Ein polternder Mike Pompeo, Außenminister der amerikanischen Regierung, beschuldigte am Donnerstag den Iran, für die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus verantwortlich zu sein. Am Freitag machte dann auch US-Präsident Donald Trump den Iran mit Verweis auf ein vom Pentagon veröffentlichtes Video für die Angriffe verantwortlich.
Diese Anschuldigungen bergen die Gefahr eines Krieges, der einen Großteil der eurasischen Landmasse zum Schlachtfeld machen würde.
Die Behauptungen von Trump und Pompeo – letzterer prahlt damit, sich in all seinem Tun von der Bibel leiten zu lassen – sind unverschämte Lügen.
„Nach Einschätzung der Regierung der Vereinigten Staaten ist die Islamische Republik Iran für die Anschläge verantwortlich, die heute im Golf von Oman stattgefunden haben“, erklärte Pompeo auf einer kurzen Pressekonferenz im Außenministerium.
„Diese Einschätzung basiert auf geheimdienstlichen Erkenntnissen, den verwendeten Waffen, dem Grad der für die Operation erforderlichen Expertise, den jüngsten ähnlichen Angriffen des Iran auf die Schifffahrt und auf der Tatsache, dass keine in der Region aktive Stellvertretergruppe über die nötigen Ressourcen und Fähigkeiten verfügt, um mit einem so hohen Maß an Präzision vorzugehen“, fuhr der Außenminister fort.
Die angeblichen „gemeindienstlichen Erkenntnisse“ behielt er allerdings für sich. Mit dem Verweis auf die „verwendeten Waffen“ erklärte er den Iran für schuldig, noch bevor überhaupt untersucht worden ist, um welche Waffen es sich handelte. Und „jüngste ähnliche Angriffe des Iran auf die Schifffahrt“ sind ebenso wenig erwiesen.
Pompeo präsentierte eine Liste angeblicher iranischer Rechtsverstöße im letzten Monat. Ein solcher Fall war die Sabotage von vier Schiffen, die vor dem Hafen Fudschaira der Vereinigten Arabischen Emirate ankerten. Für diese Anschuldigung hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Beweise versprochen, jedoch nie geliefert.
Weiter führte Pompeo einen Angriff bewaffneter Drohnen auf saudische Ölpipelines an, für den die jemenitischen Huthi-Rebellen die Verantwortung übernommen haben: Es handele sich um eine Vergeltung für den vierjährigen Krieg Saudi-Arabiens, der einem Völkermord nahekommt. Mit Unterstützung der USA wurden mehr als 80.000 jemenitische Zivilisten getötet und Millionen an den Rand des Hungertods gebracht.
Pompeo führte des Weiteren eine Rakete an, die am 19. Mai etwa einen halben Kilometer von der US-Botschaft entfernt in der Grünen Zone Bagdads einschlug. Außerdem nannte er eine Autobombe vom 31. Mai, die in Afghanistan vier US-Soldaten verwundete und zu der sich die Taliban bekannten.
Schauen wir uns an, welche Fakten bislang bekannt sind: Rund 14 Seemeilen vor der iranischen Küste wurden zwei Tanker beschädigt, nachdem sie in Häfen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten beladen worden waren. Die Front Altair, ein norwegisches Schiff unter der Flagge der Marshallinseln, hatte Rohbenzin geladen. Nach einer Explosion fing der Tanker Feuer.
Das zweite Schiff mit Namen Kokuka Courageous, ein japanischer, unter panamesischer Flagge fahrender Tanker mit einer Ladung Methanol an Bord, wurde an der Steuerbordseite des Rumpfes beschädigt.
Die 44 Besatzungsmitglieder der beiden Schiffe wurden von der iranischen Marine gerettet und in den nahe gelegenen iranischen Hafen Bandar-e-Jask gebracht.
Nach der Rettung gab die Fünfte Flotte der USA bekannt: „Schiffe der US Navy befinden sich in der Nähe und leisten Hilfe.“ Welche „Hilfe“ konkret geleistet wurde, ist unklar, aber es besteht kein Zweifel, dass der Vorfall vom Pentagon ausgenutzt wird, um seine militärischen Drohungen gegen den Iran zu verstärken.
Vertreter der betroffenen Reedereien äußerten Vermutungen, wonach die Schiffe mit Torpedos, Magnetminen oder improvisierten Sprengkörpern angegriffen worden seien, letzteres wegen des begrenzten Schadens. Damit dürfte sich Pompeos Argument, die „verwendeten Waffen“ deuteten auf den Iran hin, erledigt haben.
Besonders bedeutsam ist, dass beide Schiffe (eines im Hinblick auf den Besitzer, das andere im Hinblick auf den Bestimmungsort) mit Japan zu tun haben und genau an dem Tag beschossen wurden, an dem der japanische Premierminister Shinzo Abe mit dem iranischen Obersten Führer Ayatollah Khamenei zusammentraf. Dieser Besuch war als Versuch gewertet worden, die Spannungen zwischen Washington und Teheran zu mildern. Der Iran strebt eine Verringerung der Isolation an, die der US-Imperialismus ihm und seiner Wirtschaft aufzuzwingen versucht.
Nur wenige Stunden vor den Angriffen auf die Tanker hatte Abe öffentlich erklärt, dass der Iran entgegen den Anschuldigungen der USA „keine Absichten“ habe, eine Atomwaffe zu bauen. Wer profitiert von einem Angriff auf mit Japan verbundene Tanker genau während einer solchen Zusammenkunft? Sicherlich nicht die iranische Regierung.
Wenn Pompeos Behauptungen auch nur im geringsten glaubwürdig wären und der Iran dreist ein japanisches Schiff angegriffen hätte, würde man dann nicht erwarten, dass Abe seine Reise sofort abbricht?
