Am Wochenende drohte US-Präsident Donald Trump mit dem einseitigen Rücktritt der USA von einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland. Während Russland daraufhin ankündigte, dann gleichzuziehen und das Abkommen ebenfalls nicht mehr zu beachten, und Washingtons Nato-Bürndnispartner schwere Bedenken äußerten, schweigt die angebliche oppositionelle Demokratische Partei in den USA nahezu vollständig dazu.
Zwei Wochen vor den Wahlen in Amerika hält kein einziger Kandidat, ob Demokrat oder Republikaner, die wachsende Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens und einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden größten Atommächten der Welt für ein erwähnenswertes Thema. Niemand im politischen Establishment hat auch nur das geringste Interesse daran, die Bevölkerung vor der realen und akuten Gefahr eines katastrophalen Atomkriegs zu warnen.
Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), den Trump kippen will, wurde 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow ausgehandelt, dessen Politik von „Glasnost“ und „Perestroika“ die Grundlage für die Wiedereinführung des Kapitalismus und die Auflösung der Sowjetunion bildeten.
Der Vertrag verbietet den USA und Russland die Produktion und Stationierung von bodengestützten ballistischen Raketen mit konventioneller und atomarer Nutzlast mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Er stellte ein beträchtliches Zugeständnis Moskaus dar, das zuvor von Gorbatschows Vorgängern und der sowjetischen Militärführung abgelehnt worden war. Als Folge dieser Einigung wurden 1.752 sowjetische Raketen zerstört, darunter solche vom Typ SS-20, die auf Washingtons europäische Nato-Bündnispartner gerichtet waren. Die USA zerstörten nur 859 schwächere Raketen, überwiegend vom Typ Pershing II, die auf Moskau und andere Ziele in der Sowjetunion gerichtet waren. Die Stationierung der amerikanischen Raketen hatte vor allem in Deutschland Massenproteste ausgelöst, da befürchtet wurde, dass das Wettrüsten Europa zum Hauptschlachtfeld eines amerikanisch-sowjetischen Atomkriegs machen könnte.
Diese Gefahr wird jetzt angesichts der gegenseitigen Vorwürfe zwischen den USA und Russland wieder akut und löst in Europa erneut Unruhe aus.
Washington wirft Moskau vor, Russland würde eine neue atomare Mittelstreckenrakete entwickeln und stationieren. Moskau bestreitet dies.
Anfang dieses Monats wurde die Gefahr nur zu deutlich, dass die Auseinandersetzung um die atomaren Mittelstreckenraketen zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen den beiden größten Atommächten der Welt führen könnte. Die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison drohte auf einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel mit einem präventiven Militärschlag gegen Russland. Sie erklärte, wenn Moskau die Entwicklung und angebliche Stationierung der Rakete fortsetzte, die laut Washington gegen den INF-Vertrag verstößt, sei das Pentagon bereit, die Rakete „auszuschalten“.
Das Pentagon hat derweil in seiner Nuclear Posture Review für das Jahr 2018 zugegeben, dass es bereits mit der Forschung und Entwicklung von neuen konventionellen bodengestützten Mittelstreckenraketensystemen begonnen hat. Moskau behauptet zudem, die amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Osteuropa könnten leicht in Abschussrampen für Raketenangriffe umgebaut werden.
Moskau reagierte am Montag auf Trumps Drohungen mit einer Mischung aus Angeboten, über „gemeinsame“ Probleme wegen des INF-Vertrags zu verhandeln, und Drohungen, auf jede militärische Eskalation der USA mit einer eigenen Eskalation zu reagieren.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte: „Wir müssen uns die Erklärung der USA zu dem Thema anhören. Ein Rücktritt vom Vertrag würde Russland dazu zwingen, eigene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.“
Diese „Erklärung“ kommt vom amerikanischen nationalen Sicherheitsberater John Bolton, dem wichtigsten Befürworter einer Kündigung des Vertrags und anti-russischer Hardliner. Zuvor hatte er bereits Moskaus angebliche „Einmischung“ in die US-Wahl 2016 als „kriegerische Handlung“ bezeichnet. Bolton traf sich am Montag mit seinem Amtskollegen, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, und Außenminister Sergei Lawrow. Für Dienstag waren Gespräche mit Präsident Wladimir Putin geplant.
