Am Sonntag, dem Tag der Europawahl, wurde die größte Facebook-Gruppe aus dem Umfeld der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich mit mehr als 350.000 Mitgliedern gesperrt. Ihre Mitglieder konnten somit keine Informationen über die Gruppe veröffentlichen oder verbreiten.

Die Gruppe mit dem Namen „France en colère – Carte des rassemblements“ (Frankreich in Wut – Karte der Kundgebungen) wird von ihren Mitgliedern benutzt, um Veranstaltungsorte für „Gelbwesten“-Demonstrationen gegen Emmanuel Macron zu organisieren und Nachrichtenartikel, politische Erklärungen und Videos von Polizeigewalt zu verbreiten.

Am Sonntag um 12:29 Uhr postete einer der Administratoren der Gruppe eine Notiz an die Mitglieder, in der es heißt: „Nach automatischen Änderungen, die Facebook seit dem 6. Mai 2019 eingeführt hat, erscheinen kaum noch Benachrichtigungen für „Gelbwesten“-Gruppen. Dadurch entsteht der Eindruck, die Bewegung sei inaktiv.“ Die Nachricht enthielt Anweisungen an die Mitglieder, wie sich die von Facebook eingeführten Änderungen manuell außer Kraft setzen lassen, um Benachrichtigungen für neue Aktivitäten anzuzeigen.

Die Administratoren kündigten außerdem an: „Wir haben seit heute morgen ernste technische Schwierigkeiten.“ Sie gaben aber keine weiteren Informationen. Weiter hieß es: „Wir können momentan keine dauerhafte Lösung finden. Deshalb haben wir die brisante Entscheidung getroffen, die Gruppe auszusetzen. Wir hoffen, dass wir bis zum späten Abend eine Lösung für die Situation finden werden.“ Die Sperre dauerte bis zum Montagmorgen an.

In einer Facebook-Gruppe kann jedes Mitglied Material im Feed posten, das für alle anderen Mitglieder sichtbar ist. Nach der Ankündigung verurteilten viele Mitglieder der Gruppe den Akt der Zensur durch Facebook. Einige erklärten, sie hätten die bestehenden Posts kommentieren, aber keine neuen Posts veröffentlichen oder teilen können.

In einem Kommentar hieß es: „Ich habe diese Änderung praktisch deshalb gemacht, weil es so aussah, als würde niemand kommentieren. Lang lebe die Zensur von Facebook.“ Ein anderer schrieb: „Ich bin mir sicher, dass Facebook diese Gruppe bewusst behindert.“ Ein Dritter schrieb: „Es ist unmöglich, zu veröffentlichen und damit zu informieren.“

Einige wiesen darauf hin, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg erst am 10. Mai bei Präsident Macron zu Besuch war. Ein anderer schrieb: „Seit der Chef von Facebook bei Macron zu Besuch war, erhalte ich auf meinem Newsfeed nur noch sehr wenige Benachrichtigungen. Das ist Diktatur, und es ist kein Zufall, dass sich Macron mit dem Facebook-Direktor getroffen hat. Diktatur.“

Weder die Administratoren der Gruppe noch Facebook haben weitere Informationen über die Einschränkungen bei den Benachrichtigungen und Postings veröffentlicht. Es ist jedoch nicht vorstellbar, dass Facebook Informationen über die „Gelbwesten“-Gruppe einschränkt ohne direkte Beteiligung und Vorgaben der Macron-Regierung.

Die Macron-Regierung und andere wichtige europäische Staaten haben die Europawahl zum Anlass genommen, ihre Zusammenarbeit mit Facebook bei der Zensur des sozialen Netzwerks auszubauen. Als Vorwand dafür dient der Kampf gegen „Fake News“ und „polarisierende“ Inhalte.

Diese Zensur gilt als wichtiges Mittel bei der Unterdrückung der wachsenden Streiks, Demonstrationen und sonstiger Arten von sozialem Widerstand in der Arbeiterklasse, die zunehmend im Internet organisiert werden. Die „Gelbwesten“-Proteste wurden fast gänzlich auf Facebook organisiert, ebenso der wachsende Widerstand der französischen Lehrer, die auf Facebook Demonstrationen gegen die reaktionäre „Blanquer“-Bildungsreform der Macron-Regierung organisieren. Ein Video von einer Lehrerdemonstration in Toulouse am letzten Donnerstag, bei der die Polizei Tränengas einsetzte, wurde tausende Male angesehen, vor allem über die Facebook-Gruppe „Rotstifte“.

