Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Bundessicherheitsrat (BSR) umfangreichen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss hervor, das am Mittwoch an die Presse gelangte.
Der BSR ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts, dem neben der Kanzlerin auch acht weitere Minister angehören, und aus dessen geheimen Treffen üblicherweise nichts an die Öffentlichkeit dringt. Der Beschluss der jüngsten Sitzung zeigt, dass die Große Koalition mit der Genehmigung neuer Waffenlieferungen direkt den brutalen Krieg im Jemen befeuert, der von einer Koalition unter Führung Saudi-Arabiens geführt wird.
Medienberichten zufolge hat der BSR die Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien erlaubt. Diese Ortungssysteme werden auf Fahrzeuge montiert und sind darauf ausgelegt, die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss zu ermitteln. Sie ermöglichen dadurch präzise Gegenschläge, wie die Deutsche Welle in einem Bericht erläutert.
Auch an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), einer der wichtigsten Akteure im Krieg gegen Jemen, dürfen künftig deutsche Waffen geliefert werden. Konkret erlaubt der Sicherheitsrat die Lieferung von 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfen für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme.
Zu den weiteren Empfängern von Kriegswaffen aus deutscher Produktion gehören ähnlich reaktionäre Regime wie Jordanien und Katar. Das Emirat am Persischen Golf sieht der Bereitstellung von 170 deutschen Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen vom Typ „Meteor“ entgegen. An Jordanien liefert die rheinische Dynamit Nobel mit Genehmigung der Bundesregierung nun 385 tragbare Panzerabwehrwaffen.
Auch für eine Lieferung an das Militärregime von General Abdel Fatah al-Sisi in Ägypten gab der BSR eine Freigabe. Sieben Luftverteidigungssysteme von Diehl Defence können nach der Genehmigung nun geliefert werden. Sie sind Berichten zufolge mit der Rakete „IRIS-T SLM“ bestückt. Dabei handelt es sich um eine der modernsten Kurzstreckenraketen weltweit. Sie ist mit einem Infrarot-Suchkopf ausgestattet und ermöglicht es den mit ihnen bestückten Kampfjets beispielsweise, Flugobjekte auch zur Seite (statt wie üblich nur von hinten) selbständig abzuschießen, was den toten Winkel für den Piloten deutlich reduziert.
Über den finanziellen Umfang der Exporte wurde in dem Schreiben Altmaiers nichts bekannt.
Mit den umfangreichen Genehmigungen für die Lieferung von Kriegswaffen an die reaktionären Regime im Nahen Osten setzt die Bundesregierung zum einen ihre Politik des Waffenexports an die saudi-arabisch geführte Koalition fort und macht sich damit unmittelbar zum Komplizen in einem der größten Kriegsverbrechen der vergangenen Jahre. Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), David Beasley, erklärte kürzlich, der Jemen drohe in eine „ausgewachsene Hungerkatastrophe“ zu stürzen, wenn der Krieg auf der arabischen Halbinsel nicht sofort beendet werde. Schon jetzt wüssten von den 18 Millionen Einwohnern des Jemen zwei Drittel nicht, woher sie ihre nächste Mahlzeit nehmen sollten. Verursacht wird diese Hungersnot durch die Blockade und die Kämpfe um die Hafenstadt Hodeida, die der einzige Anlandepunkt für Hilfslieferungen in das Land ist. Bereits jetzt sind nach UN-Angaben in dem seit 2014 andauernden Bürgerkrieg mindestens 10.000 Menschen gestorben.
Von dieser Kriegspolitik profitiert die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Dass die SPD noch im Koalitionsvertrag hatte festschreiben lassen, es dürften an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten keine Waffen geliefert werden, ist mit dem Beschluss des BSR Makulatur und hatte ohnehin nur dazu gedient, der massiven Militarisierung der deutschen Außenpolitik noch einen dünnen humanitären Schleier umzuhängen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Große Koalition den Export von Waffen und Kriegsgerät im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro an Saudi-Arabien und seine Verbündeten im Jemen-Krieg erlaubt, wie eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen vom Februar zeigt.
Doch es geht der Großen Koalition um mehr als nur um die Absicherung und Ausweitung der Profite deutscher Rüstungskonzerne. Die anhaltenden Waffenlieferungen in den Nahen Osten und auf die arabische Halbinsel sind Teil der geostrategischen Pläne der deutschen herrschenden Klasse, die ihre geopolitischen Ziele mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch wieder mit militärischen Mitteln verfolgen will. Waffenlieferungen sind hier der erste Schritt, um eine zukünftige Beteiligung an militärischen Kampfeinsätzen bis hin zu größeren Kriegen einzuleiten und zu rechtfertigen.
Nichts hätte diesen Zusammenhang besser aufzeigen können, als der Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende im Irak. Von der Leyen traf sich dort mit dem deutschen Einsatzkontingent Counter Daesh/Capacity Building Iraq. Seit März dieses Jahres arbeiten die bis dahin getrennten deutschen Kontigente im Irak und in Jordanien unter diesem Namen zusammen. In Erbil im Nordirak besuchte von der Leyen dann anschließend einen Standort der kurdischen Peschmerga und das multinationale Camp Stephan. Im Norden des Landes sind momentan 100 deutsche Soldaten im Rahmen einer Ausbildungsmission für die Peschmerga stationiert.
Auch im Irak hatte das militärische Engagement Deutschlands zunächst mit Waffenlieferungen begonnen, bevor dann die Terroranschläge von Paris im November 2015 als Vorwand für ein Eingreifen der deutschen Luftwaffe dienten. Wie die WSWS anlässlich des neuen Mandats im März dieses Jahres schrieb, dient die Zusammenlegung der Missionen im Irak und Jordanien zur „Ausbildung der irakischen Armee als Stellvertreterarmee und Handlanger für imperialistische Interessen.“
Die Bundesregierung verfolgt mit der Entsendung von Soldaten noch ein weiteres Ziel: Mit dem Einsatz „leisten wir auch einen Beitrag dafür, die Grundlage für die Rückkehr von Binnenvertrieben und Flüchtlingen zu schaffen“, schrieben Union und SPD seinerzeit im Mandatsentwurf. Während die Große Koalition also massiv ihren Interessensbereich im Nahen Osten ausweitet, bereitet sie die Ausweisung tausender Flüchtlinge in genau diejenigen Länder vor, die sie nun noch weiter aufrüstet.