Die Reaktionen aus Europa auf Trumps Drohung waren größtenteils negativ. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete sie als „ bedauerlich“, der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierte am Sonntag mit Trump. Macrons Büro erklärte zu dem Telefonat: „Der Präsident wies auf die Bedeutung dieses Vertrags hin, vor allem für die europäische Sicherheit und unsere strategische Stabilität.“ Die spanische und die italienische Regierung äußerten sich ähnlich.
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hingegen bekräftigte die Unterordnung der britischen Regierung unter Washington und erklärte, Großbritannien stehe „absolut entschlossen“ zur Trump-Regierung.
Falls die Trump-Regierung tatsächlich vom Vertrag zurücktritt, würde dies die ohnehin schon wachsenden Spannungen in der Nato deutlich verschärfen. Eine mögliche Folge wäre ein Zusammenbruch der Nato und die Entstehung eines neuen europäischen Militärbündnisses.
China forderte Washington auf, „zweimal nachzudenken“, bevor die USA den Rüstungskontrollvertrag beendeten. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte: „Es wäre aber völlig falsch davon auszugehen, dass China mit dem aus dem Vertrag etwa zu tun hat.“
Die amerikanische Entscheidung, den Vertrag zu beenden, geht zum großen Teil auf die eignen Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China zurück. China ist kein Vertragspartner in dem bilateralen Abkommens und hat in beträchtlichem Umfang bodengestützte, konventionell bestückte Mittelstreckenraketen entwickelt, um der Aufrüstung des US-Militärs im Rahmen des „Pivot to Asia“ etwas entgegenzusetzen. Das Pentagon will als Gegenmaßnahme eigene Raketen in der Region stationieren, was den USA jedoch durch den INF-Vertrag verboten ist.
In den USA selbst herrscht fast völliges Schweigen zu dem Umstand, dass Trump mit dem Rückzug aus einem der wichtigsten Rüstungskontrollverträge des zwanzigsten Jahrhunderts droht. Die Folge könnte der Zusammenbruch aller derartigen Abkommen und ein fieberhaftes Wettrüsten mit dem Ziel sein, „einsatzfähige“ Atomwaffen zu stationieren. Vor allem die Demokratische Partei, die angeblich bei der Zwischenwahl gegen Trumps Politik antritt, schweigt sich dazu aus.
Eine Ausnahme bildet Senator Robert Menendez, Demokrat und hochrangiges Mitglied des außenpolitischen Ausschusses im Senat. Menendez hatte die Trump-Regierung bereits früher kritisiert, weil sie keine aggressivere Haltung gegen Russland einnimmt. Am Montag erklärte er: „Zweifellos ist Russland verantwortlich für das Scheitern des INF-Vertrags. Doch ein Rücktritt von diesem Vertrag ohne eine umfassende Strategie bezüglich der strategischen Folgen und ohne Absprache mit dem Kongress oder unseren Verbündeten bedroht die langfristigen Sicherheitsinteressen der USA.“
Die Demokraten unterstützen den Kriegskurs gegen Russland und Trumps Drohungen gegen Moskau. Genau diesen Kurs haben sie seit seiner Amtsübernahme immer wieder gefordert. Menendez möchte jedoch, dass die Trump-Regierung eine „umfassende Strategie“ für die militärische Konfrontation mit der Atommacht vorlegt. Gleichzeitig spricht er Bedenken des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats aus, dass Trumps Alleingang das Nato-Militärbündnis in Europa schwächt.
Es gibt innerhalb der beiden kapitalistischen Parteien in Amerika und allgemein im ganzen politischen Establishment keine Antikriegsfraktion. Die Differenzen zwischen den Demokraten und der Trump-Regierung beschränken sich auf taktische Fragen darüber, auf wen und wie die USA ihren globalen Kriegskurs ausrichten sollten.
Die gesamte herrschende Klasse Amerikas unterstützt trotz der Gefahr eines Atomkriegs die Eskalation des Konflikts mit Russland. Ihr Ziel ist es, die Russische Föderation als Hindernis für die Vorherrschaft der USA über die strategischen Energieversorgungsgebiete des Nahen Ostens und Zentralasiens zu eliminieren, sie letztlich zu unterwerfen und in eine Ansammlung von Halbkolonien des US-Imperialismus zu verwandeln.
Obwohl beide Parteien Krieg und Reaktion grundsätzlich unterstützen, gibt es in der amerikanischen Arbeiterklasse einen starke Antikriegsstimmung. Die US-Regierung, die Leitmedien und die großen Parteien dagegen tun alles, um die reale Gefahr eines globalen nuklearen Flächenbrandes vor der breiten Masse der Bevölkerung zu vertuschen.