Das US Central Command (CENTCOM), das für die Operationen des Pentagons im ganzen Nahen Osten verantwortlich ist, hat weitere angebliche „Beweise“ vorgelegt, dass der Iran die zwei Öltanker im Golf von Oman nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus am 13. Juni angegriffen habe.
Bei diesen „Beweisen“ handelt es sich um Fotos, auf denen laut Pentagon die Besatzung eines Bootes der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zu sehen ist, die gerade eine nicht explodierte Haftmine vom Rumpf des japanischen Tankers Kokuta Courageous entfernt. Dieser Tanker und die norwegische Front Altair wurden bei einem Anschlag beschädigt, für den das Pentagon den Iran verantwortlich macht.
Diese Fotos sind nicht beweiskräftiger oder überzeugender als das unscharfe Video, das das Pentagon letzte Woche als Beweis für die Vorwürfe der USA veröffentlicht hat.
Weder die Fotos noch das Video bestätigen die Behauptung, dass die Personen darauf eine Haftmine vom Rumpf entfernen. Noch weniger ist damit gesagt, dass auf diesem Foto festgehalten ist, wie Beweise für die Schuld des Iran verschwinden sollten, wie die USA weiterhin behaupten.
Die US-Medien, die ebenso zuverlässig wie kritiklos die Kriegspropaganda der Regierung verbreiten, zitierten Commander Sean Kido, einen Sprengstoffexperten der Navy. Dieser erklärte, die angeblich auf den Fotos und dem Video sichtbare Haftmine habe eine „auffallende Ähnlichkeit“ mit anderen Minen, die „bei iranischen Militärparaden öffentlich gezeigt werden“. Er lieferte keine fotografischen Beweise für die angebliche Mine an dem Tanker oder eine Parade mit einem solchen Gerät in Teheran.
Im Gespräch mit Reportern betonte Kido, der Schaden am Rumpf der Kokuta Courageous sei „nicht konsistent mit dem Einschlag eines von außen fliegenden Objekts“. Diese Äußerung richtet sich gegen die Schilderungen der Schiffsbesatzung und der Reederei, die betont haben, das Schiff sei von zwei fliegenden Objekten getroffen worden und die Schilderung des Pentagon, der Schaden gehe auf Haftminen zurück, sei falsch.
Die angeblichen Beweise, dass der Iran für den Angriff auf die Tanker verantwortlich sei, wurden als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation der militärischen Drohungen der USA im Persischen Golf benutzt. Anfang der Woche hat die Trump-Regierung die Stationierung von weiteren 1.000 Soldaten angekündigt, nachdem bereits letzten Monat 1.500 Soldaten, eine Flugzeugträgerkampfgruppe und eine Staffel von atomwaffenfähigen B-52-Bombern in die Region geschickt worden waren.
Der Iran hat die Verantwortung für die Beschädigung der Tanker vehement bestritten und die Vorwürfe der USA als „Erfindungen“ bezeichnet.
Der iranische Botschafter in Großbritannien Hamid Baeidinedschad erklärte am Mittwoch gegenüber dem russischen Sender RT: „Sie wissen selbst, dass diese Bilder nichts von dem beweisen, was sie behaupten. Sie sagen zwar, sie hätten eine Einschätzung, aber die Frage ist, ob sie auf Fakten und Beweisen basiert. Diese Bilder, die veröffentlicht wurden, sind sehr stark verzerrt, man kann aus ihnen nichts schließen.“
Am Donnerstag behauptete der Iran, er habe eine amerikanische Aufklärungsdrohne vom Typ RQ-4 abgeschossen, was vom Central Command jedoch bestritten wurde.
Vor dem Hintergrund von Washingtons jüngsten Vorwürfen sagte der Iran-Sondergesandte im US-Außenministerium Brian Hook am Mittwoch vor dem Kongress aus. Er stellte sich dabei den Fragen von Kongressabgeordneten, ob die Trump-Regierung die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF), die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde, für einen Angriff des US-Militärs auf den Iran heranziehen wird.
Hook erklärte der Nahostgruppe des Außenpolitikausschusses: „Wir werden alles tun, was wir hinsichtlich der Vollmachten des Kongresses für einen Krieg tun müssen, und wir werden uns an das Gesetz halten.“
Regierungsvertreter haben vor kurzem versucht, in Aussagen vor dem Senat den Iran als einen Verbündeten von al-Qaida darzustellen. US-Außenminister Mike Pompeo nannte am 13. Juni bei einer Pressekonferenz eine Reihe von Anschlägen, die angeblich vom Iran inszeniert wurden, u.a. ein Autobombenanschlag auf einen US-Militärkonvoi in Kabul, bei dem vier afghanische Zivilisten getötet und vier US-Soldaten verletzt wurden.
Diese Behauptungen sind offensichtlich absurd. Die Taliban haben die Verantwortung für den Autobombenanschlag übernommen. Bei den Taliban handelt es sich um eine Bewegung von sunnitischen Fundamentalisten, deren religiös-ideologische Anschauung auf der offiziell-saudischen wahhabistischen Strömung des Islamismus basiert. Die Taliban haben die Hazara-Bevölkerung, die den gleichen schiitischen Islam praktiziert wie er im Iran üblich ist, brutal angegriffen und misshandelt.
Die al-Qaida-Bewegung hat ihre Ursprünge in dem Krieg, den die CIA gegen die pro-sowjetische afghanische Regierung in den 1980ern anheizte. Der syrische Ableger von al-Qaida wurde von den USA bewaffnet und finanziert, um einen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu führen. Assad wiederum wurde vom Iran militärisch unterstützt.
Die Äußerungen von Pompeo und anderen Regierungsvertretern, die al-Qaida mit dem Iran in Verbindung bringen wollen, sind sicherlich nicht nur ein Ausdruck von Unwissenheit. Vielmehr sind sie ein kalkulierter Versuch, eine Pseudo-Rechtsbasis zu finden, um die AUMF von 2001 einmal mehr als Feigenblatt für einen weiteren US-Angriffskrieg zu benutzen.
Nach seiner verlogenen Aussage vor dem Kongress brach der Iran-Sondergesandte Hook am Mittwoch zu einer Reise nach Saudi-Arabien und in die anderen sunnitischen Ölscheichtümern auf, die zusammen mit Israel die anti-iranische Achse im Nahen Osten bilden und von den USA finanziert werden.
Während Washington die Kriegstrommel rührt, hat Israel am Mittwoch Militärübungen mit tausenden von Boden-, See- und Luftstreitkräften beendet, in denen ein Krieg mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah simuliert wurde, die mit dem Iran verbündet ist. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der bei der letzten Stufe der Manöver zusah, lobte die „sehr große Zerstörungskraft“ des israelischen Militärs und warnte die „Feinde“ Israels, „uns nicht herauszufordern“.
Was die USA mit ihren Provokationen im Persischen Golf und ihren scharfen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die einer Kriegshandlung gleichkommen, vorbereiten, zeigt sich in den israelischen Militärübungen: Gewollt ist ein militärischer Konflikt, der schnell die ganze Region in Brand setzen und in kürzester Zeit zehntausende Todesopfer fordern könnte.
Washingtons Kriegsziel besteht vor allem darin, die unangefochtene Hegemonie des US-Imperialismus über den Nahen Osten und seine immensen Energiereserven herzustellen. Der Krieg hat das Potenzial, alle Großmächte mit hineinzuziehen, u.a. die Atommächte Russland und China, und birgt damit die große Gefahr, sich zum dritten Weltkrieg zu entwickeln.