Die Große Koalition bereitet eine massive Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nahen und Mittleren Osten und in Afghanistan vor. Kaum hatte die Mitgliedschaft der SPD für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union gestimmt, wurden die Pläne dafür bekannt gegeben. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur will die Bundesregierung die bisherige Obergrenze in Afghanistan um etwa ein Drittel erhöhen und zukünftig bis zu 1300 Soldaten in das zentralasiatische Land entsenden.
Dem dpa-Bericht zufolge soll das neue Mandat noch von der geschäftsführenden Bundesregierung am Mittwoch beschlossen werden. Bis Ende März soll dann der Bundestag zustimmen. Union und SPD setzen damit zügig ihre militaristischen Pläne um, die sie in den letzten Wochen und Monaten ausgeheckt haben. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Unsere Beteiligung am RSM-Mandat (Resolute Support Mission) in Afghanistan wollen wir bei unverändertem Auftrag fortsetzen. Im Rahmen des multilateral vereinbarten Schutzkonzepts für Nordafghanistan werden wir die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.“
In Wirklichkeit geht es beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht um „Schutzkonzepte“, sondern um geostrategische und wirtschaftliche Interessen des deutschen Imperialismus. „Die ungebrochene Dynamik Asiens bietet weiterhin große Chancen für Deutschland und Europa. Gleichzeitig zeichnen sich in der Region massive Veränderungen der internationalen Ordnung ab“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Asien birgt durch eine Vielzahl ungelöster Konflikte großes Konfliktpotenzial. Wir setzen uns daher ein für ein starkes wirtschafts-, gesellschafts- und sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands und Europas in Asien.“
Auch auf die Ausweitung des deutschen Eingreifens im rohstoffreichen Nahen und Mittleren Osten hatten sich SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Im Abschnitt zu den „aktuellen Auslandseinsätzen“ erklären sie: „Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden… In einem weiteren Schritt wollen wir dieses Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building weiterentwickeln.“
Unter „capacity building“ versteht die Bundesregierung ein umfassendes und langfristiges militärisches Engagement im gesamten Irak. Im neuen Mandatsentwurf, der zunächst maximal 800 Soldaten vorsieht und ebenfalls schon am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, heißt es: „Aufgrund entsprechender Anfragen der internationalen Anti-IS-Koalition und der irakischen Regierung prüft die NATO derzeit eine Umwandlung und ggf. Intensivierung ihres bisherigen Engagements im Bereich Ausbildung und Beratung in Irak in eine Ausbildungsmission.“
Konkret geht es um die Ausbildung der irakischen Armee als Stellvertreterarmee und Handlanger für imperialistische Interessen. „Die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte müssen dazu befähigt werden, der gewandelten Bedrohung zu begegnen und damit die für eine erfolgreiche Stabilisierung erforderliche Sicherheit zu gewährleisten,“ so der Mandatstext. Die geplanten Maßnahmen dienten „der Stärkung von Strukturen und Fähigkeiten, insbesondere durch Ausbildung der Ausbilder“ und „auch dazu, wirksame politische Kontrolle über die Sicherheitskräfte sicherzustellen.“
Ein besonders perfides Ziel der Großen Koalition ist die Vorbereitung von Massenabschiebungen von Flüchtlingen auch in den Irak. Mit dem Einsatz „leisten wir auch einen Beitrag dafür, die Grundlage für die Rückkehr von Binnenvertrieben und Flüchtlingen zu schaffen“, schreiben Union und SPD im Mandatsentwurf. Gleichzeitig verpflichten sie sich darauf, den brutalen Luftkrieg des Westens in Syrien fortzusetzen, der Hunderttausende erst zu Flüchtlingen gemacht hat.
Neben der neuen Bundeswehrmission im Irak soll auch der Einsatz der Kriegseinsatz in Syrien fortgesetzt werden. Dazu gehören die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados von Jordanien aus, die Luftbetankung von Kampfjets der sogenannten Anti-IS-Koalition und die Überwachung der Region mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen. Deutschland unterstütze „die internationale Koalition im Kampf gegen IS unmittelbar durch die Bereitstellung von Aufklärungsmitteln“ und trage damit „der Tatsache Rechnung, dass Aufklärung aus der Luft über dem Operationsgebiet des IS umso wichtiger wird, je verdeckter IS operiert,“ so der Mandatstext.
Der Versuch der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr als „Anti-Terror-Einsatz“ darzustellen, ist reine Propaganda. Es ist bekannt, dass der völkerrechtswidrige Überfall der USA unter George W. Bush im Jahr 2003 die Zerstörung des Irak eingeleitet hat und der IS selbst das Produkt der anschließenden Besatzung des Landes und der Zusammenarbeit des Westens mit islamistischen Milizen bei den Regime-Wechsel-Kriegen in Libyen und Syrien war.
Hatte sich Deutschland bei den Kriegen gegen den Irak und Libyen noch zurückgehalten, war es am Syrien-Krieg von Anfang an voll beteiligt. Dabei wendete die Bundeswehr direkt oder indirekt selbst Terror-Methoden an. Die von ihr trainierten und bewaffneten Peschmerga-Einheiten und irakischen Truppen töteten bei der sogenannten Befreiung Mossuls vom IS zehntausende Zivilisten, und die deutsche Luftwaffe lieferte Zielkoordinaten für die Massaker der von USA geführten Anti-IS-Koalition in Syrien.
Obwohl die Große Koalition nun plant, die brutalen und unpopulären Kriegseinsätze zu intensivieren, gibt es im Bundestag praktisch keine Opposition. Vertreter aller Parteien haben sich am Sonntag hinter die neue Regierung gestellt und in der Vergangenheit bereits für Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Sofern es von den sogenannten Oppositionsparteien überhaupt Kritik gibt, konzentriert sie sich auf die Ausrichtung und die konkrete Umsetzung der neuen Mandate.
So sagte der Außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, in der Frankfurter Rundschau, dass es zwar richtig sei, dem Irak helfen zu wollen. Das Mandat sei aber „so unpräzise, dass unklar ist, wie das gelingen soll und wie die parlamentarische Kontrolle möglich ist“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Tobias Pflüger, beklagte ebenfalls, dass das Mandat zu unkonkret sei. „Wie viele Soldatinnen und Soldaten in den Irak verlegt werden sollen, lässt die bisherige Kabinettsvorlage offen, auch das Verhältnis von Ausbildern und anderen Soldaten.“ Mit einer „so vagen Vorlage“ lasse die Verteidigungsministerin „alles offen“ und werde dafür „im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen“.