Am vergangenen Freitag wurde vor einem Schwurgericht in Washington Anklage gegen ein Dutzend Russen, angebliche Offiziere des russischen Militärgeheimdiensts GRU, erhoben. Sie wurden beschuldigt, während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 die E-Mails hochrangiger Vertreter der Demokratischen Partei und ihres Wahlkampfteams ausgespäht zu haben.
Sonderermittler Robert Mueller hatte die Vorwürfe im Rahmen seiner Untersuchung der russischen „Einmischung“ in die US-Wahl und der möglichen Komplizenschaft mit der Trump-Kampagne erhoben. Rod Rosenstein stellte den Fall auf einer Pressekonferenz des Justizministeriums vor. Der stellvertretende US-Justizminister erklärte: „Das Internet erlaubt es ausländischen Gegnern, Amerika auf neue und unerwartete Weise anzugreifen.“
Er fügte hinzu: „Es wird Gegner geben, die versuchen, die inneren Unterschiede zu verschärfen und uns zu verwirren, zu spalten und in die Knie zu zwingen.“
Rosenstein räumte ein, dass die Anklage sich nicht auf geheime Absprachen zwischen amerikanischen Bürgern und den mutmaßlichen russischen Hackern beziehe. Er fügte hinzu: „Niemand behauptet, dass die Verschwörung die Stimmenauszählung verändert oder das Wahlergebnis beeinflusst habe.“
Sowohl der Zeitpunkt der Anklage als auch ihr Inhalt deuten darauf hin, dass ihr eigentlicher Zweck eher politischer als juristischer Natur ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass einem der russischen Angeklagten vor einem US-Gericht der Prozess gemacht wird, ist gleich Null.
Die öffentliche Bekanntgabe traf mit dem Zeitpunkt zusammen, als US-Präsident Donald Trump gerade Königin Elizabeth auf Schloss Windsor besuchte, kurz vor seinem geplanten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin im finnischen Helsinki.
Rosenstein sagte, er habe Trump über die bevorstehende Anklage schon Anfang letzter Woche informiert. „Ich werde dem Präsidenten zugestehen, für sich selbst zu sprechen“, sagte er. „Es war für den Präsidenten wichtig zu wissen, welche Informationen aufgedeckt wurden, weil er sehr wichtige Entscheidungen für das Land treffen muss.“
Die Ankündigung der Strafanzeige gegen die 12 Russen löste eine Welle der Hysterie bei den US-Fernsehsendern aus. Führende Demokraten, darunter der Senatsminderheitsführer Chuck Schumer und die ranghöchsten demokratischen Mitglieder des Senats und der parlamentarischen Geheimdienstkomitees, Mark Warner und Adam Schiff, forderten Trump auf, sein Treffen mit Putin abzusagen.
„Es wäre eine Beleidigung für unsere Demokratie, Wladimir Putin so kurz danach freundlich die Hand zu schütteln“, sagte Schumer. Warner warnte, dass „der Präsident ausgenutzt werden könnte“, und Schiff warf Trump vor: „Ihm fehlt offenbar der Mut – oder das Motiv – um Putin zur Rede zu stellen.“
Anstatt Trump wegen seiner faschistischen Einwanderungspolitik, seiner Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse oder seiner Kriegspolitik anzugreifen, hat die Demokratische Partei derartige Beschuldigungen wegen russischer „Einmischung“ ins Zentrum ihrer Differenzen mit dem republikanischen Präsidenten gestellt.
Dieser Angriffslinie liegen scharfe Meinungsverschiedenheiten innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse über die außenpolitische Strategie zugrunde. Dem Treffen Trumps mit Putin ging eine Reihe von besorgten Leitartikeln und Meinungsspalten in der New York Times, der Washington Post und dem Wall Street Journalvoraus. Alle warnten sie davor, dass das Treffen in Helsinki dazu führen könnte, den militärischen Druck der USA auf Russland zu vermindern und die Lage im Nahen Osten zu entspannen, wo die USA einen Regimewechsel in Syrien durch Krieg herbeiführen wollen.
Typisch ist ein Artikel der Times von Susan Rice, Obamas ehemaliger nationaler Sicherheitsberaterin, die schreibt: „Mr. Trump hat Herrn Putin bereits viel von dem Nutzen erbracht, den dieser durch Wahlunterstützung für Mr. Trump wohl erreichen wollte. Der Rest steht in Helsinki auf der Tagesordnung.“ Ihre größte Sorge ist, dass Trump „die Streitkräfte der Vereinigten Staaten vorzeitig abziehen und damit Russland, Herrn Assad und dem Iran den totalen Sieg überlassen könnte“.
