Die Flugzeugträgerkampfgruppe um die USS Abraham Lincoln erreichte am Donnerstag über den Suezkanal das Rote Meer und das Zentrum des Nahen Ostens. Am gleichen Tag landete ein Verband von vier atomwaffenfähigen B-52-Bombern auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Katar. Die beiden Truppenverlegungen haben die Gefahr eines katastrophalen neuen Kriegs in der Region in bedrohliche Nähe gerückt.
Im Vorfeld der Truppenverlegungen hatte die US-Regierung eine neue Serie aggressiver Drohungen von sich gegeben. Außenminister Mike Pompeo warnte am Donnerstag, die USA seien zu einem „schnellen und entschiedenen“ militärischen Vorgehen gegen den Iran bereit.
Während das Pentagon seine zerstörerischsten und mächtigsten Waffen vor die Küste des Iran verlagert, rechtfertigte Pompeo das US-Militäraufgebot mit der Behauptung, vom Iran seien „in den letzten Wochen eine eskalierende Reihe von bedrohlichen Aktionen und Äußerungen“ ausgegangen. Er machte sich jedoch nicht die Mühe, ein Beispiel für diese Aktionen und Äußerungen zu nennen.
Pompeo erklärte: „Das Regime in Teheran sollte wissen, dass alle Angriffe von ihm oder seinen Stellvertretern, egal wie sie heißen, gegen US-Interessen oder Bürger eine schnelle und entschiedene Reaktion der USA nach sich ziehen wird. Der Iran sollte unsere bisherige Zurückhaltung nicht als fehlende Entschlossenheit auslegen. Bisher war die Standardoption des Regimes Gewalt, und wir appellieren an diejenigen in Teheran, die den Weg zu einer erfolgreichen Zukunft in einer Deeskalation sehen, das Verhalten des Regimes zu ändern.“
Das Gerede über die „Zurückhaltung“ der USA im Gegensatz zum Iran, der als „Standardoption“ Gewalt anwendet, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Pompeo spricht für eine Regierung, die in den letzten 25 Jahren endlose Kriege am Persischen Golf geführt hat, die mehr als eine Million Todesopfer gefordert und ganze Gesellschaften zerstört haben.
Der US-Imperialismus versucht sich, wie üblich, als Opfer der Aggression darzustellen, das seine konkurrenzlose militärische Stärke nur zur Selbstverteidigung mobilisiert.
Marinegeneral Frank McKenzie, der neu ernannte Oberbefehlshaber des US Central Command (CENTCOM), das für die US-Militäroperationen im Nahen Osten zuständig ist, äußerte sich bei einer Hetzrede vor der rechten zionistischen Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies ähnlich wie Pompeo.
Gegenüber der Organisation, die George W. Bush als Forum zur Verteidigung seiner Kriegspolitik gegen den Irak benutzt hatte, erklärte McKenzie: „Jeder Angriff auf amerikanische Interessen wird mit unnachgiebiger Härte beantwortet werden.“ Dass beide Parteien die imperialistischen Aggressionen der USA im ölreichen Nahen Osten unterstützen, zeigt die Tatsache, dass die ehemalige Vorsitzende des Nationalkomitees der Demokraten, Donna Brazile, im Beirat der Denkfabrik sitzt.
Die Trump-Regierung hat derweil eine weitere Runde von Sanktionen gegen den Iran verhängt. Am Mittwoch verhängte das Weiße Haus per Dekret einseitige und extraterritoriale Sanktionen gegen die iranische Eisen-, Stahl-, Aluminium- und Kupferindustrie. Sie drohte außerdem jedem, der mit diesen Materialien handelt, und jedem Finanzinstitut, das diesen Handel begünstigt, mit US-Vergeltungsmaßnahmen, einschließlich des Ausschlusses von den amerikanischen Märkten.
Zuvor hatte Washington am 1. Mai die Ausnahmegenehmigungen zurückgezogen, durch die China, Südkorea, Japan, Indien und die Türkei weiterhin iranisches Öl kaufen konnten, ohne sanktioniert zu werden. Es ist das erklärte Ziel der USA, die iranischen Ölexporte auf „null“ zu reduzieren.
Im Mai letzten Jahres hatte die Trump-Regierung einseitig die so genannten Wiener Nuklearvereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) aufgekündigt, das Abkommen zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, und die einseitigen US-Wirtschaftssanktionen wieder eingeführt und ausgeweitet. Das Ziel dieser Maßnahmen ist, die iranische Wirtschaft abzuwürgen, um die Bedingungen für den Sturz der Regierung und die Einsetzung eines Marionettenregimes zu schaffen.
