Die ecuadorianische Regierung unter Führung von Präsident Lenin Moreno hat mit dem Pentagon eine Vereinbarung getroffen, nach der das US-Militär die Galapagosinsel San Cristóbal als Militärbasis nutzen kann.
Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Abkommen hat in Ecuador Empörung in der Bevölkerung ausgelöst. Es wird zu Recht als groteske Verletzung der nationalen Souveränität und Verfassung des Landes betrachtet, aber auch als Bedrohung für eines der wertvollsten und sensibelsten Naturreservate der Welt.
San Cristóbal, wo das US-Militär stationiert sein soll, ist die Insel, auf der Charles Darwin 1835 erstmals vom der HMS Beagle an Land ging. An einem Ort, wo sich drei Meeresströmungen treffen, anhaltende seismische und vulkanische Aktivitäten gemessen werden und der extrem isoliert etwa 1000 Kilometer vor der Küste Ecuadors liegt, sind einzigartige Formen der Tierwelt entstanden. Dazu gehören der Landleguan, die Riesenschildkröte und die vielen Arten von Finken, die den Anstoß für Darwins Theorie der Evolution durch natürliche Selektion gaben.
Die von der UNESCO zum Welterbe und Biosphärenreservat erklärte Insel wird nun zur Basis für die aggressiven und todbringenden Operationen des US-Militärismus in ganz Lateinamerika. Die Basis wird eine direkte Bedrohung für das Leben und die Freiheit der Menschen in der Region sowie für die ökologische Integrität eines der wertvollsten Gebiete biologischer Vielfalt auf dem Planeten darstellen.
Nichts könnte die sklavische Unterwürfigkeit gegenüber dem Imperialismus und die völlige Kriminalität der kapitalistischen herrschenden Klassen Lateinamerikas deutlicher zum Ausdruck bringen.
Der ecuadorianische Verteidigungsminister, der ehemalige General Oswaldo Jarrín, erklärte: „Galapagos ist für Ecuador unser Flugzeugträger, es ist unser natürlicher Träger, denn es bietet uns Dauerhaftigkeit, Nachschub, Abhöranlagen und ist 1.000 Kilometer von unseren Küsten entfernt.“
Seit 2008 erklärt die ecuadorianische Verfassung das Land zu einem „Territorium des Friedens“ und die „Errichtung ausländischer Militärbasen oder ausländischer Einrichtungen für militärische Zwecke“ ist nicht erlaubt. Im Folgejahr hatte Ecuador das US-Militär von der Luftwaffenbasis Manta an der Pazifikküste des Landes verwiesen. Die USA hatten von dort aus unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels Überwachungsflüge durchgeführt.
Nun preist Ecuadors Verteidigungsminister die Fähigkeiten des Pentagons und erklärt: „Was die Basis [Manta] seinerzeit leistete, kann jetzt mit nur einem Flugzeug gemacht werden, wegen der fortschrittlichen Technologie, die man nur mit der Kapazität einer Macht wie den Vereinigten Staaten hat.“
Das Flugzeug, auf das er anspielt, ist das fliegende Radarsystem AWACS auf Basis der Boeing 707 mit einer Reichweite von über 4.500 Seemeilen. Es fliegt in einer Höhe von 30.000 Fuß und ist in der Lage, ein Gebiet von 120.000 Quadratmeilen zu überwachen. Von seiner Basis auf den Galapagos aus wird dieses leistungsstarke Flugzeug in der Lage sein, bei der Vorbereitung einer Invasion in Venezuela zu helfen, die ecuadorianische Bevölkerung selbst auszuspionieren oder sogar größere Migrantengruppen in Mittelamerika zu verfolgen. Begleitet wird das AWACS-Flugzeug von einer Lockheed Orion P3, einem Flugzeug, das während des Kalten Krieges entwickelt wurde, um sowjetische Atom-U-Boote zu verfolgen.
