Am vergangenen Montag sind 108 aus Seenot gerettete Flüchtlinge von einem italienischen Handelsschiff unter offenkundiger Missachtung internationalen Rechts zurück nach Libyen gebracht worden. Bei dieser illegalen Massenrückführung haben nach verschiedenen Medienberichten die italienische Seenotrettungszentrale in Rom, die von Milizen dominierte libysche Küstenwache und Vertreter des vor der libyschen Küste operierenden italienischen Öl- und Gaskonzerns Eni eng zusammengearbeitet.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärte auf Twitter, dass die Informationen in dem Fall geprüft werden. „Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.“ Eine Massenzurückweisung von Flüchtlingen ohne vorherige Prüfung des Asylrechts verstoße zudem gegen das Völkerrecht.
Am Montag nahm der Schlepper „Asso 28“ gegen 16:30 Uhr 108 Flüchtlinge an Bord, darunter Kinder und schwangere Frauen, deren Schlauchboot fast 60 Seemeilen vor der libyschen Küste nahe der Offshore-Plattform „Sabratha“ in Seenot geraten war. Die Plattform gehört zum Mellitah-Oil-and-Gas-Joint-Venture, an der der italienische Eni-Konzern sowie die libysche National Oil Corporation (NOC) beteiligt sind.
Das Versorgungsschiff „Asso 28“ nahm nach Angaben des Eni-Konzerns vor der Rettungsaktion noch einen auf der Plattform stationierten Repräsentanten der libyschen Küstenwache an Bord, der die weitere Rettungsaktion angeleitet haben soll. Später soll noch ein Boot der libyschen Küstenwache hinzu gekommen sein, das die „Asso 28“ zum Hafen von Tripolis geleitet habe, wo die Flüchtlinge an Land gebracht worden sind.
Dabei hat der italienische Kapitän nicht nur mehrfach und offenbar in Abstimmung mit der italienischen Seenotrettungszentrale gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch einen Präzedenzfall für weitere illegale Massenrückführungen geschaffen.
Die italienische Küstenwache behauptet, dass die Rettungsaktion „von der libyschen Küstenwache koordiniert wurde, die auch die ganze Operation geleitet“ habe. Dabei stellt sich aber die Frage, wer die libysche Küstenwache über das in internationalen Gewässern in Seenot geratene Flüchtlingsboot informiert hat. In der Regel bekommen die Flüchtlinge ein Satellitentelefon mit an Bord, in dem die Nummer der italienischen Seenotrettungszentrale bereits eingespeichert ist.
Außerdem erklärte Fabrizio Gatti, der die Operation des privaten Seenotrettungsschiffes „Proactive Open Arms“ leitet, dass die erste Meldung über das in Seenot befindliche Schlauchboot von der italienischen Seenotrettungszentrale gekommen sei. Die „Proactive Open Arms“ habe danach selber Kurs auf das Schlauchboot genommen, aber die italienische Küstenwache habe jeden Versuch der Kontaktaufnahme verweigert. Durch ihre Inaktivität hat sich die italienische Küstenwache bei der illegalen Massenabweisung von Flüchtlingen mitschuldig gemacht.
Unklar ist auch, wer dem Kapitän der „Asso 28“ die Weisung gegeben hat, die Flüchtlinge nach Libyen zu bringen. Auf einem italienischen Schiff in internationalen Gewässern hat die libysche Küstenwache keine Hoheitsgewalt. Fabrizio Gatti erklärt jedoch, einen Funkspruch abgefangen zu haben, dass die „Asso 28“, den „Anweisungen der Plattform“ zu folgen habe. Demnach hätte der Eni-Konzern letztlich die Massenzurückweisung verfügt.
Eni wiederum arbeitet seit 2015 auf dem Melittah-Gasfeld vor der libyschen Küste eng mit dem Milizenführer Ahmed Dabbashi zusammen, gegen den die Vereinten Nationen wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge vorgehen. Vor einem Jahr berichteten mehrere Medien, dass die damalige Regierung in Rom mit Dabbashi ein Abkommen geschlossen habe, gegen Millionenzahlungen dafür zu sorgen, dass aus der libyschen Hafenstadt Sabratha keine Flüchtlinge mehr nach Italien gelangen, sondern in libyschen Internierungslager gefangen gehalten werden.
Die Vermutung liegt nahe, dass die jetzige illegale Zurückschiebung von Flüchtlingen eine direkte Folge dieses schmutzigen Abkommens ist.
Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterschrieben und gilt deswegen auch nicht als sicherer Hafen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mit der Rückführung der Flüchtlinge hat sich der Kapitän der „Asso 28“ nach internationalem Recht strafbar gemacht. Den Flüchtlingen hätte an Bord des „Asso 28“ auch nicht das Recht auf einen Asylantrag verweigert werden dürfen. Denn nach allen internationalen Konventionen müsse der Staat es jedem Menschen ermöglichen, um Asyl zu bitten, und diese Person beschützen, so lange das Verfahren laufe, erklärte Marina Castellanata, Professorin für internationales Recht an der Universität Bari gegenüber Spiegel Online. Der Staat habe die Verpflichtung, zu verhindern, dass Schiffe unter seiner Flagge solche Menschen einfach zurückbringen.
