Die New York Times veröffentlichte am 20. September einen provokanten, verlogenen „Sonderbericht“ mit dem Titel „The plot to subvert an election“ (Komplott zur Unterwanderung einer Wahl).
Der Bericht ist mit pseudo-wissenschaftlichen Grafiken und unheimlichen Illustrationen von Wladimir Putin als Cyber-Zyklop gespickt. Die Times brüstet sich, es sei ihr gelungen, „die Fäden der effektivsten Auslandsspionage der Geschichte zu entwirren, die je eine amerikanische Wahl zu stören und zu beeinflussen suchte“.
Der Bericht könnte als Musterbeispiel für CIA-gelenkte Fehlinformation dienen, die als „tiefgründiger“ Journalismus daherkommt. Der 10.000-Worte-Bericht enthält keine neuen Informationen, nur wenige fundierte Fakten und keinerlei signifikante Analyse. Er umfasst 11 werbefreie Seiten eines Times-Dossiers.
Der Artikel beginnt mit einer ominös klingenden Schilderung zweier Vorfälle, bei denen im Oktober und November 2016 an Brücken in New York City und in Washington zwei Transparente hingen. Das erste zeigt Putins Portrait über einer russischen Fahne mit der Unterschrift „Peacemaker“ (Friedensstifter), und das zweite ein Konterfei Obamas über dem Slogan „Goodbye Murderer“.
Obwohl eingeräumt wird, dass „die Polizei nie feststellte, wer die Banner aufgehängt hat“, folgt die Aussage: „Scheinbar hatte der Kreml in New York und Washington den Boden der Vereinigten Staaten erreicht. Die Transparente könnten wohl sichtbare Siegeszeichen für die erfolgreichste Auslandseinmischung der Geschichte in eine amerikanische Wahl gewesen sein.“
Warum war es „scheinbar“ der Kreml? Welche Beweise gibt es, um diese Behauptung zu stützen? Sind nicht unter den 8,5 Millionen Einwohnern von New York City und weiteren 700.000 in Washington, D.C., genug Menschen zu finden, die Obama genauso verabscheuen wie Wladimir Putin, wenn nicht noch mehr?
Diese absurde Passage mit Worten wie „scheinbar“ und „könnte wohl gewesen sein“, zusammen mit der Spekulation, dass der Kreml mit seinem bösen Einfluss „den Boden der Vereinigten Staaten erreicht“ habe, gibt den Tenor für den ganzen Text vor. Er besteht aus einem Aufguss unbegründeter Behauptungen der US-Geheimdienste, Demokratischer und Republikanischer Politiker und der Times selbst.
Die Autoren Scott Shane und Mark Mazzetti beschweren sich darüber, dass die Öffentlichkeit zu wenig Verständnis für die „Trump-Russland-Story“ aufbringe. Tatsächlich haben Umfragen ergeben, dass die antirussische Hysterie in Washington und unter dem wohlhabenden Zielpublikum der Times in der breiten Masse der amerikanischen Bevölkerung wenig Resonanz findet, obwohl die Hetze über russische „Einmischung“ in die Präsidentschaftswahlen 2016 seit zwei Jahren nicht abreißt.
Der „Sonderbericht“ versucht, diesem Problem beizukommen, indem er die Einmischungsvorwürfe schärfer formuliert. Er behauptet, der Kreml habe ein „verborgenes Cyberspace-Pearl Harbor“ gegen die Vereinigten Staaten inszeniert. Russland habe es geschafft, sowohl amerikanische Unternehmen wie Facebook und Twitter, als auch die Gefühle amerikanischer Bürger über Einwanderung und Rasse, für sich einzuspannen.
Die Berichterstattung wimmelt von „vermutlich“ und „scheinbar“, und die Autoren behaupten: „Es besteht ein plausibler Fall, dass es Herrn Putin gelungen ist, die Präsidentschaft an seinen Bewunderer, Herrn Trump, zu übergeben, obwohl dies weder bewiesen noch widerlegt werden kann.“ Mit anderen Worten, die Times-Autoren können ihre Behauptung nicht beweisen.
Mazzetti und Shane versuchen, die Handlungen Putins – einmal angenommen, er sei tatsächlich der Spiritus Rektor der Facebook-Postings gewesen – als etwas einmalig Schreckliches in den Annalen internationaler Beziehungen darzustellen.