Die US-Basis hat eine immense geostrategische Bedeutung. Washington hatte seit 1911, drei Jahre vor der Fertigstellung des Panamakanals, versucht, dort Stützpunkte zu errichten. Während des Zweiten Weltkriegs errichtete das US-Militär eine Basis auf Baltra, einer kleinen Insel im Galapagos-Archipel, wo es 2.500 Soldaten sowie Kampfflugzeuge und Marinegüter stationierte, um den pazifischen Zugang zum Kanal gegen Japan und Deutschland zu sichern.
Heute stationiert das Pentagon US-Militär-Spionageflugzeuge im Ostpazifik im Rahmen des eskalierenden Handelskriegs und der militärischer Aufrüstung, um Chinas Aufstieg als wirtschaftlicher und geostrategischer Konkurrent zu verhindern.
Ecuador ist ein bedeutendes Schlachtfeld in diesem sich verschärfenden „Großmachtkonflikt“. Washington verweist dabei auf chinesische Investitionen in Ecuador und die 6 Milliarden Dollar Schulden, die das Land gegenüber gegenüber China hat – dies gilt als Zeichen für Pekings unerträgliche Einmischung in den „Hinterhof“ des US-Imperialismus.
Die Regierung von Präsident Moreno hat alles getan, um sich den Forderungen Washingtons zu unterwerfen. Vor einem Jahr besuchte US-Vizepräsident Mike Pence die Hauptstadt Quito, um ein Abkommen mit Ecuador zu schließen - die Bedingungen sind nun klar geworden.
Zuerst öffnete die Regierung Moreno im vergangenen April die Türen ihrer Londoner Botschaft und lud in eine britischen Polizei-Einsatzgruppe ein, Julian Assange aus der diplomatischen Einrichtung zu schleppen, wo ihm 2012 politisches Asyl gewährt worden war.
Moreno und seine Handlanger behaupteten, dass die Briten Garantien gegeben hätten, dass der Mitbegründer von WikiLeaks nicht in ein Land ausgeliefert würde, in dem er mit Folter, Todesstrafe oder lebenslanger Haft bedroht würde. Als Ergebnis ihres Verrats wird er nun im britischen Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh unter Bedingungen festgehalten, die der Folter gleichkommen, und der britische Innenminister hat einen Auslieferungsantrag aus den USA unterzeichnet. In den USA ist der Journalist mit 18 Strafverfahren konfrontiert, darunter eine Anklage nach dem Spionagegesetz, das mit der Todesstrafe belegt ist. Sein Verbrechen besteht darin, die Kriegsverbrechen und kriminellen Verschwörungen des US-Imperialismus aufgedeckt zu haben.
Ola Bini, ein schwedischer Programmierer und Freund von Assange mit Wohnsitz in Ecuador, wurde unterdessen zwei Monate lang ohne Anklage eingesperrt. Die ecuadorianischen Behörden haben mitgeteilt, dass sie ihn den USA übergeben werden.
Im Fall Assange werden das Asylrecht, demokratische Grundsätze und das Völkerrecht von der ecuadorianischen Regierung mit Füßen getreten. Dies geht einher mit einer radikalen Neuausrichtung der Außenpolitik Quitos entlang den Linien des US-Imperialismus. Moreno gehörte zu einem der enthusiastischsten Befürwortern der amerikanischen Regimewechseloperation in Venezuela.
In Ecuador selbst führt die Regierung Moreno einen starken Angriff auf die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der ecuadorianischen Arbeiter durch und setzt die im Rahmen der Vereinbarung mit dem IWF geforderten Sparmaßnahmen treu um.
Sowohl diese Angriffe als auch der Verrat an Assange haben zu Protesten geführt, die auf polizeiliche Repressionen gestoßen sind.