Noch im Jahr 2012 wurde der italienische Staat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die illegale Zurückschiebung von Flüchtlingen nach Libyen verurteilt, jetzt mischen sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen bei diesen menschenverachtenden, illegalen Massenzurückschiebungen munter mit.
In einer heuchlerischen Pressemitteilung hat die EU-Kommission die Massenrückführung zwar verurteilt, weil Libyen „nicht die international geltenden Standards, um gerettete Flüchtlinge aufzunehmen“ erfülle, wie die Kommissionssprecherin Natasha Bertaud am Dienstag erklärte. Tatsächlich hat die Europäische Union aber in den letzten Monaten das massenhafte Zurückweisen von Flüchtlingen nach Libyen massiv unterstützt und der italienischen und maltesischen Regierung Rückendeckung bei der Blockade ihrer Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge gegeben.
Die EU hat im Rahmen der Mittelmeermission Eunavfor Med „Sophia“ die libysche Küstenwache ausgebildet und ihr 16 Schiffe zur Verfügung gestellt. Ende Juni haben die libyschen Behörden mit Unterstützung der EU eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die weit über die 12-Seemeilen hinausreicht, die international als Hoheitsgewässer anerkannt werden. Diese Such- und Rettungszone wurde mittlerweile sogar von der Internationalen Organisation für Seerecht, die den Vereinten Nationen untersteht, anerkannt, obwohl die libysche Leitstelle weder 24 Stunden am Tag besetzt ist, noch alle Mitarbeiter Englisch sprechen.
Die libysche Küstenwache erhält zudem Zugriff auf Satellitendaten, um Flüchtlingsboote aufzuspüren, während das bislang von Malta aus operierende Flugzeug „Moonbird“ der privaten Hilfsorganisation Sea-Watch nicht mehr zur Suche nach Menschen in Not aufsteigen darf.
In der willkürlich festgelegten Such- und Rettungszone beansprucht die libysche Küstenwache regelmäßig die Übergabe geretteter Flüchtlinge. Sie schreckt auch vor dem Gebrauch von Schusswaffen zur Durchsetzung dieser Forderung nicht zurück. Trotzdem erhielt die libysche Regierung Rückendeckung von der italienischen Staatsanwaltschaft. Die ließ das Rettungsschiff „Proactive Open Arms“ im März festsetzen, weil es aufgenommene Flüchtlinge nicht an die libysche Küstenwache übergeben wollte.
Vor einem Jahr operierten noch mehr als ein Dutzend privater Rettungsschiffe auf der zentralen Mittelmeerroute und bewahrten zehntausende Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Jetzt sitzen die meisten fest, weil sie von italienischen und maltesischen Behörden beschlagnahmt und ihre Operationsmöglichkeiten von der italienischen Regierung drastisch eingeschränkt worden sind.
Die Folge ist ein humanitäres Desaster. Im Juli dieses Jahres kamen nur noch 1.972 Flüchtlinge nach Italien, im Vorjahresmonat waren es mit 23.552 mehr als zehnmal so viele. Dagegen hat sich die Zahl der Toten auf dieser Route von 68 im Juli des Vorjahres auf 157 im Juli 2018 mehr als verdoppelt. Hinzu kommen unzählige ertrunkene Flüchtlinge, deren Hilferufe niemand mehr zur Kenntnis nimmt. Mehr als 12.000 Flüchtlinge hat zudem die libysche Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, wo sie die „Hölle“ erwartet, wie selbst EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zugeben musste.
In den libyschen Häfen werden die Flüchtlinge zumeist von UN-Vertretern in Empfang genommen, die sie an die Behörden weiterreichen. Die bringen sie dann auf unbestimmte Zeit in Internierungslager, in denen menschenverachtende Zustände herrschen. Gegenüber der Zeit berichtete die für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch tätige Hanan Salah von einem Kontrollbesuch in einem staatlichen libyschen Gefangenenlager für Flüchtlinge: „Als wir in einem Gefängnis die Gittertür zum Gang öffneten, sind wir fast über die vielen Menschen gestolpert, die aneinandergepresst auf dem Boden hockten. Sie sind aus ihren Zellen gekommen, um im Gang etwas Luft zu bekommen, aber auch dort saßen sie dicht an dicht gedrängt. Es müssen Hunderte gewesen sein. Viele schnappten nach Luft, weil es so stickig war.“
„Viele Toiletten und Duschen sind defekt. Es ist sehr heiß und es gibt keine Ventilatoren. Die Menschen haben keine Bewegungsfreiheit. Sie sind fast den ganzen Tag in der Zelle. Selbst die vielen Kinder dürfen nicht rausgehen. Noch beunruhigender war, dass das Wachpersonal die Migranten und Flüchtlinge schwer misshandelt. Wir beobachten, dass einige Migranten von einem Händler zum nächsten weiterverkauft und von Schmugglern, Milizen oder privaten Geschäftsleuten ohne Bezahlung zum Arbeiten gezwungen werden. Sie schlagen die Menschen, sperren sie ein und halten manche Migranten wie Sklaven.“