Die World Socialist Web Site verurteilt die Militärschläge gegen Syrien, die am Freitagabend von Streitkräften der USA, Frankreichs und Großbritanniens ausgeführt wurden. Sie sind ein offener Akt der Aggression und Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Regierungen unter Trump, Macron und May haben sich eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, das die Gefahr birgt, einen Zusammenstoß mit der Atommacht Russland auszulösen.
Als Vorwand für den Angriff dienten unbewiesene Vorwürfe, die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hätten in Duma verbotene Chemiewaffen gegen von den USA finanzierte Rebellenmilizen eingesetzt. Russland, das die Regierung Assad in ihrem siebenjährigen Bürgerkrieg gegen vorwiegend islamistische Milizen mit umfangreichen Militärkontingenten vor Ort unterstützt, hat die Propaganda der USA und ihrer Verbündeten kategorisch zurückgewiesen. Es wirft dem britischen Geheimdienst vor, er habe syrische Rebellenorganisationen veranlasst, ein Video zu fabrizieren, das angebliche Opfer eines Chemiewaffenangriffs zeigt.
Am Wochenende sollte ein Team der offiziell unabhängigen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Duma eintreffen, um den Schauplatz des mutmaßlichen Angriffs zu inspizieren. Trumps Angriffsbefehl zielte darauf ab, eine solche Inspektion zu verhindern, da die OPCW ansonsten bestätigt hätte, dass der Vorwand für den Angriff auf Syrien von A bis Z erlogen war.
Dass die Grundlage für den Angriff gefälscht war, wurde auf der Pressekonferenz im Anschluss an Trumps Ansprache auch durch die Auslassungen von Verteidigungsminister General Jim Mattis unterstrichen. Mattis konnte keine kohärenten Angaben zu den Vorwürfen der USA machen. Der General widersprach überdies dem Präsidenten, der eine längere Offensive gegen Syrien in Aussicht gestellt hatte, indem er durchblicken ließ, dass es außer den bereits erfolgten Raketenangriffen keine weiteren Aktionen geben werde.
Sollte sich dies bewahrheiten, würde die von Trump angeordnete Aktion weit hinter dem zurückbleiben, was im US-Establishment von Politik und Medien gefordert wurde.
Der extrem hasserfüllte Ton, in dem sich die Befürworter eines Militärschlags über Baschar al-Assad äußerten, ließ keinen Zweifel an ihrer Erwartung, dass ein Angriff mit einem Attentat auf den syrischen Präsidenten einhergehen werde.
Auch eine Kolumne in der Zeitung Die Welt gab einen Hinweis auf die mörderischen Absichten, die große Teile der imperialistischen herrschenden Klassen in die Tat umsetzen wollen. „Krieg gegen Assad sollte mit einem Ziel und der Frage geführt werden: Lässt sich das Assad-Regime mit einem Waffengang auslöschen?“ Indem die Zeitung mit Bezug auf den syrischen Präsidenten von „auslöschen“ spricht, verwendet sie einen Begriff, der mit der Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird, und bedient sich einer Sprache, die Hitlers Völkischem Beobachter entstammen könnte.
Weit entfernt von der Zerstörung der Assad-Regierung, scheint der Schlag gegen Syrien jedoch nur geringe Auswirkungen gehabt zu haben. Das russische Militär brüstet sich damit, dass die syrische Luftabwehr die meisten Raketen abgeschossen habe und weder russische Soldaten noch Anlagen zu Schaden gekommen seien. Baschar al-Assad soll am Samstagmorgen zu Fuß in sein Büro gegangen sein.
Bislang hat der Angriff vor allem unterstrichen, welches Schlamassel die von den USA angezettelten imperialistischen Intrigen für einen Regimewechsel in Syrien angerichtet haben. Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis Teile der etablierten Politik und der Medien in den USA den Vorwurf erheben, Trump habe einen Rückzieher gemacht und vor Wladimir Putin kapituliert. Mit Sicherheit werden weitaus umfangreichere und tödlichere Operationen gefordert werden.
Die Propagandakampagne zur Rechtfertigung des Angriffs auf Syrien sollte einen Vorwand für einen massiven militärischen Angriff liefern – nicht für einmalige Raketenangriffe.
Angesichts der drohenden militärischen Niederlage der islamistischen Stellvertretertruppen, die gegen die syrische Regierung kämpfen, entschlossen sich Washington und London zur Eskalation. Die Aufgabe, einen Vorwand zu konstruieren, fiel dabei der CIA, dem britischen Geheimdienst MI6 und deren syrischen Handlangern zu.
