US-Außenminister Mike Pompeo befindet sich momentan auf einer Rundreise durch den Nahen Osten, vorgeblich um Washingtons dortige Verbündete zu beruhigen, nachdem Präsident Donald Trump den Rückzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt hatte. Gleichzeitig haben die USA durch eine Reihe von Aktionen die Spannungen verschärft, sodass eine Ausweitung des Kriegs in der Region droht.
Auf seiner Rundreise durch acht Staaten – sieben Monarchien und die Polizeistaatsdiktatur von General Sisi in Ägypten – hat Pompeo klargestellt, dass der Rückzug aus Syrien nur eine taktische Änderung ist. Wie er am Wochenende erklärte, hat sich an der Strategie des US-Imperialismus, Kontrolle über den Nahen Osten auszuüben, nichts geändert.
Am Sonntag sagte er während eines Zwischenstopps in den Vereinigten Arabischen Emiraten vor Reportern, die ihn begleiteten: „Dass ein paar tausend Soldaten aus Syrien abgezogen werden, ist nur ein Wechsel der Taktik. Es ändert grundsätzlich nichts an unserer Fähigkeit, die notwendigen Militäraktionen durchzuführen.“
In einem Interview mit der CBS-Sendung „Face the Nation“ betonte Pompeo, die Abwesenheit der US-Truppen in Syrien bedeute weder ein Ende der Angriffe auf den IS, noch werde der militärische Drucks auf den Iran nachlassen.
Er erklärte: „Das sind die wirklichen Aufgaben. Die erfolgten taktischen Änderungen und der Rückzug dieser 2.000 Soldaten ist nichts anderes als – eben eine taktische Änderung. Die Aufgabe ist weiterhin die gleiche.“
Offensichtlich liegt das strategische Hauptaugenmerk des US-Imperialismus weiterhin darauf, den iranischen und russischen Einfluss in der Region zurückzudrängen, notfalls auch mit militärischen Mitteln.
Laut Medienberichten hat die US-Regierung Pläne für Militärschläge gegen den Iran entwickelt. Das Wall Street Journal zitierte am Montag jetzige und ehemalige Regierungsvertreter, laut denen der Nationale Sicherheitsrat unter Führung von Sicherheitsberater John Bolton im letzten Herbst beim Pentagon militärische Optionen für einen Angriff auf den Iran angefragt hat.
Als Vorwand für die Angriffspläne diente ein Vorfall im letzten September. Schiitische Milizionäre hatten im Irak mit Granatwerfern auf eine freie Fläche nahe der amerikanischen Botschaft geschossen, wobei jedoch niemand verletzt wurde und keinerlei Sachschaden entstand. Es gibt zudem keine Beweise dafür, dass der Beschuss auf Weisung aus Teheran erfolgte.
Dennoch organisierte Bolton eine Reihe von Treffen mit dem Ziel, Pläne für einen Militärschlag gegen den Iran vorzubereiten.
Ein ehemaliger hoher Vertreter der Regierung erklärte gegenüber dem Journal: „Die Leute waren geschockt. Es war unfassbar, wie leichtfertig sie über einen Angriff auf den Iran geredet haben.“
Bolton ist seit Langem als entschiedener Befürworter eines Regimewechsels im Iran bekannt. Im Jahr 2015 veröffentlichte er eine Kolumne in der New York Times mit dem Titel: „Bombardiert den Iran, um die iranische Bombe zu verhindern“. In Trumps Regierung setzte er sich am aggressivsten für die Entscheidung vom letzten Mai ein, den Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen und eine Reihe von verheerenden Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die einer Kriegshandlung gleichkommen.
Bolton hat mehrfach angedeutet, dass die Politik der USA in Syrien weiterhin darauf abzielt, die iranischen Berater zu vertreiben, die auf Einladung der Regierung in Damaskus im Land sind. Pompeo schloss sich am Donnerstag dieser Haltung mit seiner aggressiven Rede in Kairo an und erklärte, die USA werden ihre Intervention in Syrien fortsetzen, bis „der letzte iranische Stiefel“ aus dem Land vertrieben ist.
Axios berichtete am Montag, Trump habe den damaligen Verteidigungsminister James Mattis und andere Berater mehrfach gefragt, warum die US-Navy die iranischen Schiffe im Persischen Golf „nicht einfach in die Luft jagen kann“.
Als Reaktion auf Pompeos Äußerung und die Berichte über militärische Drohungen der USA erklärte das iranische Außenministerium am Montag: „Die USA müssen aus dem Scheitern ihrer zahlreichen aggressiven Maßnahmen in der Region während der letzten Jahrzehnte lernen und wissen, dass die Islamische Republik Iran solche Drohungen der USA nicht schätzt und sich nicht davon beeinflussen lässt.“
Neben der Konfrontation mit dem Iran verschärft Washington auch die Spannungen mit seinem nominellen Nato-Verbündeten, der Türkei.
Am Sonntag gab Trump auf Twitter bekannt, die USA begönnen den militärischen Rückzug aus Syrien, den er am 19. Dezember angekündigt hatte. Das Pentagon stellte jedoch klar, dass es erst mit dem Rückzug eines Teils der Ausrüstung begonnen hat, aber noch nicht mit dem der Truppen. Weiter hieß es, der Rückzug werde nicht „willkürlichen Zeitplänen unterworfen“.
