Die „Nationale Industriestrategie 2030“, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag der Presse vorgestellt hat, ist das wirtschaftspolitische Gegenstück zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ aus dem Jahr 2016. Im Weißbuch hatte sich die Große Koalition zu einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr bekannt, um ihren weltweiten Interessen mit militärischen Mitteln Nachdruck zu verschaffen. Nun schaltet sie auch in der Wirtschaftspolitik auf Kriegskurs um.
Altmaiers strategische Leitlinien brechen mit dem Mantra vom „freien Wettbewerb“, das die deutsche Bourgeoisie bisher vor sich hergetragen hat. Das Papier bekennt sich zwar weiterhin zur „Marktwirtschaft“, macht aber erhebliche Ausnahmen.
„Industriepolitische Strategien erleben in vielen Teilen der Welt eine Renaissance, es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt“, heißt es darin. „Es gibt ganz offenbar Strategien rascher Expansion mit der klaren Zielrichtung, neue Märkte für die eigene Volkswirtschaft zu erobern und – wo immer möglich – zu monopolisieren.“
Das strebt auch die Bundesregierung an. Eine deutsche und europäische Politik, die diese wirtschaftspolitischen Herausforderungen verdränge und unbeantwortet lasse, „würde die eigenen Unternehmen in einer schwierigen Phase alleine lassen und schwächen“, heißt es in dem Papier, das das größenwahnsinnige Ziel verfolgt, „gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft“ einen Beitrag zur „Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene in allen relevanten Bereichen“ zu leisten.
Erreicht werden soll das vor allem durch zwei Mittel:
Zum einen will die Regierung die Entstehung kapitalkräftiger, marktbeherrschender Monopole fördern, die den amerikanischen und chinesischen Konkurrenten „auf Augenhöhe“ entgegentreten können. Zu diesem Zweck sollen unter anderem das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht „überprüft und gegebenenfalls geändert werden“.
„Nationale und europäische Champions: Größe zählt – Size matters!“, lautet eine Zwischenüberschrift des Altmaier-Papiers. „Durch die Herausbildung eines umfassenden Weltmarktes in immer mehr Bereichen stellt sich zunehmend die Frage nach der kritischen Größe, die für einen industriellen Akteur erforderlich ist, um am internationalen Wettbewerb erfolgreich teilzunehmen.“ Als Beispiele werden der Bau großer Verkehrsflugzeuge, die Schaffung und Modernisierung von Eisenbahnsystemen, große Internet-Plattformen, der Anlagenbau und das internationale Finanz- und Bankwesen genannt. Sie alle verlangten „große und starke Akteure, die mit Wettbewerbern aus den USA oder China auf Augenhöhe sind“.
Es sei Anlass zur Sorge, dass in Deutschland seit Jahren kaum noch neue Unternehmen dieser Größenordnung entstünden. In den USA und in China seien dagegen „in den letzten 20 Jahren zahlreiche neue große Weltmarktkonzerne entstanden, insbesondere im Bereich der Telekommunikationstechnologien, des Internets und der Digitalisierung“.
Zum anderen setzt die Regierung auf die Förderung und den Schutz bestimmter Wirtschaftsbereiche, die sie als Schlüsseltechnologien betrachtet. Genannt werden „Internet-Unternehmen der Plattform-Ökonomie“, der „Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI)“, die „neuen Biotechnologien“ sowie die „Innovation des autonomen Fahrens“ und „die Entstehung völlig neuartiger Mobilitätskonzepte“ in der Autoindustrie.
„In fast allen innovationsstarken Bereichen, insbesondere denen der Digitalisierung und der KI entstehen neue, große und weltweit erfolgreiche Unternehmen, die über gewaltige Kapital- und Marktmacht verfügen, die diejenige jedes einzelnen Dax-Unternehmens übersteigt. Diese Entwicklung ging an Deutschland bislang vorbei“, konstatiert das Papier.
Dass dies auch Handelskriegsmaßnahmen gegen internationale Konkurrenten bedeutet, wird in dem Papier nur angedeutet – man will die Gegner nicht alarmieren. Doch die Diskussion über den Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei aus dem milliardenteuren Bau des G5-Mobilfunknetzes macht mehr als deutlich, dass dies der Fall ist.
Kritik an Altmaiers Industriestrategie gab es bisher vor allem aus wirtschaftsnahen Kreisen, die befürchten, der Staat mische sich zu stark in ihre Geschäfte ein. So kritisierte der Wirtschaftsprofessor Lars Feld, es handle sich „bestenfalls um französische Wirtschaftstradition, schlechterdings um Planwirtschaft“. Er hoffe, „dass dieses Konzept schnellstmöglich wieder in der Schublade verschwindet“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Tatsächlich hat Altmaiers Konzept mit „Planwirtschaft“, zumindest im sozialistischen Sinne, absolut nicht zu tun. Der Staat greift nicht in die Wirtschaft ein, um die Profite der Kapitalisten zu drosseln, ihre gigantischen Vermögen abzuschöpfen und die Wirtschaft im Interesse der ganzen Gesellschaft zu reorganisieren; er stellt sich in den Dienst der mächtigsten Konzerne und Banken, um sie im Kampf um Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären zu unterstützen – eine Entwicklung, die unweigerlich zum Handelskrieg und zum Krieg führt.