Die US Maritime Administration (MARAD) veröffentlichte am Donnerstag eine Warnung an amerikanische Handelsschiffe, darunter auch Öltanker. Darin hieß es, sie könnten angesichts der Kriegsvorbereitungen im Persischen Golf angegriffen werden. Mit Blick auf das verheerende Embargo, das Washington gegen iranische Ölexporte verhängt hat, wurde gewarnt:
„Der Iran oder seine Stellvertreter könnten mit Angriffen auf Handelsschiffe wie Öltanker oder Schiffe des US-Militärs im Roten Meer, in der Meerenge Bab-el-Mandeb oder dem Persischen Golf reagieren. Berichten zufolge hat der Iran seine Bereitschaft zu Offensiven gegen amerikanische Truppen und Interessen erhöht.“
Genau wie Pompeos Drohungen ist diese Warnung eine unmissverständliche Provokation, die den USA den Vorwand für einen umfassenden Krieg liefern soll.
Pompeo und US-Sicherheitsberater John Bolton, der öffentlich zu Luftangriffen auf den Iran aufgerufen hat, haben mit einem verheerenden Angriff der USA auf den Iran gedroht, falls es irgendwo im Nahen Osten zu Angriffen von „Stellvertretern“ Teherans auf amerikanische Soldaten oder „Interessen“ kommt. Zu diesen angeblichen „Stellvertretern“ gehören eine ganze Reihe von Akteuren: von den schiitischen Milizen in Syrien und dem Irak über die Huthi-Rebellen im Jemen bis zur Hisbollah im Libanon und der Hamas im palästinensischen Gazastreifen.
Das Pentagon, die CIA oder auch Washingtons wichtigste regionale Verbündete, vor allem Saudi-Arabien und Israel, die beide einen Krieg der USA gegen den Iran wollen, könnten in irgendeinem dieser Länder eine Provokation inszenieren, die als Vorwand für einen umfassenden Krieg benutzt werden könnte.
Wie NBC News letzte Woche enthüllt hat, haben sich hohe Vertreter der Trump-Regierung zu einem höchst ungewöhnlichen Gipfel in der CIA-Zentrale in Langley (Virginia) getroffen, um über die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zu diskutieren. Anwesend waren laut Regierungsvertretern u.a. die derzeitige CIA-Direktorin Gina Haspel, der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan, Generalstabschef Joe Dunford, Außenminister Pompeo und der Direktor der nationalen Geheimdienste Dan Coats und andere.
Die Regierungsvertreter erklärten gegenüber NBC, die Sitzung sei nicht einberufen worden, um die angeblichen „Geheimdienstinformationen“ über vorgebliche Angriffspläne des Iran gegen „amerikanische“ Interessen zu diskutieren, die als Vorwand für die Entsendung der Flugzeugträgerkampfgruppe und der Bombereinheit in die Region dienten. Die Beweise für die Behauptungen über eine drohende iranische „Aggression“ sind so erfunden wie diejenigen, mit denen vor dem US-Überfall auf den Irak 2003 die Behauptungen über „Massenvernichtungswaffen“ gestützt wurden.
Worüber haben diese Funktionäre dann im CIA-Bunker in Langley diskutiert? Ehemalige CIA-Einsatzoffiziere und Militärvertreter erklärten gegenüber NBC, bei solchen Treffen in der CIA-Zentrale werde normalerweise über hochsensible Pläne für „verdeckte Aktionen“ diskutiert. Es ist noch unklar, ob es sich dabei um Aktionen gegen den Iran und seine Regierung oder einen „False Flag“-Anschlag im Nahen Osten handelt, der als Vorwand für einen US-Angriff benutzt werden kann.
Die Rücksichtslosigkeit und Kriminalität von Washingtons Drohungen gegen den Iran sind Ausdruck der tiefgreifenden sozialen Spannungen, wirtschaftlichen Instabilität und der politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus, welche die herrschende Finanzoligarchie in einer Explosion militärischer Gewalt nach außen lenken will.
Ein Krieg gegen den Iran würde das schreckliche Blutbad des Irakkriegs von 2003 weit in den Schatten stellen, die ganze Region und alle Großmächte mit einbeziehen, einschließlich der „Großmachtrivalen“ des US-Imperialismus, Russland und China. Die Menschheit wäre direkt mit der Gefahr eines atomaren dritten Weltkriegs konfrontiert.