Trump auf Twitter: „Werden weiterhin von bestehender nahegelegener Basis angreifen, wenn [der IS] wieder erstarkt. Werden die Türkei wirtschaftlich vernichten, wenn sie gegen die Kurden losschlagen. Richten 32 Kilometer breite Schutzzone ein ... Umgekehrt wollen wir nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren.“
In Saudi-Arabien sagte Pompeo auf die Frage, was Trump damit meinte, die Türkei zu vernichten: „Das müssen Sie den Präsidenten fragen.“
Die Inkohärenz von Trumps Tweet wie auch der angedrohte Ausbruch eines weiteren Kriegs gehen größtenteils auf die Zentrifugalkräfte zurück, welche die USA mit ihrem Regimewechsel in Syrien entfesselt haben. Dabei haben sie sich anfangs auf al-Qaida-nahe Milizen und auf islamistische „ausländische Kämpfer“ gestützt, denen sie Waffen und Hilfsgelder in Milliardenhöhe lieferten. Dieses Vorgehen hat letzten Endes den Islamischen Staat im Irak und Syrien (IS) gestärkt, und ihm erlaubt, einen Großteil des Irak zu erobern.
Nachdem die langwierige und blutige Kampagne zum Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad gescheitert war, verlegte sich Washington unter der Regierung Obama auf den Feldzug gegen den IS. Dabei diente die syrisch-kurdische Miliz YPG als wichtigste Stellvertreterarmee am Boden, die von verheerenden US-Luftangriffen unterstützt wurde.
Die Türkei, die laut Trumps Angaben die USA als wichtigste Streitkraft gegen den IS in Nordost-Syrien ersetzen wird, betrachtet die YPG als Ableger der türkisch-kurdischen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), die von Ankara als Terrororganisation eingestuft wird und jahrzehntelang militärisch bekämpft wurde. Die rechte Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan räumt der Vertreibung der YPG von der türkischen Grenze oberste Priorität ein, der Kampf gegen den IS steht erst mit deutlichem Abstand an zweiter Stelle.
Die Quadratur des Kreises beim Nato-Verbündeten Türkei und ihren kurdischen Stellvertretertruppen in Syrien gelingt den USA bislang nicht. Bolton wurde letzte Woche in Ankara brüskiert, als er Trumps angekündigten Truppenabzug zurücknehmen wollte. Nachdem er die Türkei aufgefordert hatte, „die Kurden“ in Ruhe zu lassen, wurde er nur von einem Regierungssprecher und einigen Staatssekretären empfangen.
Trump und Erdogan telefonierten am Montag offenbar, um Spannungen abzubauen, die Trumps Tweet verursacht hat.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders sagte, Trump habe „den Wunsch nach Zusammenarbeit geäußert, um auf die sicherheitspolitischen Bedenken der Türkei im Nordosten Syriens einzugehen. Gleichzeitig betonte er, wie wichtig es für die Vereinigten Staaten ist, dass die Türkei die Kurden oder andere Syrische Demokratische Kräfte nicht schlecht behandelt, die an unserer Seite gegen den IS gekämpft haben.“
Vertreter der türkischen Regierung erklärten, Erdogan habe seine Unterstützung für den Rückzug der US-Truppen bekräftigt und mit Trump über die mögliche Schaffung einer „Sicherheitszone“ auf einem 32 Kilometer breiten Streifen des syrischen Staatsgebiets diskutiert. Berichten zufolge haben die beiden auch über die Lage in der syrischen Stadt Manbidsch am Westufer des Euphrat gesprochen, die bisher von der YPG und ihren amerikanischen „Beratern“ kontrolliert wird.
Die Türkei hat angedroht, ihre Truppen nach Manbidsch zu schicken und konzentriert weiterhin Truppen und Panzer an der syrischen Grenze. Gleichzeitig erklärte eine von der Türkei unterstützte islamistische Miliz, ihre Truppen seien zu einem Angriff auf das Gebiet bereit. Die YPG hat ihrerseits an die syrische Regierung appelliert, die Truppen in das Gebiet um Manbidsch schickte, während sich die kurdische Miliz zurückgezogen hat. Allerdings besteht weiterhin die akute Gefahr, dass sich die Stadt zu einem Krisenherd entwickelt, an dem es zum Zusammenstoß zwischen den im Syrienkonflikt involvierten Großmächten kommt.
Trumps politische Gegner innerhalb der Demokratischen Partei und des Militär- und Geheimdienstapparats kritisieren den geplanten Rückzug aus Syrien weiterhin von rechts. Sie werfen der Regierung vor, sie knicke vor Moskau und Teheran ein.
Die New York Times veröffentlichte am Samstag einen Leitartikel mit dem Titel „John Boltons Kriege“, in dem sie diese Haltung unterstützt und Sympathie für Bolton (der den Iran bombardieren will) und seine Mission äußert, „die impulsiveren und launenhaften außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten zu erklären oder sogar ungeschehen zu machen“. Der Artikel lobte Bolton und Pompeo, die beiden führenden Befürworter einer Eskalation des US-Militarismus im Nahen Osten, für ihre Versuche, „den Schaden, den Trump durch seine überraschenden Ankündigungen verursacht hat, zumindest zu verringern“.
Die Trump-Regierung könnte durchaus versucht sein, einen größeren militärischen Konflikt mit dem Iran oder Russland zu provozieren, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung abzulenken von der Krise, die sie mit der Haushaltssperre geschaffen hat, den diversen Untersuchungen über die so genannte „russische Einmischung“ und „geheime Absprachen“ und dem Anwachsen des Klassenkampfs in den USA selbst. Die angebliche Opposition der Demokraten drängt jedoch nur auf eine Eskalation des amerikanischen Militarismus.