Dabei geben die USA bekanntlich jedes Jahr Dutzende von Milliarden Dollar aus, um ausländische Wahlen zu beeinflussen, um Regierungen zu untergraben, die als Hindernis für US-Interessen angesehen werden, und um Politiker, Intellektuelle und andere einflussreiche Personen zu kaufen. Sie haben Umstürze inszeniert und Kriege geführt, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Die New York Times hat nicht wenige dieser Coups unterstützt, und manch ein Times-Reporter arbeitet mit dem Geheimdienst zusammen und verbreitet die Propaganda, die zur Förderung der internationalen Interessen der Vereinigten Staaten erforderlich ist.
Es gibt auf der ganzen Welt kein Land, dessen politisches System die Vereinigten Staaten nicht schon ins Visier genommen hätten. Gerade die ehemaligen Sowjetrepubliken gehören zu den Ländern, in denen es immer wieder Regime-Change-Operationen gab. Gleichzeitig dehnen die USA das NATO-Militärbündnis über weite Teile des von der Sowjetunion verlassenen Territoriums aus und schieben US-geführte Streitkräfte bis an die Grenzen Russlands vor. Dabei verstoßen sie gegen Vereinbarungen zwischen Washington und Moskau aus der Zeit, als die stalinistische Bürokratie die UdSSR auflöste.
Über all dies geht der Sonderbericht der Times mit leichter Hand hinweg, und er stellt die angebliche russische „Einmischung“ als Ergebnis von Putins persönlichem Groll gegen Präsident Barack Obama und dessen Verteidigungsministerin Hillary Clinton dar.
Im Kontext der globalen Operationen der USA beläuft sich das, was der Artikel der Times behauptet, selbst wenn alles wahr wäre, auf Peanuts.
In der Times wird behauptet, dass die Zahl russischer „Trolle, Hacker und Agenten“, die die US-Wahlen 2016 beeinflussen haben sollen, „kaum 100“ betrug. Ihre Aufgabe, so heißt es, sei es gewesen, „Millionen amerikanischer Wähler zu steuern“ und eine Wahl zu sabotieren.
Zu diesem Zweck, so heißt es in dem Artikel, gaben die Russen angeblich 100.000 Dollar für Facebook-Werbung aus, wie es heißt: „eine unbedeutende Summe im Vergleich zu den Dutzenden von Millionen, die sowohl der Trump- als auch der Clinton-Wahlkampf für Facebook ausgab“. „Unbedeutend“ – das ist gar kein Ausdruck, wenn man es mit den fast sieben Milliarden Dollar vergleicht, die insgesamt für die Wahlen 2016 ausgegeben wurden.
Die Wahlspots, so behauptet die Times, waren darauf gerichtet, Spaltung in der amerikanischen Politik zu säen. Als wären die USA nicht bereits ein zutiefst gespaltenes Land, in dem die krasse soziale Ungleichheit die Gesellschaft zerreißt. Während die Finanz- und Wirtschaftsoligarchie die größten Einkommensgewinne in der Geschichte verzeichnet, kocht die arbeitende Bevölkerung vor Wut über ihren sinkenden Lebensstandard.
Der Artikel erwähnt eine Handvoll Demonstrationen, die angeblich von russischen Facebook-Anzeigen beworben wurden und einige Dutzend Menschen anzogen. Das wird als Beweis dafür angeführt, dass Moskaus „Trolle“ als „Strippenzieher für ahnungslose Amerikaner“ fungiert haben könnten. Man muss das nur einmal mit der Ukraine vergleichen, wo die Außenbeauftragte Victoria Nuland die Finanzierung eines bewaffneten faschistischen Putschs, der 2014 eine pro-russische Regierung stürzte, mit fünf Milliarden Dollar angab.
Das Schlimmste an dem Times-Bericht sind die Vorwürfe gegen WikiLeaks und seinen Gründer und Herausgeber Julian Assange wegen der Veröffentlichung der E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) und des Clinton-Wahlkampfleiters John Podesta. Diese E-Mails haben die Manipulation der Vorwahlen durch das DNC zugunsten Hillary Clintons gegen Bernie Sanders enthüllt. Sie veröffentlichten auch die untertänigen und wohlbezahlten Reden Clintons vor einem Wall-Street-Publikum, dem sie verspricht, seine Interessen zu wahren. Sie versprach außerdem, den Syrien-Krieg zu eskalieren und den Iran anzugreifen.
