Die Konfrontation der USA mit dem Iran hat die Welt so nah an den Rand eines katastrophalen globalen Kriegs gebracht, wie seit der Kubakrise von 1962 nicht mehr.
Washington hat angekündigt, weitere 1.000 Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden, um die bereits in der Region stationierten Truppen vor einer angeblichen Bedrohung durch den Iran zu schützen. Ebenfalls in dieser Woche erschien ein Bericht in den israelischen Medien, in dem es heißt, dass bereits Vorbereitungen für einen „taktischen Angriff“ auf eine iranische Atomanlage mit „massivem“ Bombardement getroffen werden.
Dieser Bericht, der auf diplomatischen Quellen der Vereinten Nationen in New York basiert, wurde zuerst von Maariv Online veröffentlicht und dann von der Jerusalem Post übernommen.
Die „Militäraktion wäre ein Luftangriff auf eine iranische Einrichtung, die mit dessen Atomprogramm verbunden ist“, so die diplomatischen Quellen. Ein westlicher Diplomat erklärte: „Die Bombardierung wird massiv sein, aber auf ein Ziel beschränkt.“
Es ist auffällig, dass dieser bedrohliche Bericht von den US-Medien praktisch ausgeblendet wurde. Weder die großen Zeitungen noch die bekannten Nachrichtenportale und Sender haben sich die Mühe gemacht, die amerikanische Öffentlichkeit über einen bevorstehenden Militärangriff zu informieren, der Auswirkungen auf das Leben von Millionen Menschen haben würde.
Die wachsende Kriegsgefahr zeigte sich auch in den Reaktionen aus China und Russland, die die Politik der USA anprangerten. Peking warnte davor, dass Washingtons „Praxis des extremen Drucks“ drohe, die „Büchse der Pandora“ im Nahen Osten zu öffnen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte gegenüber der Presse in Moskau, dass die „endlosen und anhaltenden Versuche der USA, den politischen, psychologischen, wirtschaftlichen und, ja, militärischen Druck auf den Iran zu erhöhen.... nur als ein bewusster Kurs zur Provokation eines Kriegs verstanden werden können“.
Trump erklärte Journalisten am Dienstag vor dem Weißen Haus: „Wir schauen zum Iran, wir haben eine Menge Dinge mit dem Iran zu klären. Wir sind sehr gut vorbereitet. Wir werden sehen, was passiert..... Egal was passiert, wir sind sehr gut vorbereitet.“
Die unmittelbare Gefahr eines direkten US-Militärangriffs wird sichtbar, wenn man die ständige Verschärfung der amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verfolgt. Trump hat seine Kampagne des „maximalen Drucks“ propagiert und ein einseitiges und illegales Sanktionsregime verhängt. Zuvor hatte er das iranische Atomabkommen aufgehoben, das die USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland 2015 unterzeichnet hatten.
Im Iran leben rund 83 Millionen Menschen. Für sie bedeuten diese Sanktionen sinkende Reallöhne, eine Inflationsrate, die in diesem Jahr voraussichtlich 50 Prozent erreichen wird, steigende Arbeitslosigkeit und Mangel an Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern, was zu Tod und Elend führt. Diese Situation wird von der Sparpolitik und den Privatisierungen des bürgerlichen nationalistischen Regimes des Iran noch verschärft. Die Wirtschaftsblockade wurde mit dem ausdrücklichen Ziel verhängt, einen Zusammenbruch der Wirtschaft und der Gesellschaft zu erzwingen, um die iranische Regierung zu kippen und durch ein Marionettenregime nach dem Vorbild der despotischen, von den USA unterstützten Diktatur des Schahs zu ersetzen, die in der Revolution von 1979 gestürzt worden war. Die US-Politik des „maximalen Drucks“ kommt einem Kriegszustand gleich.
Unter den Bedingungen der extremen Spannungen, die durch diese Politik bereits geschaffen wurden, hat die Trump-Regierung den Konflikt mit dem Iran immer weiter militärisch eskaliert. Die USA haben eine Flugzeugträgerkampfgruppe, eine Bomberstaffel mit nuklearfähigen B-52-Bombern sowie 1.500 Soldaten in die Region verlegt, jetzt werden weitere 1.000 entsandt.
All dies geschah unter dem Vorwand, dass der Iran eine Bedrohung der „US-Interessen“ im Nahen Osten darstellt, dass es sich also um Abwehrmaßnahmen gegen einen angeblich aggressiven Iran handelt.