Beim Treffen zwischen Zuckerberg und Macron am 10. Mai haben die beiden Bilanz über das erste halbe Jahr ihrer Zusammenarbeit gezogen. Es handelt sich dabei um die weltweit erste derartige Zusammenarbeit mit einer Regierung. Französische Regierungsvertreter wurden direkt in die Facebook-Büros eingeladen, in denen die Inhalte „moderiert“ werden, um das Material aus den Newsfeeds der Nutzer zu analysieren, das zensiert wird. Da Facebooks eigene Algorithmen darüber entscheiden, was im Newsfeed eines Nutzers auftaucht, können das Unternehmen und der Staat die Verbreitung von Material kontrollieren.

Zuckerberg, dessen persönliches Nettovermögen 67,3 Milliarden US-Dollar beträgt, schrieb später, bei dem Treffen sei es um die Bewertung von „nuancierten Entscheidungen“ gegangen. Dabei ging es um die Frage, „wie wir mit Inhalten umgehen sollen, die nicht illegal sind, aber Schaden anrichten können“. Mit anderen Worten, es wurde darüber diskutiert, Inhalte zu unterdrücken, die „nicht illegal“ sind, d.h. gesetzlich von der Meinungsfreiheit geschützt sind. Doch genau wie früher unter den Zensoren im Zarismus entscheidet die herrschende Klasse und ihre Polizeibehörden darüber, was „schädlich“ ist.

Die Macron-Regierung veröffentlichte zeitgleich mit Zuckerbergs Besuch einen Bericht über ihre Zusammenarbeit mit Facebook. Darin macht sie deutlich, dass als „schädliche Inhalte“ jedes Material gilt, das den Widerstand der Jugendlichen und der Arbeiter gegen die Politik des politischen Establishments und die beispiellose Armut und Monopolisierung des Reichtums durch die Finanzoligarchie unterstützt oder zum Ausdruck bringt. Dazu gehören auch Videos von Polizeigewalt, Streiks oder Demonstrationen.

Oder, wie es in dem Bericht heißt, spielt die Tatsache, dass Facebook bestimmen kann, welche Inhalte im Newsfeed eines Nutzers gezeigt werden, „eine wichtige Rolle“ bei der „Fähigkeit der sozialen Netzwerke, Probleme im sozialen Zusammenhalt zu verhindern oder zu verstärken“.

Der Bericht schildert die Strategie der Regierung, die Social-Media-Plattformen für die Zensur der sozialen Medien „verantwortlich zu machen“. Eine direkte Zusammenarbeit mit den Social-Media-Konzernen hätte „den Vorteil, die Möglichkeiten für Kritik hinsichtlich der Risiken einer Manipulation von Informationen [durch den Staat] zu minimieren“. Mit anderen Worten, Facebook würde selbst die Maßnahmen ergreifen und nicht im Namen der Regierung und ihrer Geheimdienste, um Anfechtungen in Bezug auf die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu vermeiden.

Für die diesjährigen Europawahlen hat Facebook in Dublin ein Zensur-Hauptquartier eingerichtet, das als „War Room“ bezeichnet wurde. Der Guardian, der dieses Hauptquartier im Mai besuchen durfte, schrieb am 5. Mai, bis zum Wahltag „und mehrere Tage danach werden etwa 40 Personen rund um die Uhr vor Bildschirmen sitzen, die Wechsel im Tempo der Online-Konversationen überwachen, nach Anzeichen für Manipulation, Fake News oder Hassbotschaften suchen“. Sie werden „unterstützt von einem globalen Netzwerk, darunter Bedrohungsexperten der Geheimdienste, Datenwissenschaftler, Forscher und Ingenieure“.

Der angebliche Kampf gegen „Fake News“ dient als Rechtfertigung für die uneingeschränkte Zensur von Nachrichten, die sich nicht mit den Lügen der Regierung und ihren Propagandaorganen in den Leitmedien decken. Eins der Hauptziele der Zensur durch Technologiekonzerne wie Google war die World Socialist Web Site.

Das scharfe Vorgehen gegen die sozialen Netzwerke ist Teil eines umfassenden Angriffs auf die Meinungsfreiheit und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und der Vorbereitungen auf die Diktatur durch eine herrschenden Klasse, die sich von den zunehmenden Kämpfen der Arbeiterklasse bedroht fühlt.