Der Times-Bericht behauptet, Clintons Worte seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ und „der schädlichsten Interpretation unterworfen“ worden.
Der Bericht stellt Assange als wissendes oder unwissendes Instrument des Kremls dar in einer Situation, in der der WikiLeaks-Gründer unmittelbar Gefahr läuft, seine Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London zu verlieren und verhaftet und an die USA ausgeliefert zu werden. Dort soll er wegen Verrats und Spionage vor Gericht gestellt werden.
Auch die Verunglimpfung Jill Steins, der Präsidentschaftskandidatin der Grünen 2016, wird in dem Artikel in McCarthy-Manier wieder aufgewärmt. „Die russische Operation hat auch Jills Kandidatur genutzt“, behauptet die Times, um „Stimmen von Frau Clinton abzuziehen“.
Die politische Ausrichtung des „Sonderberichts“ ist klar. Sie zielt darauf ab, den Widerstand im eigenen Land zu kriminalisieren und jede Opposition gegen das Monopol des kapitalistischen Zweiparteiensystems als illegitim hinzustellen. Auch zielt sie darauf ab, die Nutzung des Internets zu zensieren, damit nur Nachrichten oder Meinungen in Umlauf kommen, die zuvor von verlässlichen Quellen wie den mit der CIA verbundenen Stenographen der Times überprüft worden sind.
Mazzetti und Shane sind nationale Sicherheitskorrespondenten der Times. In einem Begleitartikel, der die Website der Zeitung veröffentlicht hat, behaupten sie, sie hätten ihren „Sonderbericht“ nach dem Vorbild zweier Sonderausgaben im Juli 1973 und im Januar des folgenden Jahres gestaltet, in denen Hintergrund und Entwicklung des Watergate-Skandals ausgeleuchtet worden waren. Das war der Skandal, der letztlich die Nixon-Präsidentschaft zum Scheitern brachte.
Sie könnten mit ihrem Bericht bezwecken, Trumps Sturz zu beschleunigen. Dieser Vergleich hinkt jedoch. Die Artikel, welche die Times vor 45 Jahren veröffentlicht hatte, lieferten eine überzeugende politische Analyse. Sie dienten dazu, die Verbrechen und Verschwörungen der US-Regierung zumindest teilweise aufzudecken. Nur drei Jahre zuvor hatte sich die Zeitung der Nixon-Administration widersetzt, als sie die von Daniel Ellsberg beschafften Pentagon-Papiere veröffentlichte und die Lügen und Verbrechen im Zusammenhang mit dem US-Krieg in Vietnam aufdeckte.
Mazzetti und Shane haben ein schlecht geschriebenes, minderwertiges Propagandastück hervorgebracht, das die unbegründeten Anschuldigungen der US-Geheimdienste wiederkäut und sich dafür einsetzt, dass Julian Assange, der ähnliche Staatsverbrechen wie Daniel Ellsberg offen gelegt hat, bestraft werden soll.
Mazzetti ist kein Unbekannter. Schon 2011 hatte er einen Artikel der Times-Kolumnistin Maureen Dowd vor der Veröffentlichung heimlich an die CIA weitergeleitet, zusammen mit der Notiz: „Das haben Sie nicht von mir … und bitte löschen Sie es, nachdem Sie es gelesen haben.“
Shane war im Jahr 2012 der Autor eines Artikels mit dem Titel „Die moralische Rechtfertigung für Drohnen“. Er versuchte, das im Weißen Haus laufende Attentatsprogramm mit Drohnen zu rechtfertigen, das Tausende von Menschen in Pakistan, Afghanistan, im Jemen und anderswo das Leben kostet.
Diese Autoren sind offen gesagt heruntergekommene Schreiberlinge, eingebettet in die Militär- und Geheimdienste der USA. Seriöse Journalisten haben nur Verachtung für sie übrig.
Ihr „Sonderbericht“ bringt zum Ausdruck, dass die Times und die andern Mainstream-Medien jegliche demokratischen Prinzipien aufgegeben haben. Sie sehen ihre Aufgabe darin, Staatsgeheimnisse zu verheimlichen und Kriege und politische Unterdrückung zu rechtfertigen.