Die Rechtswende der Moreno-Regierung in Ecuador ist Teil des breiteren Bewegung der sogenannten „Pink Tide“, d.h. die verschiedene populistische und nationalistische bürgerlicher Parteien in Lateinamerika an die Macht gebracht hat. Dabei kam es zum Sturz der Arbeiterpartei und zur Machtübernahme durch den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien, zur Ablösung der peronistischen Kirchner-Dynastie durch den rechten Multimillionär Mauricio Macri in Argentinien im Jahr 2015, zur schweren Krise der Regierung von Präsident Nicolas Maduro in Venezuela sowie von Daniel Ortega in Nicaragua.
Diese Rechtsentwicklung in Lateinamerika wurde von Regierungen vorbereitet, die in den letzten zwei Jahrzehnten mit der sogenannten „Linkswende“ identifiziert worden waren. Während sie nationalistische und „sozialistische“ Rhetorik nutzten - und dabei immerzu von den Pseudolinken in Lateinamerika wie in den USA und Europa unterstützt wurden - blieben sie doch Regierungen, die von der Bourgeoisie kontrolliert wurden und sich der Verteidigung des Privateigentums und den Interessen des einheimischen und ausländischen Kapitals verschrieben hatten.
Auf den Zusammenbruch des Booms in den Rohstoff- und Schwellenländer, der ihnen eine unabhängigere Haltung gegenüber Washington und gleichzeitig bescheidene Sozialhilfeprogramme im Innern erlaubt hatte, reagierten sie, indem sie die Arbeiterklasse angriffen. Im Ergebnis diskreditierten sich die Regierungen in den Augen der Bevölkerung – und in Abwesenheit einer unabhängigen sozialistischen Massenbewegung in der Arbeiterklasse kamen so die Rechten zum Zuge.
In Ecuador wird dieser politische Prozess durch den derzeitigen Präsidenten verkörpert. Lenin Moreno kam als Teil einer Generation radikalisierter Studenten in die Politik, die gegen die Herrschaft des US-Imperialismus über Lateinamerika und die daraus entstandenen faschistisch-militärischen Diktaturen protestierten. Er begann seine Karriere als Mitglied der MIR (Bewegung der Revolutionären Linken), die den kleinbürgerlichen nationalistischen Politikern und den Guerillamethoden von Castro und Guevara nacheiferte.
Wie viele, die in ihrer Jugend an diesen radikalen kleinbürgerlichen nationalistischen Bewegungen teilgenommen haben - darunter auch die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff-Moreno - hat er längst seinen jugendlichen Radikalismus abgelegt und sich zu einem rücksichtslosen politischen Verteidiger des Imperialismus und der ecuadorianischen herrschenden Oligarchie entwickelt.
Als ehemaliger Vizepräsident war Moreno der handverlesene Nachfolger von Präsident Rafael Correa, einem selbsternannten Anhänger der Bolivarischen Revolution. An der Macht wandte sich Moreno heftig gegen seinen ehemaligen politischen Partner und setzte die Politik um, die Ecuador gewaltsam nach rechts verschoben hat – doch tatsächlich hatte dieser Prozess unter Correa bereits begonnen.
Es sei daran erinnert, dass es Correa war, die 2016 unter dem Druck Washingtons die Trennung der Internetverbindung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft angeordnet hat, nachdem WikiLeaks die gehackten EMails aus der Zentrale der Demokratischen Partei in den USA veröffentlicht hatte. Zwei Jahre zuvor hatte er mehr als die Hälfte der Goldreserven Ecuadors an Goldman Sachs übertragen, um das Vertrauen der kapitalistischen Finanzmärkte zu sichern.
Die Gewährung einer Militärbasis für den US-Imperialismus auf den Galapagos ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Verteidigung der demokratischen Rechte, die Überwindung der allgegenwärtigen Armut und Ungleichheit in der Region und der Sturz der imperialistischen Herrschaft nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse erreicht werden können, unabhängig von allen bürgerlichen Parteien - einschließlich der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien, des Chavismo in Venezuela, des Peronismus in Argentinien und ähnlichen Bewegungen. Die Arbeiterklasse braucht ein sozialistisches Programm und muss ihre Kämpfe in Lateinamerikas mit denen der Arbeiter in den USA vereinen.