Der Vorfall vom Donnerstag im Golf von Oman erinnert auffallend an die TV-Serie Rubicon, die 2010 bereits nach einer Staffel wieder abgesetzt wurde. In den letzten Episoden inszenierten Kräfte, die mit dem US-Geheimdienst verbunden sind, den Untergang eines Öltankers im Golf von Mexiko und schoben dies dem Iran in die Schuhe.
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif reagierte auf den Vorfall mit den Worten: „Verdächtig ist gar kein Ausdruck für das, was sich heute Morgen abgespielt hat.“
Pompeo antworte drohend: „Zarif findet das vielleicht lustig, aber niemand sonst auf der Welt.“
In Wirklichkeit hat in Teheran keiner gelacht. Der iranische Außenminister legte lediglich die offensichtliche Schlussfolgerung nahe, dass für die Angriffe auf die Tanker diejenigen verantwortlich waren, die eine Entspannung in der Region verhindern und die Kriegsdrohungen gegen den Iran eskalieren wollen.
Die offensichtlichen Verdächtigen sind Washington mitsamt den Regierungen im Nahen Osten, mit denen es eine gegen den Iran gerichtete Achse schmieden will: in erster Linie Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese Regierungen – bzw. die Söldner, die das Haus Saud und die übrigen Ölscheichtümer einsetzen – sind durchaus in der Lage, einen solchen Angriff durchzuführen, um ihn dann dem Iran zuzuschreiben.
In seinen kurzen Ausführungen vom Donnerstag beschuldigte Pompeo den Iran, „seit 40 Jahren grundlose Aggressionen gegen freiheitsliebende Nationen“ zu betreiben, und erklärte, dass „der Iran um sich schlägt, weil das Regime will, dass unsere erfolgreiche Kampagne des maximalen Drucks aufgehoben wird“.
„Wirtschaftliche Sanktionen berechtigen die Islamische Republik nicht, unschuldige Zivilisten anzugreifen, die globalen Ölmärkte zu beeinträchtigen und nukleare Erpressung zu betreiben“, fuhr er fort.
Der Mann ist der Inbegriff eines christlichen Heuchlers, der die Kriminalität des US-Imperialismus verkörpert.
Vierzig Jahre „grundlose Aggression“ des Iran! Wer soll diesen Unsinn glauben? Washington hat dem iranischen Volk nie verziehen, dass es 1979 das von den USA unterstützte Folterregime des Schahs gestürzt hat. Auf Geheiß Washingtons marschierte das irakische Regime unter Saddam Hussein 1980 in den Iran ein und wurde mit chemischen Waffen ausgestattet. Die iranischen Soldaten wurden abgeschlachtet, und der Krieg kostete eine Million Menschen das Leben.
Gegen Ende des iranisch-irakischen Kriegs im Jahr 1988 feuerte die USS Vincennes, ein Kreuzer der US Navy im Persischen Golf, Boden-Luft-Raketen auf ein iranisches Passagierflugzeug ab. Alle 290 Menschen an Bord starben.
Heute verhängt Washington, nachdem es einseitig und rechtswidrig das iranische Atomabkommen aufgekündigt hat, Sanktionen, die einem Kriegszustand gleichkommen. Für 83 Millionen Iraner bedeutet dies Armut, den Verlust von Arbeitsplätzen, Hunger und Mangel an lebensrettenden Medikamenten.
Eines steht fest: Von dem, was Pompeo, andere Vertreter der US-Regierung – seien es Republikaner oder Demokraten – oder ihre Propagandabeauftragten in den Medien über die Krise am Persischen Golf verbreiten, darf man kein Wort glauben. Die Vorwände für einen Krieg werden sich auch diesmal als gefälscht herausstellen, ebenso wie die erfundenen „Massenvernichtungswaffen“ des Irak oder die Lügen über den Angriff auf ein US-Kriegsschiff im Golf von Tonkin 1964, mit denen der US-Krieg gerechtfertigt wurde, der über dreieinhalb Millionen Menschen in Indochina tötete.
Die Arbeiter in den Vereinigten Staaten und weltweit müssen die Provokationen im Persischen Golf als todernste Warnung auffassen. Washington hat einen Flugzeugträgerverband, eine B-52-Bomberstaffel, Amphibienboote, Patriot-Raketenbatterien und Bodentruppen in die Region entsandt. Nun versucht es, einen Krieg zu provozieren.
Ein solcher Krieg – geführt von einem US-Militär, das nicht auf einen Konflikt in der Größenordnung wie im Iran vorbereitet ist – würde auch in den USA selbst eine Katastrophe bedeuten. Er wäre zwangsläufig mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht verbunden und würde soziale Konflikte mit revolutionärem Charakter in den USA selbst auslösen.
Ein Krieg gegen den Iran würde das Blutbad des Irakkriegs, das über eine Million Menschenleben gefordert hat, weit in den Schatten stellen. Unweigerlich würden nicht nur die Länder des Nahen Ostens, sondern auch die „Großmacht“-Rivalen des US-Imperialismus mit hineingezogen, darunter China und Russland. Damit droht eine nukleare Apokalypse.
Diese Kriegsvorbereitungen werden hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung betrieben, die Kriege mit großer Mehrheit ablehnt und den Lügen der US-Regierung und der ihr hörigen Medien zutiefst misstraut.
Die Massenopposition gegen Krieg muss in ein bewusstes und unabhängiges politisches Handeln der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene verwandelt werden, um dem Imperialismus ein Ende zu setzen und die Gesellschaft auf sozialistischen Grundlagen umzugestalten.