Weder solche Medienberichte und Ausbrüche führender Demokraten, noch die 29-seitige Anklage selbst enthalten auch nur den geringsten Beweis dafür, dass die mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Offiziere tatsächlich mit dem detailliert geschilderten Computer-Hacking in Verbindung stehen. Bisher liegen ausschließlich Anschuldigungen vor.
Sollte es tatsächlich Beweise geben, dann stammen sie zweifellos von den US-Geheimdiensten selbst. Schließlich ist Washingtons Cyberwarfare-Apparat darin geübt, Regierungen, politische Parteien und Einzelpersonen in Russland und auf der ganzen Welt auszuspionieren. Dieser Apparat ist durchaus in der Lage, Beweise für Schlussfolgerungen zu liefern, die aus politischen Gründen schon vorher feststehen. Da die Anklage aus den hochgradig geheim operierenden US-Militär- und Nachrichtendiensten stammt, ist es wenig wahrscheinlich, dass Beweise dafür, dass die angeklagten Russen tatsächlich in Verbindung mit dem Hacken von E-Mails der Demokraten stehen, jemals das Licht eines öffentlichen Gerichts erblicken werden.
Die Anklage behauptet, die E-Mails der Demokraten seien über eine Online-Person namens „Guccifer 2.0“ an die Organisation einer Website weitergeleitet wurden, die „zuvor Dokumente von US-Personen, -Einheiten und der US-Regierung gestohlen hatte“. Dieser Hinweis bezieht sich eindeutig auf WikiLeaks. Diese Website hat Dokumente über US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und über die weltweite Verschwörung des Außenministeriums, der CIA und der Cyberwarfare-Operationen öffentlich bekanntgemacht. WikiLeaks-Redakteur Julian Assange hat immer wieder betont, dass das Material der Demokraten nicht von der russischen Regierung stammt.
Die Anklageschrift erwähnt auch nicht den Inhalt der gehackten E-Mails, denn sie würden die Versuche der Demokratischen Partei enthüllen, die Vorwahlen der Partei zu manipulieren, um den Sieg von Clinton und die Niederlage ihres Herausforderers Bernie Sanders zu sichern.
Die Anklage vom Freitag ist das zweite Mal, dass Sonderermittler Mueller, der ehemalige Chef des FBI, gegen eine Gruppe russischer Bürger Anklage erhebt. Im Februar wurden 13 russische Staatsangehörige und drei russische Unternehmen wegen angeblicher Einmischung in die US-Wahlen 2016 angeklagt.
In der damaligen Anklage wurde behauptet, die Russen hätten „sich als politische Aktivisten ausgegeben und kritische Themen wie Einwanderung, Religion und Rasse genutzt, um eine Kampagne zu manipulieren, in der diese Themen bereits besonders spaltend wirkten“. Bestandteil dieser „Einmischung“ waren angeblich 100.000 Dollar, die für Anzeigen auf Facebook und Twitter während des Wahlkampfes 2016 bezahlt wurden. Das entspricht ungefähr einem Tausendstel von einem Prozent der insgesamt 6,5 Milliarden Dollar, die im Wahlkampf 2016 in den USA ausgegeben wurden.
Es ist bemerkenswert, dass die jüngsten Vorwürfe zwar nicht wie in der früheren Anklage Behauptungen des Justizministeriums enthalten, Russland führe „einen Informationskrieg gegen die Vereinigten Staaten“, aber Rosenstein sie dennoch als Beispiele für die angeblichen russischen Versuche präsentiert, „innerstaatliche Differenzen zu verschärfen“ und das amerikanische Volk zu „verwirren“ und zu „spalten“.
Diese offizielle Darstellung führt die wachsenden Klassenkonflikte und sozialen Spannungen in den USA auf angebliche russische „Einmischung“ in die sozialen Medien zurück. Sie wird nicht nur dazu benutzt, eine militärische Konfrontation mit Moskau herbeizuführen, sondern damit will man auch das Internet zensieren und sozialistische und progressive Ansichten und den Widerstand gegen Krieg zum Schweigen bringen.