Am Freitag lieferte das russische Verteidigungsministerium die bisher schlüssigste und einleuchtendste Schilderung des Vorfalls in Duma am 7. April, den die westlichen Medien unisono als Chemiewaffenangriff der Assad-Regierung auf Zivilisten dargestellt hatten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte: „Wir haben unwiderlegbare Beweise, dass es sich um einen weiteren inszenierten Angriff handelt. Die Spezialeinheiten eines Staates, der in der Kampagne gegen Russland die führende Rolle einnimmt, hatten dabei die Hände im Spiel.“
Das russische Verteidigungsministerium zeigte ein Videointerview mit zwei Zeugen, von denen einer als Medizinstudent im einzigen noch funktionierenden Krankenhaus von Duma tätig war. Nach Angaben dieser Zeugen wurden nach dem Artilleriebeschuss eines Gebäudes durch die syrische Armee Menschen mit Rauchvergiftung im Krankenhaus behandelt. Dann seien Unbekannte hereingestürmt und hätten geschrien, es habe einen Chemiewaffenangriff gegeben. Sie hätten die Opfer aufgefordert, sich gegenseitig mit Wasser zu bespritzen, und sie dabei gefilmt. Später stellte sich heraus, dass die Unbekannten mit den von der CIA und den Rebellen unterstützten „Weißhelmen“ in Verbindung standen.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow erklärte: „Wir wissen mit Sicherheit, dass die so genannten Weißhelme zwischen dem 3. und dem 6. April von London unter großen Druck gesetzt wurden, die vorbereitete Provokation zu forcieren.“
RT.com meldete: „Laut Konaschenkow war die Gruppe, von der die meisten Fotos und Videos von dem angeblichen Chemiewaffenangriff stammen, über einen bevorstehenden schweren Artillerieangriff auf Damaskus informiert worden. Dieser Angriff ging von der islamistischen Gruppe Armee des Islam aus, die zu jenem Zeitpunkt Duma kontrollierte. Die Weißhelme, so Konaschenkow, wurden angewiesen, ihre Provokation nach den Vergeltungsschlägen der syrischen Streitkräfte zu arrangieren, die nach dem Beschuss mit Sicherheit zu erwarten waren.“
Washington und London bestritten die Behauptungen Russlands zwar entschieden, versuchten aber nicht, sie faktisch zu widerlegen. Während die russische Regierung kategorische Aussagen machte und durch Videos von Zeugenaussagen untermauerte, bezeichnete es Theresa May lediglich als „höchst wahrscheinlich“, dass die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich sei. Doch selbst damit äußerte sie sich präziser als US-Verteidigungsminister Mattis, der nur erklärte, die USA würden die Suche nach „echten Beweisen“ fortsetzen.
Durch das Losschlagen gegen Syrien haben die USA und ihre Verbündeten deutlich gemacht, dass es ihnen gleichgültig ist, ob die vorgeschobenen Gründe widerlegt werden. Die Ursachen für den Angriff gehen viel tiefer als die Lügen zu seiner Rechtfertigung.
Die jüngsten Ereignisse decken sich mit den Analysen des Imperialismus von Lenin und Trotzki, den beiden großen Marxisten des zwanzigsten Jahrhunderts. Der internationale Imperialismus betreibt die Neuaufteilung der Welt. Großbritannien und Frankreich wollen als vollwertige Partner an der Neuaufteilung des Nahen Ostens und seiner effektiven Rekolonialisierung teilhaben: Ihre Ölkonzerne wollen bei der Aufteilung der Beute nicht leer ausgehen.
Alle Regierungen, die an diesem neuen Angriff teilnehmen, befinden sich in einer Krise und wurden nicht durch Wahlen legitimiert. Die große Kluft zwischen ihnen und ihrer Bevölkerung drückt sich darin aus, dass keine von ihnen in der Lage war, breite Unterstützung für den Krieg zu erzeugen. Laut einer YouGov-Umfrage befürworten nur 22 Prozent der britischen Bevölkerung einen Militärschlag gegen Syrien.
Zudem betrachten London, Paris und Washington eine neue umfangreiche Militäraktion als probates Mittel, Polizeistaatsmethoden wie flächendeckende Zensur einzuführen. Auf diese Weise wollen sie ihre krisengeschüttelten Regierungen gegen den zunehmenden Widerstand der Bevölkerung und die wachsende Streikbewegung der Arbeiterklasse stärken.
Der jetzige Angriff auf Syrien bedeutet nicht das Ende dieses neuen Konflikts, ebenso wenig wie der Einmarsch im Irak die Ausweitung des Kriegs beendete. Die Weichen werden gestellt für eine Konfrontation mit dem Iran, Russland und letztlich China. Die imperialistische Politik nimmt einen völlig skrupellosen und irrsinnigen Charakter an.
Bisher konnte sich die herrschende Klasse darauf verlassen, dass es keinen organisierten Widerstand gegen Krieg gibt. Doch die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung wird unweigerlich aktive Formen annehmen und sich mit dem wachsenden Widerstand gegen Kürzungen und die Zerstörung demokratischer Rechte verbinden.