiedet. Die Mehrheit der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus stimmte der massiven Etaterhöhung für Trumps Konzentrationslager zu. Zwei Tage nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus, durch die das Gesetz dem Weißen Haus zur Unterschrift durch Trump vorgelegt wurde, kündigte der Präsident den Beginn der Razzien schon für das nächste Wochenende an.
Durch die Verabschiedung des Finanzierungsgesetzes haben sich die Demokraten zu vollwertigen Partnern der Trump-Regierung bei seiner brutalen Unterdrückung der Immigranten gemacht, was wiederum die Vorbereitung ähnlicher Angriffe auf die ganze Arbeiterklasse ist. Trump äußerte sich in Japan positiv über Pelosi und erklärte: „Sie hat wirklich mit uns zusammengearbeitet.“
Der Präsident verdeutlichte auch die brutale Logik hinter dem System, das die ICE und die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) an der amerikanisch-mexikanischen Grenze und allgemein gegen Immigranten errichtet haben. Er erwähnte erstmals den Tod von Óscar Alberto Martínez Ramírez und seiner 23 Monate alten Tochter Valeria, die letzte Woche im Rio Grande ertrunken sind: „Wenn sie gedacht hätten, man kommt schwer rein, wären sie nicht gekommen. So viele Menschenleben könnten gerettet werden.“
Trump äußerte sich damit ähnlich wie zuvor Ken Cuccinelli, der als künftiger Chef der US Citizenship and Immigration Services des Heimatschutzministeriums nominiert ist. Er hatte dem jungen Vater die Schuld für seinen eigenen und den Tod seines Kindes gegeben.
Der ultrarechte ehemalige Justizminister von Virginia hatte erklärt: „Es kommt an der Grenze zu solchen Tragödien, weil der Vater nicht warten konnte, bis das Asylverfahren juristisch abgeschlossen ist. Stattdessen hat er beschlossen, den Fluss zu überqueren und ist dabei nicht nur selbst gestorben, sondern tragischerweise auch seine Tochter. [...] Bis wir die Anreize in unserem Asylsystem korrigieren, werden Leute wie dieser Vater und sein Kind weiterhin eine gefährliche Einreise versuchen.“
Cuccinelli, Trump und sein faschistischer Einwanderungsberater Stephen Miller behaupten faktisch, die angemessene Reaktion auf Tragödien wie den Tod von Martínez Ramírez und seiner Tochter sei, die Grenze zu verstärken und eine Überquerung so potenziell lebensgefährlich zu machen, dass niemand es versuchen wird.
Diese Perspektive unterstrich Trump während seines Besuchs in der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea, der am stärksten befestigten Grenze der Welt, wo er sich am Sonntag mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un getroffen hat. Er lobte den Stacheldraht, die Minen und die Waffen in der DMZ: „Übrigens, wenn man von einer Mauer redet, wenn man über eine Grenze redet, dann nenne ich das hier eine Grenze. Über diese Grenze kommt niemand ... Das nenne ich eine richtige Grenze.“
Es ist typisch für Trump, dass er begeistert ist von einer echten Monstrosität. Die koreanische DMZ wird auf einer Seite von einem stalinistischen Polizeistaat verteidigt, auf der anderen Seite vom Regime aus Seoul, das von den USA bewaffnet wird. Die fünft- und die siebtgrößte Armee der Welt stehen sich an einer knapp 250 Kilometer langen Grenze gegenüber. Jeder Versuch, diese Grenze zu überschreiten, muss unweigerlich mit einem gewaltsamen Tod enden.
Das Transactional Records Access Clearinghouse der Universität Syracuse veröffentlichte letzte Woche einen Bericht, der Licht auf die derzeitigen Operationen der ICE gegen Immigranten im ganzen Land wirft. Das Projekt sammelt die Daten aus Berichten der Bundesregierung, stellt sie zusammen und berechnet auf der Grundlage von Schätzungen und Berichten der ICE, die Rate der „Gemeinschaftsverhaftungen“ auf tausend nicht gemeldete Immigranten. „Gemeinschaftsverhaftungen“ führt die ICE in Wohnvierteln oder an Arbeitsplätzen durch; „Gefängnis-Verhaftungen“ sind diejenigen, bei denen eine andere Polizeibehörde einen verhafteten Immigranten der ICE aushändigt.
In Pennsylvania und Michigan wurden im letzten Haushaltsjahr die meisten- und die zweitmeisten pro tausend nicht gemeldeten Immigranten verhaftet, 25,6 bzw. 11,6. In Ohio wurden mit 11,4 von tausend nicht gemeldeten Immigranten die drittmeisten verhaftet. Diese Zahlen deuten stark darauf hin, dass die Zahl der „Gemeinschaftsverhaftungen“, aus der hervorgeht, wie aktiv die ICE in Immigrantenvierteln ist, von den politischen Erwägungen der Trump-Kampagne für seine Wiederwahl angetrieben wird.
Pennsylvania und Michigan waren zwei der drei Industriestaaten im mittleren Westen, die Trump 2016 zusammen mit Wisconsin die Mehrheit im Wahlmännerkollegium sicherten. Was Ohio angeht, so gewann bisher noch kein Republikaner die Präsidentschaftswahl, ohne diesen Staat gewonnen zu haben. In den Umfragen liegt Trump momentan allerdings dort und im Rest des Landes weit hinten. Trumps wichtigste Berater rechnen zweifellos damit, dass umfassendere Verhaftungen in diesen Bundesstaaten Trumps faschistische Basis begeistern und die spanischsprachigen und asiatischen Wähler sowie andere Minderheiten einschüchtern werden.
Gleichzeitig werden eine ganze Reihe von Trumps Maßnahmen gegen Immigranten vor Gerichten verhandelt. Ein Bundesrichter in Oakland (Kalifornien) hat eine einstweilige Verfügung herausgegeben, die den Bau der Mauer in vier Abschnitten bei El Centro (Kalifornien) und Tucson (Arizona) verbietet. Bezirksrichter Haywood Gilliam hat dem Pentagon verboten, die benötigten 1,5 Milliarden Dollar aus dem Etat für militärische Ausbildung zu Bauzwecken umzuverteilen. Zuvor hatte er die Umverteilung einer weiteren Milliarde Dollar für den Mauerbau in Arizona und New Mexico verhindert.
Gilliam handelte in beiden Fällen auf der Grundlage der Klagen von Umweltschützern und Grenzorten, die vom geplanten Mauerbau betroffen sind. Er ist in beiden Fällen zu dem Urteil gekommen, dass Trump seine Befugnisse als Präsident überschritten hat, indem er gegen das Verbot des Kongresses Gelder umgelagert hat, denn nur der Kongress hat als einziger die verfassungsmäßige Verfügungsgewalt über Ausgaben. Die Trump-Regierung hat gegen beide Urteile vor dem Berufungsgericht in San Francisco Berufung eingelegt.
Die Bundesbezirksrichterin Dolly Gee aus Los Angeles, die für die so genannte Flores-Vereinbarung zuständig ist, die die Behandlung von Kindern im Gewahrsam der Einwanderungsbehörden regelt, gab am Freitag ein eigenes Urteil heraus. Darin setzte sie der Regierung eine Frist bis zum 12. Juli. Bis dahin muss sie über Maßnahmen zur Verbesserung der Haftzentren Auskunft geben, die vor Kurzem als Dreckslöcher entlarvt wurden. Das Gericht ordnete keine spezifischen Verbesserungen an, sondern hat einen Beobachter ernannt, der für die „sofortige Verbesserung“ der Bedingungen in den Internierungslagern sorgen soll.