Was für ein Unsinn! Der US-Imperialismus hat den Iran in den letzten Jahren umzingelt und versucht, die iranische Bevölkerung auszuhungern, um sie zu unterwerfen. Das Land grenzt im Nordosten an Afghanistan, das 2001 von den USA überfallen wurde, und im Westen an den Irak, der 2003 besetzt wurde. Die USA haben eine Reihe von Luft- und Marinestützpunkten vor der iranischen Küste am Persischen Golf aufgebaut und Zehntausende US-Soldaten in der Region stationiert.
Die Behauptung der Vereinigten Staaten, der Iran sei der Aggressor und die USA die Betroffenen, die in Notwehr handeln, ist Teil ihrer Suche nach einem Vorwand für einen Militärangriff. Die bisherigen Vorwände für die militärische Eskalation reichten von einer fehlgeleiteten Rakete, die knapp einen Kilometer von der US-Botschaft entfernt in der Grünen Zone Bagdads einschlug, über angebliche Drohungen von iranisch unterstützten Milizen in Syrien bis hin zu den dubiosen Ereignisse um die Angriffe auf die Tanker im Golf von Oman, die das Pentagon ohne glaubwürdigen Beweis dem Iran zugeschrieben hat.
Es scheint jedoch, dass die Trump-Regierung die Drohung des Iran, sich nicht mehr an das von Washington längst aufgekündigte Atomabkommen zu halten, zum Casus Belli machen will. Wenn es um schamlose Heuchelei geht, hat der US-Imperialismus nur wenige echte Konkurrenten.
Teheran kündigte am Montag an, dass es die durch das Atomabkommen auferlegte Obergrenze für seine Anhäufung von niedrig angereichertem Uran in zehn Tagen überschreiten wird. Damit versucht der Iran, die europäischen Mächte, die das Abkommen noch immer einhalten – das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich –, dazu zu bringen, ihrem Versprechen nachzukommen und normale Handels- und Investitionsbeziehungen wiederherzustellen, die durch die US-Sanktionen gestört wurden. Bisher haben die europäischen Mächte zwar Lippenbekenntnisse zum Abkommen abgegeben und versprochen, ein neues Austauschsystem einzuführen, um die Sanktionen zu umgehen, aber wenig getan, um die Wirtschaftsblockade Washingtons in Frage zu stellen.
Der fieberhafte Charakter der US-Kriegspolitik zeigte sich am Dienstag in einer höchst ungewöhnlichen Reise des US-Außenministers Mike Pompeo zur MacDill Air Force Base in Florida. Dort traf er General Kenneth McKenzie, den Chef des United States Central Command (CENTCOM), das für die Militäroperationen im gesamten Nahen Osten zuständig ist, und General Richard Clarke, den Befehlshaber der US-Spezialeinheiten. Beide waren erst kürzlich von der Trump-Administration mit der Leitung der Einheiten beauftragt worden. McKenzie soll den Einsatz weiterer 20.000 US-Soldaten in der Kampfzone im Nahen Osten beantragt haben, was aber von den Generalstabschefs abgelehnt wurde, weil sie befürchten, dass dies einen Krieg auslösen könnte.
Nach dem Treffen bestand Pompeo darauf, dass Trump „keinen Krieg will“, plädierte aber dann für eine aggressive Politik, die unerbittlich zu Krieg führt.
Während Pompeo in Florida war, wurde in Washington bekannt gegeben, dass der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan zurücktritt. Bisher war er kommissarisch im Amt, seine formelle Nominierung im Senat stand noch aus. Angeblicher Grund für seinen Rückzug ist ein Vorwurf wegen häuslichen Missbrauchs, der neun Jahre zurückliegt. Shanahan, ein ehemaliger Spitzenmanager bei Boeing, wird durch Mark Esper ersetzt, bislang Verwaltungschef des Heeres. Früher war Esper Vizepräsident für Regierungsbeziehungen beim Rüstungskonzern Raytheon und Stabschef der rechten Heritage Foundation. Welchen genauen Zusammenhang dieser Personalwechsel mit der Kriegspolitik gegen den Iran hat, ist noch unbekannt, aber die Behauptung, dass er das Ergebnis von Familienproblemen war, ist kaum glaubwürdig.