Viele Passagen des Altmaier-Papiers lesen sich wie eine moderne Illustration zu dem Buch „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, das Lenin mitten im Ersten Weltkrieg schrieb. Er wies darin nach, „dass der Krieg von 1914-1918 auf beiden Seiten ein imperialistischer Krieg (d.h. ein Eroberungskrieg, ein Raub- und Plünderungskrieg) war, ein Krieg um die Aufteilung der Welt, um die Verteilung und Neuverteilung der Kolonien, der ‚Einflusssphären‘ des Finanzkapitals usw.“
Lenin zeigte, dass der Imperialismus nicht einfach eine falsche Politik ist, zu der es auch Alternativen gibt, sondern dass er sich direkt aus den Entwicklungstendenzen des Kapitalismus entwickelt: der Ablösung der freien Konkurrenz durch Monopole, der Dominanz des Finanzkapitals und der Verschmelzung des Staats mit den Spitzen der Wirtschaft. Deshalb konnte der Krieg nur durch die sozialistische Revolution, durch den Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse beendet werden.
Eine ähnliche Entwicklung erleben wir heute wieder, allerdings auf einem weit höheren Niveau. Die gewaltigen Möglichkeiten moderner Technologien und die globale Integration der Produktion dienen nicht dazu, die Arbeit zu erleichtern, das kulturelle und materielle Niveau der Menschheit zu heben und drängende gesellschaftliche Probleme – Ausbeutung, Armut, Gesundheit, Bildung, Umwelt – zu lösen; sie führen zur Herausbildung von Monopolen, die sich erbittert bekämpfen, zur maßlosen Bereicherung einer kleinen Finanzaristokratie, zu wachsender Armut für die Massen und zur dramatisch wachsenden Gefahr eines Kriegs zwischen den Großmächten.
Nur zwei Jahre, nachdem Donald Trump in den USA mit dem Ruf „America first!“ ins Weiße Haus eingezogen ist, ruft nun auch die deutsche Regierung „Deutschland (und Europa) first!“ – wobei sie nur ein Europa akzeptiert, das von ihr dominiert wird. Darin liegt die Bedeutung des Altmaier-Papiers.
Sie wird dabei von der SPD und den Gewerkschaften begeistert unterstützt, die sich von niemandem – auch nicht von der AfD – übertreffen lassen, wenn es um das Schüren von Nationalismus geht.
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte Altmaiers Vorstoß in einer Pressemitteilung. „Wir unterstützen eine Neujustierung des europäischen Wettbewerbsrechts“, schrieb er. „Die Herausbildung europäischer Champions, die auf dem Weltmarkt bestehen sollen, dürfen nicht durch eine zu enge europäische Marktbetrachtung verhindert werden.“
Auch Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, stellte sich hinter das Altmaier-Papier. Die Idee einer Industriestrategie sei „richtig und wichtig“. Die Bundesregierung müsse sich „stärker als bisher in die Debatte um eine gemeinsame europäische Industriestrategie einbringen“, forderte er. Es sei wichtig, „die nationalen industriepolitischen Spielräume im Wettbewerbs- und Vergaberecht zu erweitern, europäische Schlüsselindustrien zu identifizieren und mit industrie- und strukturpolitischen Instrumenten wie Strukturfonds oder einer Europäischen Investitionsbank zu fördern“.
Der Gewerkschaftsfunktionär ist sich bewusst, dass dies mit weiteren Angriffen auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen der Arbeiter verbunden ist. Auch das geht aus dem Altmaier-Papier hervor. Der „große Vorsprung der deutschen Industrie im Hinblick auf Technologie und Qualität“, heißt es dort, der den „Vorteil sehr viel niedrigerer Lohn- und Fertigungskosten in wichtigen Schwellenländern“ ausgeglichen habe, schmelze „langsam aber deutlich“ ab. „Dadurch steigt der Wettbewerbsdruck auch dort, wo deutsche Unternehmen bislang konkurrenzlos waren.“
Arbeiter können ihre Löhne, Arbeitsplätze und Lebensbedingungen nur verteidigen, indem sie die nationalistische Politik der Regierung ablehnen, mit den Gewerkschaften brechen und sich international zusammenschließen, um für ein sozialistisches Programm zum Sturz des Kapitalismus zu kämpfen.