„Shanahans Rücktritt wird die Unsicherheit im Pentagon in einem Moment erheblicher potenzieller militärischer Risiken erhöhen“, kommentierte der Kolumnist der Washington Post, David Ignatius, der enge Verbindungen zum militärischen Geheimdienst der USA hat. „Die Nervosität der Bündnispartner wird wahrscheinlich auch zunehmen, angesichts der Ankündigung vom Montag, dass die USA 1.000 zusätzliche Soldaten in den Persischen Golf schicken“, fügte er hinzu.
In den Medien wurde viel über die offensichtlichen Differenzen innerhalb der Trump-Administration berichtet. Der Präsident auf der einen Seite, der als vermeintlicher Isolationist dargestellt wird, der neue Kriege im Nahen Osten vermeiden will, und die beiden Hauptakteure der Iran-Politik auf der anderen Seite: der nationale Sicherheitsberater John Bolton, der sich seit Jahrzehnten für die Bombardierung des Iran und einen Regimewechsel stark macht, und Pompeo, dem christlich-fundamentalistischen Kriegstreiber, der darauf besteht, dass seine gesamte Arbeit der Vorbereitung auf die „Entrückung“ dient.
Was auch immer die Differenzen sind, der Drang zum Krieg gegen den Iran ist tief in der Krise des amerikanischen Kapitalismus verwurzelt. Seit fast drei Jahrzehnten, seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie in Moskau, versucht die amerikanische Kapitalistenklasse – ob unter Republikanern oder Demokraten – ihre Krise und die Erosion ihrer Vorherrschaft auf dem Weltmarkt durch den Einsatz militärischer Gewalt auszugleichen.
Nach dem imperialistischen Angriffskrieg gegen den Irak und den Kriegen für einen Regimewechsel in Libyen und Syrien, die von der Obama-Regierung begonnen wurden, liegt die US-Politik im Nahen Osten in Scherben. Sowohl im Irak als auch in Syrien, wo Washington zur Vorbereitung auf den Krieg gegen den Iran Marionettenregime an die Macht bringen wollte, hat Teheran seinen Einfluss und seinen Status als Regionalmacht erheblich gesteigert und ist damit ein Hindernis für das Hegemonialstreben der USA in der ölreichen Region geworden.
Gleichzeitig stellt der Iran eine bedeutende Energieimportquelle für China dar und ist ein wichtiges Bindeglied in dessen „Neuer Seidenstraße“ („One Belt, One Road“-Strategie), die eine stärkere Integration Eurasiens ermöglichen soll.
Die Kriegspolitik hat auch ihren Ursprung in der akuten sozialen Krise in den Vereinigten Staaten selbst, wo die soziale Ungleichheit und die zunehmenden Streiks und sozialen Proteste eine Bedrohung für die herrschende Finanzoligarchie darstellen. Diese versucht deshalb, die inneren Spannungen in einer neuen Explosion militärischer Gewalt nach außen zu lenken.
Über einen Krieg gegen den Iran versucht Washington, seinen regionalen Rivalen zu eliminieren, seine Hegemonie über den Nahen Osten zu sichern und die Energieimporte Chinas zu stoppen. Diese Strategie kann nur zu einer weitaus größeren und sogar globalen Katastrophe führen.
Ohne auch nur zu versuchen, die amerikanische Bevölkerung von dem Krieg zu überzeugen, bereitet Washington einen militärischen Angriff auf den Iran vor – ein Land, dessen Bevölkerung dreimal so groß und dessen Fläche viermal so groß ist, wie die des Irak im Jahr 2003.
Die amerikanische Bevölkerung steht vor einer Reihe von Schocks. Der Bombenangriff auf eine iranische Atomanlage kann mit einem iranischen Angriff auf ein US-Kriegsschiff sowie Raketenangriffen auf US-Basen über dem Persischen Golf beantwortet werden. Über Nacht könnten Tausende amerikanischer Soldaten sterben. Ein Krieg mit dem Iran erfordert eine Armee von Hunderttausenden, was eine Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendig macht.
Darüber hinaus wird ein Krieg gegen den Iran aufgrund seiner strategischen Position unweigerlich den gesamten Nahen Osten erfassen und gleichzeitig die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit den nuklear bewaffneten Mächten China und Russland bedeuten.
In der Arbeiterklasse herrscht eine Antikriegsstimmung und ein tiefes Misstrauen gegenüber den Lügen der Regierung und der Medien. Diese Stimmung findet aber in der offiziellen Politik keinen Ausdruck. Das Wiederaufleben des Klassenkampfes bildet jedoch eine starke Grundlage für die Entstehung einer neuen Antikriegsbewegung, die auf der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse und dem Kampf für den Sozialismus basieren muss.